Die Szene: in Berlin wurde 2018 auf 34 Straßenabschnitten Tempo 30 eingeführt – eine Maßnahme, für die bekanntlich überall eher hohe Hürden gelten. In diesem Falle war es aber nicht eine grünversiffte Verwaltung, die das verordnet hat – ein Umweltverband (DUH) hatte dies gerichtlich wegen zu hoher Luft-Schadstoffwerte durchgesetzt. Entsprechend erhielten die 30km/h-Schilder die Unterschrift „Luftreinhaltung“.
Und jetzt kommt’s: in einem „fortgeschriebenen Luftreinhaltungsplan“ (der neuen Verkehrssenatorin) wird heute vorgeschlagen, diese 34 Beschränkungen wieder aufzuheben weil: die Luft jetzt wieder sauber sei!
Wow – das ist mal logisch! Erfolgreiche Lösungen werden abgeschafft, weil sie erfolgreich sind! Studieren Sie bitte den Ausbildungsgang der CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiber, damit Sie erfahren, wo man so denken lernt.
Gut – es könnte auch sein, dass es einfach daran liegt, dass die CDU ja in Berlin unter anderem mit dem Versprechen in die Regierung gekommen ist, mit diesem ganzen „Tempo-30- und Radwege-Wahnsinn“ aufzuräumen. Die Senatorin kann vielleicht schon auch logisch denken, aber in diesem Falle ist es eben logischer, dass sie das Wahlversprechen (oder die Erwartung Ihrer Wähler) blind ohne Ansehen der Fakten erfüllen muss …
Übrigens: neben der Senatsposition für Verkehr im Land Berlin gibt es in jedem Berliner Bezirk noch eine/n Verkehrs-Stadtrat/rätin. Ein Bezirk in Berlin ist so groß wie eine bundesdeutsche Großstadt. Diese 12 (!) Verkehrstadträte und Verkehrsstadträtinnen kennen und planen die Verhältnisse vor Ort – haben in dieser Sache aber nix zu sagen … die meisten wollen aber anscheinend das Luftreinhaltungstempo 30 behalten.
Das ist aber wieder eine andere Frage: generell verbeißen sich Landesregierung von Berlin (Senat) und die Bezirksregierungen gerade in einer Reihe von Zuständigkeitsfragen … Lösung völlig offen. Kein Plan!
Apropos „kein Plan“!
Mich errinnert das Ganze auch wieder an die Corona-Debatte … die auch, als die größte Not vorbei war, wieder fast völlig in der Versenkung verschwunden ist. „Wir wollen doch bitte nicht schon wieder über unangenehme Dinge sprechen!“ – die könnten uns ja zum Handeln zwingen. Selbst der Gesundheitsminister mach lieber gleich das Cannabis-Fass auf, anstatt die Schlüsse aus der COVID-19-Pandemie aufzuarbeiten.
Berlin, 22.03.2024
Der Brandenburger Tor
P.S. Das lag wohl in der Luft: am heutigen Morgen (23.03.) erfahre ich, dass sich Christian Drosten einen gesellschaftlichen Aufarbeitungsprozess wünscht. Wobei wohl erst mal notwendig wäre, einen breiten Konsens über die FAKTEN zu erzielen. Sonst setzt sich am Ende noch mehrheitlich durch, dass Impfen und Kontaktverbote in der Pandemie nichts bringen. Querdenker-Meinungen sitzen eventuell hartnäckiger im gesellschaftlichen Gedächtnis als wissenschaftliche Erkenntnis. Siehe oben: Tempo 30 zur Luftreinhaltung.