Kategorie: Populismus

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Brandenburger Brandstifter

Ich sitze hier zu Hause am Rande von Berlin, während die ersten Wähler in Brandenburg beginnen in die Wahllokale zu strömen, um die AfD zu wählen. Sie sind quasi meine Nachbarn, habe vielleicht einen eben an der Tankstelle getroffen, als ich die Sonntagszeitung geholt habe …

Wenn wir hier an meinem Wohnort 500m nach Süden durch den Wald gehen, betreten wir Brandenburg. Der Gedanke, dass das Übertreten einer virtuellen Linie in der Landschaft darin resultiert, dass man von einem in Wahlergebniskarten schwarz oder rot eingefärbten Bezirk in einen blau eingefärbten tritt, läßt mir keine Ruhe. Ich wechsele mehrfach in der Woche von einem Bereich in den anderen. Es handelt sich für mich um reale Menschen, von deren „Wahlverhalten“ ich glücklicherweise meist nichts ahne, wenn ich ihnen an der Straßenecke die Vorfahrt einräume oder sie mir den Kassenzettel im Einkaufszentrum aushändigen … außer bei einigen Anlass-los laut pöbelnden, dummen Mitbürgern. Aber es ist ja jeder vierte oder dritte, den ich treffe – auch und gerade die stillen, unauffälligen Menschen. Denken sie tief im Inneren: jetzt habe ich endlich Macht – sie Zittern vor mir, die „Mächtigen“, die sich freiwillig in den Fesseln der „Demokratie“ gebunden haben.
Dieser Gedanke reflektiert die Schlussfolgerung meiner monatelangen Grübeleien und Recherchen:
„Die Etablierten“ Parteien haben alle zusammen jahrelang einen Angstgegner aufgebaut und damit immer größer und größer gemacht – und dieser ist auf eine Bevölkerungsgruppe  in Deutschland getroffen, die genau das gesucht hat: einen Akteur groß zu machen, nur weil die Gelegenheit besteht (und von den Betroffenen maßgeblich mit geschaffen wurde) mit seiner Stimme Macht auszuüben, Angst auszulösen, Rache zu üben. Von diesen Wählergruppen erwarten vermutlich die wenigsten, dass genau diese AfD die tatsächlichen Probleme lösen würde
Der Teil der derzeit gängigen Analyse, dass die betroffenen regierenden Parteien und Politiker die Situation damit eskaliert haben, dass sie versäumt haben, die aktuellen gesellschaftlich-wirtschaftlich-sozialen Probleme ehrlich, wirksam und nachhaltig zu adressieren, halte ich gleichzeitig für zutreffend – diese Situation verschärft das Ganze, da die Menschen tatsächlich hunderte von Gründen finden, die bisherige Politik anzuprangern. Tatsächlich halte ich es für dämlich, das Migrationsproblem wenige Wochen vor brisanten Wahlen plötzlich anders zu thematisieren als vorher … ich glaube, dass man damit nur das Wahlverhalten eskaliert – da man plötzlich die Argumente der Gegenpartei legitimiert.
Es wird auch nicht helfen, die Gegenpartei wegen seiner nachweislich verfassungsfeindlichen Gesinnung anzuprangern oder zu dämonisieren. Gewöhnt Euch bitte ganz schnell an den Gedanken, dass diese Mitbürger so wählen WEIL die AfD verfassungsfeindlich agiert!
Dahinter steht ein ganz einfacher Gedanke: eine Verfassung kann man ändern! Gerade erst sieht man die ersten aufwachen und erkennen, das das das Ziel ist – und möglich ist!
Gewöhnt Euch bitte auch an den Gedanken, dass unter den derzeitigen Wählern der AfD ein große Zahl von Menschen ist, die am Rande stehen und jubeln werden, wenn einst die ersten  Nachfahren der Migranten, die die Bundesrepublik wirtschaftlich mit aufbauen durften, deportiert werden sollten – so wie ihre Urgroßeltern und Großeltern zigtausend-fach in Fotos dokumentiert an Rande standen und sich freuten, als Juden, die ihre Nachbarn waren und deren Familien seit Jahrhunderten deutsche Bürger waren, auf der Basis von absurden Rassengesetzen nach 1933 deportiert wurden.
Macht Euch nichts vor: die Ost-Bevölkerung ist ihrer Zeit da nur voraus – das wird alles ganz Deutschland treffen, wenn Ihr das Ruder der heuchlerischen und ängstlichen Politik nicht herum reißt. Die weithin anerkannte augenblickliche Haltung ist: „man darf doch die Wähler der AfD nicht mit der AfD gleich setzten …“
WAS DENN SONST?
Die Vorstellung: da hat jemand AfD gewählt, aber der meint es nicht so, ist absurd. Haben wir unterschiedliche Wählerklassen? Solche, die mir dem Wahlrecht verantwortlich umgehen und – solche, die nicht das meinen, was sie wählen? So geht das nicht! Da könnt Ihr die Verfassung des Landes gleich zum Verhökern frei geben! Diese Menschen SIND ALLE unsere Demokratie. Auch die, die sie abschaffen wollen.
Es liegen schon wieder Menschen in den Fenstern, die anderen zurufen: Wir kriegen Euch und wir schmeißen Euch raus (wahlweise aus Amt oder Land)! PEGIDA war der verfaulte Keim aus dem das entsprungen ist: „proud to be silly“!
Dies ist die Stunde, die Demokratie zu verteidigen.
Immanuel Kant steht bei denkenden Menschen heute höher im Kurs als je zuvor – hinter dessen Maximen gehe ich nicht zurück!
… und kommt mir nicht mit „Whataboutism“ – das ist das Denkgebäude der Denkfaulen – dort sitzt Schimmel in allen Ecken!
Berlin, 22.09.2023
© Der Brandenburger Tor
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Die tägliche Kolumne – 30 – Gesetze sind keine Absichtserklärungen!

Die Bundesrepublich Deutschland wird im vor der Tür stehenden Jahr 2024 fünfundsiebzig Jahre alt. Während dieser Zeit wurden jedes Jahr vom Parlament Gesetze neu beschlossen oder geändert – nur wenige wurden gelöscht. Es ist daraus ein monströses Gesetzes-Gebilde entstanden, wobei man noch berücksichtigen muss, dass viele Gesetze Einfluss auf andere schon existierende Gesetze haben und dass die Gesetze  Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürger und des gesamten Staates haben.

Dadurch sind wir nicht nur ein Rechtsstaat sondern auch ein „Rechtsanwalts-und Richter-Staat“ geworden. Es ist zunehmend üblich geworden, dass die Opposition Gesetze von Gerichten überprüfen lässt, anstatt dass die zu beschreitenden Wege zwischen Regierung und Opposition bis zu Ende ausgefochten werden. Für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft wird die Dienstleistung der Gerichte beansprucht.

Zu dieser aus meiner Sicht unbefriedigenden  Situation gesellt sich zunehmend eine weitere Tendenz: es werden in oft extrem wichtigen Zukunftsthemen Gesetze beschlossen, ohne die Voraussetzungen gleichzeitig zu schaffen, dass die Gesetze auch wirklich durchgeführt bzw. durchgesetzt werden können!

Ich will nur ein simples Beispiel nennen:

Vor fast genau 10 Jahren wurde der Rechtsanspruch auf Krippen/Kita-Betreuung jedes Kindes ab dem Alter von einem Jahr geschaffen – Punkt.

Dieser Anspruch wird bis heute nicht annähernd erfüllt – es fehlt eine große Zahl von Erziehern. Ob theoretisch überhaupt genug Plätze da wären erscheint mir zweifelhaft. Die Frage der frühkindlichen Betreuung ist alles andere als ein „Luxusproblem“ der Gesellschaft. Seitdem wird an dem Thema herumgedoktort. Es wurden weitere Richtlinien für niedrigere Betreuungs-Schlüssel in diesem Bereich erlassen, die das Problem verschärfen – und auch wieder fast nie eingehalten werden (können). Sowie andere löbliche „Gute-Kita“-Gesetze …

Dieses „Nicht-erfüllbare-Gesetze“ Problem breitet sich aus wie eine Seuche – und zwar in extrem bedeutende Bereiche wie Klimagesetze, Klimafolgen und Wirtschaft.  Da wird zunehmend ein ganzes Heer von „Absichtserklärungen im Gesetzesrang“ beschlossen, deren komplexe Auswirkungen und Voraussetzungen in Gesellschaft und Wirtschaft nicht wirklich geklärt sind. Dieser Vorwurf trifft nicht EINZELNE Parteien, sondern ist über alle derzeitigen politischen Kräfte verbreitet.

So hätte die Überschrift richtiger lauten sollen: „Absichtserklärungen sind keine Gesetze!“

Und dann wird ein Thema (Klimapolitik) noch neu in den Verfassungs-Rang erhoben, weil man es eben WILL – aber ohne annähernd zu wissen, ob man es KANN. Und schon vor 10 Jahren wurde die „Schuldenbremse“ in den Verfassungsrang erhoben, die der Regierung heute endgültig nur noch wenige Reaktions-Möglichkeiten läßt. Schon die lineare prozentuale Koppelung der Schuldenquote and das BIP erscheint mir absurd: wenn das BIP sinken sollte, müsste man eigetlich die öffentlichen Investitionen erhöhen, nicht senken!

Dies hat kein AfD-Anhänger geschrieben: ich bin genau das Gegenteil jener Klientel! Sie können das in diesem seit 7 Jahren bestehenden Blog inhaltlich überprüfen. Vielmehr fördern genau die Politiker die AfD, die sich den Ruhm großartiger Gesetzesvorhaben ans Revers heften, ohne sich um deren Voraussetzungen und Erfüllbarkeit zu kümmern. Dies ist eine verkappte Form des Populismus – eine „ich wünsch mir was“-Gesetzespolitik.

Hiermit endet vorläufig mein täglicher Blog – ich werde mich wieder von Zeit zu Zeit und von Thema zu Thema immer wieder melden. Ich wünsche allen eine ruhige Winter-Zeit ohne neue schmerzliche Krisen!

Aphorismus des Tages (Danke, Herr Merz – Sie klassifizierten die aktuelle Regierung als „Klempner der Macht“ … und dies ist mein Kommentar):

Wenn die ganze Regierung aus Klempnern bestünde, wüssten die als Selbständige Unternehmer jedenfalls, was sie tun müssen und wie eine Bilanz auszusehen hat! (Der Brandenburger Tor)

Herzlich

Der Brandenburger Tor

© Herbert Börger, 30.11.2023

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Die tägliche Kolumne – 10 – Die Getriebenen 3

Die Praxis der parlamentarischen (repräsentativen) Demokratie liegt äußerlich betrachtet  darin:

Alle Wettbewerber, die sich für die Aufgabe interessieren, das Land zu regieren und dabei die Verfassung zu achten, stellen der gesamten Bevölkerung vor, was sie zum Wohle des Landes (und der Welt) zu tun gedenken. („Wahlkampf“)

Im nächsten Schritt ist die wahlberechtigte Bevölkerung dazu aufgerufen, diese Vorschläge zu bewerten. (Die eigentliche „Wahl“).

Danach wird festgestellt, wer die Mehrheit hat oder sie organisieren kann. Die daraus hervorgehende Regierung bekommt das Mandat beginn nach der Vereidigung unverzüglich damit, das Exekutivgeschäft zum Wohle der Bevölkerung (ja, und auch nach den Vorschlägen einzelner Lobbyisten) für 4 oder 5 Jahre (je nach Parlament) auszuüben.

Nach Ablauf der Mandats-Frist hat die Bevölkerung das Recht (und die Pflicht?), erneut zu Bewerten, wie die Regierenden das gemacht haben – nachdem die Nicht-Regierenden Gelegenheit hatten darzulegen, was sie besser gemacht hätten (also wieder Wahlkampf).

Leider ist es nicht so einfach, wie es klingt.

Betrachten wir einfach mal nur diese „Legislaturperioden“, die ja mit 4 oder 5 Jahren großzügig bemessen erscheinen:

Im ungünstigsten Falle (und den muss man ja in Betracht ziehen), scheitert die erste Koalitionsverhandlungsrunde – es gibt den Versuch mit einer anderen Koalitions-Konstellation. Da in manchen Parteien derzeit keiner mehr dem anderen traut, sitzen da auch neuerdings um die einhundert Menschen in den Verhandlungen herum, die sehr unterschiedliche Verhandlungskompetenzen haben. Es wurden sogar schon Koalitionsverhandlungen gemacht, in denen die Chefs/Cheffinnen der Koalitionäre wochenlang nicht dabei waren, alle echt strittigen Punkte  NICHT behandelt wurden – und die Verhandlungen zum Schluß unter 6 Augen scheiterten oder gerettet werden mussten.

Wenn nach bis zu 6 Monaten die Koalitionsverhandlung schließlich gelungen ist – keine Sorge: das Land ist nicht führungslos, denn die „alte“ Regierung ist die ganze Zeit geschäftsführend im Amt, entscheidet aber nichts mehr, da sie ja kein wirkliches Mandat hat – kann aber leider der Regierungsauftrag noch immer nicht richtig ausgeübt werden, denn die fälligen Entscheidungen könnten die Ergebnisse der nächsten beiden (wichtigen!) Landtagswahlen beeinflussen (oder auch der Wahl zum Europäischen Parlament …).

Wenn es nach fast einem Jahr dann richtig los gehen könnte, ist das Erschrecken allerdings allerseits groß: in gut 2 Jahren beginnt im Prinzip leider schon der nächste BTW-Wahlkampf … und was kann man in der kurzen Zeit überhaupt noch auf die Schiene bringen, um die Wähler zu überzeugen, den Regierenden wieder ihre Stimme anzuvertrauen?

Aus dem Dilemma heraus hat unsere Gesellschaft sich auf eine tolle neue  Vorgehensweise geeinigt (ohne die Verfassung der Republik darüber zu informieren!):

Es werden täglich Umfragen über die Handlungen und Pläne ALLER politischen Akteure durchgeführt – daraus ergeben sich blitzschnell Erkenntnisse darüber, ob man wieder gewählt würde, wenn man dies oder jenes täte – unabhängig davon, ob das überhaupt möglich wäre. Am nächsten Tag kann man dann bei Bedarf etwas anderes sagen – um übermorgen zu wissen wir, ob das ankommt. Und alles, ohne irgendwas zu tun!

Genial! Ich glaube mann nennt das Populismus? („Populus = Volk“also: ist doch auch eine Herrschaft des Volkes …)

Noch genialer ist es, dass man die Umfragen bevorzugt in die Form kleidet: „Wen würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag BTW wäre?“ Die berüchtigte „Sonntagsfrage“ (das war in meiner Kindheit mal die Frage, welchen Braten Mutter am Sonntagvormittag schmort, während die anderen in der Kirche waren …).

Wenn Sie diese Frage jahrein-jahraus täglich lancieren, bekommt die Bevölkerung langsam den Eindruck: wir regieren ja schon täglich mit – wozu noch zur (eigentlichen) Wahl gehen? Und wenn uns mal was nicht passt, dann zeigen wir denen das aber – in der Sonntagsfrage … warum 3 Jahre warten, da hätten wir das leider längst vergessen.

Ist das schon die demokratische Regierung durch die „schweigende Mehrheit“ die sich ein Herr Aiwanger „zurück holen“ will? Denn offensichtlich wünscht er sich eine andere formelle Mehrheit, als sie in der bei uns legitimen demokratischen Mehrheit heraus gekommen ist.

Da die Zustimmung zur bei uns legitimen Demokratieform anscheinend in Frage gestellt wird, schlage ich eine „Kur“ vor, um die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie zu erhöhen, da man Populismus ja nicht verbieten kann.

Mir schwebt da Folgendes vor:

  • Einführen einer relativ kurzen Frist, bis zu der eine neue Regierung handlungsfähig im Amt ist – Sanktion: alle Parteien verlieren  von diesem Tag an die staatlichen Zuschüsse, bis die Sache erledigt ist. Keine Wahlkampfhilfen bei einer notwendigen Neuwahl.
  • Einführen einer Anwesenheitskontrolle für die Abgeordneten – Sanktion: abgestufte anteilige Kürzung der Bezüge bei systematischer Abwesenheit.
  • Einführung eines Lobby-Registers, das den Namen wirklich verdient.
  • Einschränkung des sog. „persönlichen“ Mandats für jene Abgeordnete, die über die Liste der Partei gesetzt sind: Rückkabe das Mandats an die Partei im Falle des Austritts oder Parteiwechsels

(Ganz nebenbei sei noch ergänzend festgestellt: die Wahl einer neuen Bevölkerung durch die Politiker ist leider nicht möglich, auch wenn sie manchmal die einzige Lösung zu sein scheint …)

Mein Grundgedanke dabei ist: eine Demokratie, die sich wirksam gegen Mißbrauch und Populismus wehrt hat bei den Bürgern wesentlich mehr Akzeptanz und Respekt!

Nachdenken – nicht quatschen!

Herzlichst Ihr

Brandenburger Tor

10.11.2023, Herbert Börger