Das fängt ja gut an – 324

Ein offener Brief an Angela Merkel: Bilden Sie eine Minderheits-Regierung – oder sogar eine All-Parteien-Regierung!

Dies ist KEINE Glosse!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie stellen unsere Geduld – die Geduld des Wählers – auf eine harte Probe. Wir geben Ihnen gerne die Zeit, die es braucht, um vernünftige Dinge für unser Land zu regeln. Dazu gehört selbstverständlich die Bildung einer handlungsfähigen Regierung, die das Wahlergebnis wiederspiegelt und für die Bürger ein glaubwürdiges Angebot ist.

Ehe ich zu meinen konkreten Vorschlägen komme, apelliere ich an Sie: vermeiden Sie Neuwahlen. Was soll dabei für Sie und für uns Wähler herauskommen, außer, dass es Zeit und Geld kostet? Sollen sich die Parteien, die verloren hatten und sich demzufolge unverstanden fühlen – und das sind die meisten – jetzt an den Wähler wenden: „Was willst Du denn von uns hören, damit Du uns wählst?“ Dieses habe ich (der Bürger) nicht verdient!

Ehe ich zu meinen konkreten Vorschlägen komme, möchte ich Ihnen zwei Ratschläge geben:

Erstens: verschwenden Sie bitte nicht weiter Zeit mit der Verhandlung von Optionen, von denen jemand mit Ihrer Erfahrung vorher wissen müßte, dass sie nicht funktionieren können. Selbst wir „einfache Bürger“ können sehen, dass die SPD für eine „Große-Koalition“ (die alles andere als groß sein würde) so hohe Forderungen und Hürden aufstellen MUSS, um ihre Wunden zu lecken, dass Sie das IHREN Parteien (!) sicher nicht zumuten können.

Zweitens: Da Sie eine geschäftsführende Regierung leiten, regieren Sie bitte während der Suche nach einer neuen Regierung vollwertig – auch international! Es muss Ihnen ja möglich (und zuzumuten sein), dass Sie wichtige internationale Fragen (z.B. zu Europa – im Dialog mit Macron – im Dialog mit Polen!) weiter voran treiben, indem Sie z.B. mit den möglichen zukünftigen Regierungspartnern bilaterale 4 + 4-Augen-Gespräche führen, um niemandem in dieser Phase vor den Kopf zu stoßen. Das kann nicht so schwierig sein, denn die zweitstärkste politische Kraft sitzt sogar noch mit Ihnen in der Regierung… (4 Augen je Seite, falls Ihnen einer der Gesprächspartner der Gegenseite später abhanden kommt….)

Mein Vorschlag: beginnen Sie umgehend damit, die Verhandlungen für die Duldung einer Minderheitsregierung zu führen, anstatt die Zeit mit aussichtslosen GroKo-Spiegelfechtereien zu verbringen. Schauen Sie nach vorne, anstatt in die Abgründe geschundener Politiker-Seelen!

Unser Land brauch politische Innovationen, um nicht immer weiter politisch zu verkrusten – und Sie brauchen eine überzeugende Idee, um der Kritik zu entgehen, Sie hätten zu lange an diesem Amt gehangen! Sie würden damit dem Parlament neues Leben einhauchen.

In der Minderheitsregierung werden alle Parteien mit Ministerien vertreten sein, die sich zu einer Duldung entschließen. Ich würde an Ihrer Stelle mit ALLEN Parteien reden, das Wahlergebnis rechtfertigt das.

Reden Sie auch ernsthaft mit der AfD. Jeder könnte meiner Meinung nach einen Beitrag zur Stabilität in Deutschland leisten. Bieten Sie der AfD das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung an. (Dies soll keine Satire sein!) Die Partei hat ja ein sehr großes Interesse an der Flüchtlingspolitik! Hier könnte sie Kompetenz entwickeln in der Frage, wie Fluchtursachen wirksam bekämpft werden können… oder klar sagen, dass sie an Verantwortung nicht interessiert sind.

Ich bin ein Ruheständler Jahrgang 1945, unabhängig und kein Mitglied einer Partei – ich glaube, dass Solidarität das wichtigste Element zum Erhalt von (sozialem) Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Herbert Börger, Berlin, den 7. Dezember 2017

Aphorismus des Tages: „Regierungskunst besteht darin, so viel Geld wie möglich einer Klasse von Bürgern zu nehmen und es den anderen zu geben.“ (Voltaire, 1694 – 1778), Französischer Philosoph der Aufklärung).

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 7. Dezember 2017