Diese Kommentar will ein Weckruf sein.
Möglicherweise wird der 18.9.2018 als ein „Schlüsseldatum“ für die Gesellschaft der Bundesrepublik eingehen (vergleichbar mit dem 9./10.11.1938 ?) …
… aber nicht, weil an diesem Tag selbst etwas epochal Bedeutendes geschah, sondern weil an diesem Tag der Tropfen fiel, der das Fass zum Überlaufen brachte.
ALLE haben es kommen sehen – aber niemand hat es verhindert!
Während landauf-landab Rudel von Politikern nicht müde wurden, Gründe für die Politikverdrossenheit der Bürger, ihren Unmut und die Abwendung von rationaler Politik zu analysieren, läßt man gleichzeitig aus den eigenen Reihen Sprengsätze hochgehen, die die Menschen davon überzeugen, dass ihr Unmut mehr als berechtigt ist.
Was aus dem Fass heraus schwappte als es überfloß:
- die Autorität einer Kanzlerin,
- die Akzeptanz (und der ohnehin gestörte innere Friede) eines Koalitionspartners SPD (was deren Kraftlosigkeit unter der gegenwärtigen Führung nur noch hervorhebt),
- die Hoffnung, dass der „Soziale Frieden“ in der BRD zu retten sein wird,
- das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien, die den Trollen auf den Leim gingen (Troll Seehofer legt den Sprengsatz und am Abend des 18.9.18 haben die Hauptstadt-Journalisten beider ö.-r. Kanäle unisono die SPD als den Schuldigen ermittelt…)
Wie verstörend dieser (vorläufige) Ausgang der Maaßen-Affäre ist, zeigt sich daran, dass keiner der verantwortlichen politischen Akteure mit diesem „Ergebnis“ Flagge zeigen wollte: die Kamerateams vor dem Tagungsort zogen unverrichteter Dinge ab – es gab eine dürre, schriftliche Presseerklärung. Niemand wollte, dass BILDER von ihr/ihm mit dieser Bekanntmachung in Verbindung gebracht werden – so wenig überzeugt ist man von dem Ergebnis und so sehr fürchtet man die Folgen desselben schon im Augenblick der Entscheidung!
Aber die meisten sind ja nicht doof – also stellen wir uns die Akteure im Geiste vor:
- Der Sieger – Maaßen – könnte triumphieren, muss ja gar nichts sagen – hat wohl auch einen Maulkorb bekommen. Es drängt sich die Vermutung auf, hier hat einer etwas in der Hand gegen seinen Dienstherren – wie sonst wäre er damit durch gekommen … mit offensichtlicher Parteilichkeit in DIESEM Amt und Illoyalität gegenüber der obersten Dienstherrin…
- Der Troll selbst – Seehofer: über ihn ist allerorten alles gesagt – und so schleudert er seiner persönlichen Katastrophe entgegen – immerhin hat er bereits den Status erreicht, dass eine Aktion von seiner Seite ausschließlich von der AFD gelobt wird.
- Die Kanzlerin – Merkel – die kraftlos dem völligen Erlöschen ihrer Autorität entgegen torkelt.
- Die Koalitionspartnerin – Nahles – der die Kraft fehlt, zu verhindern, was ihrer Partei in der Folge äußerlich und innerlich um die Ohren fliegen wird.
Diese Analyse mach mich wütend, aber gleichzeitig mutlos: in der Folge dieser Affäre sind alle AKTIVEN Beteiligten Verlierer, außer dem Verursacher Maaßen – und es gibt einen großen dabei unbeteiligten Gewinner, die AfD, der dies erhebliche weitere Zustimmung bringen wird.
Politiker zitieren oft, wenn Ergebnisse nicht so ganz die Erwartungen aller Seiten treffen den an sich sehr klugen Satz „Politik ist die Kunst des Möglichen“ (Bismarck).
Immer sollten die Akteure dabei aber im Auge behalten: Wer dem Anstand in der Welt Geltung verschaffen will, darf selbst nicht das Unanständige tun!
Herbert Börger
Der Brandenburger Tor, Berlin, 19. September 2018
P.S.: Als die causa Maaßen hoch kam, war meine erste Reaktion: wieso gibt der Chef dieser sensiblen Behörde ein Interview (noch dazu an die BILD)? Ich würde das an sich schon als Dienstverfehlung ansehen. In der Folge gingen ihm alle wochenlang „auf den Leim“, indem sie seine Inhalte diskutierten. Erst jetzt melden sich Fachleute zu Worte, die schon den Akt (das Interview) als solchen entsprechend als dienstlichen Rechtsbruch bewerten.
Spätestens seit deutlich wurde, dass das Ganze wohl ein abgekartetes Spiel zwischen Herr und Hund war, ist Herr Seehofer als Innenminister nicht mehr handlungsfähig, da in der causa Maaßen komplizenhaft „befangen“ – also darf er ihn auch nicht befördern!