Kategorie: Politik

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Das fängt ja gut an – 335 – Regierungsverweigerung und Wahlkostenerstattung

Satire oder Realtät? Man muss den Akteuren zu Gute halten, dass jedes „erste Mal“ verwirrend ist: zum ersten Mal will niemand das Land regieren – außer Angela Merkel!

Im Willy-Brandt-Haus spielte sich gestern eine unglaubliche Szene ab:

„Martin, Du kannst doch jetzt von uns nicht verlangen, dass wir doch regieren! Wir hatten ja erwartet, dass der Frank-Walter  Dir den Kopf wäscht – aber doch nicht gleich das Gehirn!“

„Doch – es muss sein! Frank-Walter …äh, der Bundespräsident hat gesagt, bei Regierungsverweigerung bekommen wir bei der Neuwahl keine Wahlkampfkostenerstattung.“

„Na, dann machen wir eben nix – dann brauchen wir uns hinterher auch nicht zu rechtfertigen, dass wir nicht regieren wollen.“

„Ja, aber stellt Euch vor: wir bekämen ohne ein Plakat, ohne einen Auftritt von mir bei der Neuwahl ein besseres Ergebnis als vorher!?“

Aphorismus des Tages: „Wahl – Kannst Du nicht allen gefallen durch deine Tat und Dein Kunstwerk, mach es wenigen recht; vielen gefallen ist schlimm.“ (Friedrich von Schiller, dt. Dichter, 1759 – 1805)

Bild des Tages: Die Engel bringen mit den Posaunen von Jericho die Mauern des Willy-Brandt-Hauses zum Einsturz…

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Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 25. November 2017

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Das fängt ja gut an – 337 – Warum nicht Minderheitsregierung?

Deutschlands politische Klasse fragt sich: was nun?
Ein zartes Gefühl der Krise weht durch das Land. Aufregend, oder? Man ist sich aber einig, dass es keine richtige Krise ist (für das Land – für einzelne Personen sehr wohl …).
Die Journalisten wirken angnehm aufgeregt – viele Politiker auch: endlich mal kein „business-as-usual“ – neue Horizonte zeichnen sich ab! Kommt dabei mal etwas wirklich Neues heraus? Der Zauber des „ersten Males“ umschwebt alles politische Handeln jetzt!
Danke, Wähler!
 … sage ich hier, obwohl man an vielen Stellen anklingen hört: „wenn der Bürger sich so einen  Mist zusammen wählt, muss er eben nochmal ran!“ (Nee – muss er nicht! Und alle wissen es.)
709 Bundestags-Abgeordnete dürfen erleben, dass ihnen vielleicht einmal endlich die Bedeutung zukommt, die sie immer schon hätten haben sollen (oder gerne gehabt hätten): vier wilde Jahre ohne diesen deformierenden Fraktionszwang…? „Abenteuer-Spielplatz Parlament„.
Zunächst stehen 5 Personen im Schlaglicht:
Zu vorderst zwei, deren „Haltbarkeitsdatum“ entweder schon in der Vergangenheit – oder jedenfalls in der näheren Zukunft liegt… (beide bestreiten das sicher):
Angela Merkel: nach mehreren (eigenhändigen) Gutachten die einzige, die nichts falsch gemacht hat und nicht versteht, wieso das nicht unter ihr so weiter geht wie bisher.
Ihre Taktik, die 200 Verhandler mit 1000 Themen schwindlig zu machen, um dann ruck-zuck die wirklich wichtigen Fragen („Knackepunkte“) in wenigen Stunden unter ihrer Regie nach Mitternacht durchzupeitschen, ging zwar auf (alle liefen unwidersprochen hinterher) – aber dann schief!
Horst Seehofer: der unter-40-CSU-Scheinriese, der jetzt  sogar von einer angezählten Angela Merkel mühelos in Schach gehalten werden kann und während der Verhandlungen von der eigenen Partei demontiert wurde.
Christian Lindner: war nach seinem Ein-Mann-FDP-Revival-Kraftakt sicher, dass er eine starke Position hat  – und die Union (nein: nicht FC Köpenick…) „naturgemäß“ zur FDP tendiert. Irrtum! In den Sondierungen hat er offensichtlich so wenig Stärke  gehabt, dass er im Schwitzkasten von Angela Merkel gelandet ist und sagte tatsächlich: “ Wir fühlten uns gedemütigt.“ Wenn er ernsthaft durchblicken ließ, der Weg des Emanuelle Macron in Frankrei sei ein Vorbild für ihn, dann zeigt er alarmierende Zeichen der Selbstüberschätzung und sollte den heutigen Aphorismus (s.u.) besonders beherzigen.
Martin Schulz geriert sich ebenfalls wie ein verstocktes Kind, das (lt. Hahne, FAZ) „nur einen Satz“ hat (den mit dem „abgewählt“ …) – und die SPD soll geeint hinter ihm stehen? Wenn das man gut geht! Sein Problem ist die immer-wieder-und-wieder falsche Metaphorik.: er meint zwar das Richtige… aber er sagt das Falsche. Wenn einer erkennt, dass seine Partei jetzt nicht regieren soll/will (aus welchem Grund auch immer), dann sollte er das sagen, und nicht zur Begründung dem Wähler etwas Fiktives in den Mund legen: als hätten alle SPD-Wähler auf den Wahlzettel geschrieben: „Ja, SPD, aber nur wenn Ihr versprecht, nicht zu regieren!“ (… was den Wahlzettel ungültig gemacht hätte!) Der Wählerauftrag in Zahlen: GroKo-Parteien – 53,4%, Jamaika-Parteien 52,5%… (Danke für die Nachhilfe Erik Marquardt!)
Zu erwartende Reaktion, wenn ihm heute der Bundespräsident (und pikanterweise Ex-Partei-Genosse) qua Amt den Kopf waschen muss: „Nein, ich will nicht – will nicht!“.
Und damit sind wir schon bei der Person Nr. 5, die jetzt in den Fokus gerückt ist:
Frank-Walter Steinmeier kommt nun als erstem Bundespräsidenten seit der Gründung der BRD eine wahrlich staatstragende Rolle zu: und wir hoffen alle, dass er das sehr klug anstellt!
Und jetzt?
Wenn es nach einer Wahl zwei Mehrheits-Koalitionsmöglichkeiten gibt… wohlgemerkt: nicht skurrile oder absurde, sondern solche, die es entweder schon mehrfach relativ schmerzfrei gegeben hat (schwarz/rot) oder vorher geradezu herbei gesehnt wurde (Jamaika)… dann besteht eigentlich kein Recht auf Neuwahlen! Der Bundespräsident darf mich Recht fordern: macht Euren Job!
Nun sind wir also statt in Jam-aika, in einem tiefen Jam-mertal gelandet:
– die FDP fühlt sich gedemütigt,
– die SPD fühlt sich generell gerade nicht so gut.
Die Minderheitsregierung ist für ein Parlament mit 709 Abgeordneten, in dem dem Kanzler-Wesen (m/w) wahrscheinlich über 100 Stimmen zur Mehrheit fehlen, eine extrem ungewohnte und sicher sehr anstrengende Regierungsaufgabe!
– Die internationalen Partner müssten etwas länger auf Deutschlands Reaktionen warten;
– Ja, es wird sicher auch teurer, da der aufgabenbezogenen auch mal etwas angeboten werden muss – als Gegenleistung.
Aber:
Man könnte sie auch als Chance sehen, dafür dass:
– mal eine Zeit lang die verkrusteten Partei-übergreifenden Strukturen aufgebrochen werden;
– viele verschiedene Verabredungen für verschiedne Problemlösungen ausprobiert werdenkönnten:
– Die Abgeordneten würden zwangsläufig sehr viel Zei im Parlament verbringen müssen, dafür weniger Zeit für Lobbyisten haben (!);
– es könnten ohne einen einzementierten Koalitionsvertrag wichtige Aufgaben jederzeit angegangen und vielleicht sogar erledigt werden;
– neben dem Kanzler-Wesen (m/w) müßten sich schon wegen der vielen Abstimmungsarbeiten zwischen den Parteien endlich politische Talente sichtbar werden, die für dringend nötige Nachfolgen gebraucht werden!
– … und sicher noch viel mehr: Chancen über Chancen…
– wobei (vielleicht) durch Entritualisierung und bessere Transparenz dem Geschäft der Populisten die Geschäftsgrundlage entzogen wird!?

Aphorismus des Tages: „Das Geschäft des Regierens und Gesetzgebens, … , ist von so großer Schwierigkeit, und Verantwortung, dass jedem ein  recht großes Misstrauen in die eigenen Kräfte, gleichsam als erste Bedingung der Tüchtigkeit, zu wünschen ist, damit er nicht ohne die strengste Prüfung seinen Entschluss fasse.“ (Friedrich Carl von Savigny (1779 – 1861) preußischer Rechtsgelehrter und Staatsminister)

Bild des Tages: Friderike (1778 – 1841) – Preußen-Prinzessin (hier ohne Unterleib und mit einem Herz aus Stein, ca. 35 kg.): Jahrzehntelang ist sie mit uns kreuz und quer durch Süddeutschland „getourt“ – jetzt ist sie heimgekehrt dahin, wo das Original dieser Skulptur entstanden ist: ins „preußische Kernland“ Berlin-Brandenburg. Was für eine Koalition.

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Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 23. November 2017

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Das fängt ja gut an – 339 – Ist das unabhängiger Journalismus?

Die merkwürdigen Interviews von Tina Hassel im „ARD-Brennpunkt“ gestern.

Drei-Klassen-Journalismus?

Tina Hassel, Leiterin des Hauptstadt-Studions der ARD, ist eine brilliante Journalistin: sie sieht immer blendend aus, formuliert und spricht messerschaft und sprachlich pointiert – und sie hat alle Möglichjkeiten in ihrer Position: zu ihr kommt immer die erste Garde, wie gestern abend – die Kanzlerin, Martin Schulz und Christian Lindner!

In solch einer Ausgangslage stellt sich, da es sich ja in dieser Art von Sendung nicht um reine Unterhaltung handelt, die Frage, was Tina Hassel daraus macht?

Der Ablauf gestern im Brennpunkt war typisch für Frau Hassels Art der Gesprächsführung – und das in einer überspitzten Weise.

Die Kanzlerin bekommt zur Einleitung fro forma auch kritische Fragestellung (bis zur Frage nach Rücktrittsgedanken) – aber in der Folge wird sie geradezu gestreichelt: Angela Merkel strahlt und glänzt und kann sich ungestört über viele-viele Minuten blendend präsentieren und bekommt die richtigen Bälle zugespielt. Sie hat alles im Griff und fürchtet nichts: so sehen Siegerinnen aus. (Der unbefangene Betrachter des Geschehens der letzten sechs Wochen reibt sich die Augen…)

„Nicht-Oppositionsführer“ (da nur Parteichef) Martin Schulz wird im Vergleich dazu rüde abgefertigt – in gefühlt ein Drittel der Zeit (ich habe es nicht gestoppt): ihm fällt Frau Hassel sogar ins Wort, als er etwas sagt, zu dem sie anderer Meinung zu sein scheint! Leider macht es Martin Schulz ihr auch noch sehr leicht, ihn zweitklassig abzufertigen, da er (generell zur Zeit) wie ein verstocktes Kind argumentiert…

Ich hätte es danach nicht für möglich gehalten, dass Frau Hassel dies noch steigern könnte – aber sie konnte: der Mann, der eigentlich den Anlass für den „Brennpunkt“ geliefert hatte (ja: Herr Lindner), durfte in wenigen Sätzen „entkräften“, er habe nicht vorher gewarnt, dass das möglicherweise nix wird. Massive Anlässe zur Nachfrage in seinem Statment fielen einfach so unter den Tisch – und dann wurde er nicht einmal angemessen aus dem Gespräch verabschiedet, sondern entlassen wie ein Schulbub – bei der folgenden Schaltung mit Frau Ehni im WDR stand er sogar im Wege…

Frau Hassel: in Ihrer Sendung wurden starke Bilder geschaffen, die viel stärker wirken als die gesprochenen Worte! Unabhängiger Journalismus sieht so nicht aus.

Aphorismus des Tages: „Aufrichtig zu sein kann ich versprechen, unparteiisch zu sein aber nicht.“ (J.W.v. Goethe, 1749 – 1832)

Bild des Tages: Wie der Tau glänzt hängt vom Untergrund ab – und von der Nachschärfung in der Bildbearbeitung. (Ja es besteht ein bezug zum Text…)

WieDerTauGlänzt

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 20.11.2017

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Das fängt ja gut an – 340 – nach neun Wochen: besser nicht regieren!

Ein neues Gefühl für die Deutschen ab Mitternacht 19./20.11.2017:

der Nicht-regiert-werden-könnens-Schmerz!

Das Entsetzen: vier Wochen, nur damit CDU+CSU sich zusammenraufen plus fünf Wochen für eine Vierer-Sondierung… Währenddessen wurden 3…4…5 „Knackpunkte“ die ganze Zeit unter der Fußmatte verstekt – und am letzten Wochenende herausgeholt.

Das Konflikt-Management: verdient den Namen nicht – Danke Angela Merkel! (Ironie!)

Die kommende Metapher: „Das Blatt lag auf dem Tisch – aber keiner wollte es spielen!“ – ersatzweise: „Das Blatt lag auf dem Tisch – aber die FDP wollte es nicht spielen.“

Die Hölle für die meisten Printmedien: die Meldung kam nachdem die Druckerpressen angelaufen waren. Beileid! (echt…)

Alle haben es doch vorher gewußt: Sie erinnern sich? (Lange her!) „Die unmögliche Koalition.“ – „Das geht doch gar nicht!“

Erklärungsversuche: Überrascht werden wir feststellen, dass es anscheinend vier unterschiedliche „Blätter“ auf dem Tisch gab. Vielleicht saßen ja auch die vier Verhandlungsgruppen in unterschiedlichen Räumen – und haben es nicht gemerkt (Sarkasmus!). War ja auch so unübersichtlich, mit so vielen Koalitionären in jedem einzelnen Lager!

Nein! Da kommt keine Schadenfreude auf, denn den Schaden haben wir alle!

Man spürt fast körperlich, wie Angela Merkels Stern sinkt: trotz aller der langen Erfahrung im Amt hat Sie nicht die nötige Führungs-Stärke aufgebracht – Moderieren ist eben doch keine Führung! Zeit Online stellt fest, dass FDP – Grüne – CSU (in dieser Reihenfolge) für das Scheitern verantwortlich seien: das sehe ich anders! Nur die CDU hatte (natürlich!) die Verantwortung für die FÜHRUNG des Prozesses – dort liegt die größte Schwäche. Der geschickte Herr Lindner wollte genau das brutal sichtbar werden lassen.

Ist das die Stunde des Frank Steinmeier?

Aphorismus des Tages: „Menschen stolpern nicht über Berge, sondern über Maulwurfshügel.“ (Konfuzius, chinesischer Philosoph, 551 – 479 v. Chr.)

Bild des Tages: Wo liegt Jamaika?

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Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, den 20.11.2017

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Das fängt ja gut an – 342 – Kompromiss! Bitte!

Aphorismus des Tages: „Die Spinne und die Fliege können keinen Kompromiss schließen.“ (Sprichwort – angeblich aus JAMAIKA…)

Nehmen wir einmal an, dieses Sprichwort käme wirklich aus Jamaika – dann ist es ein bedenkenswerter Beitrag zur gegenwärtigen Berliner Verhandlungs-Situation.

Das Finden von politischen Kompromissen hat generell kein gutes Ansehen – völlig zu Unrecht! Immer dran denken: es ist die schärfste Alternative zur AUTOKRATIE! Wenn der Wille zum Kompromiss erlahmt, freut sich der Autokrat!

Über ALLE Themen von öffentlichem Interesse gleichzeitig zu verhandeln ist eigentlich fast unmöglich – vielleicht auch eine Sisyphos-Arbeit… Ohne ein Minimum an „Moderation“ wird es gar nicht gehen – aber leider wirkt die „Königin der Moderation“ (Angela Merkel) sehr müde – nicht nur vom Tagespensum! Es wird auch „gordische Knoten“ im ganzen Gewirr der Themen geben, die man nur durch Durchtrennen mit dem Schwert lösen kann, damit das keine „Unendliche Geschichte“ wird. Aber die Moderatorin ist wohl nicht Alexander der Große.

Genug der Metaphern!

Was das Problem verschärft: man muss nicht nur einen sachlich sinnvollen Kompromiss finden, sondern es muss jeder auch noch sein Gesicht wahren! Oh weh! Aber es ist ja stets noch viel Platz für Symbol-Formulierungen…

Es wäre aber ein Fehler, zu glauben, dass „Kompromissfindung“ ein eindeutiger Prozess sei. Es gibt mindestens drei völlig verschiedene Grundtypen des (politischen) Kompromisses:

  1. Alle Lösungsvorschläge werden flächendeckend erst in kleine Stückchen zerlegt, die dann so wieder zusammen gefügt werden, dass zwar niemand zufrieden ist, aber keinem nachweisbar ist, dass er dabei unter dem Strich verloren hat. Danach wird kein einziger Wähler am Koalitionsvertrag wiedererkennen, was er EIGENTLICH gewählt hatte. Dies ist der schlechteste aller Kompromisse – aber die Wahrscheinlichkeit dass er in dieser Form entsteht, steigt dramatisch mit der Zahl der Kompromiss-Widersacher. Immer besonders beliebt ist diese Form des Kompromisses bei der finalen Budgetierung: Die Summe steht vorher fest – die verfügbare Summe wird mit der Gießkanne auf alle Lösungsansätze verteilt, was bedeutet, dass kein einziges vorhandenes Problem auch nur ansatzweise gelöst wird. (Ein-Kessel-Buntes-Kompromiss)
  2. Man arbeitet in zwei Stufen: erst einigt man sich auf ZIELE. Es ist überraschend, wie leicht DAS meistens ist, dabei unter Demokraten einen Konsens zu finden! Denn: meistens besteht der größte Streit über die WEGE ZUM ZIEL (man nennt das Ideologie). Dann priorisiert man diese Ziele – das ist schon sehr viel schwerer, aber man kann noch versuchen sich auf sachlicher Ebene zu finden. Notfalls fragt man Experten/Sachverständige – schwierig, wenn man keine Zeit hat. In der dritten Stufe weist man jedem Verhandlungspartner einige Grundthemen zu, bei denen er dann auch den Weg zum Ziel bestimmen darf – so wird dann auch die Regierung personell besetzt. (Der  intelligente Kompromiss)
  3. Man streitet über Themen und Ziele und ist dabei völlig offen. Aus den unterschiedlichen Vorschlägen der Gegner entsteht IM DISKURS ein vorher noch nicht vorgeschlagener, NEUER LÖSUNGSANSATZ. Den können alle akzeptieren, weil sie ihn ja GEMEINSAM geschaffen haben. Eine solche neue Gemeinsamkeit kann unglaublich motivieren und zusammenschweißen. Dazu braucht es allerdings einige hervorragende Persönlichkeiten innerhalb des Kompromiss-Prozesses. Ein Problem für sich – aber diese Persönlichkeiten gibt es vielleicht – man sah sie nur bisher nicht… und sie steigen gerade im Laufe schwieriger Prozesse manchmal an die Oberfläche. Ich gebe zu, dass dies der Glücksfall ist, die OPTIMISTISCHSTE aller Varianten. (Der überirdische Kompromiss)

Welche Form des Kompromisses wird man uns am 19./20. zumuten? Beziehungsweise: wird es überhaupt einen geben?

Wenn die Koalitionäre noch Beratungsbedarf haben sollten: meine Frau und ich haben am Sonntag den 51. Jahrestag unserer permanenten Koalitionsverhandlung mit geschätzt 25.000 Kompromissen … Wir helfen gerne!

Bild des Tages: Hier kommt sicher kein Kompromiss zustande…

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Herbert Börger

Der Brandenburger Tor, Berlin, 18.11.2017

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Das fängt ja gut an – 343 – Me Too

Erschreckende Erkenntnisse aus der Sexismus-Debatte (#MeeToo)

Seit Wochen beobachte ich folgenden Vorgang:

Ein Mann wird wegen sexuellen (oder auch „nur“ sexistischen) Übergriffen beschuldigt. In vielen Fällen macht der Betroffene nicht einmal den Versuch, das abzustreiten. In den allermeisten Fällen, in denen einer den Vorwurf abstreitet, läßt ihn seine „Umgebung“ sofort fallen – niemand verteidigt ihn.

Dafür gibt es aus meiner Sicht nur eine Erklärung: die angeklagten Vorgänge sind überhaupt nicht unbekannt, sondern im engeren und weiteren Umfeld der jeweiligen Person ist der Sachverhalt eigentlich „immer schon“ bekannt gewesen. Im Falle Harvey Weinstein, der zuum Auslöser dieser neuen Welle von Sexismus-Vorwürfen wurde, stellte sich ja heraus, dass dessen Verhalten sogar Gegenstand von Witzen war, die darüber ÖFFENTLICH gerissen wurden.

Aber dieses Phänomen ist ganz offensichtlich nicht auf die Person Weinstein begrenzt, bei der es extrem gewesen sein mag. Das MITWISSERTUM war (und ist?) offensichtlich eher der Normalfall! In erheblichem Umfang saßen/sitzen große Gesellschaftskreise in der Sexismus-Falle und schützen im Normalfall den Täter und nicht die Opfer. Warum ist das so? Opportunismus? Doppelmoral? Faszination durch jene, die sich nicht an Moral und Gesetz halten „müssen“, weil sie Ruhm und Macht – dafür aber keine Hemmungen haben?

Am besten fragt sich im Stillen jeder einzelne, wie er sich selbst da einordnet – und zieht die Konsequenzen. Nur so könnte sich dies in der Gesellschaft auf Dauer ändern.

Da gibt es auch noch einen Fall, der zeitlich noch weit vor dem Weinstein-Fall lag: der Fall des Donald Trump. Ein extremer Fall sogar! Er ist nicht beschuldigt worden, sondern hat sich sogar selbst dieses Übergriffsverhaltens GERÜHMT. Und der ist nach dem Bekanntwerden sogar zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Welchen Beweis brauchen wir noch dafür, das große Gesellschaftskreise sexuelle Übergriffe von Männern bereit sind zu tolerieren?

Wie war das noch mit der MENSCHENWÜRDE?

Der Aphorismus des Tages: „Mir weismachen zu wollen, dass die Würde eine menschliche Eigenschaft ist, ist reinster Hohn.“ (Gustave Flaubert, 1821 -1880, frz. Dichter)

Bild des Tages: Kein schönes Thema … gewiss! Da tränt das Herz!

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Herbert Börger

Der Brandunburger Tor, Berlin, 17. November 2017

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Das fängt ja gut an – 344 – Oh, wie schön ist Jamaika!

Nachtrag:

Hier wusste man noch nicht, wie es ausgehen würde —-> 4 Tage später !

Wähler… was hast Du Dir dabei gedacht!?

Schon das Stichwort, unter dem da eine Bundesregierung geschmiedet werden soll-wird-will … fast zum Fremdschämen! JAMAIKA – ja so ein schönes Land (und erst der Rum!) – hat das Land dies verdient? Fremd-schämen? Es geschieht ja in unserem (Wähler-)Namen…

Dass mit vier potentiellen Koalitionspartnern (und jeder würde gebraucht!) sogleich das Vierfache des sogenannten „tatsächlich verfügbaren Finanzrahmens“ als „Wunschliste“ auf den Tisch kommt ist ja fast logisch.

Trotzdem ein bedenkliches Signal: wir reden in der Politik fast nur noch (und sofort) über GELD. Geld ist DAS gängige Totschlag-Argument: „mit diesem Konzept befassen wir uns erst gar nich – es ist ja nicht finanzierbar“.

Es ist richtig: ein irgendwie geartetes Konzept für die Zukunft unseres Landes hat gravierende Auswirkungen auf das benötigte Budget. Aber wäre es nicht sinnvoll, erst mal überhaupt ein solches KONZEPT zu haben – und dann mal zu schauen, wie man das zusammen bringt? (… und welche Opfer man dann evtl. bringt, um das zu realisieren?)

Dass wir nicht alle großen Zukunfts-Herausforderungen sofort mit der ganzen Wucht angehen können ist vermittelbar! Nicht vermittelbar ist, dass man jede Herausforderung zu 15% annimmt … also effektiv gar nicht.

Der richtig Weg wäre heute, zuerst einen Konsens über die PRIORITÄTEN zu erarbeiten. Man kann nämlich mit VERNUNFT (und unter Weglassung der Angst vor der jeweiligen Parteibasis) diesen Katalog durchaus voranstellen:

  • Das Weltklima-Problem rast auf uns zu, der Zeitplan kann durch uns nicht eigenmächtig-willkürlich geändert werden. Muss sofort entschieden werden! Die Folgen falscher Entscheidungen sind furchtbar und nicht korrigierbar. Also Prio-1! Notfalls auch Konzerne mit Entschädigungen abfinden… (Ja: kostet!)
  • Armutsgefahren, Wohlstands-Schere: diese Entwicklungen destabilisieren unser Land – wer zu spät reagiert, wird mit gewaltigen Problemen kämpfen müssen! Höchste Zeit zu reagieren – also Prio-2!
  • Bildung ist ein Prozess, der Halbwertszeiten von 15-30 Jahren hat, muss sehr früh angegangen werden – ist unterwegs auch mal korrigierbar. – also Prio-3!
  • Und dann kommen nach und nach alle anderen Punkte, die man gegebenenfalls „ausfeilschen“ kann.

Mit einem solchen Prioritäten-Katalog, hätte Angela Merkel (es ist falsch, sie alleine dafür verantwortlich zu machen – aber: gibt es noch Persönlichkeiten, die sie wirksam beeinflussen können?) vermeiden können, in Bonn auf dem Welt-Klima-Gipfel eine Nullnummer zu präsentieren. Diesen Punkt hätte man vor allen anderen in den zweieinhalb Wochen Sondierung fest zurren können – ein echter Pro-Klima-Kurs würde im Notfall immer auch von einer von der SPD mit-verantworteten Regierung mitgetragen werden. Und im Falle des Scheiterns der Sondierung/Koalitionsverhandlung könnte eine kommissarische Regierung das alles verantworten, was da nötig ist!

Gestern hat Angela Merkel in Bonn dem Ansehen der Bundesrepublik leider sehr geschadet!

Haben wir immer noch nicht alle begriffen, dass es bei der Klimapolitik zukünftig sich um eine Art „Notstandsgesetzgebung“ handeln wird?

Der neidisch ausgefeilschte Kompromiss, der im „Erfolgsfalle“ (der Koalitionsbildung) auf uns zu kommt, gruselt mich absehbar schon jetzt: jeder braucht irgendeine Trophäe, die er seiner Parteibasis anschließend zur Rechtfertigung und Genehmigung auf das Podium zerren kann. Es wird in der Folge dazu kommen, dass große Zukunftsfragen unseres Landes weitere vier Jahre ungelöst (ja nicht einmal wesentlich angegangen) bleiben. Viel Spaß dabei, den Murks anschließend dem „Wutbürger“ zu verkaufen!

Und morgen soll es soweit sein: Schaffen wir das? – oder nicht? Ich gebe auch heute noch keinen eigenen Tip ab – außer: eigentlich dürfte es ja nicht gehen…! Nichts ist „alternativlos“…

„Der Wähler“: er hat sich wohl eher nix dabei gedacht. Laut Wahlanalysen (DAS lassen wir uns echt Geld kosten!!! Ich würde sowas den öffentlichen Medien ja verbieten! Sollen bitte die Parteien die Analyse ihres Ungemachs selbst bezahlen!) wird er von Gefühlen geleitet: er ist politikverdrossen, wütend, zurückgelassen, irgendwie solidarisch – oder auch nicht … Kein besonders hohes Lied für den vorangegangenen Wahlkampf.

Übrigens: ein erstauntes Lob der Medien – nach kurzem anfänglichen Aufblitzen, hat sie jetzt schon fast drei Wochen (!) keine dicken Spekulations-Säue über die Postenverteilung durch das Dorf getrieben! Auch: Martin Schulz wurde weitgehend in Ruhe gelassen: das brauch er wohl auch, um rauszufinden, wer er wirklich ist.

Bild des Tages:

Die folgende Darstellung habe ich mir erlaubt – unter Zitat-Nennung aus „klimafakten.de“ zu kopieren. Sie belegen den dramatischen Einfluss des menschengemachten CO2-Anstigs.

In Abbildung 3 sind die Daten für den Übergang von der letzten Eiszeit zur Warmzeit quasi in Nahaufnahme zu sehen: Die Erwärmung der Antarktis (rote Kurve) ging in der Tat dem Anstieg der CO2-Werte (gelbe Punkte) leicht voraus, doch die globale Erwärmung (blaue Kurve) folgte erst auf diese CO2-Zunahme. Mehr als 90 Prozent der weltweiten Erwärmung ereignete sich jedenfalls nachdem CO2-Anstieg (blaue Kurve).

Abbildung 3: Die aus einer Vielzahl von Proxy-Daten ermittelte globale Durchschnittstemperatur (blau), dargestellt als Abweichung vom Mittelwert des frühen Holozän (vor rund 11.500 bis 6.500 Jahren); ein aus Eisbohrkern-Daten rekonstruierter Temperaturverlauf in der Antarktis (rot); Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre (gelbe Punkte). An der horizontalen Achse sind prominente Zeitintervalle verzeichnet (LGM – Letztes Glaziales Maximum, OD – Älteste Dryaszeit, B-A – Bölling-Interstadial, YD – Jüngere Dryaszeit sowie Holozän); Quelle: Shakun et al. 2012

Die Behauptung, die Verzögerung beim CO2-Anstiegs während prähistorischer Klimawandel widerlege den Einfluss von CO2 auf die Erderwärmung, zeugt also von einem mangelnden Verständnis der Prozesse, die von Milanković-Zyklen angetrieben werden. Eine Analyse der Forschungsergebnisse zu den vergangenen Deglaziationsphasen ergibt jedenfalls:

  • Die Deglaziation wird nicht durch CO2, sondern durch Orbitalzyklen angestoßen.
  • CO2 verstärkt jedoch das Ausmaß der Erderwärmung, das nicht durch Orbitalzyklen allein erklärt werden kann und sorgt zudem für eine Verteilung der Erwärmung über den gesamten Globus.

Für den aktuellen Klimawandel lässt sich aus alldem Zweierlei lernen: Die gegenwärtige Erderwärmung vollzieht sich viel zu schnell und zu heftig, als dass sie mit orbitalen Faktoren erklärt werden könnte, zumal die gegenwärtigen Veränderungen der Erdbahnparameter zu einer sehr langsamen Abkühlung führen müssten. Momentan geht also etwas grundsätzlich anderes vor als in Deglaziationsphasen, bei denen der CO2-Anstieg tatsächlich erst durch die Erderwärmung angestoßen wurde. Was dann aber auf diese höhere Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre folgte, lässt wertvolle Rückschlüsse darauf zu, wie das Klimasystem der Erde heute bzw. in den kommenden Jahrzehnten und Jahrhunderten auf die menschengemachten CO2-Emissionen reagieren dürfte.

John Cook/klimafakten.de, Juni 2010,
zuletzt aktualisiert: Juli 2014

Herbert Börger

Der Brandenburger Tor, Berlin, 16. November 2017

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Das fängt ja gut an – 346 – Bürger-Eid auf die Verfassung!

Warum gibt es keinen Bürger-Eid auf die Verfassung?

Die Demokratie ist keine „natürliche“ Form des Zusammenlebens – sie ist eine willkürliche und künstliche – allerdings kunstvolle Staatsform. Das habe ich mit Hilfe J.J.Rouseaus gestern am Beispiel der Famile (als Gegenstück) versucht deutlich zu machen. Die Staatsform der Demokratie beruht auf einer VEREINBARUNG, die in der Verfassung einer Gemeinschaft (Staat – nicht Volk!) schriftlich festgehalten ist.

Vor einigen Tagen habe ich mich schon einmal als Bewunderer unserer Verfassungsväter/-mütter geoutet, da ich das, was dabei herausgekommen ist, für prinzipell sehr erfolgreich einschätze. Dabei ist es überhaupt keine Schande, sich als Deutscher bewusst zu machen, dass der (zu diesem Zeitpunkt nicht völlig souveräne) Staat, sich diese Verfassung in dieser Grundform nicht völlig freiwillig (aber auch nicht widerwillig!) gegeben hat, sondern unter einem Druck von fremden Staaten – den Siegermächten des 2. Weltkrieges. Ich halte es sogar für sehr gut, wenn alle Deutschen sich – auch heute noch – bewusst machen, dass unsere großartige Verfassung unter diesen Umständen entstanden ist. Es beschädigt ihr Wesen auch nicht: denn die Verfassung eines Staates entsteht ohnehin grundsätzlich nicht durch einen demokratischen Prozess – sie wird nur anschließend durch einen demokratischen Prozess legitimiert.

Es ist auch durchaus nützlich, zu wissen, dass nicht alle demokratischen Staaten völlig identische Verfasungen haben. Die wirkungsvollsten Unterschiede liegen in der Detailkonstruktion der legislativen Organe (meist durch Traditionen mit beeinflußt) und im Wahlverfahren. Das Wahlrecht ist in der BRD sogar zwischen einzelnen Bundesländern (auf Landesebene) unterschiedlich! Ein weiterer Beleg für den ursprünglich „willkürlichen“ Entstehungsprozess.

Wenn man für einen Staat einmal eine solche – zunächst tatsächlich willkürliche – Vereinbarung getroffen hat, dann ist sie danach VERBINDLICH – und keineswegs mehr weiterhin als „willkürlich“ zu betrachten. Wenn nun neue Bürger des Landes durch Geburt in diesen demokratischen Staat „eintreten“, wird das als ein „natürlicher“ Vorgang empfunden – das er nicht ist! hier gibt es meines Erachtens nach wie vor in der Bevölkerung riesige Mißverständnisse, die auf den leidigen Deutungs-Konflikten zwischen „Volk“ und „Gemeinschaft der Staatsbürger“ entspringen.

Die Staatsform der Demokratie beruht als solche aber auf zwei weiteren wichtigen – und tieferen – Fundamenten, die ebenfalls für sich nicht demokratisch entstanden sondern „deklariert“ wurden: die Menschenrechte und das Rechtsstaats-Prinzip. Beide sind in die Verfassungen der demokratischen Staaten integriert. Aber: sie sind kein exklusives Merkmal der Demokratie. Es ist nich ausgeschlossen, dass in einem nicht-demokratischen Staatsgebilde die Menschenrechte vollständig geachtet werden! Auch können nicht-demokratische Staatsformen durchaus einen Rechtsstaat formen (auch wenn sie es sehr selten und eher nicht auf Dauer tun…).

Viele Menschen, die die Entstehungsprozesse unserer demokratischen Staatsform nicht so ganz durchschauen, fragen sich möglicherweise: wie kann ein „demokratischer“ Staat auf nicht-demokratischen Basis-Vorgängen aufgebaut werden? Dieses anscheinend wachsende Unverständnis tritt derzeit im Diskurs über die Europäische Union besonders eklatant zu Tage! Die Frage ist nachvollziehbar. Man muss sie aber klar und deutlich beantworten. Ich glaube, es wäre nützlich, wenn man diese grundlegenden Prozesse wieder wesentlich mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen würde!

Ich stelle mir immer wieder die Frage, warum wir den jungen Bürgern dieses Staates nicht – sobald sie geistig fähig zum Verständnis der staatsrechtlichen Zusammenhänge sind – einen Eid auf die Verfassung zumuten, wofür sie gleichzeitig ein formelles, persönliches Versprechen dieses Staates erhalten. Bei der Einbürgerung gibt es einen vergleichbaren Prozess. Wir scheinen die Gefahren der ENTFREMDUNG der „eingeborenen“ Bürger gegenüber diesem Staat zu unterschätzen.

Möglicherweise würden wir uns viele skurrile Debatten bis hin zu Verschwörungstheorien ersparen, wenn im richtigen Alter für jeden Heranwachsenden ein massiver staatsbürgerlicher Bildungs-Schwerpunkt (in der Schule, aber ZUSÄTZLICH zum normalen Lehrstoff) gesetzt würde, in dem er die Chance hat, zu verstehen, was diesen Staat im Inneren zujsammenhält und welches seine Fundamente sind – und er dann durch einen Eid auf die Verfassung dies ausdrücklich anerkennt – ohne jede nationalistische  und deutschtümelnde Verbrämung! Der Staat schließt einen Vertrag mit dem jungen Bürger (auf Gegenseitigkeit!).

Ich vermute, dass einer der größten Hemmschuhe in einer solchen Debatte Animositäten  in Zusammenhang mit den historischen Vorläufern ähnlicher Zeremonien sind: der Eid auf den Führer in den Strukturen der Nazi-Diktatur und der „Jugendweihe“ in der DDR. Möglicherweise gibt es aber auch staatsrechtliche Zusammenhänge, die dagegen sprechen und die ich nicht kenne … Für Hinweise wäre ich dankbar.

Aphorismus des Tages: “ Nun ist die republikanische Verfassung die einzige, welche dem Recht der Menschen vollkommen angemessen, aber auch die schwerste zu stiften, vielmehr noch zu erhalten ist, dermaßen, dass viele behaupten, es müsse ein Staat von Engeln sein, weil Menschen mit ihren selbstsüchtigen Neigungen einer Verfassung von so sublimer Form nicht fähig wären.“ (Immanuel Kant, 1724 – 1804, deutscher Philosoph, aus: zum ewigen Frieden.)

Bild des Tages: Wo geht es hier bitte zur Demokratie? Die ganze Geschichte auf meinem Fotoblog: http://fotosaurier.de/?p=205

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Herbert Börger

Der Brandenburger Tor, Berlin, 14.November 2017

 

 

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Das fängt ja gut an – 348 – Noch mehr hart arbeitende Menschen!

Noch mehr hart arbeitende Menschen!

Täglich tauchen im Diskurs neue hart arbeitende Minderheiten auf, die man bisher noch nicht ausreichend gewürdigt hat!

Im Nachgang zu meiner gestrigen Analyse, möchte ich daher heute zwei weitere vorstellen.

Erstens – die Drogenhändler im Görlitzer Park (Görli) und am Kotbusser Tor (Kotti) in Berlin:

Im grün-regierten Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain wurde kürzlich eine Ausstellung vorgestellt, die sich mit den Schicksalen der Drogendealer am Ort beschäftigt.

Aus der offiziellen Presseerklärung dazu springt einem folgender Satz ins Auge:

„Vor dem Hintergrund dieser vielfältigen Widerstände arbeiten Drogenverkäufer unerschrocken und tapfer im öffentlichen Raum.“ (= Aphorismus des Tages)

Ergänzend kann man lesen, dass eben diese meist schwarzen Flüchtlinge dort zufällig herumstehen – zwischen den hereindrängenden Drogen und den 10-jährigen Kindern, die durch den Park zur Schule gehen – sodass den Schwarzen eben nichts anderes übrig bleibt, als da den Dealer zu geben … Pflichtbewusst sind die und damit als Migranten in Deutschland schon fast integriert! (Satire!)

Wer sich drum kümmert, weiß, dass die Bürgermeisterin Monika Herrmann (Die Grünen, seit 2013) sich selbstverständlich nicht mit dieser Situation abfinden will und sehr wohl weiß, wovon sie redet: nämlich, dass die Dealer vor Ort nur das Ende und schwächste (austauschbare) Glied einer hoch organisierten kriminellen Kette sind. Und inzwischen wurde auch mit (hochgelobtem) Park-Management einiges erreicht. Herrmann weist wohl zu Recht darauf hin, dass ohne entsprechende Unterstützung des Bundeslandes Berlin in dem Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain (Bevölkerungszahl vergleichbar mit Augsburg) alleine das Problem nicht gelöst werden kann.

Es gehört nicht viel Phantasie dazu, wenn man vorhersagt, dass dieser eine oben zitierte Satz von diesem lokalen Ereignis – auf ewig – im Netz-Gedächtnis haften bleiben wird. Zumal er so gut zu grüner Fundamental-Ideologie passt, die im Bezirk Kreuzberg eine Heimat hat.

Zweitens – Gerne wird der Umstand des „hart arbeitens“ auch dadurch umschrieben, dass jemand sehr-sehr-viel arbeitet, besonders wenn es um die Umschreibung des eigenen Arbeitseinsatzes geht:

Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, ist in der Stadt mit ungeheuer vielen Problemen konfrontiert – und in der Folge mit einer Diskussion, ob er den damit verbundenen Anforderungen gerecht wird.

In der Berliner Morgenpost wurde er kürzlich gefragt: „Wir fragen nach, weil Sie ja zusätzliche Aufgaben übernehmen wollen. Sie sind Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef, streben einen Beisitzer-Posten im Bundesvorstand an und sind jetzt für ein Jahr Bundesratspräsident.“ (es wäre hinzuzufügen, dass Michael Müller auch in Personalunion Senator für Wissenschaft und Forschung ist und bis März 17 Aufsichtsratsvorsitzender des BER war – sowie dass er neuerdings Vorschläge für Grundeinkommen verfasst…)

Antwort Michael Müller: Ich habe immer viel gearbeitet. Mein Tag ist 14 bis 16 Stunden lang.  Man muss Prioritäten setzen und dann im Kalender neu gewichten.

Wir wollen nicht kleinlich sein: wahrscheinlich meinte er mit dieser Stunden-Angabe den ARBEITSTAG…

… oder hat er wirklich kürzere Tage und dies ist sein Trick: mit 14-Stunden-Tagen ist er uns 10 Stunden pro Tag voraus – lebt daher bereits in der Mitte des Jahres 2020 und weiß daher, das diese Probleme, von denen alle sprechen, längst gelöst sind …?

Na dann: arbeiten Sie bitte weiter so hart, Herr Müller! Oder schlafen sie einfach mal länger – und denken über zeitnahe Lösungen nach…

Bild des Tages: Hart arbeitender reg. Bürgermeister Michael Müller spricht auf dem March for Science am 22.4.2017 bei der Abschlußkundgebung vor dem Brandenbaurger Tor.

M_Müller_MarchfSc

Herbert Börger

Der Brandenburger Tor, 12. November 2017

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Das fängt ja gut an – 352 – Die Klugheit unserer Verfassungs-Väter/Mütter

Immer wieder bewundere ich die Klugheit unserer Verfassungs Väter und Mütter!

… und gleichzeitig ihre „Gerissenheit“, in dieser Verfassung auch gleich sehr hohe Hürden gegen ihre Änderung eingebaut zu haben! Der Anlass für dieses Bekenntnis ist, dass es nun seit vielen Jahren immer öfter vorkommt, dass  die Richter des Verfassungsgerichtes über eine gesetzliche Regelung entscheiden, anstatt des Parlamentes, das die Aufgabe hätte, nach einem Kompromiss auf Basis dieser Verfassung zu suchen.

Woran liegt das?

Dafür kann man viele Vermutungen und Hypothesen aufstellen: Faulheit/Arbeitsverweigerung der Parlamentarier, „falsche“ (unfähige) Vertreter, steigende Neigung „Lieblingsprojekte“ gegen die Vernunft „durchzupauken“….

Der Schaden ist groß: denn alleine schon die enorme Verzögerung der Gesetzgebungsprozesse dadurch, sind ein nicht mehr wieder gut zu machende Schaden!

Was auch immer der Grund dafür ist: dieses Verhalten der Parteien und der Volksvertreter SCHWÄCHT die Demokatie. Und es desavouiert das Ansehen der repräsentativen Demokratie. Dass es nun noch einmal so viele Volksvertreter mehr im Deutschen Bundestag sind, wird vermutlich diese Situation eher verschlimmern – wenn nicht ein Ruck durch die Parteien ginge, endlich verantwortungsvoller mit den hohen Gütern der repräsentativen Demokratie umzugehen.

Leider muss ich sagen, dass mich die skurrile Koalition, die man da gerade versucht zu zimmern (ich bevorzuge den Begriff „Schwampel“ – das Ergebnis wird etwa so sein wie dies klingt….) in Hinblick auf diese Probleme nicht optimistisch stimmt.

Die Situation erleichtert auch rechten Populisten und generell immer populistischer gestimmten Politikern jeder Couleur ihr Wirken. Man sieht es daran, dass – auch aus Ecken, aus denen man das nie vermutet hätte – mehr und mehr Stimmen für Basisdemokratie („nach Schweizer Vorbild“) plädieren. Das ist per se reines populistische Schaulaufen.

Ich behaupte, dass es für pluralistische Massengesellschaften wie die BRD auf allen ebenen – außer der Kommune (aber keiner mit 3,5 Mio Einwohnern!) – keine Alternative zum repräsentativen System gibt: „Direkte Demokratie“ erfordert, dass die Menschen, die dabei Entscheidungen treffen, sich gegenseitig ins Auge sehen können. Wenn meine Hypothese richtig ist, ist damit auch alles gesagt…

Allen möglichen Neu-Koalitionären möchte ich ins Stammbuch schreiben: macht die Koalitionsvereinbarung nicht unter dem Gesichtspunkt eines Schein-Konsenses: macht nix – das werden wir (oder andere) vor dem Verfasssungsgericht sowieso wieder kippen!

Sonst bleibt lieber gleich zu Hause! Ihr seid uns vor allem: TEUER!

Aphorismus des Tages:

„Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen; der Staat muss untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ (Friedrich von Schiller, dt. Dichter, 1759 – 1805)

Dieses Zitat ist ein besonders gutes Beispiel dafür, wie schön sich Zitate nach eigenem Gusto mißbrauchen lassen: Der Satz ist doch ein Super-Spruch für alle, die Demokratie verunglimpfen wollen – und dann noch von SCHILLER … oder?

Hier sei gesagt: diesen Ausspruch hat Schiller in seinem letzten, unvollendeten Trauerspiel einem polnischen Fürsten (Ende des 17. Jh.) in den Mund gelegt, der mit seinem Veto die Mehrheits-Entscheidung des polnischen Adels kippen wollte (was nicht ganz erfolgreich war …).

Das Zitat steht aber in einer einschlägigen Zitatesammlung unter der Rubrik „Demokratie“, legt also nahe dass Schiller hier etwas über Demokratie sagen wollte  – Wie immer also: Vorsicht vor Fake-News…

Bild des Tages:

„Vergehen in Schönheit“ – kein Sinnbild für die Verfassung der BRD!

RosenVergehen

Herbert Börger

Der Brandenburger Tor, Berlin, 08. November 2017