Das fängt ja gut an – 286

Die SPD schafft sich ab … oder erfindet sich neu!

Was erleben wir da? Werden wir es nach dem Parteitag der SPD am 21.01.18 wissen? Oder ist dies ein allgemein gültiger Prozess, der nach und nach alle politischen Gruppierungen erfassen wird? Werden die Parteien „von unten“ umgekrempelt? Entsteht ein neues Bild der „politischen Partizipation“ jenseits der Politikverdrossenheit? Ist das die Götterdämmerung der Parteienlandschaft?

Ich nehme sonst nicht so gerne Stellung zu tagespolitischen Ereignissen – jedenfalls nicht zeitnah. Nach meinen Erfahrungen kann man schon mal abwarten, bis die ersten drei Säue durchs Dorf getrieben wurden… Ich sehe hier aber die sehr spannende Situation, dass eine (ehemalige?) Volkspartei sich vor den Augen Aller in ihre Einzelteile zerlegt – sich sozusagen selbst tranchiert. Ich kann mich nicht erinnern, so etwas in 45 Jahren sehr interessierter Verfolgung von Politik schon erlebt zu haben…

Die sichere Erkenntnis aus den Ereignissen in und um die SPD seit dem Vorliegen des GroKo-Sondierungspapieres am 12.1. ist heute für mich:  Es gibt derzeit keine einzige wirklich „führende“ Autorität in der SPD – der Kaiser Schulz steht völlig ohne Kleider da – d.h. ohne Basis. Es ist sehr ungewöhnlich, dass ein Verhandlungsergebnis von den Verhandlern für gerade noch akzeptabel betrachtet wird – dann der Vorstand der Partei es einstimmig annimmt – unabhängige Beobachter das Gesamtergebnis als respektabel kommentieren – und danach ein Shit-Storm in der Partei ausbricht. Man kann das, was da passiert nicht anders bezeichnen! Noch so ätzende Kritik von den JUSOS wäre ja völlig normal – aber was hier passiert ist wie Jahrhundert-Sturmflut an der Küste – und der Deichgraf ist nicht zu Hause!

Schulz hat sich mal wieder als völlig unsensibel gegenüber seiner eigenen parteiinternen Situation gezeigt: als er am 12.1. übernächtigt vor die Presse trat, sagte er, es sei ein HERVORRAGENDES Ergebnis. Er wusste was er alles nicht erreicht hatte – er wusste aber auch, dass man mit 20,5% nicht 100% seiner Vorstellungen durchbringt. Diese Diskrepanz hätte er ausbalancierend in seinem Statement zum Ausdruck bringen müssen. Mir scheint, jetzt bekommt er die Quittung.

Vielleicht war er dem immensen Druck einer 24h+-Verhandlung nicht wirklich gewachsen? … was an sich kein Makel wäre – wenn man hinterher nicht öffentlich unangemessene Statements abgibt. Angela Merkel aber weiß, dass sie in Marathon-Verhandlungen meistens ein ausgezeichnetes Durchsteh-Vermögen hat – sie hat es auch hier einmal wieder geschafft!

Und was tut die SPD jetzt? Erst  einmal passiert etwas, was geradezu selbstzerstörerisch wirkt: jeder von jeder Organisations-Ebene der Partei macht seinem Unmut öffentlich und sogar for laufenden Kameras Luft – und der Vorstand ruft nicht geschlossen zur Mäßigung auf. Ganz offensichtlich vertraut die Basis-Struktur ihren eigenen Partei-Granden nicht mehr – und ein wirklicher Kapitän ist nicht auf der Brücke. Der rennt jetzt durch die Mannschaftsquartiere und versucht die überall aufflackernden Aufstände einzudämmen.

Merkwürdigerweise fallen mir nur „medizinische“ Vergleiche ein: Immunreaktion: stößt die Partei das Organ ab, das Gabriel ihr vor einem Jahr eingepflanzt hat? Szene im OP: der Patient wacht auf und sagt zum Chirurgen: „Ach, ich will das neue Herz lieber doch nicht!“ Chirurg: „Das alte Herz ist aber schon raus!?“ Patient: „Ach egal, lassen sie es!“

Ich habe den Eindruck, dass sich der Unmut gegen das „Weiter so in der GroKo“ eigentlich gegen das „immer-weiter-so-in-der-SPD-Führung“ richtet. Die müssen jetzt möglicherweise diese Partei zerlegen, bis dann einer sich findet, der den richtigen Ton trifft und die parteiinterne Solidarität wieder herstellt.

SPD-Vorsitzender zu sein, war noch nie ein Traumjob, wie Müntefering behauptet hat: das ist etwas für sehr leidensfähige Menschen, die eine Mission haben. Martin Schulz kennt die Mission eigentlich auch – aber er kann ihr nicht vorstehen!

Also doch Neuwahlen? Die eine Legislatur-Periode mit Kanzlerin Weidel und der CSU als Juniorpartner (schließt bei der AfD die linke Flanke!) werden wir überstehen! (Äh – ja – Satire!)

Die Amerikaner werden ja voraussichtlich auch Trump überstehen.

Aphorismus des Tages: „In Zeiten politischer Krisen ist es für einen ehrenhaften Menschen nicht am schwersten, seine Pflicht zu tun, sondern sie überhaupt zu kennen.“ (Louis Gabriel Ambrosia Vicomte de Bonald, 1754 – 1840)

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 15. Januar 2018

 

Das fängt ja gut an – 306

Demokratie und Sexismus – Trigger Warnings ? (1)

In einer Berliner Hochschule (Alice Salomon Hochschule – ASH) hat ein studentisches Vertretungsgremium (AStA) einen Wunsch: man möge bitte das Gomringer-Gedicht „avenidas“ von der Fassade des Schulgebäudes entfernen oder durch ein anderes ersetzen, weil es im örtlichen Kontext bei manchen Frauen Unwohlsein erzeuge. Dies wird in einem offenen Brief an die Hochschulleitung in einem sehr sachlich gehaltenen Antrag formuliert. (http://www.asta.asfh-berlin.de/de/News/offener-brief-gegen-gedicht-an-der-hochschulfassade.html)

Das folgende Bild und das Zitat, das die Übersetzung des Gedichtes ins Deutsche darstellt, zeigt das „Corpus Delicti“.

Es enthält ausschließlich Substantive und Bindungswörter sowie einen unbestimmten Artikel. Die Substantive lauten „avenidas“ (Straßen), „flores“ (Blumen), „mujeres“ (Frauen) und „admirador“ (Bewunderer). Letzterer genießt in der lyrischen Komposition eine Sonderstellung, da er nur einmal genannt wird, während die Straßen, Blumen und Frauen wiederholt vorkommen. Verben und Adjektive enthält das Gedicht nicht. (Zitat Harry Nutt, FR.de)

Alleen

Alleen
Alleen und Blumen

Blumen
Blumen und Frauen

Alleen
Alleen und Frauen

Alleen und Blumen und Frauen und
ein Bewunderer“

Aus meiner Sicht ist dies zunächst ein normaler Vorgang in Eigenverantwortung dieser Hochschule – erkennbar Unrechtes ist nicht geschehen.

Die Vorgeschichte dazu ist, dass die ASH dem wirklich bedeutenden Lyriker Eugen Gomringer vor über 6 Jahren ihren Poetik Preis verliehen hat. Die damalige Rektorin der Hochschule hat dann eine Lizenz für dieses Gedicht erworben und es an der Fassade anbringen lassen.

Nun also eine neue Situation mit dieser „Kunst-am-Bau“ Konstellation: die derzeitige Generation der Studentinnen definiert ihr Frau-Sein anders, als es dem heute 92-jährigen Dichter 1951 (als nach meinen Informationen das Gedicht entstand) noch geläufig war. Entsprechend kann man den Einwand der Studentinnen dass das Gedicht nicht zeitgemäß sei, nicht von der Hand weisen. Die Interpretation der heutigen Prorektorin beschreibt das auch für mich (72 Jahre) durchaus nachvollziehbar.

„… in dem Frauen als Gruppe und nicht als Individuen skizziert werden und keine Handlung zugeschrieben bekommen, während der Bewunderer, sei es auch ein vom Dichter nicht weiter definiertes Wesen, als handelndes Wesen, nämlich als bewunderndes Wesen dargestellt wird?“ (ASH-Prorektorin Bettina Völter)

Während im Juli 2017 die von den Studentinnen angestoßenen demokratischen Prozesse zur Lösung des internen Konfliktes in der ASH längst angelaufen waren, wurde das Thema am 29.08.17 mit einem Artikel in der FAZ plötzlich in die bundesweite Landschaft geschleudert und fand in den Folgetagen einen riesigen Nachhall. Bis heute kann ich nicht erkennen, wer denn da „gepetzt“ hatte. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass hier die Grundfesten der Gesellschaft drohten ins Wanken zu geraten …

Die Hochschule selbst hat inzwischen für das Presse-Echo eine Seite „Pressespiegel“ angelegt, der es einem inzwischen sehr erleichtert, die Reaktionen nachzuvollziehen und sich auch über den Stand der Sache zu aktualisieren (sehr gutes Beispiel für Transparenz übrigens!):

https://www.ash-berlin.eu/hochschule/organisation/referat-hochschulkommunikation/pressespiegel-fassadendebatte/

Sogar der PEN-Club-Vorsitzende hat SOFORT eine Stellungnahme produziert, in der er den Studentinnen „Zensur“-Absichten unterstellte, die natürlich grundsätzlich abzuschmettern seien. Die meisten anderen Medien unterstellten den „Klägerinnen“ larmoyanten Feminismus, Genderwahn und übertriebene „political correctness“ …

Die Bild-Zeitung betätigte sich sofort im Stile vorgeblichen investigativen Journalismus, indem sie drei (von 3.700 Studierenden) zufällig während der vorlesungsfreien Zeit auf dem Campus angetroffene Studentinnen (mit Namen Bild…) zitierte, die angaben, nichts gegen das Gedicht zu haben. Ich nenne so etwas „suggestiven Journalismus“…

Die FAZ, die ja anscheinend in der bundesweiten Medienlandschaft die Lawine losgetreten hatte, hatte sich immerhin die Mühe gemacht, den heutigen Rektor der ASH für ihren Artikel zu interviewen. Hier liegen ganz offensichtlich gravierende Fehler und Versäumnisse seitens des Rektors vor, der zu dem Interview-Thema wohl besser eine der ASH-AStA-Vertreterinnen hinzugebeten hätte und sich qua Amtes besser mit seiner persönlichen Meinung zurückgehalten hätte, die im FAZ-Artikel beherrschend ist: dass er keinen Grund für die Aufregung der Studentinnen sieht. Dass er die angestoßenen demokratischen Prozesse innerhalb der Hochschule begrüßt und unterstützt sagt er – auch.

Ich habe mich seit dem 30. August immer wieder mit dem Thema beschäftigt, aber mit eigenen Urteilen zurück gehalten. Ich beschäftige mich hier nun so ausführlich damit, weil ich es inzwischen für ein Musterbeispiel einer von den Medien unsauber und unordentlich – sogar schlampig und suggestiv – behandelten Themas halte, dessen öffentliches Medien-Echo in keinem Verhältnis zum Anlass steht und die eigentlich intern zu erfolgende Aufarbeitung ganz sicher stört – jedenfalls keineswegs unterstützt.

Klugerweise hat die oben schon kurz zitierte Prorektorin Prof.Dr. Bettina Völter sehr bald nach dem Losbrechen der öffentlichen Debatte eine vollständige und sachliche (wirklich kluge!) Erklärung aus Sicht der gesamten Hochschule (und nicht nur des Rektors) veröffentlicht:

https://www.ash-berlin.eu/hochschule/presse-und-newsroom/news/news/wir-setzen-auf-demokratie-partizipation-und-lernen-im-diskurs/

Ich selbst war anfangs, natürlich auch unter dem Eindruck der Berichterstattung, eher kritisch gegenüber dem Vorgehen der Studentinnen bzw. des AStA der ASH eingestellt. Das schmeckte aus meiner Sicht doch stark nach den „Trigger Warnings„, mit denen ich mich schon seit einiger Zeit befasse: „Trigger Warnings“ sind eigentlich und ursprünglich Warnhinweise, mit denen man traumatisierten Personen (z.B. Kindern aus Bürgerkriegs-Gegenden oder vergewaltigten Frauen) ersparen will auf Darstellungen (Text, Wort, Bild, Film) zu stoßen, die das Trauma wieder akut werden lassen („triggern“) können.

Neuerdings ist – ausgehend von den USA und von dort sich schnell ausbreitend – eine Bewegung unter jungen Menschen entstanden, die derartige „Trigger Warnings“ für praktisch ihre gesamte geistige/mediale und praktische Umgebung verlangen: z.B. in Büchern, Filmen und Texten – auch solchen, die für Studenten aus fachlichen Gründen unvermeidlich sind … Ein beliebtes Beispiel dafür ist das Wort „violate“ im Zusammenhang mit dem juristischen Studium. Der übliche Sprachgebrauch für den Tatbestand der (dt.) „Rechtsbeugung“ ist im angelsächsischen Raum: „to violate the law„. Es wird nun gefordert, diesen Sprachgebrauch zu vermeiden, weil das Wort „violate“ möglicherweise im Ohr einer vergewaltigten Frau triggernd wirken könnte.

Es hat derzeit den Anschein, dass eine ganze Generation den Anspruch erhebt, dass ihre Umgebung so umgestaltet wird, dass sie für potentiell psychisch schwer-kranke Menschen kompatibel gemacht wird. Dabei stellt der normale junge Mensch sich als „Patient“ die „Diagnose“ selbst: ich bin immer und jederzeit ein potentiell traumatisierter Mensch! Eine der landläufigen Erklärungen ist die, dass die Haltung durch das Helikopter-Elterntum der Eltern-Generation dieser Kinder ausgelöst wurde. Klingt logisch – aber ist es so?

Das ist derzeit zumindest der Anschein aus einer europäisch-intellektuellen Position. Ich bin für mich noch dabei zu recherchieren und zu klären, ob das wirklich der Tatbestand ist, oder ob das Verhalten dieser Gruppierungen junger Menschen von Pesonen, Gruppierungen und Medien nur „skandalisiert“ und istrumentalisiert wird. Ich traue dem ersten Anschein längst in keinem Falle mehr – auch dann nicht, wenn er meine eigenen Meinungen zu bestätigen scheint. Ich werde mich sicher bald zum Theme „Trigger Warnings“ im Detail äußern.

Im Falle der Causa „Gomringer-Gedicht“ gilt nach meinem heutigen Recherchen-Stand Entwarnung bezüglich Trigger Warnings: dieser Vorgang gehört in den Bereich normaler und gerechtfertigter Auseinandersetzungen mit gesellschaftlichen Verhältnissen – unabhängig davon, ob man der Meinung der Studentinnen ist – oder nicht.

Ich bin gespannt auf den Ausgang des demokratischen Prozesses an der ASH – die Abstimmung ist ja seit über zwei Wochen gelaufen – für den 23. Januar 2018 wurde die finale Entscheidung bzw. Bekanntgabe des Ergebnisses angekündigt.

Aphorismus des Tages: „Wichtig ist für Frauen, mitzubestimmen in dieser Gesellschaft. … Alles andere ist Beiwerk. „Der Mann macht das schon.“ Und wenn er nett ist, baut er ihr auch ein Vermögen auf – aber wenn er nicht nett ist, prügelt er sie zufällig ein bißchen.“ (Regine Hildebrandt, 1941 – 2001, deutsche Politikerin, eine der beherztesten Frauen, die ich kannte – und viel zu früh gestorben!)

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 25. Dezember 2017

Das fängt ja gut an – 339

Die merkwürdigen Interviews von Tina Hassel im „ARD-Brennpunkt“ gestern.

Drei-Klassen-Journalismus?

Tina Hassel, Leiterin des Hauptstadt-Studions der ARD, ist eine brilliante Journalistin: sie sieht immer blendend aus, formuliert und spricht messerschaft und sprachlich pointiert – und sie hat alle Möglichjkeiten in ihrer Position: zu ihr kommt immer die erste Garde, wie gestern abend – die Kanzlerin, Martin Schulz und Christian Lindner!

In solch einer Ausgangslage stellt sich, da es sich ja in dieser Art von Sendung nicht um reine Unterhaltung handelt, die Frage, was Tina Hassel daraus macht?

Der Ablauf gestern im Brennpunkt war typisch für Frau Hassels Art der Gesprächsführung – und das in einer überspitzten Weise.

Die Kanzlerin bekommt zur Einleitung fro forma auch kritische Fragestellung (bis zur Frage nach Rücktrittsgedanken) – aber in der Folge wird sie geradezu gestreichelt: Angela Merkel strahlt und glänzt und kann sich ungestört über viele-viele Minuten blendend präsentieren und bekommt die richtigen Bälle zugespielt. Sie hat alles im Griff und fürchtet nichts: so sehen Siegerinnen aus. (Der unbefangene Betrachter des Geschehens der letzten sechs Wochen reibt sich die Augen…)

„Nicht-Oppositionsführer“ (da nur Parteichef) Martin Schulz wird im Vergleich dazu rüde abgefertigt – in gefühlt ein Drittel der Zeit (ich habe es nicht gestoppt): ihm fällt Frau Hassel sogar ins Wort, als er etwas sagt, zu dem sie anderer Meinung zu sein scheint! Leider macht es Martin Schulz ihr auch noch sehr leicht, ihn zweitklassig abzufertigen, da er (generell zur Zeit) wie ein verstocktes Kind argumentiert…

Ich hätte es danach nicht für möglich gehalten, dass Frau Hassel dies noch steigern könnte – aber sie konnte: der Mann, der eigentlich den Anlass für den „Brennpunkt“ geliefert hatte, durfte in wenigen Sätzen „entkräften“, er habe nicht vorher gewarnt, dass das möglicherweise nix wird. Massive Anlässe zur Nachfrage in seinem Statment fielen einfach so unter den Tisch – und dann wurde er nicht einmal angemessen aus dem Gespräch verabschiedet, sondern entlassen wie ein Schulbub – bei der folgenden Schaltung mit Frau Ehni im WDR stand er sogar im Wege…

Frau Hassel: in Ihrer Sendung wurden starke Bilder geschaffen, die viel stärker wirken als die gesprochenen Worte! Unabhängiger Journalismus sieht so nicht aus.

Aphorismus des Tages: „Aufrichtig zu sein kann ich versprechen, unparteiisch zu sein aber nicht.“ (J.W.v. Goethe, 1749 – 1832)

Bild des Tages: Wie der Tau glänzt hängt vom Untergrund ab – und von der Nachschärfung in der Bildbearbeitung. (Ja es besteht ein bezug zum Text…)

WieDerTauGlänzt

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 20.11.2017

Das fängt ja gut an – 342

Aphorismus des Tages: „Die Spinne und die Fliege können keinen Kompromiss schließen.“ (Sprichwort – angeblich aus JAMAIKA…)

Nehmen wir einmal an, dieses Sprichwort käme wirklich aus Jamaika – dann ist es ein bedenkenswerter Beitrag zur gegenwärtigen Berliner Verhandlungs-Situation.

Das Finden von politischen Kompromissen hat generell kein gutes Ansehen – völlig zu Unrecht! Immer dran denken: es ist die schärfste Alternative zur AUTOKRATIE! Wenn der Wille zum Kompromiss erlahmt, freut sich der Autokrat!

Über ALLE Themen von öffentlichem Interesse gleichzeitig zu verhandeln ist eigentlich fast unmöglich – vielleicht auch eine Sisyphos-Arbeit… Ohne ein Minimum an „Moderation“ wird es gar nicht gehen – aber leider wirkt die „Königin der Moderation“ (Angela Merkel) sehr müde – nicht nur vom Tagespensum! Es wird auch „gordische Knoten“ im ganzen Gewirr der Themen geben, die man nur durch Durchtrennen mit dem Schwert lösen kann, damit das keine „Unendliche Geschichte“ wird. Aber die Moderatorin ist wohl nicht Alexander der Große.

Genug der Metaphern!

Was das Problem verschärft: man muss nicht nur einen sachlich sinnvollen Kompromiss finden, sondern es muss jeder auch noch sein Gesicht wahren! Oh weh! Aber es ist ja stets noch viel Platz für Symbol-Formulierungen…

Es wäre aber ein Fehler, zu glauben, dass „Kompromissfindung“ ein eindeutiger Prozess sei. Es gibt mindestens drei völlig verschiedene Grundtypen des (politischen) Kompromisses:

  1. Alle Lösungsvorschläge werden flächendeckend erst in kleine Stückchen zerlegt, die dann so wieder zusammen gefügt werden, dass zwar niemand zufrieden ist, aber keinem nachweisbar ist, dass er dabei unter dem Strich verloren hat. Danach wird kein einziger Wähler am Koalitionsvertrag wiedererkennen, was er EIGENTLICH gewählt hatte. Dies ist der schlechteste aller Kompromisse – aber die Wahrscheinlichkeit dass er in dieser Form entsteht, steigt dramatisch mit der Zahl der Kompromiss-Widersacher. Immer besonders beliebt ist diese Form des Kompromisses bei der finalen Budgetierung: Die Summe steht vorher fest – die verfügbare Summe wird mit der Gießkanne auf alle Lösungsansätze verteilt, was bedeutet, dass kein einziges vorhandenes Problem auch nur ansatzweise gelöst wird. (Ein-Kessel-Buntes-Kompromiss)
  2. Man arbeitet in zwei Stufen: erst einigt man sich auf ZIELE. Es ist überraschend, wie leicht DAS meistens ist, dabei unter Demokraten einen Konsens zu finden! Denn: meistens besteht der größte Streit über die WEGE ZUM ZIEL (man nennt das Ideologie). Dann priorisiert man diese Ziele – das ist schon sehr viel schwerer, aber man kann noch versuchen sich auf sachlicher Ebene zu finden. Notfalls fragt man Experten/Sachverständige – schwierig, wenn man keine Zeit hat. In der dritten Stufe weist man jedem Verhandlungspartner einige Grundthemen zu, bei denen er dann auch den Weg zum Ziel bestimmen darf – so wird dann auch die Regierung personell besetzt. (Der  intelligente Kompromiss)
  3. Man streitet über Themen und Ziele und ist dabei völlig offen. Aus den unterschiedlichen Vorschlägen der Gegner entsteht IM DISKURS ein vorher noch nicht vorgeschlagener, NEUER LÖSUNGSANSATZ. Den können alle akzeptieren, weil sie ihn ja GEMEINSAM geschaffen haben. Eine solche neue Gemeinsamkeit kann unglaublich motivieren und zusammenschweißen. Dazu brauch es allerdings einige hervorragende Persönlichkeiten innerhalb des Kompromiss-Prozesses. Ein Problem für sich – aber diese Persönlichkeiten gibt es vielleicht – man sah sie nur bisher nicht… und sie steigen gerade im Laufe schwieriger Prozesse manchmal an die Oberfläche. Ich gebe zu, dass dies der Glücksfall ist, die OPTIMISTISCHSTE aller Varianten. (Der überirdische Kompromiss)

Welche Form des Kompromisses wird man uns am 19./20. zumuten? Beziehungsweise: wird es überhaupt einen geben?

Wenn die Koalitionäre noch Beratungsbedarf haben sollten: meine Frau und ich haben am Sonntag den 51. Jahrestag unserer permanenten Koalitionsverhandlung mit geschätzt 25.000 Kompromissen … Wir helfen gerne!

Bild des Tages: Hier kommt sicher kein Kompromiss zustande…

kommtEin KompromissZustande?

Herbert Börger

Der Brandenburger Tor, Berlin, 18.11.2017

Das fängt ja gut an – 346

Warum gibt es keinen Bürger-Eid auf die Verfassung?

Die Demokratie ist keine „natürliche“ Form des Zusammenlebens – sie ist eine willkürliche und künstliche – allerdings kunstvolle Staatsform. Das habe ich mit Hilfe J.J.Rouseaus gestern am Beispiel der Famile (als Gegenstück) versucht deutlich zu machen. Die Staatsform der Demokratie beruht auf einer VEREINBARUNG, die in der Verfassung einer Gemeinschaft (Staat – nicht Volk!) schriftlich festgehalten ist.

Vor einigen Tagen habe ich mich schon einmal als Bewunderer unserer Verfassungsväter/mütter geoutet, da ich das, was dabei herausgekommen ist, für prinzipell sehr erfolgreich einschätze. Dabei ist es überhaupt keine Schande, sich als Deutscher bewusst zu machen, dass der (zu diesem Zeitpunkt nicht völlig souveräne) Staat, sich diese Verfassung in dieser Grundform nicht völlig freiwillig (aber auch nicht widerwillig!) gegeben hat, sondern unter einem Druck von fremden Staaten – den Siegermächten des 2. Weltkrieges. Ich halte es sogar für sehr gut, wenn alle Deutschen sich – auch heute noch – bewusst machen, dass unsere großartige Verfassung unter diesen Umständen entstanden ist. Es beschädigt ihr Wesen auch nicht: denn die Verfassung eines Staates entsteht ohnehin grundsätzlich nicht durch einen demokratischen Prozess – sie wird nur anschließend durch einen demokratischen Prozess legitimiert.

Es ist auch durchaus nützlich, zu wissen, dass nicht alle demokratischen Staaten völlig identische Verfasungen haben. Die wirkungsvollsten Unterschiede liegen in der Detailkonstruktion der legislativen Organe (meist durch Traditionen mit beeinflußt) und im Wahlverfahren. Das Wahlrecht ist in der BRD sogar zwischen einzelnen Bundesländern (auf Landesebene) unterschiedlich! Ein weiterer Beleg für den ursprünglich „willkürlichen“ Entstehungsprozess.

Wenn man für einen Staat einmal eine solche – zunächst tatsächlich willkürliche – Vereinbarung getroffen hat, dann ist sie danach VERBINDLICH – und keineswegs mehr weiterhin als „willkürlich“ zu betrachten. Wenn nun neue Bürger des Landes durch Geburt in diesen demokratischen Staat „eintreten“, wird das als ein „natürlicher“ Vorgang empfunden – das er nicht ist! hier gibt es meines Erachtens nach wie vor in der Bevölkerung riesige Mißverständnisse, die auf den leidigen Deutungs-Konflikten zwischen „Volk“ und „Gemeinschaft der Staatsbürger“ entspringen.

Die Staatsform der Demokratie beruht als soche aber auf zwei weiteren wichtigen – und tieferen – Fundamenten, die ebenfalls für sich nicht demokratisch entstanden sondern „deklariert“ wurden: die Menschenrechte und das Rechtsstaats-Prinzip. Beide sind in die Verfassungen der demokratischen Staaten integriert. Aber: sie sind kein exklusives Merkmal der Demokratie. Es ist nich ausgeschlossen, dass in einem nicht-demokratischen Staatsgebilde die Menschenrechte vollständig geachtet werden! Auch können nicht-demokratische Staatsformen durchaus einen Rechtsstaat formen (auch wenn sie es sehr selten und eher nicht auf Dauer tun…).

Viele Menschen, die die Entstehungsprozesse unserer demokratischen Staatsform nicht so ganz durchschauen, fragen sich möglicherweise: wie kann ein „demokratischer“ Staat auf nicht-demokratischen Basis-Vorgängen aufgebaut werden? Dieses anscheinend wachsende Unverständnis tritt derzeit im Diskurs über die Europäische Union besonders eklatant zu Tage! Die Frage ist nachvollziehbar. Man muss sie aber klar und deutlich beantworten. Ich glaube, es wäre nützlich, wenn man diese grundlegenden Prozesse wieder wesentlich mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen würde!

Ich stelle mir immer wieder die Frage, warum wir den jungen Bürgern dieses Staates nicht – sobald sie geistig fähig zum Verständnis der staatsrechtlichen Zusammenhänge sind – einen Eid auf die Verfassung zumuten, wofür sie gleichzeitig ein formelles, persönliches Versprechen dieses Staates erhalten. Bei der Einbürgerung gibt es einen vergleichbaren Prozess. Wir scheinen die Gefahren der ENTFREMDUNG der „eingeborenen“ Bürger gegenüber diesem Staat zu unterschätzen.

Möglicherweise würden wir uns viele skurrile Debatten bis hin zu Verschwörungstheorien ersparen, wenn im richtigen Alter für jeden Heranwachsenden ein massiver staatsbürgerlicher Bildungs-Schwerpunkt (in der Schule, aber ZUSÄTZLICH zum normalen Lehrstoff) gesetzt würde, in dem er die Chance hat, zu verstehen, was diesen Staat im Inneren zujsammenhält und welches seine Fundamente sind – und er dann durch einen Eid auf die Verfassung dies ausdrücklich anerkennt – ohne jede nationalistische  und deutschtümelnde Verbrämung! Der Staat schließt einen Vertrag mit dem jungen Bürger (auf Gegenseitigkeit!).

Ich vermute, dass einer der größten Hemmschuhe in einer solchen Debatte Animositäten  in Zusammenhang mit den historischen Vorläufern ähnlicher Zeremonien sind: der Eid auf den Führer in den Strukturen der Nazi-Diktatur und der „Jugendweihe“ in der DDR. Möglicherweise gibt es aber auch staatsrechtliche Zusammenhänge, die dagegen sprechen und die ich nicht kenne … Für Hinweise wäre ich dankbar.

Aphorismus des Tages: “ Nun ist die republikanische Verfassung die einzige, welche dem Recht der Menschen vollkommen angemessen, aber auch die schwerste zu stiften, vielmehr noch zu erhalten ist, dermaßen, dass viele behaupten, es müsse ein Staat von Engeln sein, weil Menschen mit ihren selbstsüchtigen Neigungen einer Verfassung von so sublimer Form nicht fähig wären.“ (Immanuel Kant, 1724 – 1804, deutscher Philosoph, aus: zum ewigen Frieden.)

Bild des Tages: Wo geht es hier bitte zur Demokratie? Die ganze Geschichte auf meinem Fotoblog: http://fotosaurier.de/?p=205

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Herbert Börger

Der Brandenburger Tor, Berlin, 14.November 2017

 

 

Das fängt ja gut an – 347

Aphorismus des Tages: “ Die Familie ist die älteste aller Gemeinschaften und die einzige natürliche.“ (Jean-Jacques Rousseau, 1712-1778, französischer Philosoph)

Gibt es Demokratie in der Familie?….

… braucht Familie Demokratie?

Wenn man, wie ich, dem Rousseau-Zitat zustimmt, folgt daraus, dass die Familie keine Form der Demokratie ist, denn: Demokratie ist eine Staatsform und als solche einerseits „willkürlich“ andererseits „künstlich“. (Beide Attribute sind hier nicht als Bewertungen, sondern als sachliche Zuordnungen verstanden!) „Demokratie“ ist mir in keinem Falle als Prinzip der Natur bekannt – und das wird von Demokratie-Gegnern gerne als Argument gegen sie benutzt… was natürlich sinnlos ist. (Sollte es relevante Beispiele für Demokratie in der Natur geben, wäre ich für Belehrung dankbar!) Somit sind „naturbelassene (also „un-erzogene“) Menschen erst mal keine Demokraten.

Dennoch kann man die Frage auf einer „höheren Ebene“ stellen: kann man wesentliche Elemente der Demokratie in die Familie einfügen – zum Beispiel, um dort bereits demokratische Prinzipien zu „üben“? Schwierig!

(Definition: als Familie ist in diesem Diskurs verstanden: Eltern plus noch nicht volljährige Kinder (egal wieviele von jeder Sorte und Geschlecht).)

Gerade halbwüchsige Familienmitglieder zwischen 12 und 16 bringen diesen Punkt gerne selbst auf, sobald sie erfahren haben, was Demokratie ist, und wie sie (ungefähr) funktioniert. In diesem Alter fühlt man sich (naturgemäß) von allen Seiten unterdrückt (von Familienmitgliedern, Schule). Sie versprechen sich davon Freiheit, eigenen Einfluss – Selbstbestimmung.

Dem steht – bei nicht volljährigen Kindern – die Aufsichts- und Sorge-Pflicht der Eltern entgegen. Von dieser Pflicht kann man sich nicht entbinden mit der Begründung: „das Kind hat es so gewollt“ oder „wir haben das demokratisch so beschlossen“. Das gilt nicht! Alles beginnt ja eigentlich schon damit, dass Kinder nicht gefragt werden, ob sie gezeugt werden möchten…..

Daraus folgt: Familie in der obigen Definition kann keine „Untermenge der Demokratie“ sein. Familie braucht keine Demokratie, sie ist für die Funktion der Familie nicht wichtig. Die Prinzipien der Demokratie erlernt man durch Bildung – und Beobachtung der Vorgänge in Politik und Gesellschaft.

Viel wichtiger ist, dass die Familie einer der wichtigsten Übungsräume für die Grenzen der persönlichen Freiheit sein muss: wo ist die Grenze meiner individuelle Freiheit – wo beginnt der Anspruch der Anderen? Das ist die Grundlage JEDER Gesellschaftsform – AUCH der demokratischen. Familien in denen dieses „Training“ nicht erfolgreich absolviert wird, vergehen sich an jeder Gesellschaft, in die sie neue Mitglieder entsenden, die ihre Grenzen nicht kennen. Man muss allerdings befürchten, dass die Demokratie gegen diese Form der Störung besonders empfindlich ist.

Sind alle Kinder volljährig geworden und haben – meistens – das Nest verlassen und ihren autonomen Lebensweg beschritten, beginnt ein völlig neues Spiel für die „neue Familie“: jetzt KANN sie, wenn alles gut läuft, die Früchte ernten und (auch) eine Demokratie sein.

Ich hatte vor drei Tagen über die „digitale Brutpflege“ geschrieben ( https://der-brandenburger-tor.de/?p=1376 ) – in dem dort geschilderten „virtuellen Nest“ herrscht bei uns „vollendete Demokratie“… glaube ich.

Witz des Tages – komplexe familiäre Herrschaftverhältnisse:

Enkelin, 8 Jahre: „Oma, der Opa glaubt, dass er immer alles bestimmen darf!“ Oma: „Wir lassen ihn in dem Glauben.“

Bild des Tages: Die letzte Frucht des Jahres am Baum – bald werden die „Früchtchen“ völlig autonom ihren Lebensweg finden!

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Herbert Börger

Der Brandenburger Tor, 13. November 2017

 

Das fängt ja gut an – 352

Immer wieder bewundere ich die Klugheit unserer Verfassungs Väter (und Mütter?)

… und gleichzeitig ihre „Gerissenheit“, in dieser Verfassung auch gleich sehr hohe Hürden gegen ihre Änderung eingebaut zu haben! Der Anlass für dieses Bekenntnis ist, dass es nun seit vielen Jahren immer öfter vorkommt, dass  die Richter des Verfassungsgerichtes über eine gesetzliche Regelung entscheiden, anstatt des Parlamentes, das die Aufgabe hätte, nach einem Kompromiss auf Basis dieser Verfassung zu suchen.

Woran liegt das?

Dafür kann man viele Vermutungen und Hypothesen aufstellen: Faulheit/Arbeitsverweigerung der Parlamentarier, „falsche“ (unfähige) Vertreter, steigende Neigung „Lieblingsprojekte“ gegen die Vernunft „durchzupauken“….

Der Schaden ist groß: denn alleine schon die enorme Verzögerung der Gesetzgebungsprozesse dadurch, sind ein nicht mehr wieder gut zu machende Schaden!

Was auch immer der Grund dafür ist: dieses Verhalten der Parteien und der Volksvertreter SCHWÄCHT die Demokatie. Und es desavouiert das Ansehen der repräsentativen Demokratie. Dass es nun noch einmal so viele Volksvertreter mehr im Deutschen Bundestag mehr sind, wird vermutlich diese Situation eher verschlimmern – wenn nicht ein Ruck durch die Parteien ginge, endlich verantwortungsvoller mit den hohen Gütern der repräsentativen Demokratie umzugehen.

Leider muss ich sagen, dass mich die skurrile Koalition, die man da gerade versucht zu zimmern (ich bevorzuge den Begriff „Schwampel“ – das Ergebnis wird etwa so sein wie dies klingt….) in Hinblick auf diese Probleme nicht optimistisch stimmt.

Die Situation erleichtert auch rechten Populisten und generell immer populistischer gestimmten Politikern jeder Couleur ihr Wirken. Man sieht es daran, dass – auch aus Ecken, aus denen man das nie vermutet hätte – mehr und mehr Stimmen für Basisdemokratie („nach Schweizer Vorbild“) plädieren. Das ist per se reines populistische Schaulaufen.

Ich behaupte, dass es für pluralistische Massengesellschaften wie die BRD auf allen ebenen – außer der Kommune (aber keiner mit 3,5 Mio Einwohnern!) – keine Alternative zum repräsentativen System gibt: „Direkte Demokratie“ erfordert, dass die Menschen, die dabei Entscheidungen treffen, sich gegenseitig ins Auge sehen können. Wenn meine Hypothese richtig ist, ist damit auch alles gesagt…

Allen möglichen Neu-Koalitionären möchte ich ins Stammbuch schreiben: macht die Koalitionsvereinbarung nicht unter dem Gesichtspunkt eines Schein-Konsenses: macht nix – das werden wir (oder andere) vor dem Verfasssungsgericht sowieso wieder kippen!

Sonst bleibt lieber gleich zu Hause! Ihr seid uns vor allem: TEUER!

Aphorismus des Tages:

„Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen; der Staat muss untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ (Friedrich von Schiller, dt. Dichter, 1759 – 1805)

Dieses Zitat ist ein besonders gutes Beispiel dafür, wie schön sich Zitate nach eigenem Gusto mißbrauchen lassen: Der Satz ist doch ein Super-Spruch für alle, die Demokratie verunglimpfen wollen – und dann noch von SCHILLER … oder?

Hier sei gesagt: diesen Ausspruch hat Schiller in seinem letzten, unvollendeten Trauerspiel einem polnischen Fürsten (Ende des 17. Jh.) in den Mund gelegt, der mit seinem Veto die Mehrheits-Entscheidung des polnischen Adels kippen wollte (was nicht ganz erfolgreich war …).

Das Zitat steht aber in einer einschlägigen Zitatesammlung unter der Rubrik „Demokratie“, legt also nahe dass Schiller hier etwas über Demokratie sagen wollte  – Wie immer also: Vorsicht vor Fake-News…

Bild des Tages:

„Vergehen in Schönheit“ – kein Sinnbild für die Verfassung der BRD!

RosenVergehen

Herbert Börger

Der Brandenburger Tor, Berlin, 08. November 2017