Das fängt ja gut an – 346

Warum gibt es keinen Bürger-Eid auf die Verfassung?

Die Demokratie ist keine „natürliche“ Form des Zusammenlebens – sie ist eine willkürliche und künstliche – allerdings kunstvolle Staatsform. Das habe ich mit Hilfe J.J.Rouseaus gestern am Beispiel der Famile (als Gegenstück) versucht deutlich zu machen. Die Staatsform der Demokratie beruht auf einer VEREINBARUNG, die in der Verfassung einer Gemeinschaft (Staat – nicht Volk!) schriftlich festgehalten ist.

Vor einigen Tagen habe ich mich schon einmal als Bewunderer unserer Verfassungsväter/mütter geoutet, da ich das, was dabei herausgekommen ist, für prinzipell sehr erfolgreich einschätze. Dabei ist es überhaupt keine Schande, sich als Deutscher bewusst zu machen, dass der (zu diesem Zeitpunkt nicht völlig souveräne) Staat, sich diese Verfassung in dieser Grundform nicht völlig freiwillig (aber auch nicht widerwillig!) gegeben hat, sondern unter einem Druck von fremden Staaten – den Siegermächten des 2. Weltkrieges. Ich halte es sogar für sehr gut, wenn alle Deutschen sich – auch heute noch – bewusst machen, dass unsere großartige Verfassung unter diesen Umständen entstanden ist. Es beschädigt ihr Wesen auch nicht: denn die Verfassung eines Staates entsteht ohnehin grundsätzlich nicht durch einen demokratischen Prozess – sie wird nur anschließend durch einen demokratischen Prozess legitimiert.

Es ist auch durchaus nützlich, zu wissen, dass nicht alle demokratischen Staaten völlig identische Verfasungen haben. Die wirkungsvollsten Unterschiede liegen in der Detailkonstruktion der legislativen Organe (meist durch Traditionen mit beeinflußt) und im Wahlverfahren. Das Wahlrecht ist in der BRD sogar zwischen einzelnen Bundesländern (auf Landesebene) unterschiedlich! Ein weiterer Beleg für den ursprünglich „willkürlichen“ Entstehungsprozess.

Wenn man für einen Staat einmal eine solche – zunächst tatsächlich willkürliche – Vereinbarung getroffen hat, dann ist sie danach VERBINDLICH – und keineswegs mehr weiterhin als „willkürlich“ zu betrachten. Wenn nun neue Bürger des Landes durch Geburt in diesen demokratischen Staat „eintreten“, wird das als ein „natürlicher“ Vorgang empfunden – das er nicht ist! hier gibt es meines Erachtens nach wie vor in der Bevölkerung riesige Mißverständnisse, die auf den leidigen Deutungs-Konflikten zwischen „Volk“ und „Gemeinschaft der Staatsbürger“ entspringen.

Die Staatsform der Demokratie beruht als soche aber auf zwei weiteren wichtigen – und tieferen – Fundamenten, die ebenfalls für sich nicht demokratisch entstanden sondern „deklariert“ wurden: die Menschenrechte und das Rechtsstaats-Prinzip. Beide sind in die Verfassungen der demokratischen Staaten integriert. Aber: sie sind kein exklusives Merkmal der Demokratie. Es ist nich ausgeschlossen, dass in einem nicht-demokratischen Staatsgebilde die Menschenrechte vollständig geachtet werden! Auch können nicht-demokratische Staatsformen durchaus einen Rechtsstaat formen (auch wenn sie es sehr selten und eher nicht auf Dauer tun…).

Viele Menschen, die die Entstehungsprozesse unserer demokratischen Staatsform nicht so ganz durchschauen, fragen sich möglicherweise: wie kann ein „demokratischer“ Staat auf nicht-demokratischen Basis-Vorgängen aufgebaut werden? Dieses anscheinend wachsende Unverständnis tritt derzeit im Diskurs über die Europäische Union besonders eklatant zu Tage! Die Frage ist nachvollziehbar. Man muss sie aber klar und deutlich beantworten. Ich glaube, es wäre nützlich, wenn man diese grundlegenden Prozesse wieder wesentlich mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen würde!

Ich stelle mir immer wieder die Frage, warum wir den jungen Bürgern dieses Staates nicht – sobald sie geistig fähig zum Verständnis der staatsrechtlichen Zusammenhänge sind – einen Eid auf die Verfassung zumuten, wofür sie gleichzeitig ein formelles, persönliches Versprechen dieses Staates erhalten. Bei der Einbürgerung gibt es einen vergleichbaren Prozess. Wir scheinen die Gefahren der ENTFREMDUNG der „eingeborenen“ Bürger gegenüber diesem Staat zu unterschätzen.

Möglicherweise würden wir uns viele skurrile Debatten bis hin zu Verschwörungstheorien ersparen, wenn im richtigen Alter für jeden Heranwachsenden ein massiver staatsbürgerlicher Bildungs-Schwerpunkt (in der Schule, aber ZUSÄTZLICH zum normalen Lehrstoff) gesetzt würde, in dem er die Chance hat, zu verstehen, was diesen Staat im Inneren zujsammenhält und welches seine Fundamente sind – und er dann durch einen Eid auf die Verfassung dies ausdrücklich anerkennt – ohne jede nationalistische  und deutschtümelnde Verbrämung! Der Staat schließt einen Vertrag mit dem jungen Bürger (auf Gegenseitigkeit!).

Ich vermute, dass einer der größten Hemmschuhe in einer solchen Debatte Animositäten  in Zusammenhang mit den historischen Vorläufern ähnlicher Zeremonien sind: der Eid auf den Führer in den Strukturen der Nazi-Diktatur und der „Jugendweihe“ in der DDR. Möglicherweise gibt es aber auch staatsrechtliche Zusammenhänge, die dagegen sprechen und die ich nicht kenne … Für Hinweise wäre ich dankbar.

Aphorismus des Tages: “ Nun ist die republikanische Verfassung die einzige, welche dem Recht der Menschen vollkommen angemessen, aber auch die schwerste zu stiften, vielmehr noch zu erhalten ist, dermaßen, dass viele behaupten, es müsse ein Staat von Engeln sein, weil Menschen mit ihren selbstsüchtigen Neigungen einer Verfassung von so sublimer Form nicht fähig wären.“ (Immanuel Kant, 1724 – 1804, deutscher Philosoph, aus: zum ewigen Frieden.)

Bild des Tages: Wo geht es hier bitte zur Demokratie? Die ganze Geschichte auf meinem Fotoblog: http://fotosaurier.de/?p=205

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Herbert Börger

Der Brandenburger Tor, Berlin, 14.November 2017

 

 

Das fängt ja gut an – 352

Immer wieder bewundere ich die Klugheit unserer Verfassungs Väter (und Mütter?)

… und gleichzeitig ihre „Gerissenheit“, in dieser Verfassung auch gleich sehr hohe Hürden gegen ihre Änderung eingebaut zu haben! Der Anlass für dieses Bekenntnis ist, dass es nun seit vielen Jahren immer öfter vorkommt, dass  die Richter des Verfassungsgerichtes über eine gesetzliche Regelung entscheiden, anstatt des Parlamentes, das die Aufgabe hätte, nach einem Kompromiss auf Basis dieser Verfassung zu suchen.

Woran liegt das?

Dafür kann man viele Vermutungen und Hypothesen aufstellen: Faulheit/Arbeitsverweigerung der Parlamentarier, „falsche“ (unfähige) Vertreter, steigende Neigung „Lieblingsprojekte“ gegen die Vernunft „durchzupauken“….

Der Schaden ist groß: denn alleine schon die enorme Verzögerung der Gesetzgebungsprozesse dadurch, sind ein nicht mehr wieder gut zu machende Schaden!

Was auch immer der Grund dafür ist: dieses Verhalten der Parteien und der Volksvertreter SCHWÄCHT die Demokatie. Und es desavouiert das Ansehen der repräsentativen Demokratie. Dass es nun noch einmal so viele Volksvertreter mehr im Deutschen Bundestag mehr sind, wird vermutlich diese Situation eher verschlimmern – wenn nicht ein Ruck durch die Parteien ginge, endlich verantwortungsvoller mit den hohen Gütern der repräsentativen Demokratie umzugehen.

Leider muss ich sagen, dass mich die skurrile Koalition, die man da gerade versucht zu zimmern (ich bevorzuge den Begriff „Schwampel“ – das Ergebnis wird etwa so sein wie dies klingt….) in Hinblick auf diese Probleme nicht optimistisch stimmt.

Die Situation erleichtert auch rechten Populisten und generell immer populistischer gestimmten Politikern jeder Couleur ihr Wirken. Man sieht es daran, dass – auch aus Ecken, aus denen man das nie vermutet hätte – mehr und mehr Stimmen für Basisdemokratie („nach Schweizer Vorbild“) plädieren. Das ist per se reines populistische Schaulaufen.

Ich behaupte, dass es für pluralistische Massengesellschaften wie die BRD auf allen ebenen – außer der Kommune (aber keiner mit 3,5 Mio Einwohnern!) – keine Alternative zum repräsentativen System gibt: „Direkte Demokratie“ erfordert, dass die Menschen, die dabei Entscheidungen treffen, sich gegenseitig ins Auge sehen können. Wenn meine Hypothese richtig ist, ist damit auch alles gesagt…

Allen möglichen Neu-Koalitionären möchte ich ins Stammbuch schreiben: macht die Koalitionsvereinbarung nicht unter dem Gesichtspunkt eines Schein-Konsenses: macht nix – das werden wir (oder andere) vor dem Verfasssungsgericht sowieso wieder kippen!

Sonst bleibt lieber gleich zu Hause! Ihr seid uns vor allem: TEUER!

Aphorismus des Tages:

„Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen; der Staat muss untergehn, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ (Friedrich von Schiller, dt. Dichter, 1759 – 1805)

Dieses Zitat ist ein besonders gutes Beispiel dafür, wie schön sich Zitate nach eigenem Gusto mißbrauchen lassen: Der Satz ist doch ein Super-Spruch für alle, die Demokratie verunglimpfen wollen – und dann noch von SCHILLER … oder?

Hier sei gesagt: diesen Ausspruch hat Schiller in seinem letzten, unvollendeten Trauerspiel einem polnischen Fürsten (Ende des 17. Jh.) in den Mund gelegt, der mit seinem Veto die Mehrheits-Entscheidung des polnischen Adels kippen wollte (was nicht ganz erfolgreich war …).

Das Zitat steht aber in einer einschlägigen Zitatesammlung unter der Rubrik „Demokratie“, legt also nahe dass Schiller hier etwas über Demokratie sagen wollte  – Wie immer also: Vorsicht vor Fake-News…

Bild des Tages:

„Vergehen in Schönheit“ – kein Sinnbild für die Verfassung der BRD!

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Herbert Börger

Der Brandenburger Tor, Berlin, 08. November 2017