Das fängt ja gut an – 285

Wohnungspolitik ist die nachhaltigste Form der Sozialpolitik

In der Sozialpolitik geht es zu großen Teilen im Prinzip darum, das „verfügbare Einkommen“ der unteren Einkommensschichten anzuheben.

Dabei wird meistens auf (Mindest-)Löhne und Abzüge (Steuern) oder Kindergeld und Aufstockungsbeträge geschaut.

Das hat sehr oft allerdings seine Tücken: so mußten wir erleben, dass die Einführung oder Erhöhung eines Mindestlohnes im Nicht-Tarifbereich dadurch unterwandert wird, dass die Menschen de facto einfach länger arbeiten müssen, oder dass dies als Aufforderung mißverstanden wurde, ein vorher bereits höheres Lohn-Niveau auf das Mindestlohn-Niveau abzusenken.

Einen kurzfristig nennenswerten Effekt wie jetzt das geplante Rückkehren zur Parität bei den Sozialabgaben bringt kurzfristig etwas – ist aber als Steigerung nur ein Einmaleffekt.

In der Wirtschaft ist es eine gängige Methode, wenn man Kosten analysiert, diese in der Rangfolge der größten Kostenblöcke zu betrachten. Schließlich ist es sinnlos auf Deibel komm raus noch mehr Energie zu sparen – wenn die nur 3% der Kosten ausmacht – die Materialkosten aber 55% …

Und diese Analyse der Lebenskosten eines Menschen in den unteren 25-33% der (normalen) Einkommen ergibt meistens: die Warm-Miete übersteigt heute in Ballungsgebieten sehr häufig schon 50% des verfügbaren Einkommens! Dabei besteht das zusätzliche Problem, dass es einfach überhaupt zu wenig menschenfreundlichen Wohnraum in der fraglichen Preisklasse gibt – und zwar dort, wo er gebraucht wird!

Dieses Szenarium spielt sich ja nicht nur in armutsnahem Einkommensbereichen ab – das betrifft heute bereits große Bereiche des unteren Mittelstandes – vor allem bei jüngeren Menschen, die gerade Familien gründen wollen. Da entsteht ein unauflöslicher Stau von Bedürfnissen: Vorsorge für das Alter, familienfreundliche Wohnverhältnisse – ja: und auch ein bisschen Leben jetzt.

Die nachhaltigste Möglichkeit, etwas für die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerungsschichten zu bewegen ist: massives Schaffen von günstigem Wohnraum dort, wo er benötigt wird! Nach meiner Einschätzung braucht man dafür auch keinen speziellen Paragraphen in irgendeinem Sondierungspapier: das ist ein Punkt, in dem sich Konsens bei den möglichen Koalitionspartnern einer zukünftigen Regierung wahrscheinlich jederzeit erreichen läßt – zumindest zwischen SPD und CSU! Der jetzt dafür vorgesehene Posten im Sondierungspapier ist allerdings völlig unzureichend!

Hier ist bereits ein massiver Nachholbedarf entstanden. In Berlin ist seit der Wiedervereinigung die absolute Zahl der Sozialwohnungen auf ein Drittel zusammengeschrumpft – trotz steigender Bevölkerung und steigenden Bedarfes. Das Heikle ist zudem, dass die Situation durch die Unterbringung der Flüchtlinge sich in den letzten zwei Jahren noch dramatisch verschärft hat – und die tatsächlich vorhandene Bautätigkeit in diesen Zeitraum auch überwiegend in das hochwertige Bausegment gegangen ist.

Ich empfehle dringend, hier einen Plan zu schmieden und auch sehr stringent umzusetzen, um binnen 3 Jahren mindestens eine Million bezahlbarer Wohnungen aus dem Boden zu stampfen – und zwar ohne Rücksicht auf die Interessen CDU-naher Investorenkreise. Es handelt sich bei Wohnen um den sensibelsten Bereich sozialer Bedürfnisse!

Grund und Boden und Baurecht sind typische Staats-nahe Bereiche, die leicht zu regulieren wären, wenn man wollte. Man könnte auch, wenn man wollte regulierend eingreifen, um zu verhindern, dass über die Grunderwerbsteuer die Höhe der Investitionen sich immer weiter hochschaukelt – noch ehe überhaupt gebaut wird!

Ich habe absolut kein Verständnis für das Schulterzucken der Politik in dieser Sache: für Wohlfühl-Aktionen der aktuellen Rentnergeneration (zu der ich selbst gehöre) werden vielfach höhere Beträge mobilisiert. Es sind auch keine Ausgaben-Blöcke, die zukünftige Generationen belasten – im Gegenteil!

Ich kenne keine Möglichkeit, mit der das verfügbare Einkommen und Lebensqualität der unteren Einkommensbereiche stärker und nachhaltiger vergrößert werden kann als durch ausreichend verfügbaren guten Wohnraum mit günstiger Miete.

Packt das endlich beherzt an!

Aphorismus des Tages: „Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genauso töten wie mit einer Axt.“ (Heinrich Zille, 1858 -1929)

 

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 16. Januar 2018

Das fängt ja gut an – 286

Die SPD schafft sich ab … oder erfindet sich neu!

Was erleben wir da? Werden wir es nach dem Parteitag der SPD am 21.01.18 wissen? Oder ist dies ein allgemein gültiger Prozess, der nach und nach alle politischen Gruppierungen erfassen wird? Werden die Parteien „von unten“ umgekrempelt? Entsteht ein neues Bild der „politischen Partizipation“ jenseits der Politikverdrossenheit? Ist das die Götterdämmerung der Parteienlandschaft?

Ich nehme sonst nicht so gerne Stellung zu tagespolitischen Ereignissen – jedenfalls nicht zeitnah. Nach meinen Erfahrungen kann man schon mal abwarten, bis die ersten drei Säue durchs Dorf getrieben wurden… Ich sehe hier aber die sehr spannende Situation, dass eine (ehemalige?) Volkspartei sich vor den Augen Aller in ihre Einzelteile zerlegt – sich sozusagen selbst tranchiert. Ich kann mich nicht erinnern, so etwas in 45 Jahren sehr interessierter Verfolgung von Politik schon erlebt zu haben…

Die sichere Erkenntnis aus den Ereignissen in und um die SPD seit dem Vorliegen des GroKo-Sondierungspapieres am 12.1. ist heute für mich:  Es gibt derzeit keine einzige wirklich „führende“ Autorität in der SPD – der Kaiser Schulz steht völlig ohne Kleider da – d.h. ohne Basis. Es ist sehr ungewöhnlich, dass ein Verhandlungsergebnis von den Verhandlern für gerade noch akzeptabel betrachtet wird – dann der Vorstand der Partei es einstimmig annimmt – unabhängige Beobachter das Gesamtergebnis als respektabel kommentieren – und danach ein Shit-Storm in der Partei ausbricht. Man kann das, was da passiert nicht anders bezeichnen! Noch so ätzende Kritik von den JUSOS wäre ja völlig normal – aber was hier passiert ist wie Jahrhundert-Sturmflut an der Küste – und der Deichgraf ist nicht zu Hause!

Schulz hat sich mal wieder als völlig unsensibel gegenüber seiner eigenen parteiinternen Situation gezeigt: als er am 12.1. übernächtigt vor die Presse trat, sagte er, es sei ein HERVORRAGENDES Ergebnis. Er wusste was er alles nicht erreicht hatte – er wusste aber auch, dass man mit 20,5% nicht 100% seiner Vorstellungen durchbringt. Diese Diskrepanz hätte er ausbalancierend in seinem Statement zum Ausdruck bringen müssen. Mir scheint, jetzt bekommt er die Quittung.

Vielleicht war er dem immensen Druck einer 24h+-Verhandlung nicht wirklich gewachsen? … was an sich kein Makel wäre – wenn man hinterher nicht öffentlich unangemessene Statements abgibt. Angela Merkel aber weiß, dass sie in Marathon-Verhandlungen meistens ein ausgezeichnetes Durchsteh-Vermögen hat – sie hat es auch hier einmal wieder geschafft!

Und was tut die SPD jetzt? Erst  einmal passiert etwas, was geradezu selbstzerstörerisch wirkt: jeder von jeder Organisations-Ebene der Partei macht seinem Unmut öffentlich und sogar for laufenden Kameras Luft – und der Vorstand ruft nicht geschlossen zur Mäßigung auf. Ganz offensichtlich vertraut die Basis-Struktur ihren eigenen Partei-Granden nicht mehr – und ein wirklicher Kapitän ist nicht auf der Brücke. Der rennt jetzt durch die Mannschaftsquartiere und versucht die überall aufflackernden Aufstände einzudämmen.

Merkwürdigerweise fallen mir nur „medizinische“ Vergleiche ein: Immunreaktion: stößt die Partei das Organ ab, das Gabriel ihr vor einem Jahr eingepflanzt hat? Szene im OP: der Patient wacht auf und sagt zum Chirurgen: „Ach, ich will das neue Herz lieber doch nicht!“ Chirurg: „Das alte Herz ist aber schon raus!?“ Patient: „Ach egal, lassen sie es!“

Ich habe den Eindruck, dass sich der Unmut gegen das „Weiter so in der GroKo“ eigentlich gegen das „immer-weiter-so-in-der-SPD-Führung“ richtet. Die müssen jetzt möglicherweise diese Partei zerlegen, bis dann einer sich findet, der den richtigen Ton trifft und die parteiinterne Solidarität wieder herstellt.

SPD-Vorsitzender zu sein, war noch nie ein Traumjob, wie Müntefering behauptet hat: das ist etwas für sehr leidensfähige Menschen, die eine Mission haben. Martin Schulz kennt die Mission eigentlich auch – aber er kann ihr nicht vorstehen!

Also doch Neuwahlen? Die eine Legislatur-Periode mit Kanzlerin Weidel und der CSU als Juniorpartner (schließt bei der AfD die linke Flanke!) werden wir überstehen! (Äh – ja – Satire!)

Die Amerikaner werden ja voraussichtlich auch Trump überstehen.

Aphorismus des Tages: „In Zeiten politischer Krisen ist es für einen ehrenhaften Menschen nicht am schwersten, seine Pflicht zu tun, sondern sie überhaupt zu kennen.“ (Louis Gabriel Ambrosia Vicomte de Bonald, 1754 – 1840)

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 15. Januar 2018

 

Das fängt ja gut an – 288

Die SOZEN verteidigen die „christlichen Werte“…

… eine Berliner Realsatire!

Es ist Freitagabend. Vor gut 12 Stunden – es war unter dem trüben Himmel von Berlin noch gar nicht richtig hell geworden – hörte ich ein homeresches Gelächter weit  über die Hauptstadt schallen. Ich fragte: „Wer bist Du?“ Die Quelle des Gelächters  dröhnte lachend: „Der Weltgeist! – Und wenn Du wissen willst, warum ich lache, dann schau in das Sondierungspapier, das gerade von den GroKo-Sondierungspartnern vorgelegt wurde!“

Das Lachen verlor sich langsam hinter den Sanddünen Brandenburgs und ich machte mich daran, den Live-Ticker der Sondierungsverhandlung zu studieren.

Nach und nach kamen Kompromiss-Ergebnisse in den Medien zu Tage (allerdings in einen Tag hinein, an dem es in der Hauptstadt den ganzen Tag nicht mehr richtig hell werden sollte. Lag das an der Politischen Lage? Wir werden es nie erfahren!)

Das Statement der kommissarischen Kanzlerin beunruhigte mich doch sehr: sie sprach von einem „Nehmen und Geben“! Da wird man fragen müssen, wem gegeben und wem genommen werden soll. Die nächsten Informationen bestätigten meine Sorge: oft ist das Erhalten des Staus Quo schon ein „Sieg“, keine weitere Verschlechterung wird als Verbesserung verkauft! Reicht das?!

Auf die Information, die mich am meisten interessiert und ALLE JUNGEN LEUTE – verdammt noch mal! –  am meisten interessieren sollte, musste ich in den Medien bis zum späten Abend warten: was ist zu EUROPA verabredet? War da was?… Inzwischen konnte ich das Papier selbst einsehen (Phönix.de): zu meinem größten Erstaunen ist Europa das Kapitel 1 gewidmet – drei volle Seiten (von 26 Text-Seiten). Das ist ein gutes Signal!

Wäre das keine wichtige Information gewesen? Liebe Medien, wenn Ihr Euch weiter so wenig für dieses Europa interessiert, versündigt Ihr Euch an der Zukunft! Das ist kein „Projekt Europa“, das man mal eben stumm schalten kann, wenn es gerade nicht passt: schaut mal auf Eure Kfz-Kennzeichen! Das Hoheits-Zeichen neben dem D ist kein „Projekt-Titel“! Ihr seid schon Europa und werdet mit ihm aufsteigen oder untergehen!

Aber alles das, kann es nicht gewesen sein worüber der Weltgeist so homerisch gelacht hat. Dies sind halt die Mühen der Ebene, durch die so ein armer Politiker durch muss: wir sind reich – aber wenig sexy …

Plötzlich vor ca. vier Stunden wurde es mir klar: das Flüchtlings-Thema ist es – ein Thema in dem alles aufeinander trifft: Internationales Recht und Verpflichtungen, Humanität, Europäische Solidarität, Finanzen, Innere Sicherheit, Fremden-Angst, das Integrations-Thema – und sehr-sehr viel Populismus.

Folgendes stellt die TATSÄCHLICHE Kompromiss-Lage dar:

Erstens: die CSU will den realen Flüchtlings-Strom nach Deutschland begrenzen – eine HARTE „Obergrenze“ wäre aber verfassungswidrig und würde allen möglichen internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen. Die CSU hat das ihrer Klientel versprochen. Also kommt eine Zahl in die Vereinbarung hinein, die etwa der Intention der CSU entspricht – mit irgendeinem unverbindlichen Titel für diese Größe, der allerdings nicht „Obergrenze“ lautet. Es bleibt aber Tatsache: wenn es eine weitaus größere Menge von „echten oder zunächst glaubhaften“ Flüchtlingen gelingen würde nach Deutschland zu kommen, müßte diese wesentlich größere Zahl zunächst aufgenommen werden – und jeder Asyl-Antrag müßte geprüft werden. Das gleiche gilt für den Familien-Nachzug, dessen Aussetzung de-facto bereits durch Gerichtsurteil relativiert wurde! Die CSU verschweigt die Fakten wohlweislich und im vertrauen darauf, dass ihre Klientel in einer gut abgedichteten Blase sitzt  – und weist auf ihren Erfolg hin. Die CDU steht daneben und blickt in den trüben Berliner Himmel als ob sie das nichts anginge.

Zweitens: die SPD möchte, dass wir uns zur Humanität und der Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen aus sehr wichtigen Gründen, die in der deutschen Vergangenheit liegen, klar bekennen, und wehrt sich daher gegen den Begriff Obergrenze und gegen eine „harte“ Zahl. Der CDU-CSU-Arbeitstitel „atmender Deckel“ für dieses „Projekt“ ist allerdings inzwischen der Lächerlichkeit anheim gefallen. Nun also die „vereinbarte Spanne“ von 180.000 – 220.000 (mit einer sachlichen Begründung) … dabei wird mehrfach betont, dass das Recht auf Asyl nicht angetastet wird. Es wird eine Kommission zur „Integrationsfähigkeit“ eingesetzt. Wir sind alle mal gespannt, ob es der SPD auch gelingen wird, die Absurdität des Wort-Spiegel-Gefechtes zu vermitteln!

Vollends absurd wird diese Situation, wenn man sich mal wieder den Hintergrund der Kontrahenten klar macht:

Hier jene politischen Kräfte, die den Namen jenes barmherzigen Gottes und Messias, im Namen der Partei führen, der kurz nach seiner Geburt als Mensch nur überlebte, weil er Asyl in einem fremden Land fand … jedenfalls ist das Bestandteil ihres eigenen Glaubens-Narrativs! Sie schüren jene Angst im Volke, die den humanistischen Gedanken denunziert. Damit machen sich diese streng christlichen politischen Kreise indirekt zu Komplizen aller, auch der islamischen, religiösen Fanatiker.

Auf der anderen Seite jene Bewegung, die seit über 150 Jahren als „gottlose Sozen“ bekannt und verschrien sind, was sagen soll, dass sie in der Mehrheit ungläubig seien und daher natürlich keine Moral besitzen. Und diese drängen dahin, dass die Gesetze der Humanität gegenüber Flüchtlingen im Rahmen unserer Verfassung Beachtung finden sollen!

Lieber Weltgeist, ich erkenne hier auch die Realsatire – aber das Lachen ist mir dann im Halse stecken geblieben!

Herbert Börger

Copyright Der Brandenburger Tor, Berlin, 13. Januar 2018

Das fängt ja gut an – 300

Raus aus der (selbstverschuldeten) Blase!

Mein „Vorsatz für die nächsten 1 bis 12 Monate“ ist: überprüfen, ob ich in einer Informations-Blase sitze und meine Positionierung im Nachrichten- und Meinungs-Fluss neu justieren.

Ich weiß, dass ich mich – wie vermutlich fast jeder von Ihnen – aus Bequemlichkeit im Laufe der Zeit immer mehr in einer „Blase“ bewege. Das ist bequem und angenehm, wenn von allen Wänden ringsum im Prinzip die eigene Meinung zurück schallt (Echo-Kammer-Prinzip). Das Leben ist hart – da ist es ein Wohlfühlfaktor, wenn man mehrmals am Tag in der eigenen Position bestätigt und bestärkt wird. Aber denken Sie daran: das ist die Methode wie Haustiere auf möglichst angepasste, wenig störendes Verhalten hin dressiert werden: ab und zu zur Bestätigung für „richtiges“ Verhalten ein „Gutsel“ füttern! Nur dass wir in diesem Falle diese Dressur in die Einbahnstraße hinein mit uns selbst machen!

Sich dagegen zu wehren ist anstrengend: man muss seine Informationskanäle überprüfen und den „Meinungs-Konsum“ korrigieren. Man kommt dann an Querstraßen, an denen man besser abbiegen sollte, anstatt weiter geradeaus zu trotten.

Wohl gemerkt: mein Thema ist hier nur die „selbstverursachte“ Blasenbildung, nicht die, in die und die großen Datenkraken, in deren Macht wir uns leichtfertig begeben, einsortieren wollen. Diese fremdbestimmten Blasen liegen heute meist noch im Bereich des Konsum-Verhaltens … noch: denn wenn Sie es genau betrachten, assoziieren gesellschaftliche Positionen und Meinungen immer stärker auch mit Konsum-Nischen. Ja, auch Ihr Konsum ist ein Element in Ihrer eigenen gesellschaftlichen Blase und hat sehr wohl eine politische Dimension!

Das ist etwas: was man auch gleich mit erledigen kann, wenn man ohnehin dabei ist seine Echokammer neu zu justieren: welche Newsletter bekomme ich ständig, die ich wirklich nicht brauche – und wo ich bisher nur zu bequem für den einen Klick war, den abzubestellen (weil ich schon vorher weiß: der Abmelden-Link ist ganz unten so winzig klein gesetzt, dass ich mir die andere, stärkere Lesebrille holen muss….).

Diese Datenkraken-Arme aus der Konsumwelt also alle gleich mal dabei mit abhacken! Es wäre naiv zu glauben, dass die nicht wirken, nur weil Ihnen die Mails mit den Newslettern „lästig“ erscheinen. Das Gefühl der Lästigkeit ist ein starkes – also gräbt sich der Newsletter-Sender jedesmal tiefer in Ihr Unterbewusstsein ein, auch wenn Sie ihn nur jedesmal „löschen“ wollen.

Lesen Sie dazu, was ich zum Thema „TRUMP“ hier mehrfach geschrieben habe: jedesmal, wenn Sie sich über Mr. President aufregen, wird die Marke Trump „wertvoller“ (im Sinne des Geschäftsmannes Trump!).

Wie also raus aus der Blase?

Ich glaube, da muss sich jeder selbst einen passenden Weg suchen. Ich beschreibe hier jetzt einfach mal, wie ich das selbst gerade zur Umsetzung meiner eigenen Vorsätze (s.o.) mache – immer mit dem Bewusstsein: das ist mein Weg, der zu mir passt. Sie werden Ihren eignen Weg finden müssen.

Voraussetzung ist also: ich möchte es mir eben NICHT so BEQUEM wie möglich machen, sondern durch Wahrnehmen von Meinungs-Diversität meine eigene Position häufig überprüfen können. Voraus geschickt sei, dass ich normalerweise täglich 1 – 2 Nachrichten-Formate in ARD/ZDF konsumiere.

  1. Regional-Zeitungen: wir lesen eine Regionalzeitung täglich – da hat man in Berlin ein verhältnismäßig großes Angebot, die haben wir nach unserem Umzug (aus Bayern) nach Berlin über mehrere Wochen hin durch tägliches Lesen/Überfliegen von fünf möglichen Blättern entschieden. Diese Wahl steht jederzeit zur Dispositition. Bis heute (ca. 12 Monate) stehen wir zu unserer Entscheidung. Ist übrigens eine ehemalige Ost-Zeitung …
  2. Überregionale Zeitungen: einmal in der Woche (Freitags) lesen wir zusätzlich zwei überregionale Tageszeitungen (aus unterschiedlichen Verlagen). Da sehen wir wichtige Themen noch einmal im Vergleich zur „Tageskost“.
  3. Wochenzeitungen: Am Donnerstag und Sonntag konsumieren wir je eine Wochenzeitung  – ebenfalls aus unterschiedlichen Verlagen stammend. Diese Wochenzeitungen habe bei uns inzwischen den Konsum von „Wochenmagazinen“ wie Stern, Spiegel, Focus ersetzt, deren journalistischer Auftrag sich – gegenüber füher – aus unserer Sicht weitgehend erledigt hat.
  4. Internationale Zeitungen und Publikationen: Ja – das erscheint mir sehr wichtig: nicht nur deutsche Zeitungen lesen. Der Blick aus dem Ausland – auch auf uns selbst – ist oft sehr aufschlußreich! Wir sind doch GLOBAL !!! Also besorge ich mir möglichst einmal in der Woche die Neue Züricher Zeitung (sehr empfehlenswert!) und seit zwei Jahren schon ist „The Atlantic“ als bedeutende Nordamerikanische Publikation in meinen Fokus gelangt: dieses Abo wird für mich die Neuerung 2018 sein.
  5. Twitter: Dies ist das ideale Medium, um sich eine „maßgeschneiderte Blase“ zu basteln – also hier aufpassen, wem man „folgt“, Sie bestimmen mit Ihren Eisntellungen, waelche Kost Sie vorgesetzt bekommen!
  6. Newsletter und Nachrichten-Portale: Seit fast einem Jahr probiere ich da erstmals ein relativ neues Angebot: den täglichen Newsletter des ZEIT-Magazins, der sich auf Medien-, Kultur- und Gesellschafts-Themen konzentriert, die ich selbst eher nicht ständig im Focus habe. Geht schnell und Herr Amendt macht das wirklich gut. Durch Zufall bin ich – als ich kürzlich Informationen über mehrere Manager suchte – wieder auf das Soziale Netzwerk XING (Ziel: Vernetzen von Professionals) gestoßen, in dem ich vor vielen Jahren schon mal war. Deren Newsletter für Politik und Gesellschafts-Themen (es gibt für jedes „Fachgebiet“ einen eigenen…) will ich hier exemplarisch kurz besprechen. Grundsätzlich bin ich nämlich sehr skeptisch in Bezug auf diese Informationsquellen, die heute sehr stark von Jüngeren anstelle von Fernsehnachrichten konsumiert werden, oft starke unterhaltende Komponenten enthalten und leider auch extrem „Werbungs-Versifft“ sind. Was kann man tun, um herauszufinden, ob man da einseitig manipuliert wird? Im Falle das XING-Newsletter habe ich eine  kleine „statistische“ Analyse der Quellen gemacht. Im Newsletter werden täglich 8 – 12 Meldungen aus verschiedensten Medien zitiert (in Form von Links): Das ist mein Recherchenergbnis an 7 Tagen um den Jahreswechsel herum:

Auswertung XING – News Politik & Gesellschaft (Zahl der Links über 7 Tage)

capital 1, faz 4, focus 1, geo 2, handelsblatt 3, harvard busines manager 1,   manager-magazin 1, n-tv 4, spiegel 9, süddeutsche 4, tagesspiegel 2, tagesschau 10, welt 6, zdf 1, zeit 6

Mir erscheint das ziemlich ausgewogen – nur die große Zahl der Links aus Tagesschau finde ich für mich etwas unpassend. Keine „Unterhaltung“, wenig Werbung – und die eher nicht für Konsum.

Darüberhinaus versuche ich mindestens zweimal in der Woche, auf irgendwelchen „sehr rechten Portalen“ zu bestimmten Theme zu recherchieren, um zu sehen, was in der ganz rechten Szene los ist! Und monatlich sehe ich mir irgend einen heißen „Verschwörungstheoretiker“ an…

Verschreiber des Tages: „Künsüm“ – ist das Türkisch oder Dänisch?

Ich wünsche allen ein Gutes Neues Jahr!

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 31. Dezember 2017

Das fängt ja gut an – 301

Vorsicht: Wegelagerer in Berlin – die EKD (Berlin-Brandenburg) führt einen Bürgerkrieg um Steuerzahlungen gegen Menschen, die vor langer Zeit aus der Kirche ausgetreten sind – und hat das Finanzamt dafür als Erfüllungsgehilfen gewinnen können.

  1. Akt: Ich habe die früh-jugendliche Glaubens-Phase bis zur Konfirmation hinter mir  gelassen. Ich bin mir zwar nicht so ganz sicher, wie die Sache mit Gott wirklich ist… aber diese Amtskirche will ich nicht. Ich trete 1966 mit 19 Jahren beim Amtsgericht aus der ev. Kirche aus. Dabei habe ich nicht im geringsten an die Kirchensteuer gedacht – es war eine rein weltanschauliche Entscheidung. (Mein Sold als Zeitsoldat betrug zu diesem Zeitpunkt DM 382,00 mtl.)
  2. Akt: Mein Schritt wird vom Amtsgericht dem Finanzamt (Goslar) gemeldet – in der Folge bin ich (automatisch) steuerlich „ohne Konfession“ eingestuft. Ich habe danach während meines ganzen Erwerbslebens keine Kirchensteuer gezahlt – was die Kirche natürlich weiß! 52 Jahre lang!
  3. Akt: Meine ehemalige Verlobte tritt 1970 zwei Monate vor unserer Heirat (wir wissen schon, dass wir unsere Kinder nicht taufen lassen werden – das sollen sie später selbst entscheiden) beim Amtsgericht Stolberg/Rhld aus der ev. Kirche aus. Auch für sie spielte die Kirchensteuer dabei keine Rolle (1969 hat sie DM 99,49 Kirchensteuer im Jahr gezahlt). Automatisch erhält sie danach eine Lohnsteuerkarte mit Vermerk „ohne Konfession“ (FA Aachen-Rothe Erde). Erstaunlicherweise hatte sie Ihre Austrittsbestätigung von 1970 jetzt immer noch…
  4. Wir heiraten 1970 und in unserem damals angelegten Familienstammbuch sind beide Eheleute ohne Konfession eingetragen. Selbstverständlich heiraten wir nicht kirchlich.
  5. Akt: Wir ziehen drei Kinder ungetauft groß – von ihnen  hat sich – bisher – keines der Kirche zugewendet.
  6. Akt: Während meines Erwerbslebens wandere ich von Finanzamt zu Finanzamt: Aachen – Würzburg – Heidelberg – Nürnberg – Heidelberg – Uffenheim (Mittelfranken). Alle Finanzämter übernehmen fünf Jahrzehnte lang den vom vorherigen FA gemeldeten Status „ohne Konfession“. Ein erneuter Nachweis wird in keinem einzigen Falle gefordert.
  7. Akt: 12 Umzüge später – Umzug zum „Ruhesitz“ Berlin 2017. Unsere Steuerakte wird mitten in der Bearbeitung der Jahres-Einkommensteuer an das Finanzamt Treptow-Köpenick abgegeben. Wir ahnen noch nichts Böses …
  8. Akt: Die Kirchensteuerstelle beim FA Treptow-Köpenick konfrontiert uns mit der Feststellung, dass unsere Kirchenzugehörigkeit nicht zweifelsfrei geklärt sei. Wir sollten einen Fragebogen ausfüllen – dies haben wir dann sehr verwundert aber natürlich wahrheitgemäß entsprechend der oben beschriebenen Vorgeschichte getan.
  9. Akt: Meine Frau hatte – eher zufällig – tatsächlich ihre Austrittsbestätigung von 1970 noch – ich nicht. Die Evangelische Kirche läßt ihre Steuer vom Staat einziehen, die Kirchenaustritte von staatlichen Institutionen entgegen nehmen (Gericht oder Standesamt – beide haben dafür eine Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren!) – hat keine bundesweite Übersicht und Kontrolle über Ihre Mitglieder (die Tatsache meiner Taufe wußte sie nur weil ICH ihr Ort und Datum auf Nachfragen wahrheitsgemäß selbst genannt habe!). Aber: ich soll meinen Austrittsbeleg 52 Jahre aufbewahren. Dazu behauptet die Kirchensteuerstelle Berlin wahrheitswidrig, dass die Festlegung der Konfessionszugehörigkeit (früher auf der Lohnsteuerkarte) alleine auf den eigenen Angaben der Steuerzahler beruhten. Das ist falsch: Die Merkmale zur Kirchensteuer wurden beim Finazamt aufgrund der Mitteilungen der Amtsgerichte automatisch ohne Mitwirkung der Steuerpflichtigen geändert! Auch heute ist das so!

DANKE ! – liebe Evangelische Kirche: jetzt hast Du mir bestätigt, dass es richtig war, vor 52 Jahren aus Dir auszutreten!

Ich fordere: Vertrauens-Schutz für Verwaltungsakte, die vom Staat vor bis zu 52 Jahren im Auftrage der Kirche durchgeführt wurden.

Der Treppen-Witz dabei ist: das Finanzamt, das dabei Schützenhilfe leistet – kassiert in der Folge – wenn UNBERECHTIGT Kirchensteuer erhoben wird – für den Staat WENIGER, da der Kirchensteuerbetrag vom Brutto wieder abgezogen werden kann! Eine massive zusätzliche Subvention der Kirchen!

Erst in diesem Stadium habe ich über das Phänomen recherchiert – und siehe da: es ist nicht neu! Schon seit 2006 gibt es massive Klagen über das Vorgehen der Kirche (offensichtlich nur in Berlin-Brandenburg!) in dieser Sache – jährlich werden tausende von Bürgern auf diese Weise abgezockt – sehr häufig auch ehem. DDR-Bürger, denen die Pfarrer nicht gesagt haben, dass sie ihren Austrittswunsch nicht entgegen nehmen können, sondern dass der Bürger dazu zum Notar gehen musste!

Hier ein paar Links über andere Beschwerden zum Thema:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/kirchenaustritte-koennen-jahre-spaeter-noch-teuer-werden/688812.html

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2010/Kirchenaustritt-Gebuehren-und-Schikanen,panoramakirche106.html

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 30. Dezember 2017

Das fängt ja gut an – 318

So kann man den Ruf eines Landes auch gut ruinieren – und Macron nebenbei noch ein Bein stellen!

Obwohl ich Angela Merkel – wegen der (schon immer) völlig fehlenden Agenda für dieses Land – nie gewählt habe, habe ich sie bisher im Außenverhältnis unseres Landes immer respektiert – sie zeigte da oft Haltung und wurde auch von den Gesprächspartnern … respektiert.

Ob das unter den gegenwärtigen Bedingungen unbedingt so bleibt? Ich habe große Zweifel! Der Aufbau einer solchen Reputation dauert zehn Jahre… einreißen kann man das Gebäude in zehn Monaten – vielleicht sogar in zehn Wochen!

Angela Merkel steht vor der größten Herausforderung ihrer Laufbahn, seit sie Parteivorsitzende wurde, indem sie gegenüber dem gestürzten Riesen Kohl die nötige Haltung entwickelte. Seit dem 24.9.17 ist nichts mehr so, wie es war – gemessen an dieser Situation wirkt sie antriebslos, völlig Ideen-los dahin-treibend. Anscheinend wird sie nur von einer fixen Idee beherrscht: es muss alles wieder werden wie es war – Hauptsache ich regiere! Es wäre eine grandiose Chance gewesen, in dieser Lage – gleichzeitig umgeben von einer immer schwieriger werdenden Welt-Situation – Stärke, Initiative oder Brillanz zu zeigen. Es gibt einen brillanten Partner im wichtigsten Partnerland (F) der händeringend um Deutschland wirbt, weil er alleine viel zu schwach für seine Ideen ist (und die beschränken sich nicht nur auf Europa und Klima!). Das alles ist dabei an ihr und uns vorbei zu rauschen und zu verpuffen wie ein nasser Sylvester-Kracher!

Angela Merkel ist nach wie vor Bundeskanzlerin – sie hätte unbestreitbar das Heft des Handelns in der Hand: aber sie hängt wie ein nasser Lappen auf der Wäscheleine. Ich fange nun an, wirklich böse zu werden.

Ich will gar nicht von den Koalitionsverhandlungen selbst reden, in denen sie zugelassen hat, dass ein politischer Geisterfahrer wie Dobrindt die Szene für die Union vor den TV-Kameras dominieren durfte! Ich will auch nicht von der EU reden, in der sich gerade dramatisches abspielt – ohne dass Merkel Führung zeigt: als Folge tanzen einige Osteuropäische Staaten der EU auf der Nase herum, indem sie intern die Kernidee Europas abschaffen…

Ich will nur einige Beispiele (alle in ganz kurzer zeitlichen Folge geschehen) nennen, worin sich die fortschreitende Führungs-Erosion zeigt:

Beispiel 1: Glyphosat-Votum von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Eklatanter kann man den Verlust an Führungsschwäche gegenüber einer rotzfrech agierenden „Schwester CSU“ wirklich nicht demonstrieren.

Beispiel 2: Weltklima-Gipfel Bonn. Vor dem Hintergrund der Trump-Aggression gegen das Pariser Abkommen, lässt Merkel das gerade sehr starke Momentum in diesem Thema vorbei plätschern, weil sie ja leider gerade nicht kann. (Ich bin anderer Meinung: sie hätte in einer solchen Frage gekonnt…) Dieser Klimagipfel im eigenen Land hat das erste starke Zeichen für die Merkel-Dämmerung gesetzt und wird auch im Ausland so wahrgenommen.

Beispiel 3: Macron startet eine leidenschaftliche Initiative für Europa – die, wir wissen es alle, natürlich dann in eine realistische Handlungs-Offensive überleitet werden müßte, die ich aber als ein Geschenk an Deutschland wahrnehme. Nun: stärker als mit Ignorieren kann man einen solchen Impuls eines Partners kaum desavouieren! Ich will mal einen Vergleich aus dem täglichen Leben machen: Sie haben zum 20. Hochzeitstag Ihrer Frau 40 rote Rosen geschenkt und wollen mit ihr ausgehen – und sie sagt: och, da hab ich aber meinen Kaffeeklatsch mit meinen Cousinen….

Beispiel 4: Macron veranstaltet den außerordentlichen Klimagipfel in Paris – Merkel entsendet die von ihrem Minister Schmidt ungestraft desavouierte Umweltministerin Hendrix (sorry Frau Hendrix – Sie sind Klasse!): mehr Verachtung kann man nicht zeigen! Die in- und ausländische Presse titelt: „Für Macron geht Klimagipfel auch ohne Merkel und Trump!“ Großartig – hiermit ist Merkel auf der Weltbühne sichtbar im „Lager Trump“ angekommen…

Fazit: man kann sagen, dass Angela Merkel dabei ist, sich selbst abzuschaffen!

Die einzige positive Deutung, die mir einfällt (die ist aber satirisch!) wäre die, das sie dem netten Herrn Macron auch mal die Chance geben will, die lästige Führungsrolle in Europa zu übernehmen – der ist ja auch noch jung, Leider stellt sie ihm aber in Wirklichkeit ein Bein nach dem anderen,

Die gegenwärtige politische Situation ist weder innen noch außen ein Terrain für eine antriebsschwache Regentin, die es sich gerne beim Regieren weiter gemütlich machen möchte!

Herbert Börger

Copyright Der Brandenburger Tor, Berlin, 13. Dezember 2017

Das fängt ja gut an – 322

Was hat Helmut Kohl mit Harvey Weinstein zu tun? … Nichts!

Was hat die Causa Kohl („Bimbes – Schwarze Kassen“) mit der Causa Weinstein („#MeeToo“) zu tun? … Alles!

Vor vier Tagen schrieb ich hier meine Reaktion auf die Causa Kohl nach dem Film „Bimbes – Dies schwarzen Kassen des Helmut Kohl“ auf.                                                         ( https://der-brandenburger-tor.de/?p=4233 )

Kurz darauf habe ich den ZEIT-Artikel vom 25.10.17 „Die Macht des Dinosauriers“ gelesen, in dem umfangreiche Erkenntnisse und Details zur Causa Weinstein berichtet werden.

Auch zu diesen Vorgängen habe ich vor einiger Zeit ( https://der-brandenburger-tor.de/?p=2171 ) bereits hier Vermutungen über gesellschaftliche Zusammenhänge formuliert, die darauf basierten, dass ja offensichtlich fast ALLES, was unter #MeeToo jetzt öffentlich an die Oberfläche kam, im Umfeld des Täters und der Opfer BEKANNT war! Ich schrieb:

In erheblichem Umfang saßen/sitzen große Gesellschaftskreise in der Sexismus-Falle und schützen im Normalfall den Täter und nicht die Opfer. Warum ist das so? Opportunismus? Doppelmoral? Faszination durch jene, die sich nicht an Moral und Gesetz halten „müssen“, weil sie Ruhm und Macht – dafür aber keine Hemmungen haben?“

Nach dem Studium des ZEIT-Artikels schoben sich für mich die Muster beider Vorgänge bei Kohl (Macht im Staate) und Weinstein (Macht im Beruf/Unternehmen) plötzlich passgenau übereinander: hier geht es wirklich um exakt dieselben Mechanismen im Teufelskreis von Macht und Abhängigkeiten!

Im ZEIT-Artikel war Bezug genommen auf ein bereits 1998 (fr.) bzw. 1999 (dt.) erschienenes Buch der Psychologin Marie-France Hirigoyen. Deutscher Titel: „Die Masken der Niedertracht“ (Untertitel: Seelische Gewalt im Alltag und wie man sich dagegen wehren kann). Ich habe mir das Buch sofort beschafft. Die Autorin dieser Studie kann die Vorgänge um Weinstein oder Kohl nicht gekannt haben – dennoch liest sie sich mit dem heutigen Wissen so, als ob sie genau über diese schreiben würde:

(Zitat Hirigoyen, Die Masken der Niedertracht)

… Die gesamte Gesellschaft ist betroffen, sobald es um die Macht geht. Von jeher gab es Menschen ohne Skrupel, berechnend, manipulierend, für die der Zweck die Mittel heiligt. Aber die gegenwärtige Häufung perverser Handlungen in Familien und Unternehmen ist ein Symptom des Individualismus, der unsere Gesellschaft beherrscht. In einem System, das nach dem Gesetz des Stärkeren, des Gerisseneren funktioniert, sind die Perversen Könige. Wenn der Erfolg der oberste Wert ist, erscheint Redlichkeit als Schwäche und Perversität als Gewitztheit.

… Zahlreiche leitende Persönlichkeiten und Staatsmänner, die doch Vorbilder für die Jugend sein sollten, scheren sich nicht um Moral, wenn es darum geht, sich einen Rivalen vom Halse zu schaffen oder sich an der Macht zu halten. So manche mißbrauchen ihre Vorrechte, wenden psychischen Druck an, berufen sich auf die Staatsräson oder die militärische Geheimhaltungspflicht, um ihr Privatleben abzuschirmen. Andere bereichern sich durch trickreiche Kriminalität: Unterschlagung gesellschaftlichen Vermögens, Betrug oder Steuerhinterziehung. Bestechung ist an der Tagesordnung. … Wird diese Perversion nicht deutlich angeprangert, breitet sie sich heimlich aus durch Einschüchterung, Angst und Manipulation. Denn um jemand psychisch zu vereinnahmen genügt es, ihn zum Lügen zu verführen oder zur Bloßstellung anderer, was ihn zum Komplizen des perversen Vorganges macht. Das ist die Grundlage des Funktionierens der Mafia oder der totalitären Regime.

Hirigoyen gezeichnet es als den „perversen Machtmißbrauch“ und die Täter als Perverse, weil sie reihenweise an sich neutrale gesellschaftliche Prozesse pervertieren. Dabei handelt es sich um völlig aus dem Ruder gelaufene Ergebnisse eines überbordenden Individualismus!

Diese Analyse bestätigte mich endgültig in der Auffassung, dass wir es bei den Fällen Kohl/Weinstein mit dem selben Phänomen zu tun haben: einem perversen Narzissmus! Man könnte ja auch eine fast unendliche Reihe von weiteren Fällen hinzufügen: Dominique Strauss-Kahn, Trump, Dieselskandal etc. …

Das wirklich Großartige an Hirigoyens Arbeit aber ist, dass sie es nicht mit der Analyse bewenden läßt: sie stellt auch Lösungs-/Heilungs-Möglichkeiten (für die Opfer) dar. Sie analysiert auch die Gesetzeslage in verschiedenen Ländern. Es wird Zeit, dass solche Stimmen ernster genommen werden.

Für mich ergibt sich derzeit das Bild, das das Prizip der „Compliance„, das ja eigentlich in Unternehmen und Staatsorganen die Erscheinungen wie Betrug, Bestechung und Gesetzesverstöße verhindern sollte, in einem starren, teilweise die Prozesse sogar lähmenden Formalismus versandet ist – aber in der heutigen Form den perversen Machtmißbrauch nicht stoppen kann.

Wir sollten uns also in der #MeeToo-Debatte nicht auf das Thema Sexismus alleine fokussieren! Wir brauchen einen Diskurs über perversen Machtmißbrauch in allen gesellschaftlichen Bereichen!

Aphorismus des Tages: „Die Ersetzung der Macht des Einzelnen durch die der Gemeinschaft ist der entscheidende kulturelle Schritt. Sein Wesen besteht darin, daß sich die Mitglieder der Gemeinschaft in ihren Befriedigungsmöglichkeiten beschränken, während der Einzelne solche Schranken nicht kannte.“ (Sigmud Freud, 1856 – 1939, österreichischer Neurologe und Erfinder der Psychoanalyse)

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 9. Dezember 2017

Heide Simonis deckt Verschwörung auf!

(Text erstellt: 02.11.2009, Baudenbach)

Niemand ahnte auch nur im Entferntesten, welch ungeheuerliches Komplott in Deutschland hinter allen Kulissen geschmiedet wird!

Die Täter?

Eine bisher unbekannte kriminelle Vereinigung mit dem Namen „DIE MÄNNER“.

„Sie hassen uns wirklich“, sagte Heide Simonis der Presse.

Noch nie hat es jemand gewagt, diese offensichtlich schwerst-kriminelle Vereinigung beim Namen zu nennen – so groß ist anscheinend die Angst!

Zur Stunde ist sogar noch ungewiss, ob die Bande „DIE MÄNNER“ oder „DIESE MÄNNER“ heißt.

Erste Hintergrund-Recherchen ergaben, dass es sich wohl um eine im Grunde doch schon lange bekannte oder zumindest vermutete Spezies von Verbrechern handelt, der jedes Mittel recht ist, sich Frauen zu unterjochen.

Schon in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts flackerten die ersten Hinweise auf ihr Treiben auf: „Die Männer sind alle Verbrecher….“ teilte uns da eine Frau mit – ohne jedoch damit wirklich ernsthafte Nachforschungen auszulösen. Und so endete diese zaghafte Attacke denn auch mit dem Freispruch erster Klasse:

„Aber lieb, aber lieb sind se doch!“

Dieser Vorgang scheint symptomatisch für das Metier zu sein.

Seit Jahrhunderten – manche Hinweise gehen Jahrtausende zurück! – knechteten und entrechteten DIE MÄNNER die Frauen, die – soviel ist sicher – vor vielen Jahrtausenden die Herrschaft über die Spezies Mensch ausübten.

Kein Wunder, denn die Frasuen waren von Natur aus robuster, mit zwei miteinander kommunizierenden Gehirnhälften ausgestattet, und vor allem  sehr viel schöner als die mickrige männliche Variante der Spezies, die ursprünglich nur eines besser konnte: schneller laufen!

DIE MÄNNER hingen erst an ihren Brüsten, später dann an der ganzen Frau – war den Frauen das dann schließlich lästig, dabei auch noch zu regieren?

Man weiß nur, dass es schließlich zu einem gesellschaftlich-evolutionären Knick kam: bar jeglicher moralischer Skrupel gelang es DEN MÄNNERN sich zu einem Geheimbund zusammen zu rotten und sich die Frau zu unterwerfen.

Es gelang ihnen sehr lange, das offensichtlich schlecht behandelte stärkere Geschlecht damit einzulullen, dass sie überschwänglich deren Schönheit und Klugheit besangen – ja behaupteten, nicht einmal ohne sie leben zu wollen (ohne zuzugeben, dass sie das sowieso nicht konnten…).

Notfalls hefteten sie ihnen sogar Orden an die Brust, an der sie ursprünglich einmal gehangen hatten.

Als alles das nicht mehr so gut verfing, versprachen sie (schriftlich!) den Frauen sogar die volle Gleichberechtigung, ohne jemals auch nur die Absicht zu besitzen, dies Versprechen auch einzulösen.

Heide Simonis hat erkannt, dass man gegen diesen Geheimbund mit allen Mitteln vorgehen muss – was auch bedeutet, seine Existenz aus dem Verborgenen hervor zu zerren.

Verkleidet als Günther Wallraff versuchte sie zunächst, selbst in den Geheimbund aufgenommen zu werden, was daran scheiterte, dass sie (wie schon ihre berühmte Vorgängerin Maggie Thatcher) vergaß ihre Handtasche zu Hause zu lassen.

Schließlich musste sogar sie aufgeben, als sie sich Ihrem Ziel – der Restitution der Frauenherrschaft – am nächsten wähnte.

Gewisse Zweifel an Heide Simonis’ These kamen allerdings auch schon auf (sind auch die gesteuert von DEN MÄNNERN ?):

Die Ereignisse, auf die sich Frau Simonis bezieht, liegen zeitlich und räumlich doch recht weit auseinander. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass die von ihr unterstellte kriminelle Vereinigung überregional (vielleicht sogar international?) operiert – ein weiterer Unterschied liegt jedoch in der Tatsache, dass die Attacke in einem Falle gelungen ist (im Falle der Heide Simonis) im anderen Falle (der Christine Lieberknecht) aber misslang…

Ein anderes Argument erschüttert jedoch zusätzlich die Beweiskraft der vorgebrachten Verdächtigungen:

bei allen Fällen handelte es sich um so genannte geheime Wahlen.

Es ist daher nicht auszuschließen, dass die von Heide Simonis ausschließlich DIESEN MÄNNERN unterstellten Abweichler-Stimmen auch von Frauen hätten stammen können!

Dazu Heide Simonis: „Klar – wenn, dann waren die natürlich von DIESEN MÄNNERN gekauft!“

Und nun?

Nachdem ich so offen über dieses Heikle Thema berichtet habe, bemühe ich mich wohl besser um einen wirksamen Personenschutz beim Innenminister!

Wer ist das denn jetzt überhaupt?

Und: gehört der vielleicht auch zu dem Geheimbund?

Gezeichnet: EIN MANN

© 2009 Der Brandenburger Tor, Berlin,  veröffentlicht 8. Dezember 2017

Das fängt ja gut an – 324

Ein offener Brief an Angela Merkel: Bilden Sie eine Minderheits-Regierung – oder sogar eine All-Parteien-Regierung!

Dies ist KEINE Glosse!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie stellen unsere Geduld – die Geduld des Wählers – auf eine harte Probe. Wir geben Ihnen gerne die Zeit, die es braucht, um vernünftige Dinge für unser Land zu regeln. Dazu gehört selbstverständlich die Bildung einer handlungsfähigen Regierung, die das Wahlergebnis wiederspiegelt und für die Bürger ein glaubwürdiges Angebot ist.

Ehe ich zu meinen konkreten Vorschlägen komme, apelliere ich an Sie: vermeiden Sie Neuwahlen. Was soll dabei für Sie und für uns Wähler herauskommen, außer, dass es Zeit und Geld kostet? Sollen sich die Parteien, die verloren hatten und sich demzufolge unverstanden fühlen – und das sind die meisten – jetzt an den Wähler wenden: „Was willst Du denn von uns hören, damit Du uns wählst?“ Dieses habe ich (der Bürger) nicht verdient!

Ehe ich zu meinen konkreten Vorschlägen komme, möchte ich Ihnen zwei Ratschläge geben:

Erstens: verschwenden Sie bitte nicht weiter Zeit mit der Verhandlung von Optionen, von denen jemand mit Ihrer Erfahrung vorher wissen müßte, dass sie nicht funktionieren können. Selbst wir „einfache Bürger“ können sehen, dass die SPD für eine „Große-Koalition“ (die alles andere als groß sein würde) so hohe Forderungen und Hürden aufstellen MUSS, um ihre Wunden zu lecken, dass Sie das IHREN Parteien (!) sicher nicht zumuten können.

Zweitens: Da Sie eine geschäftsführende Regierung leiten, regieren Sie bitte während der Suche nach einer neuen Regierung vollwertig – auch international! Es muss Ihnen ja möglich (und zuzumuten sein), dass Sie wichtige internationale Fragen (z.B. zu Europa – im Dialog mit Macron – im Dialog mit Polen!) weiter voran treiben, indem Sie z.B. mit den möglichen zukünftigen Regierungspartnern bilaterale 4 + 4-Augen-Gespräche führen, um niemandem in dieser Phase vor den Kopf zu stoßen. Das kann nicht so schwierig sein, denn die zweitstärkste politische Kraft sitzt sogar noch mit Ihnen in der Regierung… (4 Augen je Seite, falls Ihnen einer der Gesprächspartner der Gegenseite später abhanden kommt….)

Mein Vorschlag: beginnen Sie umgehend damit, die Verhandlungen für die Duldung einer Minderheitsregierung zu führen, anstatt die Zeit mit aussichtslosen GroKo-Spiegelfechtereien zu verbringen. Schauen Sie nach vorne, anstatt in die Abgründe geschundener Politiker-Seelen!

Unser Land brauch politische Innovationen, um nicht immer weiter politisch zu verkrusten – und Sie brauchen eine überzeugende Idee, um der Kritik zu entgehen, Sie hätten zu lange an diesem Amt gehangen! Sie würden damit dem Parlament neues Leben einhauchen.

In der Minderheitsregierung werden alle Parteien mit Ministerien vertreten sein, die sich zu einer Duldung entschließen. Ich würde an Ihrer Stelle mit ALLEN Parteien reden, das Wahlergebnis rechtfertigt das.

Reden Sie auch ernsthaft mit der AfD. Jeder könnte meiner Meinung nach einen Beitrag zur Stabilität in Deutschland leisten. Bieten Sie der AfD das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung an. (Dies soll keine Satire sein!) Die Partei hat ja ein sehr großes Interesse an der Flüchtlingspolitik! Hier könnte sie Kompetenz entwickeln in der Frage, wie Fluchtursachen wirksam bekämpft werden können… oder klar sagen, dass sie an Verantwortung nicht interessiert sind.

Ich bin ein Ruheständler Jahrgang 1945, unabhängig und kein Mitglied einer Partei – ich glaube, dass Solidarität das wichtigste Element zum Erhalt von (sozialem) Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Herbert Börger, Berlin, den 7. Dezember 2017

Aphorismus des Tages: „Regierungskunst besteht darin, so viel Geld wie möglich einer Klasse von Bürgern zu nehmen und es den anderen zu geben.“ (Voltaire, 1694 – 1778), Französischer Philosoph der Aufklärung).

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 7. Dezember 2017

Das fängt ja gut an – 327

„EUROPA ist für Deutschland ein wichtiges Projekt“ – das ist der Politiker/Talkshowgäste-Sprech, der mich ganz tief drinnen aufregt! Warum?

Das politische EUROPA, also die Europäische Union, ist kein PROJEKT!

Die EU ist ein Rechtsraum, eine gelebte Realität – seit Jahrzehnten. Wer auch immer dieses Un-Wort „Projekt“ in Bezug auf die EU in den Mund nimmt, macht sich indirekt mit-schuldig an der Stärkung nationalistischer Tendenzen. Denken und Sprechen von Menschen sind sehr eng miteinander verbunden – in beiden Richtungen. (Die Wissenschaft ist gerade dabei, die Zusammenhänge im Gehirn zu erforschen, aufgrund derer das Denken das Sprechen – aber auch das Sprechen das Denken beeinflußt.)

Alle, die ständig von einem „Projekt“ reden, besorgen die Sache der „EU-Leugner“ (ja, die Assoziation ist beabsichtigt!). Das Wort impliziert, dass die EU eine vage Phantasie sein könnte, ein Versuch, etwas Noch-Nicht-Existentes, das man auch wieder abstoßen kann. Das ist falsch. Hier werden die Schalter im Gehirn falsch umgelegt – in der Folge dieser Fehlschaltungen wird gerade etwas Großartiges beschädigt – wenn nicht gar zerstört! Wenn Sie dauernd davon reden, dass etwas zur Disposition steht, können sie zusehen, wie es in den Köpfen der Menschen „zerbröselt“. Und welche Alternative/Lösung bietet sich den Menschen sofort bereitwillig an? Der alte, häßliche Nationalstaat hebt sein Haupt und drückt die orientierungslos taumelnden an seine Brust – und stößt sie in die nächste Katastrophe!

Genug der Emotionen… Zur Sache: Alle Staaten und Regionen, die sich zusammen getan haben, haben kulturell und wirtschaftlich davon profitiert. Der Wohlstand ist überall gewachsen. Ländliche und unterentwickelte Regionen sind in allen Staaten gezielt wirtschaftlich entwickelt worden (auch in Deutschland! Auch in Bayern!). Aus meiner Sicht ist die kulturelle Komponente noch viel wichtiger – weil nur der friedliche, kulturelle Austausch auf Dauer zum gegenseitigen Verstehen und Akzeptieren führen kann. Hier hat man manches in den letzten 10 Jahren anscheinend auch wieder aus dem Blick verloren. Was ist aus dem deutsch-französischen Schüler- und Studentenaustausch geworden? Sozusagen dem Rückrat der Europäischen Versöhnung und Befriedung nach dem 2. Weltkrieg! Nichts führt sicherer und anhaltender zu Frieden zwischen Menschen, als das gemeinsame Bildungs-Erlebnis.

In mehreren Realisierungs-Stufen der Europäischen IDEE, die dabei zur REALITÄT wurde, sind Fehler passiert. Es ist ja von Menschen gemacht. Wenn sie die Fehler kennen, können die Menschen sie in ihrem Handeln berücksichtigen.

Der größte Fehler wird vermutlich die Einführung einer gemeinsamen Währung gewesen sein – ohne die Grundlage echter politische Einheit und ohne gemeinsame Finanzverwaltung. Eine Rückabwicklung der Währungsunion nach 16+ Jahren birgt vermutlich heute nicht kalkulierbare Risiken. Wie können die Fehler, die dadurch passiert sind – wie die Überforderung der südeuropäischen Staaten durch den starken EURO – anders kompensiert werden, als dass es einen echten Finanzausgleich zwischen denen und den vom starken Euro massiv profitierenden Ländern gibt?! Die BRD ist in ihrem Föderalismus ja dem Euroland nicht unähnlich. Seit vielen Jahrzehnten gibt es ganz selbstverständlich hierzulande den solidarischen Finanzausgleich zwischen den Regionen und Ländern! Mit großem Erfolg. Ein Ausgleich, der ständig neu bewertet und weiterentwickelt wird. Denn entgegen dem zur Schau getragenen Landes-Nationalismus (z.B. der Bayern) wird damit den Schwächeren kein Bett gemacht, in dem sie es sich gemütlich machen. Länder die früher schwach waren, sind dadurch stark geworden – Bayern selbst ist das beste Beispiel dafür! Die Menschen hierzulande wissen heute nicht mehr, wie es im Bayerischen Wald (und nicht nur da!) kurz nach dem Krieg ausgesehen hat. Ich bin auch im sog. „Zonenrandgebiet“ aufgewachsen: Ohne den solidarischen Ausgleich innerhalb der BRD (und später auch der EU!) wären die Menschen dort damals genauso dramatisch weggezogen, wie später aus Mecklenburg-Vorpommern!

Selbstverständlich wird man bei Beibehaltung des EURO nicht um einen europäischen Finanzausgleich herum kommen. Es ist ja lächerlich: den gibt es ja längst! Man darf das Wort in Deutschland nur nicht in den Mund nehmen… und das ist absurd.

Frankreich ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Wort, die Idee, die grundlegende Überzeugung die politische Stimmung radikal verändern kann. Vor zwei Jahren haben alle erwartet, dass der FN und EU-Gegnerin Marine le Pen immer stärker werden wird, und damit Frankreich ebenfalls in die Rige der EU-Austrittskandidaten „aufrückt“. Gleichzeitig war das alte System politischer Eliten quasi in sich zusammengebrochen – Verwesungsgeruch schwebte über den einst mächtigen Parteien – zum Nutzen der Rechtspopulisten.

Dann tritt Macron auf und fegt binnen weniger Monate kurz vor einer entscheidenden Wahl die alten, verrotteten Parteien weg und sammelt die politische Elite hinter sich als eine neue Bewegung. Und er gewinnt – zunächst. Heute ist von den Rechtspopulisten in Frankreich (hier) nicht mehr viel zu hören – sie zerfleischen sich vermutlich bei der Aufarbeitung ihres Absturzes… Aber Vorsicht: noch ist dort nichts in trockenen Tüchern! Die großen Hoffnungen müssen erst noch mit der Wirklichkeit erfüllt werden – und die eng nach außen abgeschotteten gesellschaftlichen Eliten in Frankreich, die ein Teil des eigentlichen Problems sind, gibt es noch immer. Frankreich braucht Deutschland – und selbstverständlich braucht auch Deutschland Frankreich!

Während wir uns über Macron freuen, sollten wir nicht den fatalen Fehler begehen ihn zur „EU-Lichtgestalt“ zu einem Messias oder St. Macron zu stilisieren. Genau das beschädigt einen Hoffnungsträger – immer! (Die Assoziation ist beabsichtigt…)

Unsere politische Klasse sollte mit ihm eine kluge Realpolitik machen, die den Nationalisten und Identitären den Wind aus den Segeln nimmt.

Wenn Sie Politiker oder Journalist sind: stellen Sie unbedingt jeden Tag auf Neue klar, dass Europa eine Realität ist, was sie für uns bedeutet, und was diese Realität noch in Zukunft für Chancen für uns alle birgt. Und machen sie sich und anderen klar, was es bedeutet, wenn wir diese hohe Gut leichtfertig aufs Spiel setzen.

Sie tun das schon? Warum reden Sie dann dauernd von einem PROJEKT?

Bild des Tages: Reflex eines Nachkriegskindes (Jahrgang 1945)? Immer wenn ich Wolkenformationen sehe, die – wie auf diesem Bild – eilig über uns hinweg ziehen, denke ich an Europa. Das ist seit meiner frühen Jugend so: ich denke an einen Kontinent, der von Machtmißbrauch und Kriegen über Jahrhunderte geschunden wurde. Ich denke daran, dass viele Stunden vorher schon ein Hirte auf den Pyrenäen, ein Weinbauer in der Bourgogne oder ein Student in Köln zum Himmel geblickt hat und diese Wolkenformation gesehen hat (was nur eine Metapher ist…). Ich sehe dabei diese Wolken über ein Europa ohne Grenzen und im Frieden ziehen – wie ich es in der Mitte meines Lebens schließlich erleben durfte. Heute mischen sich Sorgen in meine Gedanken, wenn ich zu den dahin eilenden Gebilden schaue, die nur kondensierte Wassertröpfchen sind… und sich um keine Grenze scheren müssen.

Wolkenschlachtschiff1