Kategorie: GroKo

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Das fängt ja gut an – 253 – Heimat 2

Was ist Heimat –

… und braucht man dafür ein Ministerium?

Angesichts der jetzt drohenden Schaffung eines „Heimatministeriums“ flammen überall Kommentare und Diskussionen auf: was ist eigentlich Heimat? Die Debattanten sind sich dabei keineswegs einig: selbst wenn man die Satiren und Glossen abzieht bleibt ein Sammelsurium von Deutungen übrig, das von verschwurbelt bis zu absurd und ratlos reicht.

Es scheinen aber nicht alle zu merken, dass sie sich hier mit einer Nonsens-Aktion der CSU einen Diskurs aufdrängen lassen, den wir nicht brauchen.

Die GroKo-Koalitionsverhandlungen nach der BTW17 waren extrem schwierig für alle Beteiligten. Deutschland hat – wie alle anderen Gesellschaften weltweit – eine Menge großer gegenwärtiger und in die Zukunft weisender Aufgabenstellungen!

Als alle Verhandler mit Streichhölzern zwischen den Augenliedern versuchten ihren Job zu machen, schälte Horst Seehofer erst Mandarinen und ging dann ins Bett, kam einige Stunden später erfrischt zurück und hatte die Lösung: mir egal was ihr da rein schreibt: ich bekomme das Heimatministerium – dann läuft die Landtagswahl in Bayern korrekt! (Warum bin ich immer versucht „Heimatmuseum“ zu schreiben?)

Und so kam es – Durchbruch dank Dadaismus …

Wozu soll sich ein Seehofer über Wesentliches quälen – wozu werden alle die jungen, frischen Abgeordneten bezahlt, die noch was werden wollen – wenn wir es ihnen erlauben?

Es hätte aus Sicht dieser „jungen dynamischen“ Abgeordneten eher ein „Digitalisierungsministerium“ angestanden? Völliger Quark – wahltaktisch gesehen. Der Begriff „Digitalisierung“ macht Angst – so wie die Begriffe „Flüchtlinge“ oder „Ungleichheit“. HEIMAT – das ist was Schönes, Beruhigendes – da kann man sich einkuscheln. Das ist rückwärts-gewendet – die schönste Form des Populismus.

Sorry, dies ist eine bittere Glosse geworden – morgen WIRKLICH ein paar ernste Worte zu „Heimat“ aus meiner Sicht – ohne Politik. Es wird sich vermutlich herausstellen, dass Heimat dort ist, wo „Politik“ etwas ganz natürliches ist: eine Form des GEMEIN-SINNS.

Muss man sich nicht unbedingt kaputt machen lassen von Seehofer & Friends.

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 17. Februar 2018

 

 

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Das fängt ja gut an – 254 – Heimat 1

Danke für die Heimat! … oder doch lieber für Nix?

Ich habe mir das mit dem „Koalitionsvertrag“ noch einmal sehr genau durch den Kopf gehen lassen. Schon sehr frühzeitig hatte ich meine Präferenz für die Minderheitsregierung geäußert. Meine Argumente sind durch die Verhandlungen und ihr Ergebnis klar bestätigt worden. Wir hätten eine Stärkung unseres repräsentativ-demokratischen Systems sehr nötig gehabt – anstatt dessen wurde von wenigen Elite-Repräsentanten der eigentlichen Repräsentanten etwas aus-geschachert, das – wenn’s so käme – das Mammut-Parlament in den nächsten 3,5 Jahren bis zum nächsten Wahlkampf abzunicken hätte. Habe ich mir dafür die Mühe gemacht an einem herbstlichen Sonntagmorgen zur BTW17 ins Wahllokal zu schlappen?

Wenn man sich das zuvor beschriebene Bild deutlich macht, wird einem auch schlagartig klar, weshalb die Präsenz der Abgeordneten im „hohen Haus“ schon lange so extrem dürftig ist… Das ist kein Gag – diese Schlussfolgerung ist mir bitter ernst. Bedenke man, dass die Steigerung des Bundeshaushaltes (2017 = 327 Mrd. EUR) um 42 Mrd. (=ca. +13% !!!) damit „versprochen = beschlossen“ wäre, mehrheitlich abzunicken von 709 Abgeordneten. Wozu sollte ich als Abgeordneter dann noch in die Aussprache gehen. Der/die Fraktionsvorsitzende wird schon Bescheid sagen wer für die Abstimmung unbedingt gebraucht wird.

Was haben wir bekommen? Ein Paket von Versprechungen, Hoffnungen und Ankündigungen, das die Chef-Verhandler kurzfristig jetzt (Mitgliederentscheid) und in den nächsten 6 Monaten brauchen, um ihre Macht zu sichern (z.B. das Ergebnis der Bayer. Landtagswahl im Herbst 2018). Nicht enthalten ist in dem Konzept, was in den nächsten 3,5 Jahren wirklich passieren könnte – in Deutschland und weltweit.

Was haben wir konkret bekommen? Mehrausgaben im Etat von 42 Mrd. EUR – mit der Gießkanne verteilt, so dass in keinem einzigen Bereich ein „Durchbruch“ erreicht werden kann – sowie ein nagelneues Heimatministerium für die BRD…

Danke – dann doch eher für nix.

Morgen dann bringe ich Vorschläge, was das „Heimatministerium“ (wenn es schon da sein würde) mir bringen sollte – außer der CSU die Landtagswahl zu gewinnen….

Einen Wunsch habe ich aber noch: ich möchte noch zu meinen Lebzeiten (also sputet Euch!) eine Legislaturperiode erleben, die ohne Koalitionsvertrag startet und in der das Parlament echt demokratisch aushandelt, was gemacht werden soll – 3,5 Jahre lang! Dann würden wir wieder wissen (oder auch nicht) was die repräsentative Demokratie wirklich leisten kann! Ich persönlich traue ihr viel zu.

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 16. Februar 2018

 

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Das fängt ja gut an – 261 – SPD

Was ist nur mit meinen Jungs los? …

… ein Schundroman aus der Hauptstadt

Oben auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses: die in die Jahre gekommene Tante SPD sitzt auf dem Gitterträger, der wie das Rostrum einer römischen Galeere in den Hauptstadthimmel ragt, und kuschelt sich an die schlapp herunter hängende rote Fahne. Es war wieder so ein Tag, an dem es über Berlin kaum hell geworden war als schon wieder die ersten dämmerungsgeschalteten Lampen an gingen. Sie fror in ihrem kurz gewordenen 20,5%-Kittelchen. Eigentlich müsste sie ja längst wieder durch Straßen da unten streifen und sich den Menschen anbieten, aber das war augenblicklich sehr frustrierend: so ein junger Schnösel war da in den letzten Tagen aufgetaucht und hatte alle weg geangelt, die ihr möglichst noch den letzten Rest geben wollten – unerhört! Potentielle Wähler, die ihr wohl wollten, fand sie da unten gerade keine mehr…

Außerdem musste sie den Punkt hier oben auf den Dach des Hauses bewachen: denn Kultur-Moni schlich sicher gerade wieder mit einer Millionenspende für ein vergoldetes Kreuz durch die Stadt . Und dieses war eines der letzten säkularen Gebäude der Stadt, auf dem noch kein Kreuz prangte! Fröstelnd zerrte sie an ihrem immer kürzer werdenden Kittel

Schnitt: tief in den Katakomben des Willy-Brandt-Hauses!

Ein bärtiger Mann steht gebeugt vor einem winzig kleinen Waschbecken und wäscht sich seit geraumer Zeit die Hände. Er seift und schrubbt – und schrubbt und seift wieder! „Damit werde ich meine Ehre wieder herstellen“ murmelt er. Er blickt auf seine strahlend sauberen Hände, von denen das kristallklare Wasser abperlt. Er richtet sich auf und blickt in den Spiegel, über dem eine nackte Glühbirne herab hängt und ihn blendet. Er aber hat den Eindruck, dass es seine eigene Erscheinung ist, die ihn blendet. Sein Oberkörper strafft sich. „Damit werde ich wieder vor sie alle hin treten und verkünden, in welche Richtung ich nun gradlinig wie immer gehen werde. Damit will, nein, muss ich alle überzeugen. Großherzig gebe ich dieses größte aller Ämter, das mir anvertraut war, zurück und ziehe mich bescheiden auf die Güter des Außenministeriums zurück.“ Zufrieden und geradlinig blickt er in den Spiegel.

Da dreht sich rasselnd ein Schlüssel im Schloss – die schwere Tür hinter ihm öffnet sich knarzend, schwere Schritte nähern sich, ein riesiger Schatten fällt auf die Gestalt vor dem Spiegel und eine Stimme sagt: „Bist Du bereit? Du weisst ja, was Du zu sagen hast? Und keine Mätzchen!“ Der Mann vor dem Spiegel sackt in sich zusammen – und sagt mit tonloser Stimme: „Ja, Freund Gabriel…“ So hatte er sich das Ende seiner strahlend begonnenen Laufbahn nicht vorgestellt: ein einfacher Bundestagsabgeordneter… was würde Würselen von ihm denken? Und sein arbeitsloser Freund?

Schnitt: wieder auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses.

Das kurze Kittelchen der alternden Meinungsdirne SPD wird ständig kürzer. Sie versucht sich an Erinnerungen aus besseren Zeiten zu wärmen – aber die sind so lange her, davon gehen kaum noch wärmende Strahlen aus. Sie war nicht immer so dünn und ausgezehrt gewesen. Schon nicht mehr jung war sie doch noch eine füllige Schönheit gewesen. Aber in den letzten 30 Jahren ging alles schief. Natürlich war es dumm von ihr gewesen, etwas mit einem eigenen Kind anzufangen, dem ungestümen, damals schon regierungsunwilligen Buben Ernst – dem sie dann ein Kind gebar und das sie an ihrer einst so prallen Brust nährte und der – das undankbare Balg! – sie auszehrte und ihr den ersten entscheidenden Vitalitätsschwund beibrachte. Hatte sie damals versäumt ihren Kindern beizubringen, was Solidarität wirklich bedeutet? Vermutlich… Ja, und Anstand hatten die auch nicht mehr: kurze Zeit später vereinigte der Bankert sich mit einer heimatlos gewordenen aber eben sehr vermögenden Ost-Partei, die im Grunde eine Erbfeindin war, die ihr im Osten schon vorher einmal den Garaus gemacht hatte…

Und heute? Balgen sich die Jungs auf offener Straße, machen sich gegenseitig vergiftete Geschenke und verschieben Posten nach Gutsherren-Art.

„Was soll nur aus mir werden?“ murmelt die alte Frau auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses und schmiegt sich fröstelnd an den Fahnenmast, den sie fest entschlossen ist gegen Kultur-Moni zu verteidigen – ihre letzte Mission?

Herbert Börger

Der Brandenburger Tor, Berlin, 10. Februar 2018

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Das fängt ja gut an – 262 – Verhandlungs-Marathon

Die „Nachtschichten“ der Politiker: was bringt der Verhandlungsmarathon?

„Einen Lastwagen darf man in diesem Zustand nicht mehr fahren – aber die treffen so Entscheidungen für ein ganzes Land!“, sagte meine Frau – und hatte mal wieder völlig Recht …

22 Stunden Verhandlung ohne Schlafpause – nach ca. 7 vorangegangenen harten Verhandlungstagen.

Unter Angela Merkels Führung ist das seit langem üblich gewesen und bisher hat man immer gefolgert, dass ihr diese Situation genützt hat, weil sie wohl besonders gut mit dem Schlafentzug fertig wird … Experten haben bestätigt, dass in dieser Lage die Kompromissbereitschaft grundsätzlich steigt … während die Kreativität sinkt: also die Fähigkeit bisher noch nicht bedachte Lösungsansätze ins Spiel zu bringen, die gegebenenfalls viel klüger wären! Außerdem sinkt natürlich bei hohem Druck auf „Endspurt“ die Bereitschaft, das gerade Besprochene noch mal sacken zu lassen und abschließend in Ruhe zu bewerten.

Von Fürsorge gegen die Beteiligten kann bei diesem Vorgehen wirklich keine Rede sein. Man könnte auch schließen, dass das rüde Vorgehen gegenüber dem politischen Gegner ja auch gewollt sei: aber da sind schließlich auch „eigene Leute“ dabei! Ich halte es für reines Glück, dass bei diesen Manövern bisher noch nie jemand ernsthaft aus den Pantinen gekippt ist – irgendwann kommt das sicher mal!

Gab es nicht die gute alte Regel, über eine ausgehandelte Vereinbarung noch einmal schlafen zu sollen?! Ich kann aus meinen langen Erfahrungen nur sagen: das hat seine Berechtigung! Immer gehabt! Jeder weiß, wie viele Briefe er in seinem Leben am nächsten Morgen NICHT abgeschickt hat.

Jetzt also anstatt dessen die Maxime: „Friß Vogel oder stirb!“

Es scheint so, dass auch Angela Merkel älter wird – allerdings will sie ja ganz offensichtlich auch nichts mehr beweisen. Außer dem Ziel, es noch einmal zu packen, ist nichts weiter erkennbar. Da wird sie den Shit-Storm ihrer Partei jetzt auch noch durchstehen.

Wenn das mal gut geht!?

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 9. Februar 2018

 

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Das fängt ja gut an – 286 – Die SPD schafft sich ab …

Die SPD schafft sich ab … oder erfindet sich neu!

Was erleben wir da? Werden wir es nach dem Parteitag der SPD am 21.01.18 wissen? Oder ist dies ein allgemein gültiger Prozess, der nach und nach alle politischen Gruppierungen erfassen wird? Werden die Parteien „von unten“ umgekrempelt? Entsteht ein neues Bild der „politischen Partizipation“ jenseits der Politikverdrossenheit? Ist das die Götterdämmerung der Parteienlandschaft?

Ich nehme sonst nicht so gerne Stellung zu tagespolitischen Ereignissen – jedenfalls nicht zeitnah. Nach meinen Erfahrungen kann man schon mal abwarten, bis die ersten drei Säue durchs Dorf getrieben wurden… Ich sehe hier aber die sehr spannende Situation, dass eine (ehemalige?) Volkspartei sich vor den Augen Aller in ihre Einzelteile zerlegt – sich sozusagen selbst tranchiert. Ich kann mich nicht erinnern, so etwas in 45 Jahren sehr interessierter Verfolgung von Politik schon erlebt zu haben…

Die sichere Erkenntnis aus den Ereignissen in und um die SPD seit dem Vorliegen des GroKo-Sondierungspapieres am 12.1. ist heute für mich:  Es gibt derzeit keine einzige wirklich „führende“ Autorität in der SPD – der Kaiser Schulz steht völlig ohne Kleider da – d.h. ohne Basis. Es ist sehr ungewöhnlich, dass ein Verhandlungsergebnis von den Verhandlern für gerade noch akzeptabel betrachtet wird – dann der Vorstand der Partei es einstimmig annimmt – unabhängige Beobachter das Gesamtergebnis als respektabel kommentieren – und danach ein Shit-Storm in der Partei ausbricht. Man kann das, was da passiert nicht anders bezeichnen! Noch so ätzende Kritik von den JUSOS wäre ja völlig normal – aber was hier passiert ist wie Jahrhundert-Sturmflut an der Küste – und der Deichgraf ist nicht zu Hause!

Schulz hat sich mal wieder als völlig unsensibel gegenüber seiner eigenen parteiinternen Situation gezeigt: als er am 12.1. übernächtigt vor die Presse trat, sagte er, es sei ein HERVORRAGENDES Ergebnis. Er wusste was er alles nicht erreicht hatte – er wusste aber auch, dass man mit 20,5% nicht 100% seiner Vorstellungen durchbringt. Diese Diskrepanz hätte er ausbalancierend in seinem Statement zum Ausdruck bringen müssen. Mir scheint, jetzt bekommt er die Quittung.

Vielleicht war er dem immensen Druck einer 24h+-Verhandlung nicht wirklich gewachsen? … was an sich kein Makel wäre – wenn man hinterher nicht öffentlich unangemessene Statements abgibt. Angela Merkel aber weiß, dass sie in Marathon-Verhandlungen meistens ein ausgezeichnetes Durchsteh-Vermögen hat – sie hat es auch hier einmal wieder geschafft!

Und was tut die SPD jetzt? Erst  einmal passiert etwas, was geradezu selbstzerstörerisch wirkt: jeder von jeder Organisations-Ebene der Partei macht seinem Unmut öffentlich und sogar for laufenden Kameras Luft – und der Vorstand ruft nicht geschlossen zur Mäßigung auf. Ganz offensichtlich vertraut die Basis-Struktur ihren eigenen Partei-Granden nicht mehr – und ein wirklicher Kapitän ist nicht auf der Brücke. Der rennt jetzt durch die Mannschaftsquartiere und versucht die überall aufflackernden Aufstände einzudämmen.

Merkwürdigerweise fallen mir nur „medizinische“ Vergleiche ein: Immunreaktion: stößt die Partei das Organ ab, das Gabriel ihr vor einem Jahr eingepflanzt hat? Szene im OP: der Patient wacht auf und sagt zum Chirurgen: „Ach, ich will das neue Herz lieber doch nicht!“ Chirurg: „Das alte Herz ist aber schon raus!?“ Patient: „Ach egal, lassen sie es!“

Ich habe den Eindruck, dass sich der Unmut gegen das „Weiter so in der GroKo“ eigentlich gegen das „immer-weiter-so-in-der-SPD-Führung“ richtet. Die müssen jetzt möglicherweise diese Partei zerlegen, bis dann einer sich findet, der den richtigen Ton trifft und die parteiinterne Solidarität wieder herstellt.

SPD-Vorsitzender zu sein, war noch nie ein Traumjob, wie Müntefering behauptet hat: das ist etwas für sehr leidensfähige Menschen, die eine Mission haben. Martin Schulz kennt die Mission eigentlich auch – aber er kann ihr nicht vorstehen!

Also doch Neuwahlen? Die eine Legislatur-Periode mit Kanzlerin Weidel und der CSU als Juniorpartner (schließt bei der AfD die linke Flanke!) werden wir überstehen! (Äh – ja – Satire!)

Die Amerikaner werden ja voraussichtlich auch Trump überstehen.

Aphorismus des Tages: „In Zeiten politischer Krisen ist es für einen ehrenhaften Menschen nicht am schwersten, seine Pflicht zu tun, sondern sie überhaupt zu kennen.“ (Louis Gabriel Ambrosia Vicomte de Bonald, 1754 – 1840)

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 15. Januar 2018

 

 

 

 

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Das fängt ja gut an – 288 – „Atmender Deckel“ – Realsatire Flüchtlingspolitik

Die „SOZEN“ verteidigen die „christlichen Werte“…

… eine Berliner Realsatire!

Es ist Freitagabend. Vor gut 12 Stunden – es war unter dem trüben Himmel von Berlin noch gar nicht richtig hell geworden – hörte ich ein homerisches Gelächter weit  über die Hauptstadt schallen. Ich fragte: „Wer bist Du?“ Die Quelle des Gelächters  dröhnte lachend: „Der Weltgeist! – Und wenn Du wissen willst, warum ich lache, dann schau in das Sondierungspapier, das gerade von den GroKo-Sondierungspartnern vorgelegt wurde!“

Das Lachen verlor sich langsam hinter den Sanddünen Brandenburgs und ich machte mich daran, den Live-Ticker der Sondierungsverhandlung zu studieren.

Nach und nach kamen Kompromiss-Ergebnisse in den Medien zu Tage (allerdings in einen Tag hinein, an dem es in der Hauptstadt den ganzen Tag nicht mehr richtig hell werden sollte. Lag das an der Politischen Lage? Wir werden es nie erfahren!)

Das Statement der kommissarischen Kanzlerin beunruhigte mich doch sehr: sie sprach von einem „Nehmen und Geben“! Da wird man fragen müssen, wem gegeben und wem genommen werden soll. Die nächsten Informationen bestätigten meine Sorge: oft ist das Erhalten des Staus Quo schon ein „Sieg“, keine weitere Verschlechterung wird als Verbesserung verkauft! Reicht das?!

Auf die Information, die mich am meisten interessiert und ALLE JUNGEN LEUTE – verdammt noch mal! –  am meisten interessieren sollte, musste ich in den Medien bis zum späten Abend warten: was ist zu EUROPA verabredet? War da was?… Inzwischen konnte ich das Papier selbst einsehen (Phönix.de): zu meinem größten Erstaunen ist Europa das Kapitel 1 gewidmet – drei volle Seiten (von 26 Text-Seiten). Das ist ein gutes Signal!

Wäre das keine wichtige Information gewesen? Liebe Medien, wenn Ihr Euch weiter so wenig für dieses Europa interessiert, versündigt Ihr Euch an der Zukunft! Das ist kein „Projekt Europa“, das man mal eben stumm schalten kann, wenn es gerade nicht passt: schaut mal auf Eure Kfz-Kennzeichen! Das Hoheits-Zeichen neben dem D ist kein „Projekt-Titel“! Ihr seid schon Europa und werdet mit ihm aufsteigen oder untergehen!

Aber alles das, kann es nicht gewesen sein worüber der Weltgeist so homerisch gelacht hat. Dies sind halt die Mühen der Ebene, durch die so ein armer Politiker durch muss: wir sind reich – aber wenig sexy …

Plötzlich vor ca. vier Stunden wurde es mir klar: das Flüchtlings-Thema ist es – ein Thema in dem alles aufeinander trifft: Internationales Recht und Verpflichtungen, Humanität, Europäische Solidarität, Finanzen, Innere Sicherheit, Fremden-Angst, das Integrations-Thema – und sehr-sehr viel Populismus.

Folgendes stellt die TATSÄCHLICHE Kompromiss-Lage dar:

Erstens: die CSU will den realen Flüchtlings-Strom nach Deutschland begrenzen – eine HARTE „Obergrenze“ wäre aber verfassungswidrig und würde allen möglichen internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen. Die CSU hat das ihrer Klientel versprochen. Also kommt eine Zahl in die Vereinbarung hinein, die etwa der Intention der CSU entspricht – mit irgendeinem unverbindlichen Titel für diese Größe, der allerdings nicht „Obergrenze“ lautet. Es bleibt aber Tatsache: wenn es eine weitaus größere Menge von „echten oder zunächst glaubhaften“ Flüchtlingen gelingen würde nach Deutschland zu kommen, müßte diese wesentlich größere Zahl zunächst aufgenommen werden – und jeder Asyl-Antrag müßte geprüft werden. Das gleiche gilt für den Familien-Nachzug, dessen Aussetzung de-facto bereits durch Gerichtsurteil relativiert wurde! Die CSU verschweigt die Fakten wohlweislich und im vertrauen darauf, dass ihre Klientel in einer gut abgedichteten Blase sitzt  – und weist auf ihren Erfolg hin. Die CDU steht daneben und blickt in den trüben Berliner Himmel als ob sie das nichts anginge.

Zweitens: die SPD möchte, dass wir uns zur Humanität und der Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen aus sehr wichtigen Gründen, die in der deutschen Vergangenheit liegen, klar bekennen, und wehrt sich daher gegen den Begriff Obergrenze und gegen eine „harte“ Zahl. Der CDU-CSU-Arbeitstitel „atmender Deckel“ für dieses „Projekt“ ist allerdings inzwischen der Lächerlichkeit anheim gefallen. Nun also die „vereinbarte Spanne“ von 180.000 – 220.000 (mit einer sachlichen Begründung) … dabei wird mehrfach betont, dass das Recht auf Asyl nicht angetastet wird. Es wird eine Kommission zur „Integrationsfähigkeit“ eingesetzt. Wir sind alle mal gespannt, ob es der SPD auch gelingen wird, die Absurdität des Wort-Spiegel-Gefechtes zu vermitteln!

Vollends absurd wird diese Situation, wenn man sich mal wieder den Hintergrund der Kontrahenten klar macht:

Hier jene politischen Kräfte, die den Namen jenes barmherzigen Gottes und Messias, im Namen der Partei führen, der kurz nach seiner Geburt als Mensch nur überlebte, weil er Asyl in einem fremden Land fand … jedenfalls ist das Bestandteil ihres eigenen Glaubens-Narrativs! Sie schüren jene Angst im Volke, die den humanistischen Gedanken denunziert. Damit machen sich diese streng christlichen politischen Kreise indirekt zu Komplizen aller, auch der islamischen, religiösen Fanatiker.

Auf der anderen Seite jene Bewegung, die seit über 150 Jahren als „gottlose Sozen“ bekannt und verschrien sind, was sagen soll, dass sie in der Mehrheit ungläubig seien und daher natürlich keine Moral besitzen. Und diese drängen dahin, dass die Gesetze der Humanität gegenüber Flüchtlingen im Rahmen unserer Verfassung Beachtung finden sollen!

Lieber Weltgeist, ich erkenne hier auch die Realsatire – aber das Lachen ist mir dann im Halse stecken geblieben!

Herbert Börger

Copyright Der Brandenburger Tor, Berlin, 13. Januar 2018

 

 

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Das fängt ja gut an – 324 – Minderheitsregierung die 3te

Ein offener Brief an Angela Merkel: Bilden Sie eine Minderheits-Regierung – oder sogar eine All-Parteien-Regierung!

Dies ist KEINE Glosse!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie stellen unsere Geduld – die Geduld des Wählers – auf eine harte Probe. Wir geben Ihnen gerne die Zeit, die es braucht, um vernünftige Dinge für unser Land zu regeln. Dazu gehört selbstverständlich die Bildung einer handlungsfähigen Regierung, die das Wahlergebnis wiederspiegelt und für die Bürger ein glaubwürdiges Angebot ist.

Ehe ich zu meinen konkreten Vorschlägen komme, appelliere ich an Sie: vermeiden Sie Neuwahlen. Was soll dabei für Sie und für uns Wähler herauskommen, außer, dass es Zeit und Geld kostet? Sollen sich die Parteien, die verloren hatten und sich demzufolge unverstanden fühlen – und das sind die meisten – jetzt an den Wähler wenden: „Was willst Du denn von uns hören, damit Du uns wählst?“ Dieses habe ich (der Bürger) nicht verdient!

Ehe ich zu meinen konkreten Vorschlägen komme, möchte ich Ihnen zwei Ratschläge geben:

Erstens: verschwenden Sie bitte nicht weiter Zeit mit der Verhandlung von Optionen, von denen jemand mit Ihrer Erfahrung vorher wissen müßte, dass sie nicht funktionieren können. Selbst wir „einfache Bürger“ können sehen, dass die SPD für eine „Große-Koalition“ (die alles andere als groß sein würde) so hohe Forderungen und Hürden aufstellen MUSS, um ihre Wunden zu lecken, dass Sie das IHREN Parteien (!) sicher nicht zumuten können.

Zweitens: Da Sie eine geschäftsführende Regierung leiten, regieren Sie bitte während der Suche nach einer neuen Regierung vollwertig – auch international! Es muss Ihnen ja möglich (und zuzumuten sein), dass Sie wichtige internationale Fragen (z.B. zu Europa – im Dialog mit Macron – im Dialog mit Polen!) weiter voran treiben, indem Sie z.B. mit den möglichen zukünftigen Regierungspartnern bilaterale 4 + 4-Augen-Gespräche führen, um niemandem in dieser Phase vor den Kopf zu stoßen. Das kann nicht so schwierig sein, denn die zweitstärkste politische Kraft sitzt sogar noch mit Ihnen in der Regierung… (4 Augen je Seite, falls Ihnen einer der Gesprächspartner der Gegenseite später abhanden kommt….)

Mein Vorschlag: beginnen Sie umgehend damit, die Verhandlungen für die Duldung einer Minderheitsregierung zu führen, anstatt die Zeit mit aussichtslosen GroKo-Spiegelfechtereien zu verbringen. Schauen Sie nach vorne, anstatt in die Abgründe geschundener Politiker-Seelen!

Unser Land brauch politische Innovationen, um nicht immer weiter politisch zu verkrusten – und Sie brauchen eine überzeugende Idee, um der Kritik zu entgehen, Sie hätten zu lange an diesem Amt gehangen! Sie würden damit dem Parlament neues Leben einhauchen.

In der Minderheitsregierung werden alle Parteien mit Ministerien vertreten sein, die sich zu einer Duldung entschließen. Ich würde an Ihrer Stelle mit ALLEN Parteien reden, das Wahlergebnis rechtfertigt das.

Reden Sie auch ernsthaft mit der AfD. Jeder könnte meiner Meinung nach einen Beitrag zur Stabilität in Deutschland leisten. Bieten Sie der AfD das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung an. (Dies soll keine Satire sein!) Die Partei hat ja ein sehr großes Interesse an der Flüchtlingspolitik! Hier könnte sie Kompetenz entwickeln in der Frage, wie Fluchtursachen wirksam bekämpft werden können… oder klar sagen, dass sie an Verantwortung nicht interessiert sind.

Ich bin ein Ruheständler Jahrgang 1945, unabhängig und kein Mitglied einer Partei – ich glaube, dass Solidarität das wichtigste Element zum Erhalt von (sozialem) Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Herbert Börger, Berlin, den 7. Dezember 2017

Aphorismus des Tages: „Regierungskunst besteht darin, so viel Geld wie möglich einer Klasse von Bürgern zu nehmen und es den anderen zu geben.“ (Voltaire, 1694 – 1778), Französischer Philosoph der Aufklärung).

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 7. Dezember 2017

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Das fängt ja gut an – 333 – Glyphosat-Skandal

Wer (von der SPD) jetzt noch eine Große Koalition schmieden sollte, hat die Konsequenzen daraus dann auch verdient! Es lebe die Minderheitsregierung, in der zukünftig kein Minister mehr einen Freifahrtschein für seine Zukunft lösen darf – ohne Konsequenzen für ALLE anderen Themen.

Eigentlich wollte ich heute einen Blogbeitrag über Wikipedia schreiben… Aber die Ereignisse haben mich sozusagen überrollt:

Der Landwirtschaftsminister Christian Schmidt brach alle politischen Regeln – und stieß damit nicht nur alle besorgten deutschen Glyphosat-Versuchskaninchen vor den Kopf, sondern gleich die möglicherweise aufkeimende GroKo-Verhandlung in den Abgrund. Ich habe in den Fernseh-Nachrichten Schmidts Erklärung dazu gesehen: er beruft sich auf seine Fach-Entscheidungs-Kompetenz und setzte hinzu: „So ist er halt, der Schmidt!“ Dabei sagte sein Gesichtsausdruck: ich bin so mutig, ich habe von meinem Widerstandsrecht – nein Widerstands-PFLICHT ! – Gebrauch gemacht. Ich bin eine Mischung aus Florian Geyer und Schenck Graf von Stauffenberg…

Liebe geschäftsführende Frau Merkel (und Noch-MP Seehofer): wenn dieser unfassbare Vorgang nicht zum sofortigen Ende der politischen Laufbahn dieses Herrn führt, dann haben Sie vermutlich noch nie in so kurzer Zeit so viele neue Wut-Bürger geschaffen! Es wird für Sie ohnehin schwer genug sein,  glaubhaft zu machen, dass Sie von diesem Schritt nicht vorher gewusst haben. Und wenn wirklich nicht: dann bleibt der Makel ohne Zweifel an Ihnen hängen, dass sie so viele unfähige Minister (und davon alle von der CSU) in Ihrem Kabinett toleriert haben.

Um den Schmidt muss ich ja ganz bestimmt keiner sorgen: der wird fürstlich belohnt und versorgt werden von denen, denen diese Entscheidung nutzt – bestimmt am liebsten über irgendeinen einschlägigen Verband oder eine Stiftung.

Dies sagt schnaubend ein sonst sehr sanfter Nicht-Wut-Bürger.

Herbert Börger

P.S.: „Alternativer Gedanke“ – … oder geschehen mit der ABSICHT, die Große Koalition zu verhindern…?

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 28. November 2017