AKK

Dies ist mein erster und gleichzeitig letzter Blog-Text zur derzeitigen Noch-Parteivorsitzenden der CDU.

Ich beginne mit einer Empfehlung an Frau Kramp-Karrenbauer: packen Sie alle widersprüchlichen Äußerungen, zu denen Sie Ihr politisches Bewusstsein drängt in EINE Mitteilung – Sie sparen sich und uns die dazwischen liegende und folgende Diskussion.

Sagen Sie also: Ich muss hier doch auch mal sagen dürfen, dass Meinungsäußerungen gegen und zum Schaden der CDU verboten gehören (meine Meinung! darf ich sagen!) – gleichzeitig wäre es natürlich absurd, wenn ich so etwas sagen (und erkennbar meinen) würde: also hören Sie einfach mal weg, wenn ich mit DIESEM Gesichtsausdruck etwas sagen will… und das noch montags!

Es handelt sich um die altbekannte Situation: „Hättest Du geschwiegen, wärest Du ein Philosoph geblieben!“ (Wie zum Beispiel manche Lehrer oder Hochschulassistenten bei Prüfungen über mich MEINTEN: wir haben den Eindruck, dass Herr Börger viel mehr weiß, als bei dieser Prüfung zum Ausdruck gekommen ist!). Antwort der Delinquentin: ich bin keine Philosophin und will auch keine werden – also rede ich! Eine Nachsicht seitens der Prüfer scheidet damit aus …

Es ist eigentlich auch schon (fast) alles gesagt: wer eine solche Vorsitzende hat, braucht keine AfD, die „Lügenpresse“ brüllt. Alle anderen Fragen muss sich eben doch die politische Vereinigung beantworten, die sich diese Frau zur Vorsitzenden erwählt hat.

Copyright Der Brandenburger Tor, Berlin, 28.5.2019

Herbert Börger

P.S. (29.05.2019) – Jetzt ohne Satire: Bei genauerer Betrachtung komme ich zu dem Schluss, dass aus AKKs Äußerungen die Angst vor diesem unheimlichen Medium „Internet“ spricht. Daher die neue, ehrliche Empfehlung: Wissen über eine Sache kann die Angst besiegen – wie bei den meisten Dingen auf der Welt …

Mein Löwenzahn-Faschismus

Offener Brief an Bettina Weiguny,

Berlin, den 5. Mai 2019

(Betr.: Ihre Kolumne „Balance-Akt“ vom 5.5.2019)

Liebe Frau Weiguny,

erlauben Sie, dass ich Ihnen zu Ihrem heutigen Kolumnen-Thema „Löwenzahn“ einen (kompetenten!) Hinweis gebe. (Ja, ich habe verstanden, dass es IHNEN weniger um den Löwenzahn geht als ums Allgemeine im übertragenden Sinne….)

Sie argumentieren ja sehr schön, dass der „Einzelne“ eben doch sehr viel bewirken kann – und das gilt ja auch für den Löwenzahn, der aus einer einzigen Wurzel an einem Standort pro Jahr aus mehreren Blüten und Blühperioden eine Unzahl von Samenkörnern erzeugt und entsendet. Darüber hinaus hat er ein Samentransportsystem entwickelt, das über leiseste Luftbewegungen – und vor allem auch Thermik! – den Samen einen Aussende-Radius von vielen (oft sogar hunderten!) Kilometern verleiht!

Ein für mich als Physiker und Ingenieur bewundernswertes, robustes System – genial wie so vieles, das die Natur hervorbringt.

Allerdings sind in dem wunderbaren Garten meiner Frau (den ich als Helferlein mit anlegen durfte) Löwenzähne als Spezies trotz aller bewundernswerten Eigenschaften nicht vorgesehen…

Deshalb richte ich den gesamten mir – wie allen anderen Menschen – innewohnenden Faschismus gegen diese Pflanze, sobald sie sich INNERHALB dieses Gartens zeigt! (Außerhalb des Gartens bewundere ich sie nach wie vor.)

Dank meines virulenten Anti-Löwenzahn-Faschismusses ist dieser Garten löwenzahnfrei!

Dabei blüht er entlang der Straße vor unserer Hecke überall. Das rechte Nachbargrundstück liegt brach und verwildert – auf dem linken wird er von der Nachbarin geduldet.

Und trotzdem ist unser Garten frei von Löwenzahn, da ich als Einzelner mich dagegen stemme.

Sie zerstören aber zum Schluß die Logik Ihres gut begründeten Gedankenganges: indem Sie nun selbst doch zum Unkrautstecher greifen, obwohl Sie dafür keine eigene Motivation besitzen. Lassen Sie das – ihr Nachbar kann als Einzelner auch mindestens das bewirken, was ich mir zugemutet habe. Oder haben Sie Angst, dass er seinen Faschismus gegen Sie ausleben könnte anstatt gegen die verursachende Pflanze? Sagen Sie dem Nachbarn: er schaffe das! – dieser Satz löst heute in weiten Teilen der Bevölkerung große Freude aus!

Ich wünsche Ihnen ein entspanntes Frühjahr!

Ihr

Herbert Börger

Copyright Der Brandenburger Tor, Herbert Börger, Berlin 6.5.2019

Das fängt ja gut an – 153

Es ist nichts so schlecht….

… dass es nicht doch noch zu was gut wäre,

Sagt der Kölner gerne.

Mit etwas Mühe findet man das sogar beim Diesel-Betrug!

Bevor ich das verrate, möchte ich mich aber einer ganz anderen Erfahrung zuwenden:

Die Autoindustrie hat sich als „Normalfall“ in den Betrugsmodus begeben – die Fahrzeug-Software ist vollgestopft mit gut (aber nicht gut genug) versteckten Software-Modulen von denen die Hersteller immer nur die zugeben, die schon gefunden wurden – der Rest wird aktiv geleugnet… wöchentlich kommt etwas Neues heraus und man ist schon darauf eingestellt, dass das nie enden wird! Unser Rechts-System ist auf den massenhaften, systematischen Betrug an Millionen von Einzel-Vertragspartnern (vulgo: „Verbraucher“) nicht eingerichtet: wenn nichts Grundsätzliches geschieht, bleibt der Verbraucher auf seinem Schaden sitzen! Fazit: ein Drittel der deutschen DAX-Unternehmen konnten sich gewerbsmäßig zu einem Betrug an ihren Kunden, der Gesellschaft und deren Gesundheit verabreden (vulgo: „Schaffung von maffiösen Strukturen“) – und das Rechtssystem ist eventuell nicht in der Lage, dies angemessen zu ahnden.

Da denkt man doch: das kann nun nicht mehr schlimmer kommen! Aber: es kam schlimmer!

Politiker, die damit beauftragt sind, gesetzliche Vorschriften durchzusetzen, die zum Schutz der Bürger gemacht sind (und einvernehmlich auf Europäischer Ebene beschlossen wurden), finden Lösungen, die diese Vorschriften ad absurdum führen.

Dies geschieht gerade mit dem Thema FAHRVERBOTE.

Was die ethisch gestählten Auto-Manager können, können diese Politiker schon lange… wozu hat man gute Vorbilder? Die Abgasnorm für das Fahrzeug konnte/wollte man nicht permanent erfüllen: also wurde das Abgas nur immer dann richtig gereinigt, wenn das Auto GEPRÜFT wurde. Genial: das machen wir genau so: wenn es (vereinbarte) Meßstellen in der Stadt gibt, an denen die Schadstoffe in der Luft gemessen werden, verbieten wir nicht etwa den Dreckschleudern das FAHREN, sondern leiten dies DRECKSCHLEUDERN um die Meßstellen herum, durch Nebenstraßen … also jedenfalls da, wo keiner die Luftqualität mißt! – und schon ist die Luft wieder rein… und das NENNEN wir dann FAHRVERBOT.

Wir bereinigen einen Betrug durch einen ANDEREN BETRUG … bekanntlich ist ja MINUS mal MINUS gleich PLUS!

Jetzt aber – endlich – die gute Nachricht:

Meinen super-teuren A6-Diesel kann ich jetzt in den dubiosesten Gegenden einfach stehen lassen: wer klaut denn sowas?!

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 28. Mai 2018

Das fängt ja gut an – 165

Der mächtigste Mann der Welt nimmt sich die Freiheit…

… und gleichzeitig nimmt er sie uns.

Der Zustand der Welpolitik kann nicht gut und nicht sehr stabil sein, wenn das wegziehen eines Klötzchens gleich droht vieles zum Einsturz zu bringen! Das weltpolitische Gleichgewicht schein zu einem Mikado degeneriert zu sein: ziehe alle noch stabilen Streben heraus, so dass dem Widerpart nur noch die Möglichkeit bleibt, den Rest zum Einsturz zu bringen! Gesetze, Regeln? Brauchen wir nicht: machen wir selber! Diplomatie? Wozu gibt es Twitter!?

Dieser Zustand der Weltpolitik wird unter anderem dadurch verursacht, dass eine Säule sehr viel stärker und höher ist, als alle anderen – und diese anderen sind sich nicht einig.

Rußland ein Schatten der ehemaligen Sowjeunion – aber immer noch mächtig und rücksichtslos genug, um sich Völkerrechtsverletzungen zu erlauben – regional! Hier wurden von Europa Chancen vertan.

Europa zu wenig einig, zu engstirnig: immer mehr manifestiert sich die Gewissheit, dass hier nun schon seit 30 Jahren die kraftvollen, prägenden Politiker-Persönlichkeiten mit Weitblick gefehlt haben. Ich sehe sie auch jetzt nicht…

Zurück zu TRUMP (oh – ich hatte seinen Namen noch gar nicht genannt?):

Mal eben ein multilaterales Abkommen auf weltpolitischer Ebene einseitig brechen – wahrlich keine Kleinigkeit. Es gibt sicher Personen im Trump-Umfeld, die ihm erklären konnten (hätten erklären können?), was das bedeutet (ohne BEWEIS der vorgeschobenen Gründe IST es ein Vertragsbruch).

(Sollte es diese Person aber NICHT geben – das heißt, dass in der Entourage niemand mehr den Mut aufbringt, den Regenten aufzuklären: dann steht die Welt näher am Abgrund, als wir glauben!)

Nein: auch der Iran-Vertrags-Bruch an sich ist nur ein VORWAND: der Schritt zielt auf EUROPA und DEUTSCHLAND, und zwar hauptsächlich (aber nicht nur) wirtschaftlich motiviert.

(Ist Merkel Schuld, weil sie der Majestät den Kniefall oder wenigstens Hofknicks verweigert hat?)

Erkennbar wird derzeit mit jeder HANDLUNG, die über Trumps TWEET-Gestammele hinaus nun konkrete Politik erkennbar macht, dass Trump die Welt – und vor allem Europa – DESTABILISIEREN will. Dies bedeutet globalen Verlust von SICHERHEIT (auf für die USA!). Schritt für Schritt. Tag für Tag. Und niemand weiß, ob der Zauberlehrling da überhaupt weiß, was er tut.

„MAKE AMERICA GREAT AGAIN“ heißt bei TRUMP: „Machen wir die ANDEREN kleiner!“ – so lange, bis das innerlich gespaltene America=USA weit genug über die anderen hinaus ragt, ohne dass es innerlich selbst zukunftsfähiger geworden ist.

Zurück zu Deutschland: niemand ist vorbereitet – keiner weiß anscheinend eine Lösung: relevante deutsch Konzerne, die sich normalerweise von der Bundesregierung nichts viel sagen lassen, sind extrem abhängig vom US-Markt und werden in diesem Szenario quasi direkt von Trump per Dekret geführt.

Aber jetzt denken wir mal weiter: es gibt noch andere ambitionierte und aufstrebende Kräfte: die deutsche Automobilindustrie exportiert derzeit teilweise mehr als 50% seines Absatzes ALLEINE nach China. Ein furchteinflößender Hebel für mögliche Ambitionen von dort!

Ich frage mich allerdings, ob nicht Trump auch China wesentlich mehr fürchten muss als Europa: dort ist es selbst (d.h. Der US-Staat, der ihm anscheinen gehört) so exzessiv verschuldet… wann wird China diesen Hebel betätigen? Das erste Dekret, das China „reizen“ könnte (Stahl-Zölle) ist ja bereits raus…

Apropos „Dekrete“ – ich habe lange nichts mehr vom US-Kongress gehört: gibt es den noch? Hat er denen „frei“ gegeben?

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 16. Mai 2018

Das fängt ja gut an – 253

Was ist Heimat –

… und braucht man dafür ein Ministerium?

Angesichts der jetzt drohenden Schaffung eines „Heimatministeriums“ flammen überall Kommentare und Diskussionen auf: was ist eigentlich Heimat? Die Debattanten sind sich dabei keineswegs einig: selbst wenn man die Satiren und Glossen abzieht bleibt ein Sammelsurium von Deutungen übrig, das von verschwurbelt bis zu absurd und ratlos reicht.

Es scheinen aber nicht alle zu merken, dass sie sich hier mit einer Nonsens-Aktion der CSU einen Diskurs aufdrängen lassen, den wir nicht brauchen.

Die GroKo-Koalitionsverhandlungen nach der BTW17 waren extrem schwierig für alle Beteiligten. Deutschland hat – wie alle anderen Gesellschaften weltweit – eine Menge großer gegenwärtiger und in die Zukunft weisender Aufgabenstellungen!

Als alle Verhandler mit Streichhölzern zwischen den Augenliedern versuchten ihren Job zu machen, schälte Horst Seehofer erst Mandarinen und ging dann ins Bett, kam einige Stunden später erfrischt zurück und hatte die Lösung: mir egal was ihr da rein schreibt: ich bekomme das Heimatministerium – dann läuft die Landtagswahl in Bayern korrekt! (Warum bin ich immer versucht „Heimatmuseum“ zu schreiben?)

Und so kam es – Durchbruch dank Dadaismus

Wozu soll sich ein Seehofer über Wesentliches quälen – wozu werden alle die jungen, frischen Abgeordneten bezahlt, die noch was werden wollen – wenn wir es ihnen erlauben?

Es hätte aus Sicht dieser „jungen dynamischen“ Abgeordneten eher ein „Digitalisierungsministerium“ angestanden? Völliger Quark – wahltaktisch gesehen. Der Begriff „Digitalisierung“ macht Angst – so wie die Begriffe „Flüchtlinge“ oder „Ungleichheit“. HEIMAT – das ist was Schönes, Beruhigendes – da kann man sich einkuscheln. Das ist rückwärts-gewendet – die schönste Form des Populismus.

Sorry, dies ist eine bittere Glosse geworden – morgen WIRKLICH ein paar ernste Worte zu „Heimat“ aus meiner Sicht – ohne Politik. Es wird sich vermutlich herausstellen, dass Heimat dort ist, wo „Politik“ etwas ganz natürliches ist: eine Form des GEMEIN-SINNS.

Muss man sich nicht unbedingt kaputt machen lassen von Seehofer & Friends.

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 17. Februar 2018

Das fängt ja gut an – 254

Danke für die Heimat! … oder doch lieber für Nix?

Ich habe mir das mit dem „Koalitionsvertrag“ noch einmal sehr genau durch den Kopf gehen lassen. Schon sehr frühzeitig hatte ich meine Präferenz für die Minderheitsregierung geäußert. Meine Argumente sind durch die Verhandlungen und ihr Ergebnis klar bestätigt worden. Wir hätten eine Stärkung unseres repräsentativ-demokratischen Systems sehr nötig gehabt – anstatt dessen wurde von wenigen Elite-Repräsentanten der eigentlichen Repräsentanten etwas aus-geschachert, das – wenn’s so käme – das Mammut-Parlament in den nächsten 3,5 Jahren bis zum nächsten Wahlkampf abzunicken hätte. Habe ich mir dafür die Mühe gemacht an einem herbstlichen Sonntagmorgen zur BTW17 ins Wahllokal zu schlappen?

Wenn man sich das zuvor beschriebene Bild deutlich macht, wird einem auch schlagartig klar, weshalb die Präsenz der Abgeordneten im „hohen Haus“ schon lange so extrem dürftig ist… Das ist kein Gag – diese Schlussfolgerung ist mir bitter ernst. Bedenke man, dass die Steigerung des Bundeshaushaltes (2017 = 327 Mrd. EUR) um 42 Mrd. (=ca. +13% !!!) damit „versprochen = beschlossen“ wäre, mehrheitlich abzunicken von 709 Abgeordneten. Wozu sollte ich als Abgeordneter dann noch in die Aussprache gehen. Der/die Fraktionsvorsitzende wird schon Bescheid sagen wer für die Abstimmung unbedingt gebraucht wird.

Was haben wir bekommen? Ein Paket von Versprechungen, Hoffnungen und Ankündigungen, das die Chef-Verhandler kurzfristig jetzt (Mitgliederentscheid) und in den nächsten 6 Monaten brauchen, um ihre Macht zu sichern (z.B. das Ergebnis der Bayer. Landtagswahl im Herbst 2018). Nicht enthalten ist in dem Konzept, was in den nächsten 3,5 Jahren wirklich passieren könnte – in Deutschland und weltweit.

Was haben wir konkret bekommen? Mehrausgaben im Etat von 42 Mrd. EUR – mit der Gießkanne verteilt, so dass in keinem einzigen Bereich ein „Durchbruch“ erreicht werden kann – sowie ein nagelneues Heimatministerium für die BRD

Danke – dann doch eher für nix.

Morgen dann bringe ich Vorschläge, was das „Heimatministerium“ (wenn es schon da sein würde) mir bringen sollte – außer der CSU die Landtagswahl zu gewinnen….

Einen Wunsch habe ich aber noch: ich möchte noch zu meinen Lebzeiten (also sputet Euch!) eine Legislaturperiode erleben, die ohne Koalitionsvertrag startet und in der das Parlament echt demokratisch aushandelt, was gemacht werden soll – 3,5 Jahre lang! Dann würden wir wieder wissen (oder auch nicht) was die repräsentative Demokratie wirklich leisten kann! Ich persönlich traue ihr viel zu.

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 16. Februar 2018

Das fängt ja gut an – 261

Was ist nur mit meinen Jungs los? …

… ein Schundroman aus der Hauptstadt

Oben auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses: die in die Jahre gekommene SPD sitzt auf dem Gitterträger, der wie das Rostrum einer römischen Galeere in den Hauptstadthimmel ragt, und kuschelt sich an die schlapp herunter hängende rote Fahne. Es war wieder so ein Tag, an dem es über Berlin kaum hell geworden war als schon wieder die ersten dämmerungsgeschalteten Lampen an gingen. Sie fror in ihrem kurz gewordenen 20,5%-Kittelchen. Eigentlich müsste sie ja längst wieder durch Straßen da unten streifen und sich den Menschen anbieten, aber das war augenblicklich sehr frustrierend: so ein junger Schnösel war da in den letzten Tagen aufgetaucht und hatte alle weg geangelt, die ihr möglichst noch den letzten Rest geben wollten – unerhört! Potentielle Wähler, die ihr wohl wollten, fand sie da unten gerade keine mehr…

Außerdem musste sie den Punkt hier oben auf den Dach des Hauses bewachen: denn Kultur-Moni schlich sicher gerade wieder mit einer Millionenspende für ein vergoldetes Kreuz durch die Stadt . Und dieses war eines der letzten säkularen Gebäude der Stadt, auf dem noch kein Kreuz prangte! Fröstelnd zerrte sie an ihrem immer kürzer werdenden Kittel

Schnitt: tief in den Katakomben des Willy-Brandt-Hauses!

Ein bärtiger Mann steht gebeugt vor einem winzig kleinen Waschbecken und wäscht sich seit geraumer Zeit die Hände. Er seift und schrubbt – und schrubbt und seift wieder! „Damit werde ich meine Ehre wieder herstellen“ murmelt er. Er blickt auf seine strahlend sauberen Hände, von denen das kristallklare Wasser abperlt. Er richtet sich auf und blickt in den Spiegel, über dem eine nackte Glühbirne herab hängt und ihn blendet. Er aber hat den Eindruck, dass es seine eigene Erscheinung ist, die ihn blendet. Sein Oberkörper strafft sich. „Damit werde ich wieder vor sie alle hin treten und verkünden, in welche Richtung ich nun gradlinig wie immer gehen werde. Damit will, nein, muss ich alle überzeugen. Großherzig gebe ich dieses größte aller Ämter, das mir anvertraut war, zurück und ziehe mich bescheiden auf die Güter des Außenministeriums zurück.“ Zufrieden und geradlinig blickt er in den Spiegel.

Da dreht sich rasselnd ein Schlüssel im Schloss – die schwere Tür hinter ihm öffnet sich knarzend, schwere Schritte nähern sich, ein riesiger Schatten fällt auf die Gestalt vor dem Spiegel und eine Stimme sagt: „Bist Du bereit? Du weisst ja, was Du zu sagen hast? Und keine Mätzchen!“ Der Mann vor dem Spiegel sackt in sich zusammen – und sagt mit tonloser Stimme: „Ja, Freund Gabriel…“ So hatte er sich das Ende seiner strahlend begonnenen Laufbahn nicht vorgestellt: ein einfacher Bundestagsabgeordneter… was würde Würselen von ihm denken? Und sein arbeitsloser Freund?

Schnitt: wieder auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses.

Das kurze Kittelchen der alternden Meinungsdirne SPD wird ständig kürzer. Sie versucht sich an Erinnerungen aus besseren Zeiten zu wärmen – aber die sind so lange her, davon gehen kaum noch wärmende Strahlen aus. Sie war nicht immer so dünn und ausgezehrt gewesen. Schon nicht mehr jung war sie doch noch eine füllige Schönheit gewesen. Aber in den letzten 30 Jahren ging alles schief. Natürlich war es dumm von ihr gewesen, etwas mit einem eigenen Kind anzufangen, dem ungestümen, damals schon regierungsunwilligen Buben Ernst – dem sie dann ein Kind gebar und das sie an ihrer einst so prallen Brust nährte und der – das undankbare Balg! – sie auszehrte und ihr den ersten entscheidenden Vitalitätsschwund beibrachte. Hatte sie damals versäumt ihren Kindern beizubringen, was Solidarität wirklich bedeutet? Vermutlich… Ja, und Anstand hatten die auch nicht mehr: kurze Zeit später vereinigte der Bankert sich mit einer heimatlos gewordenen aber eben sehr vermögenden Ost-Partei, die im Grunde eine Erbfeindin war, die ihr im Osten schon vorher einmal den Garaus gemacht hatte…

Und heute? Balgen sich die Jungs auf offener Straße, machen sich gegenseitig vergiftete Geschenke und verschieben Posten nach Gutsherren-Art.

„Was soll nur aus mir werden?“ murmelt die alte Frau auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses und schmiegt sich fröstelnd an den Fahnenmast, den sie fest entschlossen ist gegen Kultur-Moni zu verteidigen – ihre letzte Mission?

Herbert Börger

Der Brandenburger Tor, Berlin, 10. Februar 2018

Das fängt ja gut an – 262

Die „Nachtschichten“ der Politiker: was bringt der Verhandlungsmarathon?

„Einen Lastwagen darf man in diesem Zustand nicht mehr fahren – aber die treffen so Entscheidungen für ein ganzes Land!“, sagte meine Frau – und hatte mal wieder völlig Recht …

22 Stunden Verhandlung ohne Schlafpause – nach ca. 7 vorangegangenen harten Verhandlungstagen.

Unter Angela Merkels Führung ist das seit langem üblich gewesen und bisher hat man immer gefolgert, dass ihr diese Situation genützt hat, weil sie wohl besonders gut mit dem Schlafentzug fertig wird … Experten haben bestätigt, dass in dieser Lage die Kompromissbereitschaft grundsätzlich steigt … während die Kreativität sinkt: also die Fähigkeit bisher noch nicht bedachte Lösungsansätze ins Spiel zu bringen, die gegebenenfalls viel klüger wären! Außerdem sinkt natürlich bei hohem Druck auf „Endspurt“ die Bereitschaft, das gerade Besprochene noch mal sacken zu lassen und abschließend in Ruhe zu bewerten.

Von Fürsorge gegen die Beteiligten kann bei diesem Vorgehen wirklich keine Rede sein. Man könnte auch schließen, dass das rüde Vorgehen gegenüber dem politischen Gegner ja auch gewollt sei: aber da sind schließlich auch „eigene Leute“ dabei! Ich halte es für reines Glück, dass bei diesen Manövern bisher noch nie jemand ernsthaft aus den Pantinen gekippt ist – irgendwann kommt das sicher mal!

Gab es nicht die gute alte Regel, über eine ausgehandelte Vereinbarung noch einmal schlafen zu sollen?! Ich kann aus meinen langen Erfahrungen nur sagen: das hat seine Berechtigung! Immer gehabt! Jeder weiß, wie viele Briefe er in seinem Leben am nächsten Morgen NICHT abgeschickt hat.

Jetzt also anstatt dessen die Maxime: „Friß Vogel oder stirb!

Es scheint so, dass auch Angela Merkel älter wird – allerdings will sie ja ganz offensichtlich auch nichts mehr beweisen. Außer dem Ziel, es noch einmal zu packen, ist nichts weiter erkennbar. Da wird sie den Shit-Storm ihrer Partei jetzt auch noch durchstehen.

Wenn das mal gut geht!?

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 9. Februar 2018

Das fängt ja gut an – 263

Rettet die Schulen, Kindergärten und Altenheime – aber nicht die Kirchen!

Seit vielen Jahren kriselt es in den Finanzen der christlichen Kirchen in Deutschland.

Es häufen sich seit einigen Jahren die Meldungen über massive wirtschaftliche Krisen einzelner Kirchenbezirke beider christlicher Kirchen. Die Gründe reichen von gewaltigen finanziellen Fehlspekulationen (Limburg, München oder Eichstätt) bis zu kontinuierlich sich auftürmenden Haushaltsdefiziten. In vielen Fällen werden schon die Zeitpunkte geschätzt, wann die Zahlungsunfähigkeit eintreten wird. Was dann passiert, ist bis dato völlig ungeklärt. Sicher scheint nur zu sein, dass kath. Bistümer und ev. Landeskirchen heute nicht Insolvenz anmelden können. Bei einzelnen Kirchengemeinden scheint eine Insolvenzfähigkeit nicht ausgeschlossen zu sein.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen (Mitgliederschwund) steht anscheinend das „Geschäftsmodell“ der Diözesen, evangelischen Landeskirchen und Kirchengemeinden in Frage.  Die Haushalte der Bistümer werden zwischen 30% (Görlitz) und 90% (Paderborn) von der Kirchensteuer abgedeckt. Berlin liegt mit 50% im Mittelfeld … Über evangelische Landeskirchen liegen mir dazu keine Daten vor. Neulich las ich in einem Artikel, dass für die Landeskirche Berlin-Brandenburg-Oberlausitz bei extrapoliertem Verlauf der Schulden-Anhäufung für 2025 die Zahlungsunfähigkeit erwartet wird. Das erklärt hinreichend die Wegelagerer-Praktiken dieser Kirche, um von Menschen, die nicht mehr nachweisen können, dass sie aus der Kirche ausgetreten sind, noch jahrelang Kirchensteuer nachzufordern… Der katholischen Kirche wird es in Berlin nicht viel besser gehen, auch sie betreibt die Wegelagerei.

Die Diözese Hamburg plant Schließung von Schulen und Kitas. Da diese Art von öffentlicher Körperschaft nach deutschem Recht nicht Insolvenz anmelden kann, ist völlig ungewiss, was im Falle der Zahlungsunfähigkeit geschieht. Wo dies bei katholischen Diözesen schon eingetreten ist, mussten notgedrungen andere Diözesen mit Krediten einspringen – oder Diözesen wurden zusammengelegt. Aus Rom gibt es auf jeden Fall kein Geld!

Warum schreibe ich hier darüber?

Wir stehen der Tatsache gegenüber, dass Kirchen immer noch Träger vieler sozialer Einrichtungen sind: Schulen, Kitas, Altenheime. Zwar zahlt bei diesen die öffentliche Hand den größten Teil des Budgets aus Steuermitteln zu (zwischen 68% und 88%) aber wenn der Rest nicht aufgebracht werden kann hängt die Einrichtung in der Luft – und wegen des fehlenden Insolvenzrechtes für diesen Fall, kann die Einrichtung auch nicht rechtsgültig von anderen Trägern (privat oder staatlich) übernommen werden.

Nun brauchen wir aber DRINGEND mehr Schulen und nicht weniger, mehr Kitas, mehr Senioren- und Pflegeheime – und nicht weniger.

Ich befürchte, dass aufgrund des „kulturellen Komplotts“, das bei uns immer noch zwischen Politik und christlichen Kirchen besteht, die Kirchen zu „Systemrelevanten Institutionen im sozialen Bereich“ erklärt werden könnten und dann – nach dem Vorbild der entsprechenden Banken in der letzten Finanzkrise – mit Milliarden von Steuermitteln „gerettet“ werden könnten.

Dies gilt es vorausschauend JETZT zu verhindern – zum Beispiel indem endlich ein Insolvenzrecht für diesen Bereich geschaffen wird!

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 8. Februar 2018

Das fängt ja gut an – 269

Wacht auf – Ihr Jungen: Rente ist Eure Zukunft!

Wird das Rentensystem weiterhin zwischen den Fronten der Klientel-Politik vermurkst?

Kein Mensch kann wirksam in die Zukunft blicken – das liegt, wie immer wieder betont werden muss, daran, dass die betrachteten Dinge in der Zukunft liegen. Besonders unsicher sind wirtschaftliche Zukunftsprognosen.

Diese Feststellung entläßt aber die politischen Eliten nicht aus der Pflicht, wenigstens zu VERSUCHEN, einigermaßen solide Entwürfe für die Zukunft zu machen und auf deren Basis solide Staatsfinanzen, Sozialkassen etc. in die Zukunft fortzuschreiben – verbunden mit allfälligen Korrekturen, wenn nach einigen Jahren ein Teil der Zukunft Vergangenheit geworden ist.

Die Einflüsse  auf die zukünftigen Entwicklungen sind komplex – deswegen gibt es bei uns einen großen Bereich staatlich finanzierter aber absolut FREIER Wissenschaft für die Volkswirtschaftlichen, sozialen und weltwirtschaftlichen Erkenntnisbereiche, die man braucht um in die Zukunft zu planen. Eine der wichtigsten und wertvollsten Grundlagen ist die Demografie!

Die Wissenschaften taten und tun meistens sehr brav ihren Job, da im Fortschreiben der Erkenntnisse ja das Versprechen liegt, dass die Wissenschaftler auch zukünftig einen sicheren und freien Arbeitsplatz haben (solange der nicht von KI bedroht wird….). Außerdem kann man dadurch, dass man sich besonders anstrengt zu Ruhm und Ehre kommen (und vielleicht zu Nebeneinkünften in der Versicherungswirtschaft – aber das ist ein anderes Thema….).

Die politischen Eliten sind verpflichtet, in erster Linie die sachlichen Erkenntnisse der Wissenschaft – und nicht etwa ideologische Modelle – in verantwortliches politisches Handeln umzusetzen. Bei den politischen Entscheidungsprozessen können dann Gestaltungselemente und Priorisierungen einfließen, die versuchen dürfen, einen gewollten Gestaltungs-Einfluss auf die zukünftigen Entwicklungen im sozialen, wirtschaftlichen oder klimapolitischen Bereich zu nehmen.

Allerdings ist es die oberste Pflicht der politischen Eliten, die Erkenntnisse der Wissenschaften als Grundlage der Gestaltungsprozesse unter den Aspekten eines gesellschaftlichen Konsenses (z.B.Solidarität) einzusetzen. Wer sind die politischen Eliten? Das sind im Prinzip alle, die ihren Lebensunterhalt im Bereich der vier „Gewalten“ verdienen: Exekutive, Legislative, Judikative und Presse/Medien. Die politische Elite ist verpflichtet, jedem Bürger des Staates die wissenschaftlichen Erkenntnisse verständlich zugänglich zu machen, da ja der einzelne Bürger – Sie und ich – die „Moleküle“ des gesellschaftlichen Konsenses sind! Nach unserer Verfassung haben die politischen Parteien in ihrer Verankerung in dieser Gesellschaft bei diesem Prozess eine besondere Verantwortung.

Dieser Forderung werden die politischen Eliten – voran die Regierung – derzeit aber nicht gerecht: es wird „auf Sicht gefahren“ – man hat Beiträge und Renten der kommenden 7  Jahre (!) im Blick… müßte aber ein Konzept für 30 – 60 – 90 Jahre haben (1-2-3 Generationen)… und dies auch offen legen (wobei so ein Konzept für die Renten bekanntermaßen sowohl aus besser vorhersehbaren als auch weniger gut vorhersehbaren Komponenten besteht!). Aber dieser Versuch wird überhaupt nicht gemacht – anstatt dessen wird bei den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen wieder nur an kurzzeitigen Effekten gebastelt. Tatsächlich wird dem Wähler etwas „versprochen“, was ziemlich genau der Prognose für 7 Jahre entspricht (und was bis auf die gegenfinanzierende Einnahmenseite sehr genau der Wirklichkeit entsprechen wird…) Sieben Jahre! Dabei wird das Defizit des Denken und Handelns sogar „hellsichtig“ eingeräumt – gleichzeitig mit einem blind und populistisch motivierten Eingriff in die Rentenformel wird VERSPROCHEN, dass DANN aber eine Rentenkommission mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaft eingerichtet werden soll, um für die nächste Generation voraus zu planen…

Jetzt-immerhin-doch-schon!?

Warum arbeitet man dann nicht jetzt schon mit der Kommission daran, ehe man die Rentenformel schon wieder aus Klientel- oder Interessen-getriebener Motivation (quasi-Dauerwahlkampf) antastet?

Vermutlich weil man schon ahnen kann: mit ein paar Feigenblatt-Wissenschaftlern (ohne Macht!) wird die Wissenschaft ja sowieso wieder gegen die Interessenvertreter untergehen?

Die gegenwärtigen Vorgänge erinnern mich doch stark an die Erfahrungen der letzten 40-50 Jahre, deren Zeuge ich sein durfte: Ende der 60er Jahre wurde nicht nur die Begrenztheit der Welt-Ressourcen erstmals politisch bewusst gemacht – um dann für Jahrzehnte ignoriert zu werden! – es wurden auch erste GESICHERTE Prognosen der Demografie für das nächste halbe Jahrhundert erarbeitet – die inzwischen alle eingetroffen sind und allen Regierungen seitdem mahnend vorlagen. Die darin vorhergesagte „Alterung der Gesellschaft“ oder „Umkehrung der Bevölkerungspyramide“ ist EINES der Grundelemente für viele gegenwärtige Probleme – und nicht nur des Rentensystems (besonders eines solchen, wie unseres, das von der Hand in den Mund lebt…. d.h. dass das Kapital für die zukünftigen Renten laufend „verdient“ werden muss – durch Einzahlungen der jüngeren Hälfte der Bevölkerung!).

Aber das sind nicht die einzigen Auswirkungen der „Überalterung“: Gesundheitssystem, Wohnungsbedarf, Schulen, ÖPNV… es gibt praktisch nichts in unserer Gesellschaft, das durch diese Veränderungen nicht beeinflusst wird.

… und trotzdem wurden die gesicherten demographischen Erkenntnisse von den politischen Eliten jahrzehntelang ignoriert! Bis es tatsächlich nicht mehr anders ging, da man auf die akute Situation reagieren musste. Rente mit 67 ist eines der prominentesten Beispiele der notwendigen Reaktionen – solange aufgeschoben, bis IRGENDEINE Regierung diesen schwarzen Peter haben musste (Ironie: es war die sozialdemokratisch geführte…). Bis heute dominieren immer noch  die Klientel-Schlachten das Thema: Interessen der privaten Versicherungswirtschaft hier – sozialpolitische Wunschvorstellung da! Die SACHE bleibt weiterhin auf der Strecke!

Der derzeit verhandelte „Kompromiss“ für das Rentensystem ist ein höchst ärgerliches Feigenblatt – ich empfehle der jüngeren Hälfte der Bevölkerung endlich aufzustehen und sich für die eigenen Interessen zu engagieren!

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 1. Februar 2018