Das fängt ja gut an – 253

Was ist Heimat –

… und braucht man dafür ein Ministerium?

Angesichts der jetzt drohenden Schaffung eines „Heimatministeriums“ flammen überall Kommentare und Diskussionen auf: was ist eigentlich Heimat? Die Debattanten sind sich dabei keineswegs einig: selbst wenn man die Satiren und Glossen abzieht bleibt ein Sammelsurium von Deutungen übrig, das von verschwurbelt bis zu absurd und ratlos reicht.

Es scheinen aber nicht alle zu merken, dass sie sich hier mit einer Nonsens-Aktion der CSU einen Diskurs aufdrängen lassen, den wir nicht brauchen.

Die GroKo-Koalitionsverhandlungen nach der BTW17 waren extrem schwierig für alle Beteiligten. Deutschland hat – wie alle anderen Gesellschaften weltweit – eine Menge großer gegenwärtiger und in die Zukunft weisender Aufgabenstellungen!

Als alle Verhandler mit Streichhölzern zwischen den Augenliedern versuchten ihren Job zu machen, schälte Horst Seehofer erst Mandarinen und ging dann ins Bett, kam einige Stunden später erfrischt zurück und hatte die Lösung: mir egal was ihr da rein schreibt: ich bekomme das Heimatministerium – dann läuft die Landtagswahl in Bayern korrekt! (Warum bin ich immer versucht „Heimatmuseum“ zu schreiben?)

Und so kam es – Durchbruch dank Dadaismus

Wozu soll sich ein Seehofer über Wesentliches quälen – wozu werden alle die jungen, frischen Abgeordneten bezahlt, die noch was werden wollen – wenn wir es ihnen erlauben?

Es hätte aus Sicht dieser „jungen dynamischen“ Abgeordneten eher ein „Digitalisierungsministerium“ angestanden? Völliger Quark – wahltaktisch gesehen. Der Begriff „Digitalisierung“ macht Angst – so wie die Begriffe „Flüchtlinge“ oder „Ungleichheit“. HEIMAT – das ist was Schönes, Beruhigendes – da kann man sich einkuscheln. Das ist rückwärts-gewendet – die schönste Form des Populismus.

Sorry, dies ist eine bittere Glosse geworden – morgen WIRKLICH ein paar ernste Worte zu „Heimat“ aus meiner Sicht – ohne Politik. Es wird sich vermutlich herausstellen, dass Heimat dort ist, wo „Politik“ etwas ganz natürliches ist: eine Form des GEMEIN-SINNS.

Muss man sich nicht unbedingt kaputt machen lassen von Seehofer & Friends.

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 17. Februar 2018

Das fängt ja gut an – 254

Danke für die Heimat! … oder doch lieber für Nix?

Ich habe mir das mit dem „Koalitionsvertrag“ noch einmal sehr genau durch den Kopf gehen lassen. Schon sehr frühzeitig hatte ich meine Präferenz für die Minderheitsregierung geäußert. Meine Argumente sind durch die Verhandlungen und ihr Ergebnis klar bestätigt worden. Wir hätten eine Stärkung unseres repräsentativ-demokratischen Systems sehr nötig gehabt – anstatt dessen wurde von wenigen Elite-Repräsentanten der eigentlichen Repräsentanten etwas aus-geschachert, das – wenn’s so käme – das Mammut-Parlament in den nächsten 3,5 Jahren bis zum nächsten Wahlkampf abzunicken hätte. Habe ich mir dafür die Mühe gemacht an einem herbstlichen Sonntagmorgen zur BTW17 ins Wahllokal zu schlappen?

Wenn man sich das zuvor beschriebene Bild deutlich macht, wird einem auch schlagartig klar, weshalb die Präsenz der Abgeordneten im „hohen Haus“ schon lange so extrem dürftig ist… Das ist kein Gag – diese Schlussfolgerung ist mir bitter ernst. Bedenke man, dass die Steigerung des Bundeshaushaltes (2017 = 327 Mrd. EUR) um 42 Mrd. (=ca. +13% !!!) damit „versprochen = beschlossen“ wäre, mehrheitlich abzunicken von 709 Abgeordneten. Wozu sollte ich als Abgeordneter dann noch in die Aussprache gehen. Der/die Fraktionsvorsitzende wird schon Bescheid sagen wer für die Abstimmung unbedingt gebraucht wird.

Was haben wir bekommen? Ein Paket von Versprechungen, Hoffnungen und Ankündigungen, das die Chef-Verhandler kurzfristig jetzt (Mitgliederentscheid) und in den nächsten 6 Monaten brauchen, um ihre Macht zu sichern (z.B. das Ergebnis der Bayer. Landtagswahl im Herbst 2018). Nicht enthalten ist in dem Konzept, was in den nächsten 3,5 Jahren wirklich passieren könnte – in Deutschland und weltweit.

Was haben wir konkret bekommen? Mehrausgaben im Etat von 42 Mrd. EUR – mit der Gießkanne verteilt, so dass in keinem einzigen Bereich ein „Durchbruch“ erreicht werden kann – sowie ein nagelneues Heimatministerium für die BRD

Danke – dann doch eher für nix.

Morgen dann bringe ich Vorschläge, was das „Heimatministerium“ (wenn es schon da sein würde) mir bringen sollte – außer der CSU die Landtagswahl zu gewinnen….

Einen Wunsch habe ich aber noch: ich möchte noch zu meinen Lebzeiten (also sputet Euch!) eine Legislaturperiode erleben, die ohne Koalitionsvertrag startet und in der das Parlament echt demokratisch aushandelt, was gemacht werden soll – 3,5 Jahre lang! Dann würden wir wieder wissen (oder auch nicht) was die repräsentative Demokratie wirklich leisten kann! Ich persönlich traue ihr viel zu.

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 16. Februar 2018

Das fängt ja gut an – 324

Ein offener Brief an Angela Merkel: Bilden Sie eine Minderheits-Regierung – oder sogar eine All-Parteien-Regierung!

Dies ist KEINE Glosse!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie stellen unsere Geduld – die Geduld des Wählers – auf eine harte Probe. Wir geben Ihnen gerne die Zeit, die es braucht, um vernünftige Dinge für unser Land zu regeln. Dazu gehört selbstverständlich die Bildung einer handlungsfähigen Regierung, die das Wahlergebnis wiederspiegelt und für die Bürger ein glaubwürdiges Angebot ist.

Ehe ich zu meinen konkreten Vorschlägen komme, apelliere ich an Sie: vermeiden Sie Neuwahlen. Was soll dabei für Sie und für uns Wähler herauskommen, außer, dass es Zeit und Geld kostet? Sollen sich die Parteien, die verloren hatten und sich demzufolge unverstanden fühlen – und das sind die meisten – jetzt an den Wähler wenden: „Was willst Du denn von uns hören, damit Du uns wählst?“ Dieses habe ich (der Bürger) nicht verdient!

Ehe ich zu meinen konkreten Vorschlägen komme, möchte ich Ihnen zwei Ratschläge geben:

Erstens: verschwenden Sie bitte nicht weiter Zeit mit der Verhandlung von Optionen, von denen jemand mit Ihrer Erfahrung vorher wissen müßte, dass sie nicht funktionieren können. Selbst wir „einfache Bürger“ können sehen, dass die SPD für eine „Große-Koalition“ (die alles andere als groß sein würde) so hohe Forderungen und Hürden aufstellen MUSS, um ihre Wunden zu lecken, dass Sie das IHREN Parteien (!) sicher nicht zumuten können.

Zweitens: Da Sie eine geschäftsführende Regierung leiten, regieren Sie bitte während der Suche nach einer neuen Regierung vollwertig – auch international! Es muss Ihnen ja möglich (und zuzumuten sein), dass Sie wichtige internationale Fragen (z.B. zu Europa – im Dialog mit Macron – im Dialog mit Polen!) weiter voran treiben, indem Sie z.B. mit den möglichen zukünftigen Regierungspartnern bilaterale 4 + 4-Augen-Gespräche führen, um niemandem in dieser Phase vor den Kopf zu stoßen. Das kann nicht so schwierig sein, denn die zweitstärkste politische Kraft sitzt sogar noch mit Ihnen in der Regierung… (4 Augen je Seite, falls Ihnen einer der Gesprächspartner der Gegenseite später abhanden kommt….)

Mein Vorschlag: beginnen Sie umgehend damit, die Verhandlungen für die Duldung einer Minderheitsregierung zu führen, anstatt die Zeit mit aussichtslosen GroKo-Spiegelfechtereien zu verbringen. Schauen Sie nach vorne, anstatt in die Abgründe geschundener Politiker-Seelen!

Unser Land brauch politische Innovationen, um nicht immer weiter politisch zu verkrusten – und Sie brauchen eine überzeugende Idee, um der Kritik zu entgehen, Sie hätten zu lange an diesem Amt gehangen! Sie würden damit dem Parlament neues Leben einhauchen.

In der Minderheitsregierung werden alle Parteien mit Ministerien vertreten sein, die sich zu einer Duldung entschließen. Ich würde an Ihrer Stelle mit ALLEN Parteien reden, das Wahlergebnis rechtfertigt das.

Reden Sie auch ernsthaft mit der AfD. Jeder könnte meiner Meinung nach einen Beitrag zur Stabilität in Deutschland leisten. Bieten Sie der AfD das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung an. (Dies soll keine Satire sein!) Die Partei hat ja ein sehr großes Interesse an der Flüchtlingspolitik! Hier könnte sie Kompetenz entwickeln in der Frage, wie Fluchtursachen wirksam bekämpft werden können… oder klar sagen, dass sie an Verantwortung nicht interessiert sind.

Ich bin ein Ruheständler Jahrgang 1945, unabhängig und kein Mitglied einer Partei – ich glaube, dass Solidarität das wichtigste Element zum Erhalt von (sozialem) Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Herbert Börger, Berlin, den 7. Dezember 2017

Aphorismus des Tages: „Regierungskunst besteht darin, so viel Geld wie möglich einer Klasse von Bürgern zu nehmen und es den anderen zu geben.“ (Voltaire, 1694 – 1778), Französischer Philosoph der Aufklärung).

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 7. Dezember 2017