Wohnungspolitik ist die nachhaltigste Form der Sozialpolitik
In der Sozialpolitik geht es zu großen Teilen im Prinzip darum, das „verfügbare Einkommen“ der unteren Einkommensschichten anzuheben.
Dabei wird meistens auf (Mindest-)Löhne und Abzüge (Steuern) oder Kindergeld und Aufstockungsbeträge geschaut.
Das hat sehr oft allerdings seine Tücken: so mußten wir erleben, dass die Einführung oder Erhöhung eines Mindestlohnes im Nicht-Tarifbereich dadurch unterwandert wird, dass die Menschen de facto einfach länger arbeiten müssen, oder dass dies als Aufforderung mißverstanden wurde, ein vorher bereits höheres Lohn-Niveau auf das Mindestlohn-Niveau abzusenken.
Einen kurzfristig nennenswerten Effekt wie jetzt das geplante Rückkehren zur Parität bei den Sozialabgaben bringt kurzfristig etwas – ist aber als Steigerung nur ein Einmaleffekt.
In der Wirtschaft ist es eine gängige Methode, wenn man Kosten analysiert, diese in der Rangfolge der größten Kostenblöcke zu betrachten. Schließlich ist es sinnlos auf Deibel komm raus noch mehr Energie zu sparen – wenn die nur 3% der Kosten ausmacht – die Materialkosten aber 55% …
Und diese Analyse der Lebenskosten eines Menschen in den unteren 25-33% der (normalen) Einkommen ergibt meistens: die Warm-Miete übersteigt heute in Ballungsgebieten sehr häufig schon 50% des verfügbaren Einkommens! Dabei besteht das zusätzliche Problem, dass es einfach überhaupt zu wenig menschenfreundlichen Wohnraum in der fraglichen Preisklasse gibt – und zwar dort, wo er gebraucht wird!
Dieses Szenarium spielt sich ja nicht nur in armutsnahem Einkommensbereichen ab – das betrifft heute bereits große Bereiche des unteren Mittelstandes – vor allem bei jüngeren Menschen, die gerade Familien gründen wollen. Da entsteht ein unauflöslicher Stau von Bedürfnissen: Vorsorge für das Alter, familienfreundliche Wohnverhältnisse – ja: und auch ein bisschen Leben jetzt.
Die nachhaltigste Möglichkeit, etwas für die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerungsschichten zu bewegen ist: massives Schaffen von günstigem Wohnraum dort, wo er benötigt wird! Nach meiner Einschätzung braucht man dafür auch keinen speziellen Paragraphen in irgendeinem Sondierungspapier: das ist ein Punkt, in dem sich Konsens bei den möglichen Koalitionspartnern einer zukünftigen Regierung wahrscheinlich jederzeit erreichen läßt – zumindest zwischen SPD und CSU! Der jetzt dafür vorgesehene Posten im Sondierungspapier ist allerdings völlig unzureichend!
Hier ist bereits ein massiver Nachholbedarf entstanden. In Berlin ist seit der Wiedervereinigung die absolute Zahl der Sozialwohnungen auf ein Drittel zusammengeschrumpft – trotz steigender Bevölkerung und steigenden Bedarfes. Das Heikle ist zudem, dass die Situation durch die Unterbringung der Flüchtlinge sich in den letzten zwei Jahren noch dramatisch verschärft hat – und die tatsächlich vorhandene Bautätigkeit in diesen Zeitraum auch überwiegend in das hochwertige Bausegment gegangen ist.
Ich empfehle dringend, hier einen Plan zu schmieden und auch sehr stringent umzusetzen, um binnen 3 Jahren mindestens eine Million bezahlbarer Wohnungen aus dem Boden zu stampfen – und zwar ohne Rücksicht auf die Interessen CDU-naher Investorenkreise. Es handelt sich bei Wohnen um den sensibelsten Bereich sozialer Bedürfnisse!
Grund und Boden und Baurecht sind typische Staats-nahe Bereiche, die leicht zu regulieren wären, wenn man wollte. Man könnte auch, wenn man wollte regulierend eingreifen, um zu verhindern, dass über die Grunderwerbsteuer die Höhe der Investitionen sich immer weiter hochschaukelt – noch ehe überhaupt gebaut wird!
Ich habe absolut kein Verständnis für das Schulterzucken der Politik in dieser Sache: für Wohlfühl-Aktionen der aktuellen Rentnergeneration (zu der ich selbst gehöre) werden vielfach höhere Beträge mobilisiert. Es sind auch keine Ausgaben-Blöcke, die zukünftige Generationen belasten – im Gegenteil!
Ich kenne keine Möglichkeit, mit der das verfügbare Einkommen und Lebensqualität der unteren Einkommensbereiche stärker und nachhaltiger vergrößert werden kann als durch ausreichend verfügbaren guten Wohnraum mit günstiger Miete.
Packt das endlich beherzt an!
Aphorismus des Tages: „Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genauso töten wie mit einer Axt.“ (Heinrich Zille, 1858 -1929)
Herbert Börger
© Der Brandenburger Tor, Berlin, 16. Januar 2018