Kirche – Der Brandenburger Tor

November 1, 2023November 12, 2023

Die tägliche Kolumne -1 – Halloween

Gestern abend, 31.10.2023:

In den Spätnachrichten von rbb24 wird (gefühlt) 5 Minuten über den abendlichen Halloween-Auftrieb im Stadteil Berlin-Gatow berichtet. In Erinnerung ist mir geblieben, dass eine Frau sich beklagte, sie habe extra 5 Liter Kartoffelsuppe gekocht, die sie nun wegen des Regens nicht verteilen könne (?). Diese Information wird nun auf Ewig in den Archiven des Fernsehsenders rbb erhalten bleiben!

Bei einem der offenbar unvermeidlichen Anwohner-Interviews stellt sich schließlich heraus, dass dies heute der bedeutendste Feiertag des Jahres sei.

Nächster Beitrag: in gekonnt kurzgefassten 15-20 Sekunden wird darauf hingewiesen, dass sich heute abend auch Menschen in Kirchen trafen, um eines Martin Luther zu gedenken, der vor 506 Jahren möglicherweise (!) ein Plakat mit 95 Thesen an die Tür der Schloßkirche von Wittenberg anschlug.

Im Jahr 2033 wird sich ein Kind seine Hausaufgabe über die „Lutherische Reformation“ von einer KI im „Stile einer 12-jährigen Schülerin“ erstellen lassen:

Vor dem Jahr 1517 waren in Europa alle Menschen katholisch, deshalb hatten sie noch nicht gemerkt, wie schlimm es ist, katholisch zu sein. Aber Martin Luther verschloss auf dem Weg zur Halloween-Party seine Kirche in Wittenberge und hängte 95 Thesen an die Tür. Obwohl die Thesen in lateinischer Sprache geschrieben waren, fanden alle das gut und traten in seine neue Religion ein, die viel besser sein sollte. Mein Opa sagt immer, dass die Menschen das lesen konnten, weil sie eine viel längere Aufmerksamkeits-Spanne hatten! Ausserdem hat Martin Luther 11 Tage später noch eine Übersetzung in Deutsch gemacht, daher werden wir dann den Martins-Tag feiern.

Aber das ist heute auch schon alles vorbei, da jetzt alle nur noch im Internet sind, was leider auch nicht immer nett ist. Aber da kann man jetzt gar nicht mehr austreten.

Aphorismus des Tages:

Die KI ist eine unendlich große, träumende Maschine.

Sie saugt das auf, was wir für Realität gehalten haben und schafft (vorläufig nur nach Anweisung) etwas, was wir als unsere Wünsche wieder erkennen … so wie wir eine Person oder Landschaft im Traum schon zu kennen glauben. Unsere Träume erscheinen uns ohnehin oft plausiebler als das „wirklich“ erlebte.

01.11.2023, Copyright: Der Brandenburger Tor – Herbert Börger

Februar 7, 2018Oktober 14, 2023

Das fängt ja gut an – 263 – Insolvenzrecht für Kirchen – jetzt!

Rettet die Schulen, Kindergärten und Altenheime – aber nicht die Kirchen!

Seit vielen Jahren kriselt es in den Finanzen der christlichen Kirchen in Deutschland.

Es häufen sich seit einigen Jahren die Meldungen über massive wirtschaftliche Krisen einzelner Kirchenbezirke beider christlicher Kirchen. Die Gründe reichen von gewaltigen finanziellen Fehlspekulationen (Limburg, München oder Eichstätt) bis zu kontinuierlich sich auftürmenden Haushaltsdefiziten. In vielen Fällen werden schon die Zeitpunkte geschätzt, wann die Zahlungsunfähigkeit eintreten wird. Was dann passiert, ist bis dato völlig ungeklärt. Sicher scheint nur zu sein, dass kath. Bistümer und ev. Landeskirchen heute nicht Insolvenz anmelden können. Bei einzelnen Kirchengemeinden scheint eine Insolvenzfähigkeit nicht ausgeschlossen zu sein.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen (Mitgliederschwund) steht anscheinend das „Geschäftsmodell“ der Diözesen, evangelischen Landeskirchen und Kirchengemeinden in Frage. Die Haushalte der Bistümer werden zwischen 30% (Görlitz) und 90% (Paderborn) von der Kirchensteuer abgedeckt. Berlin liegt mit 50% im Mittelfeld … Über evangelische Landeskirchen liegen mir dazu keine Daten vor. Neulich las ich in einem Artikel, dass für die Landeskirche Berlin-Brandenburg-Oberlausitz bei extrapoliertem Verlauf der Schulden-Anhäufung für 2025 die Zahlungsunfähigkeit erwartet wird. Das erklärt hinreichend die Wegelagerer-Praktiken dieser Kirche, um von Menschen, die nicht mehr nachweisen können, dass sie aus der Kirche ausgetreten sind, noch jahrelang Kirchensteuer nachzufordern… Der katholischen Kirche wird es in Berlin nicht viel besser gehen, auch sie betreibt die Wegelagerei.

Die Diözese Hamburg plant Schließung von Schulen und Kitas. Da diese Art von öffentlicher Körperschaft nach deutschem Recht nicht Insolvenz anmelden kann, ist völlig ungewiss, was im Falle der Zahlungsunfähigkeit geschieht. Wo dies bei katholischen Diözesen schon eingetreten ist, mussten notgedrungen andere Diözesen mit Krediten einspringen – oder Diözesen wurden zusammengelegt. Aus Rom gibt es auf jeden Fall kein Geld!

Warum schreibe ich hier darüber?

Wir stehen der Tatsache gegenüber, dass Kirchen immer noch Träger vieler sozialer Einrichtungen sind: Schulen, Kitas, Altenheime. Zwar zahlt bei diesen die öffentliche Hand den größten Teil des Budgets aus Steuermitteln zu (zwischen 68% und 88%) aber wenn der Rest nicht aufgebracht werden kann hängt die Einrichtung in der Luft – und wegen des fehlenden Insolvenzrechtes für diesen Fall, kann die Einrichtung auch nicht rechtsgültig von anderen Trägern (privat oder staatlich) übernommen werden.

Nun brauchen wir aber DRINGEND mehr Schulen und nicht weniger, mehr Kitas, mehr Senioren- und Pflegeheime – und nicht weniger.

Ich befürchte, dass aufgrund des „kulturellen Komplotts“, das bei uns immer noch zwischen Politik und christlichen Kirchen besteht, die Kirchen zu „Systemrelevanten Institutionen im sozialen Bereich“ erklärt werden könnten und dann – nach dem Vorbild der entsprechenden Banken in der letzten Finanzkrise – mit Milliarden von Steuermitteln „gerettet“ werden könnten. Das wäre wahrlich ein Fass ohne Boden!

Dies gilt es vorausschauend JETZT zu verhindern – zum Beispiel indem endlich ein Insolvenzrecht für diesen Bereich geschaffen wird!

Herbert Börger

Februar 7, 2018Oktober 14, 2023

Das fängt ja gut an – 264 – Divide et impera (Merkel) – schon wieder GroKo!

Divide et impera – wann stößt Angela Merkel an ihre Grenzen?

„Die Bundeskanzlerin / der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.“

Ist es dieser Satz, der in der Konsequenz von Koalitionsverhandlungen regelmäßig den Eindruck erweckt: da sitzt einer auf dem Thron – und die Anderen (die das Kanzlerwesen ja zum regieren BRAUCHT!) schleppen körbeweise Forderungen und Wünsche heran, die diejenigen im Falle des „Mitregierens“ gerne umgesetzt haben würden?

Das Thron-Wesen aber läßt sich huldvoll breitschlagen oder lehnt ab – bietet vielleicht eine Tüte Haribo-Konfekt zum Ausgleich …

In diesem Scharmützel würden „gleiche Waffen“ bedeuten, dass gleichzeitig (und vorab) BEIDE Seiten ihre Regierung-Ziele für die Legislaturperiode – ja und in vielen Fällen für die nächsten Jahrzehnte! – vorlegen… rot, gelb, grün gefärbt entsprechend der jeweiligen Prioritäten. Man könnte das sogar als einen Akt der poltischen Höflichkeit bezeichnen – und es würde dann auch aufhören, dass hinterher jemand beim Wähler einen Erfolg verbucht, den eigentlich der andere angestoßen hatte. Man könnte dann auch klar sehen, welche Ziele beide (oder drei) Seiten gleichermaßen angestrebt haben!

Man wird ja noch mal träumen dürfen.

Nun sind die derzeit laufenden Verhandlungen für die sog. „GroKo“ ja in Wirklichkeit solche zwischen drei Parteien (von denen zwei ihre Wählerstimmen traditionell zusammen zählen, diesmal 26,8% + 6,2%). Tatsächlich ist es aber bei einem großen Teil des zu Verhandlungen so, dass die CDU nur in der Mitte sitzt und die „wilden Rangen“ CSU mit 6,2% die SPD mit 20,5% um die Themen heftig streiten – und Mutti sitzt in der Mitte und moderiert.

In diesem Jahr gibt es da aber eine weitere Komplikation: ein großer Teil der SPD-Mitglieder will das Koalieren ÜBERHAUPT nicht. Der Chef der SPD hat die aber angebettelt, dass er erst mal verhandeln darf – und sie (= alle Mitglieder!) dürfen hinterher genehmigen, ob es dann eine Koalition gibt (dauert 3 Wochen). Er hat sich – außer dass er betteln MUSSTE (so geht diese Partei mit ihren Chefs um!) – davon versprochen, dass er damit einen überdimensionalen Druck auf die Gegner ausüben kann: Knüppel-aus-dem-Sack! Ihr erfüllt meine Wünsche – sonst wollen die Meinen das nachher nicht!

Und dann gibt es da noch eine „Kleinigkeit“: in ca. 6 Monaten ist Landtagswahl in Bayern und die CSU braucht ebenso dringend Erfolge wie die SPD!

Eine Verbindlichkeit bekommt eine Abstimmung innerhalb einer privaten Körperschaft (Partei) nur dadurch, dass der Vorstand der Partei sich verbal vorher dem Mitgliederentscheid unterworfen hat. Als privatrechtlicher Vorgang kann die Mitgliederbefragung auch nicht verfassungswidrig sein … Für die Bundestagsabgeordneten hätte das Ergebnis an sich keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Und für die Demokratie in der BRD ist das auch kein Gewinn – aber dazu wurde schon genug gesagt. Ich persönlich halte der repräsentativen Demokratie fest die Stange!

Das ist sozusagen die tiefer gelegte politische Kultur als Quittung für Muttis Hofhaltung … und es ist, wie es ist. Allerdings wird hier extrem hoch gepokert: eine Ablehnung durch die SPD-Mitglieder (an der hart gearbeitet wird!) bedeutet Neuwahlen und könnte anschließend einen guten Teil der derzeitig politischen Eliten aus Ihren Führungspositionen fegen!

Nehmen wir einfach mal an, dass Martin Schulz da einen Plan hat… und in der nächsten Zeit nicht dauernd unbedachte Äußerungen in die Runde schleudert!

Während ich dies schreibe kommt die Meldung, dass die Marathon-Verhandler eine Einigung erzielt haben. Nach allem was durchsickert, hat der Druck der SPD starke Wirkung gezeigt. Die ersten Gerüchte über die Kabinetts-Besetzungsliste lassen erkennen: die beiden „wilden Rangen“ haben Mutti so kräftig zugesetzt, dass man für den stärksten Koalitionspartner (CDU) eigentlich nur von einem „CDU-Rumpf-Kabinett“ sprechen kann – nur noch durch den KanzlerInnen-Bonus halbwegs zu erklären. Hier ist Angela Merkel also anscheinend wirklich mit ihrer Taktik an eine Grenze gestoßen!

Wenn das man diesmal keinen Shit-Storm bei der CDU gibt!?

Nach ersten Meldungen wird Martin Schulz auch wie befürchtet seine letzte bisher noch gültige Ankündigung schreddern: er will Außenminister unter Angela Merkel werden…

… und er flüchtet zu diesem Zweck aus dem Amt des Parteivorsitzenden!

Wir sehen gleichzeitig dem märchenhaften Aufstieg einer starken SPD-Frau zu (Andrea Nahles)! Nur sie kann das Mitglieder-Votum retten.

Herbert Börger