Die tägliche Kolumne – 27 – Und China ….?

„Wir alle“ kriegen manchmal schon nicht mehr zusammen, wie viele Krisen uns derzeit gleichzeitig beuteln – und ich fürchte, wir bilden uns das nicht nur ein.

Sogar in die Debatte des Bundeshaushaltes der BRD hat das mit Hilfe der CDU jetzt gefunden und man wird ausknobeln, wieviele Synchron-Krisen zusammen eine „akute Notlage“ ergeben – auch wenn etliche davon seit Jahrzehnten auf uns zugerollt sind.

So weit, so verständlich!

Tritt man zwei Schritte zurück, dann sieht man, dass wir in allen Fällen über Stöckchen springen, die uns von allen Seiten – ja auch von der Natur – hingehalten wurden.

Kann man jetzt mal trotz aller Überforderung pro-aktiv in mindestens einer zusätzlichen Krise frühzeitig tätig werden, ehe sie möglicherweise ausbricht?

Nach meiner Vorstellung ist die größtmögliche weitere Krise, die uns droht, eine mögliche Taiwan-China-Krise. Die dann wieder ein weiteres Armageddon von Sanktionen auslösen würde.

China hat derzeit interne Probleme – das brauche ich nicht weiter zu erläutern. Das wird derzeit rauf und runter überall analysiert und stimmt wohl weitgehend.

China ist auf dem Level einer lupenreinen Autokratie mit noch nie erreichtem Grad der Kontrolle und Überwachung gegenüber der eigenen Bevölkerung angekommen.

Wie reagiert eine Autokratie auf große interne Wirtschafts- und/oder Legitimitäts-Krisen? Es fängt einen Krieg mit Nachbarn an!

Wollen wir da wirklich weiterhin wie die Schlange auf das Kaninchen starren, anstatt den Riesen China – gemeinsam mit Freuden – so eng pro-aktiv zu „umarmen“, dass er das Messer nicht mehr ziehen kann.

Oder wollen wir hinterher sagen: wir konnten nichts tun, weil wir ja unserer Werte-basierten Außenpolitik verpflichtet sind? Kluge, realistische Politik schützt zu allererst Deutschland und muss nicht zu allererst moralisch rechtfertigt werden. Unsere Versprechen nützen am Ende niemandem, den wir dann doch nicht schützen könnten, das ist nun wirklich auf erschütternde Weise bewiesen (Aghanistan!).

Dabei muss eines der obersten Ziele bleiben, dass die Menschen in Taiwan auch in Zukunft frei leben können!

Es wird sehr viel von einer „neuen“ multipolaren Welt geredet. Ich bin überzeugt: da stehen wir längst mitten drin und müssen schnellstens lernen, damit nachhaltig umzugehen … ohne jedes mal hinten runter zu fallen.

Das größte Problem: der klassische Vertrag zwischen einzelnen Staaten funktioniert in dieser Welt leider nicht mehr. Der Demokrat macht den Vertrag, lässt sich zu Hause damit feiern und legt ihn in die Ablage. Der autokratische Vertragspartner wirft ihn in den Papierkorb und sucht die größte Schwachstelle des „Vertrags-Partners“, um den Vertrag zu brechen, ohne unmittelbare Konsequenzen zu erleiden. Auch wenn der Autokrat damit einer Fehleinschätzung unterliegt (siehe Russland) – er hat die Welt irreversibel ins Chaos gestürzt.

Es wird Zeit, dass wir ein Konzept gegen diese Situation finden.

Bleiben sie immer zuversichtlich!

Herzlich

Der Brandenburger Tor

Herbert Börger, 27.11.2023

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