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Die Szene: in Berlin wurde 2018 auf 34 Straßenabschnitten Tempo 30 eingeführt – eine Maßnahme, für die bekanntlich überall eher hohe Hürden gelten. In diesem Falle war es aber nicht eine grünversiffte Verwaltung, die das verordnet hat – ein Umweltverband (DUH) hatte dies gerichtlich wegen zu hoher Luft-Schadstoffwerte durchgesetzt. Entsprechend erhielten die 30km/h-Schilder die Unterschrift „Luftreinhaltung“.

Und jetzt kommt’s: in einem „fortgeschriebenen Luftreinhaltungsplan“ (der neuen Verkehrssenatorin) wird heute vorgeschlagen, diese 34 Beschränkungen wieder aufzuheben weil: die Luft jetzt wieder sauber sei!

Wow – das ist mal logisch! Erfolgreiche Lösungen werden abgeschafft, weil sie erfolgreich sind! Studieren Sie bitte den Ausbildungsgang der CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiber, damit Sie erfahren, wo man so denken lernt.

Gut – es könnte auch sein, dass es einfach daran liegt, dass die CDU ja in Berlin unter anderem mit dem Versprechen in die Regierung gekommen ist, mit diesem ganzen „Tempo-30- und Radwege-Wahnsinn“ aufzuräumen. Die Senatorin kann vielleicht schon auch logisch denken, aber in diesem Falle ist es eben logischer, dass sie das Wahlversprechen (oder die Erwartung Ihrer Wähler) blind ohne Ansehen der Fakten erfüllen muss …

Übrigens: neben der Senatsposition für Verkehr im Land Berlin gibt es in jedem Berliner Bezirk noch eine/n Verkehrs-Stadtrat/rätin. Ein Bezirk in Berlin ist so groß wie eine bundesdeutsche Großstadt. Diese 12 (!) Verkehrstadträte und Verkehrsstadträtinnen kennen und planen die Verhältnisse vor Ort – haben in dieser Sache aber nix zu sagen … die meisten wollen aber anscheinend das Luftreinhaltungstempo 30 behalten.

Das ist aber wieder eine andere Frage: generell verbeißen sich Landesregierung von Berlin (Senat) und die Bezirksregierungen gerade in einer Reihe von Zuständigkeitsfragen … Lösung völlig offen. Kein Plan!

Apropos „kein Plan“!

Mich errinnert das Ganze auch wieder an die Corona-Debatte … die auch, als die größte Not vorbei war, wieder fast völlig in der Versenkung verschwunden ist. „Wir wollen doch bitte nicht schon wieder über unangenehme Dinge sprechen!“ – die könnten uns ja zum Handeln zwingen.  Selbst der Gesundheitsminister mach lieber gleich das Cannabis-Fass auf, anstatt die Schlüsse aus der COVID-19-Pandemie aufzuarbeiten.

Berlin, 22.03.2024

Der Brandenburger Tor

P.S. Das lag wohl in der Luft: am heutigen Morgen (23.03.) erfahre ich, dass sich Christian Drosten einen gesellschaftlichen Aufarbeitungsprozess wünscht. Wobei wohl erst mal notwendig wäre, einen breiten Konsens über die FAKTEN zu erzielen. Sonst setzt sich am Ende noch mehrheitlich durch, dass Impfen und Kontaktverbote in der Pandemie nichts bringen. Querdenker-Meinungen sitzen eventuell hartnäckiger im gesellschaftlichen Gedächtnis als wissenschaftliche Erkenntnis. Siehe oben: Tempo 30 zur Luftreinhaltung.

Den Sinn der Idee des Völkerbundes und deren Ausgestaltung nach dem 2. Weltkrieg in Form der Vereinten Nationen brauche ich sicher niemandem heute zu erklären.

Was ist aber aus der großen Idee zur Vermeidung von Krieg und Unterdrückung geworden?

Als wichtig und anerkannt, dürften die Teilorganisationen zur Bewahrung und Schutz von Kultur, Bildung, Gesundheit und gegen Hunger und Flüchtlingselend gelten.

Aber die Idee der globalen Schiedsorganisation, d.h. „Weltregierung“ oder „globaler Rechtsstaat“ mit „Weltpolizei“-Kompetenzen kann meines Erachtens als gescheitert betrachtet werden.

Dafür verantwortlich sind diese „Geburtsfehler“:

1. Fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat

2. Die UNO hat keine eigenen Eingreiftruppen

Hinzu kommt noch, dass der dahinter stehende Gerichtshof selbst von mehreren der größten Veto-Mitgliedern nicht vollständig anerkannt ist.

Diese Krankheiten haben sich inzwischen zu einer fast vollständigen Lähmung entwickelt.

Ich weiß nicht, was zu tun wäre. Wie sollte sie reformiert werden? Ist der riesige Gesamtaufwand noch gerechtfertigt, damit die UN derzeit bei einigen wenigen regionalen Konflikten helfen kann?

Aber ich sehe ähnliche Probleme auch bei anderen, klassisch eigentlich sehr gut aufgestellten Bündnissen: man hat den Eindruck, dass sie wie ein Organismus von einem Krebs von innen ausgehöhlt und zerstört werden. Gibt es eine Diagnose dafür? Ich kann meinerseits nur erkennen, dass in allen Fällen Autokratie und Nationalismus mit im Spiel sind.

Das beste Beispiel ist für mich neben den UN derzeit die NATO, in der gerade der NATO-Partner Türkei sich mit einer fremden Macht (Russland) in engste – kriegerische und wirtschaftliche – Beziehungen verbündet und (verdeckt) gegen Sanktionen verstößt, die die NATO verhängt hat. Russland selbst währenddessen bezeichnet die NATO offen feindlich als seinen größten Feind und gibt im Staatsfernsehen Vernichtungsphantasien gegen die NATO Raum.

Und selbst in der EU gibt es derzeit zwei von 27 Mitglieder, die offen und ohne erkennbare Reue gegen Bündnisstatuten verstoßen – aber die kann man wenigstens sanktionieren.

Jetzt werden vielleicht „Realpolitiker“ sagen: heult nicht rum – so ist die Welt halt und auch wir haben noch irgendwelche Interessen an dem letzten Schurkenstaaten. Verträge werden ja eigentlich gemacht, weil man es für durchaus möglich hält, dass jemand sie verletzt.

Wenn das so wäre, würde ich dafür plädieren, dass man sich eine Realpolitik ausdenkt, in der der Vertragsbruch dem „Brecher“ wirklich sehr weh tut – und wenn der den deshalb nicht unterschreibt, gibt es eben keinen Vertrag – und man nutzt die gewonnene Zeit, um bessere Partner zu finden!

Was für eine Welt!

Herzlich

Der Brandenburger Tor

Herbert Börger, 28.11.2023

Wieder eine Illusion dahin:

Lange redete man sich ein, dass es nach dem zweiten Weltkrieg eine geschichtlich gesehen extrem lange Friedensphase (zwischen den „relevanten“ Großmächten und Europa, dem alten Pulverfass, aus dem beide Weltkriege entsprangen) gegeben habe – quasi von 1946 an bis ….

Die Grundlage dieser positiven Entwicklung haben viele kluge Leute gedeutet: wohl war es zuerst das Gleichgewicht des Schreckens – aber seit 1970 und speziell dann ab 1990 wurde die Situation sehr kompliziert und unübersichtlich.

Ich bin in Deutschland geboren, kurz nachdem die beiden A-Bomben-Explosionen in Japan verhallt waren. Mein Geburtsort, Clausthal-Zellerfeld im Harz, liegt wenige Kilometer von der deutsch-deutschen Grenze (und damit der Grenze zwischen den großen gegnerischen Welt-Blöcken) entfernt – ZUFÄLLIG auf der westlichen Seite.

Ich bin also „lückenloser Zeitzeuge“ … für das Geschehen, das für mich wahrnehmbar war – oder das ich wahrnehmen wollte.

So bin ich auch rückblickend Zeuge dafür, wie wir uns diese großartige lange Friedenszeit einbilden konnten:

Es ist diese verdammte Sicht auf die Welt um den eigenen Bauchnabel herum, emotional nicht viel anders als das mittelalterlich-christliche Weltbild mit Mensch und dem Menschen untertane Erde im Mittelpunkt des Alls – nur ein bisschen schicker möbliert, nach neuester wissenschaftlicher Mode.

So nimmt der Bürger des angebrochenen 3. Jahrtausends zwar dann irgendwann wahr, dass die Welt um ihn „globaler“ geworden ist – und zwar durch sein EIGENES Wirken. Wenn er aber feststellt, dass das globaler ist, als er sich das wünscht, finden sich ein paar gerissene Populisten und Machtpolitiker, die ihm erklären, dann könne man sich eben „de-globalisieren“ (wie eine Korrektur eines fehlerhaften Kurses) – und es bildet sich ganz schnell ein Mainstream, der diese geniale Idee feiert:

Kommt, wir stellen alle handgestrickte Pullover vom deutschen Deichschaf her und verkaufen die teuer nach China, um unsere Rente zu sichern!

Der Grund für diese völlig irre Fehleinschätzung der Welt ist, dass die Bürger unserer und vieler anderen Demokratien für die Ausübung ihrer Demokratenrolle entweder zu ungebildet oder zu dumm sind – und es wird nichts besser dadurch, dass man sich einredet, dass man aufgrund unserer „Werte“ nicht mehr Bildung schaffen konnte, denn unsere Werte sind: Freizeit, Spaß, Genuss!

Während dessen erhalten die Bürger mancher großer Autokratien eine konsequente Grundbildung, garniert mit einem riesigen Sahnehäubchen Propaganda. (Plus riesigen Boni für die Machteliten.) Es ist ein Menschenbild, das den Möglichkeiten des menschlichen Geistes nicht im geringsten gerecht wird – ein zynisches Menschenbild, das den Menschen für auf Machterhalt gerichtete Ziele deformiert.

Aber: es ist (derzeit) erfolgreicher – während wir es hochmütig und geringschätzig beurteilen.

Ich fürchte, unsere hedonistische und euphemistische Gesellschaft, die Realpolitik-Ansätze sanktioniert („Werte first!“) und ihren Bürgern nicht einmal mehr die mindesten Solidaritäts-Pflichten abverlangt, wird bald – ohne Kurskorrektur – in einen abwärts gerichtete Entwicklung eintreten, die schwer zu stoppen sein wird. (Oder: ist sie das nicht schon?)

Ich meine, wir sollten mit den Solidaritäts-Pflichten, PLUS bildungspolitischer Wende, anfangen – und uns ehrlich machen bezüglich der militärischen „Verteidigungsfähigkeit“ des Landes. Ich glaube nicht, dass ein Land wie die BRD es sich finanziell leisten kann, die eigene Verteidigung – auch unter Bündnis-Aspekten – einer Dienstleistung-Armee anzuvertrauen. Immer mehr 100-Milliarden-Pakete für die Ausstattung zu schnüren nützt nichts, wenn niemand da ist, der die Bestellungen ausschreiben kann …

Die ersten 100 Milliarden werden für den Wiederaufbau der Wehrerfassungsämter und der ganzen Wehrpflichtigen- und Ersatzdienst-Struktur gebraucht, die ein hochgehypter Adeliger als Verteidigungsminister in den 4 Wochen vor seinem Rücktritt unwidersprochen in die Tonne getreten hat!

Morgen mehr zu den Solidaritätspflichten!

Herzlich

Der Brandenburger Tor

Herbert Börger, 28.11.2023

„Wir alle“ kriegen manchmal schon nicht mehr zusammen, wie viele Krisen uns derzeit gleichzeitig beuteln – und ich fürchte, wir bilden uns das nicht nur ein.

Sogar in die Debatte des Bundeshaushaltes der BRD hat das mit Hilfe der CDU jetzt gefunden und man wird ausknobeln, wieviele Synchron-Krisen zusammen eine „akute Notlage“ ergeben – auch wenn etliche davon seit Jahrzehnten auf uns zugerollt sind.

So weit, so verständlich!

Tritt man zwei Schritte zurück, dann sieht man, dass wir in allen Fällen über Stöckchen springen, die uns von allen Seiten – ja auch von der Natur – hingehalten wurden.

Kann man jetzt mal trotz aller Überforderung pro-aktiv in mindestens einer zusätzlichen Krise frühzeitig tätig werden, ehe sie möglicherweise ausbricht?

Nach meiner Vorstellung ist die größtmögliche weitere Krise, die uns droht, eine mögliche Taiwan-China-Krise. Die dann wieder ein weiteres Armageddon von Sanktionen auslösen würde.

China hat derzeit interne Probleme – das brauche ich nicht weiter zu erläutern. Das wird derzeit rauf und runter überall analysiert und stimmt wohl weitgehend.

China ist auf dem Level einer lupenreinen Autokratie mit noch nie erreichtem Grad der Kontrolle und Überwachung gegenüber der eigenen Bevölkerung angekommen.

Wie reagiert eine Autokratie auf große interne Wirtschafts- und/oder Legitimitäts-Krisen? Es fängt einen Krieg mit Nachbarn an!

Wollen wir da wirklich weiterhin wie die Schlange auf das Kaninchen starren, anstatt den Riesen China – gemeinsam mit Freuden – so eng pro-aktiv zu „umarmen“, dass er das Messer nicht mehr ziehen kann.

Oder wollen wir hinterher sagen: wir konnten nichts tun, weil wir ja unserer Werte-basierten Außenpolitik verpflichtet sind? Kluge, realistische Politik schützt zu allererst Deutschland und muss nicht zu allererst moralisch rechtfertigt werden. Unsere Versprechen nützen am Ende niemandem, den wir dann doch nicht schützen könnten, das ist nun wirklich auf erschütternde Weise bewiesen (Aghanistan!).

Dabei muss eines der obersten Ziele bleiben, dass die Menschen in Taiwan auch in Zukunft frei leben können!

Es wird sehr viel von einer „neuen“ multipolaren Welt geredet. Ich bin überzeugt: da stehen wir längst mitten drin und müssen schnellstens lernen, damit nachhaltig umzugehen … ohne jedes mal hinten runter zu fallen.

Das größte Problem: der klassische Vertrag zwischen einzelnen Staaten funktioniert in dieser Welt leider nicht mehr. Der Demokrat macht den Vertrag, lässt sich zu Hause damit feiern und legt ihn in die Ablage. Der autokratische Vertragspartner wirft ihn in den Papierkorb und sucht die größte Schwachstelle des „Vertrags-Partners“, um den Vertrag zu brechen, ohne unmittelbare Konsequenzen zu erleiden. Auch wenn der Autokrat damit einer Fehleinschätzung unterliegt (siehe Russland) – er hat die Welt irreversibel ins Chaos gestürzt.

Es wird Zeit, dass wir ein Konzept gegen diese Situation finden.

Bleiben sie immer zuversichtlich!

Herzlich

Der Brandenburger Tor

Herbert Börger, 27.11.2023

Ja tatsächlich – es ist das Corona-Virus und ich kenne noch nicht mal seinen Vornamen … das heißt, welche Mutations-Variante z.Zt. kursiert.

Gestern brachte das unsichtbare Wesen seine Macht in Erinnerung: dadurch, dass ein Mensch plötzlich kaum mehr die Treppe hinauf schafft!

Relativ viele Menschen rundum haben jetzt tatsächlich wieder Corona – allerdings ist Panik nicht angebracht: man liest nichts Besorgnis erregendes über Intensivstationen. Habe extra noch einmal in den Meldungen des Robert-Koch-Institutes nachgesehen.

Also doch jetzt – wie vom Virologen angekündigt – eine weitere Variante wie die Influenza?

Also jetzt erst einmal auskurieren – dann sehen wir weiter!

Herzlich

Der Brandenburger Tor

Herbert Börger, 26.11.2023