Das fängt ja gut an – 286

Die SPD schafft sich ab … oder erfindet sich neu!

Was erleben wir da? Werden wir es nach dem Parteitag der SPD am 21.01.18 wissen? Oder ist dies ein allgemein gültiger Prozess, der nach und nach alle politischen Gruppierungen erfassen wird? Werden die Parteien „von unten“ umgekrempelt? Entsteht ein neues Bild der „politischen Partizipation“ jenseits der Politikverdrossenheit? Ist das die Götterdämmerung der Parteienlandschaft?

Ich nehme sonst nicht so gerne Stellung zu tagespolitischen Ereignissen – jedenfalls nicht zeitnah. Nach meinen Erfahrungen kann man schon mal abwarten, bis die ersten drei Säue durchs Dorf getrieben wurden… Ich sehe hier aber die sehr spannende Situation, dass eine (ehemalige?) Volkspartei sich vor den Augen Aller in ihre Einzelteile zerlegt – sich sozusagen selbst tranchiert. Ich kann mich nicht erinnern, so etwas in 45 Jahren sehr interessierter Verfolgung von Politik schon erlebt zu haben…

Die sichere Erkenntnis aus den Ereignissen in und um die SPD seit dem Vorliegen des GroKo-Sondierungspapieres am 12.1. ist heute für mich:  Es gibt derzeit keine einzige wirklich „führende“ Autorität in der SPD – der Kaiser Schulz steht völlig ohne Kleider da – d.h. ohne Basis. Es ist sehr ungewöhnlich, dass ein Verhandlungsergebnis von den Verhandlern für gerade noch akzeptabel betrachtet wird – dann der Vorstand der Partei es einstimmig annimmt – unabhängige Beobachter das Gesamtergebnis als respektabel kommentieren – und danach ein Shit-Storm in der Partei ausbricht. Man kann das, was da passiert nicht anders bezeichnen! Noch so ätzende Kritik von den JUSOS wäre ja völlig normal – aber was hier passiert ist wie Jahrhundert-Sturmflut an der Küste – und der Deichgraf ist nicht zu Hause!

Schulz hat sich mal wieder als völlig unsensibel gegenüber seiner eigenen parteiinternen Situation gezeigt: als er am 12.1. übernächtigt vor die Presse trat, sagte er, es sei ein HERVORRAGENDES Ergebnis. Er wusste was er alles nicht erreicht hatte – er wusste aber auch, dass man mit 20,5% nicht 100% seiner Vorstellungen durchbringt. Diese Diskrepanz hätte er ausbalancierend in seinem Statement zum Ausdruck bringen müssen. Mir scheint, jetzt bekommt er die Quittung.

Vielleicht war er dem immensen Druck einer 24h+-Verhandlung nicht wirklich gewachsen? … was an sich kein Makel wäre – wenn man hinterher nicht öffentlich unangemessene Statements abgibt. Angela Merkel aber weiß, dass sie in Marathon-Verhandlungen meistens ein ausgezeichnetes Durchsteh-Vermögen hat – sie hat es auch hier einmal wieder geschafft!

Und was tut die SPD jetzt? Erst  einmal passiert etwas, was geradezu selbstzerstörerisch wirkt: jeder von jeder Organisations-Ebene der Partei macht seinem Unmut öffentlich und sogar for laufenden Kameras Luft – und der Vorstand ruft nicht geschlossen zur Mäßigung auf. Ganz offensichtlich vertraut die Basis-Struktur ihren eigenen Partei-Granden nicht mehr – und ein wirklicher Kapitän ist nicht auf der Brücke. Der rennt jetzt durch die Mannschaftsquartiere und versucht die überall aufflackernden Aufstände einzudämmen.

Merkwürdigerweise fallen mir nur „medizinische“ Vergleiche ein: Immunreaktion: stößt die Partei das Organ ab, das Gabriel ihr vor einem Jahr eingepflanzt hat? Szene im OP: der Patient wacht auf und sagt zum Chirurgen: „Ach, ich will das neue Herz lieber doch nicht!“ Chirurg: „Das alte Herz ist aber schon raus!?“ Patient: „Ach egal, lassen sie es!“

Ich habe den Eindruck, dass sich der Unmut gegen das „Weiter so in der GroKo“ eigentlich gegen das „immer-weiter-so-in-der-SPD-Führung“ richtet. Die müssen jetzt möglicherweise diese Partei zerlegen, bis dann einer sich findet, der den richtigen Ton trifft und die parteiinterne Solidarität wieder herstellt.

SPD-Vorsitzender zu sein, war noch nie ein Traumjob, wie Müntefering behauptet hat: das ist etwas für sehr leidensfähige Menschen, die eine Mission haben. Martin Schulz kennt die Mission eigentlich auch – aber er kann ihr nicht vorstehen!

Also doch Neuwahlen? Die eine Legislatur-Periode mit Kanzlerin Weidel und der CSU als Juniorpartner (schließt bei der AfD die linke Flanke!) werden wir überstehen! (Äh – ja – Satire!)

Die Amerikaner werden ja voraussichtlich auch Trump überstehen.

Aphorismus des Tages: „In Zeiten politischer Krisen ist es für einen ehrenhaften Menschen nicht am schwersten, seine Pflicht zu tun, sondern sie überhaupt zu kennen.“ (Louis Gabriel Ambrosia Vicomte de Bonald, 1754 – 1840)

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 15. Januar 2018

 

Das fängt ja gut an – 288

Die SOZEN verteidigen die „christlichen Werte“…

… eine Berliner Realsatire!

Es ist Freitagabend. Vor gut 12 Stunden – es war unter dem trüben Himmel von Berlin noch gar nicht richtig hell geworden – hörte ich ein homeresches Gelächter weit  über die Hauptstadt schallen. Ich fragte: „Wer bist Du?“ Die Quelle des Gelächters  dröhnte lachend: „Der Weltgeist! – Und wenn Du wissen willst, warum ich lache, dann schau in das Sondierungspapier, das gerade von den GroKo-Sondierungspartnern vorgelegt wurde!“

Das Lachen verlor sich langsam hinter den Sanddünen Brandenburgs und ich machte mich daran, den Live-Ticker der Sondierungsverhandlung zu studieren.

Nach und nach kamen Kompromiss-Ergebnisse in den Medien zu Tage (allerdings in einen Tag hinein, an dem es in der Hauptstadt den ganzen Tag nicht mehr richtig hell werden sollte. Lag das an der Politischen Lage? Wir werden es nie erfahren!)

Das Statement der kommissarischen Kanzlerin beunruhigte mich doch sehr: sie sprach von einem „Nehmen und Geben“! Da wird man fragen müssen, wem gegeben und wem genommen werden soll. Die nächsten Informationen bestätigten meine Sorge: oft ist das Erhalten des Staus Quo schon ein „Sieg“, keine weitere Verschlechterung wird als Verbesserung verkauft! Reicht das?!

Auf die Information, die mich am meisten interessiert und ALLE JUNGEN LEUTE – verdammt noch mal! –  am meisten interessieren sollte, musste ich in den Medien bis zum späten Abend warten: was ist zu EUROPA verabredet? War da was?… Inzwischen konnte ich das Papier selbst einsehen (Phönix.de): zu meinem größten Erstaunen ist Europa das Kapitel 1 gewidmet – drei volle Seiten (von 26 Text-Seiten). Das ist ein gutes Signal!

Wäre das keine wichtige Information gewesen? Liebe Medien, wenn Ihr Euch weiter so wenig für dieses Europa interessiert, versündigt Ihr Euch an der Zukunft! Das ist kein „Projekt Europa“, das man mal eben stumm schalten kann, wenn es gerade nicht passt: schaut mal auf Eure Kfz-Kennzeichen! Das Hoheits-Zeichen neben dem D ist kein „Projekt-Titel“! Ihr seid schon Europa und werdet mit ihm aufsteigen oder untergehen!

Aber alles das, kann es nicht gewesen sein worüber der Weltgeist so homerisch gelacht hat. Dies sind halt die Mühen der Ebene, durch die so ein armer Politiker durch muss: wir sind reich – aber wenig sexy …

Plötzlich vor ca. vier Stunden wurde es mir klar: das Flüchtlings-Thema ist es – ein Thema in dem alles aufeinander trifft: Internationales Recht und Verpflichtungen, Humanität, Europäische Solidarität, Finanzen, Innere Sicherheit, Fremden-Angst, das Integrations-Thema – und sehr-sehr viel Populismus.

Folgendes stellt die TATSÄCHLICHE Kompromiss-Lage dar:

Erstens: die CSU will den realen Flüchtlings-Strom nach Deutschland begrenzen – eine HARTE „Obergrenze“ wäre aber verfassungswidrig und würde allen möglichen internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen. Die CSU hat das ihrer Klientel versprochen. Also kommt eine Zahl in die Vereinbarung hinein, die etwa der Intention der CSU entspricht – mit irgendeinem unverbindlichen Titel für diese Größe, der allerdings nicht „Obergrenze“ lautet. Es bleibt aber Tatsache: wenn es eine weitaus größere Menge von „echten oder zunächst glaubhaften“ Flüchtlingen gelingen würde nach Deutschland zu kommen, müßte diese wesentlich größere Zahl zunächst aufgenommen werden – und jeder Asyl-Antrag müßte geprüft werden. Das gleiche gilt für den Familien-Nachzug, dessen Aussetzung de-facto bereits durch Gerichtsurteil relativiert wurde! Die CSU verschweigt die Fakten wohlweislich und im vertrauen darauf, dass ihre Klientel in einer gut abgedichteten Blase sitzt  – und weist auf ihren Erfolg hin. Die CDU steht daneben und blickt in den trüben Berliner Himmel als ob sie das nichts anginge.

Zweitens: die SPD möchte, dass wir uns zur Humanität und der Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen aus sehr wichtigen Gründen, die in der deutschen Vergangenheit liegen, klar bekennen, und wehrt sich daher gegen den Begriff Obergrenze und gegen eine „harte“ Zahl. Der CDU-CSU-Arbeitstitel „atmender Deckel“ für dieses „Projekt“ ist allerdings inzwischen der Lächerlichkeit anheim gefallen. Nun also die „vereinbarte Spanne“ von 180.000 – 220.000 (mit einer sachlichen Begründung) … dabei wird mehrfach betont, dass das Recht auf Asyl nicht angetastet wird. Es wird eine Kommission zur „Integrationsfähigkeit“ eingesetzt. Wir sind alle mal gespannt, ob es der SPD auch gelingen wird, die Absurdität des Wort-Spiegel-Gefechtes zu vermitteln!

Vollends absurd wird diese Situation, wenn man sich mal wieder den Hintergrund der Kontrahenten klar macht:

Hier jene politischen Kräfte, die den Namen jenes barmherzigen Gottes und Messias, im Namen der Partei führen, der kurz nach seiner Geburt als Mensch nur überlebte, weil er Asyl in einem fremden Land fand … jedenfalls ist das Bestandteil ihres eigenen Glaubens-Narrativs! Sie schüren jene Angst im Volke, die den humanistischen Gedanken denunziert. Damit machen sich diese streng christlichen politischen Kreise indirekt zu Komplizen aller, auch der islamischen, religiösen Fanatiker.

Auf der anderen Seite jene Bewegung, die seit über 150 Jahren als „gottlose Sozen“ bekannt und verschrien sind, was sagen soll, dass sie in der Mehrheit ungläubig seien und daher natürlich keine Moral besitzen. Und diese drängen dahin, dass die Gesetze der Humanität gegenüber Flüchtlingen im Rahmen unserer Verfassung Beachtung finden sollen!

Lieber Weltgeist, ich erkenne hier auch die Realsatire – aber das Lachen ist mir dann im Halse stecken geblieben!

Herbert Börger

Copyright Der Brandenburger Tor, Berlin, 13. Januar 2018

Das fängt ja gut an – 324

Ein offener Brief an Angela Merkel: Bilden Sie eine Minderheits-Regierung – oder sogar eine All-Parteien-Regierung!

Dies ist KEINE Glosse!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie stellen unsere Geduld – die Geduld des Wählers – auf eine harte Probe. Wir geben Ihnen gerne die Zeit, die es braucht, um vernünftige Dinge für unser Land zu regeln. Dazu gehört selbstverständlich die Bildung einer handlungsfähigen Regierung, die das Wahlergebnis wiederspiegelt und für die Bürger ein glaubwürdiges Angebot ist.

Ehe ich zu meinen konkreten Vorschlägen komme, apelliere ich an Sie: vermeiden Sie Neuwahlen. Was soll dabei für Sie und für uns Wähler herauskommen, außer, dass es Zeit und Geld kostet? Sollen sich die Parteien, die verloren hatten und sich demzufolge unverstanden fühlen – und das sind die meisten – jetzt an den Wähler wenden: „Was willst Du denn von uns hören, damit Du uns wählst?“ Dieses habe ich (der Bürger) nicht verdient!

Ehe ich zu meinen konkreten Vorschlägen komme, möchte ich Ihnen zwei Ratschläge geben:

Erstens: verschwenden Sie bitte nicht weiter Zeit mit der Verhandlung von Optionen, von denen jemand mit Ihrer Erfahrung vorher wissen müßte, dass sie nicht funktionieren können. Selbst wir „einfache Bürger“ können sehen, dass die SPD für eine „Große-Koalition“ (die alles andere als groß sein würde) so hohe Forderungen und Hürden aufstellen MUSS, um ihre Wunden zu lecken, dass Sie das IHREN Parteien (!) sicher nicht zumuten können.

Zweitens: Da Sie eine geschäftsführende Regierung leiten, regieren Sie bitte während der Suche nach einer neuen Regierung vollwertig – auch international! Es muss Ihnen ja möglich (und zuzumuten sein), dass Sie wichtige internationale Fragen (z.B. zu Europa – im Dialog mit Macron – im Dialog mit Polen!) weiter voran treiben, indem Sie z.B. mit den möglichen zukünftigen Regierungspartnern bilaterale 4 + 4-Augen-Gespräche führen, um niemandem in dieser Phase vor den Kopf zu stoßen. Das kann nicht so schwierig sein, denn die zweitstärkste politische Kraft sitzt sogar noch mit Ihnen in der Regierung… (4 Augen je Seite, falls Ihnen einer der Gesprächspartner der Gegenseite später abhanden kommt….)

Mein Vorschlag: beginnen Sie umgehend damit, die Verhandlungen für die Duldung einer Minderheitsregierung zu führen, anstatt die Zeit mit aussichtslosen GroKo-Spiegelfechtereien zu verbringen. Schauen Sie nach vorne, anstatt in die Abgründe geschundener Politiker-Seelen!

Unser Land brauch politische Innovationen, um nicht immer weiter politisch zu verkrusten – und Sie brauchen eine überzeugende Idee, um der Kritik zu entgehen, Sie hätten zu lange an diesem Amt gehangen! Sie würden damit dem Parlament neues Leben einhauchen.

In der Minderheitsregierung werden alle Parteien mit Ministerien vertreten sein, die sich zu einer Duldung entschließen. Ich würde an Ihrer Stelle mit ALLEN Parteien reden, das Wahlergebnis rechtfertigt das.

Reden Sie auch ernsthaft mit der AfD. Jeder könnte meiner Meinung nach einen Beitrag zur Stabilität in Deutschland leisten. Bieten Sie der AfD das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung an. (Dies soll keine Satire sein!) Die Partei hat ja ein sehr großes Interesse an der Flüchtlingspolitik! Hier könnte sie Kompetenz entwickeln in der Frage, wie Fluchtursachen wirksam bekämpft werden können… oder klar sagen, dass sie an Verantwortung nicht interessiert sind.

Ich bin ein Ruheständler Jahrgang 1945, unabhängig und kein Mitglied einer Partei – ich glaube, dass Solidarität das wichtigste Element zum Erhalt von (sozialem) Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Herbert Börger, Berlin, den 7. Dezember 2017

Aphorismus des Tages: „Regierungskunst besteht darin, so viel Geld wie möglich einer Klasse von Bürgern zu nehmen und es den anderen zu geben.“ (Voltaire, 1694 – 1778), Französischer Philosoph der Aufklärung).

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 7. Dezember 2017

Das fängt ja gut an – 333

Wer (von der SPD) jetzt noch eine Große Koalition schmieden sollte, hat die Konsequenzen daraus dann auch verdient! Es lebe die Minderheitsregierung, in der zukünftig kein Minister mehr einen Freifahrtschein für seine Zukunft lösen darf – ohne Konsequenzen für ALLE anderen Themen.

Eigentlich wollte ich heute einen Blogbeitrag über Wikipedia schreiben… Aber die Ereignisse haben mich sozusagen überrollt:

Der Landwirtschaftsminister Christian Schmidt brach alle politischen Regeln – und stieß damit nicht nur alle besorgten deutschen Glyphosat-Versuchskaninchen vor den Kopf, sondern gleich die möglicherweise aufkeimende GroKo-Verhandlung in den Abgrund. Ich habe in den Fernseh-Nachrichten Schmidts Erklärung dazu gesehen: er beruft sich auf seine Fach-Entscheidungs-Kompetenz und setzte hinzu: „So ist er halt, der Schmidt!“ Dabei sagte sein Gesichtsausdruck: ich bin so mutig, ich habe von meinem Widerstandsrecht – nein Widerstands-PFLICHT ! – Gebrauch gemacht. Ich bin eine Mischung aus Florian Geyer und Schenck Graf von Stauffenberg…

Liebe geschäftsführende Frau Merkel (und Noch-MP Seehofer): wenn dieser unfassbare Vorgang nicht zum sofortigen Ende der politischen Laufbahn dieses Herrn führt, dann haben Sie vermutlich noch nie in so kurzer Zeit so viele neue Wut-Bürger geschaffen! Es wird für Sie ohnehin schwer genug sein,  glaubhaft zu machen, dass Sie von diesem Schritt nicht vorher gewusst haben. Und wenn wirklich nicht: dann bleibt der Makel ohne Zweifel an Ihnen hängen, dass sie so viele unfähige Minister (und davon alle von der CSU) in Ihrem Kabinett toleriert haben.

Um den Schmidt muss ich ja ganz bestimmt keiner sorgen: der wird fürstlich belohnt und versorgt werden von denen, denen diese Entscheidung nutzt – bestimmt am liebsten über irgendeinen einschlägigen Verband oder eine Stiftung.

Dies sagt schnaubend ein sonst sehr sanfter Nicht-Wut-Bürger.

Herbert Börger

P.S.: „Alternativer Gedanke“ – … oder geschehen mit der ABSICHT, die Große Koalition zu verhindern…?

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 28. November 2017