Die tägliche Kolumne – 30 – Gesetze sind keine Absichtserklärungen!

Die Bundesrepublich Deutschland wird im vor der Tür stehenden Jahr 2024 fünfundsiebzig Jahre alt. Während dieser Zeit wurden jedes Jahr vom Parlament Gesetze neu beschlossen oder geändert – nur wenige wurden gelöscht. Es ist daraus ein monströses Gesetzes-Gebilde entstanden, wobei man noch berücksichtigen muss, dass viele Gesetze Einfluss auf andere schon existierende Gesetze haben und dass die Gesetze  Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürger und des gesamten Staates haben.

Dadurch sind wir nicht nur ein Rechtsstaat sondern auch ein „Rechtsanwalts-und Richter-Staat“ geworden. Es ist zunehmend üblich geworden, dass die Opposition Gesetze von Gerichten überprüfen lässt, anstatt dass die zu beschreitenden Wege zwischen Regierung und Opposition bis zu Ende ausgefochten werden. Für die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft wird die Dienstleistung der Gerichte beansprucht.

Zu dieser aus meiner Sicht unbefriedigenden  Situation gesellt sich zunehmend eine weitere Tendenz: es werden in oft extrem wichtigen Zukunftsthemen Gesetze beschlossen, ohne die Voraussetzungen gleichzeitig zu schaffen, dass die Gesetze auch wirklich durchgeführt bzw. durchgesetzt werden können!

Ich will nur ein simples Beispiel nennen:

Vor fast genau 10 Jahren wurde der Rechtsanspruch auf Krippen/Kita-Betreuung jedes Kindes ab dem Alter von einem Jahr geschaffen – Punkt.

Dieser Anspruch wird bis heute nicht annähernd erfüllt – es fehlt eine große Zahl von Erziehern. Ob theoretisch überhaupt genug Plätze da wären erscheint mir zweifelhaft. Die Frage der frühkindlichen Betreuung ist alles andere als ein „Luxusproblem“ der Gesellschaft. Seitdem wird an dem Thema herumgedoktort. Es wurden weitere Richtlinien für niedrigere Betreuungs-Schlüssel in diesem Bereich erlassen, die das Problem verschärfen – und auch wieder fast nie eingehalten werden (können). Sowie andere löbliche „Gute-Kita“-Gesetze …

Dieses „Nicht-erfüllbare-Gesetze“ Problem breitet sich aus wie eine Seuche – und zwar in extrem bedeutende Bereiche wie Klimagesetze, Klimafolgen und Wirtschaft.  Da wird zunehmend ein ganzes Heer von „Absichtserklärungen im Gesetzesrang“ beschlossen, deren komplexe Auswirkungen und Voraussetzungen in Gesellschaft und Wirtschaft nicht wirklich geklärt sind. Dieser Vorwurf trifft nicht EINZELNE Parteien, sondern ist über alle derzeitigen politischen Kräfte verbreitet.

So hätte die Überschrift richtiger lauten sollen: „Absichtserklärungen sind keine Gesetze!“

Und dann wird ein Thema (Klimapolitik) noch neu in den Verfassungs-Rang erhoben, weil man es eben WILL – aber ohne annähernd zu wissen, ob man es KANN. Und schon vor 10 Jahren wurde die „Schuldenbremse“ in den Verfassungsrang erhoben, die der Regierung heute endgültig nur noch wenige Reaktions-Möglichkeiten läßt. Schon die lineare prozentuale Koppelung der Schuldenquote and das BIP erscheint mir absurd: wenn das BIP sinken sollte, müsste man eigetlich die öffentlichen Investitionen erhöhen, nicht senken!

Dies hat kein AfD-Anhänger geschrieben: ich bin genau das Gegenteil jener Klientel! Sie können das in diesem seit 7 Jahren bestehenden Blog inhaltlich überprüfen. Vielmehr fördern genau die Politiker die AfD, die sich den Ruhm großartiger Gesetzesvorhaben ans Revers heften, ohne sich um deren Voraussetzungen und Erfüllbarkeit zu kümmern. Dies ist eine verkappte Form des Populismus – eine „ich wünsch mir was“-Gesetzespolitik.

Hiermit endet vorläufig mein täglicher Blog – ich werde mich wieder von Zeit zu Zeit und von Thema zu Thema immer wieder melden. Ich wünsche allen eine ruhige Winter-Zeit ohne neue schmerzliche Krisen!

Aphorismus des Tages (Danke, Herr Merz – Sie klassifizierten die aktuelle Regierung als „Klempner der Macht“ … und dies ist mein Kommentar):

Wenn die ganze Regierung aus Klempnern bestünde, wüssten die als Selbständige Unternehmer jedenfalls, was sie tun müssen und wie eine Bilanz auszusehen hat! (Der Brandenburger Tor)

Herzlich

Der Brandenburger Tor

© Herbert Börger, 30.11.2023

Die tägliche Kolumne – 24 – Die „Ideologie“ der Grünen

Viele Kommunikationsprozesse beginnen schleichend und lange Zeit fällt eventuell niemandem auf, dass da etwas schief läuft.

Aus meiner Sicht ist ein gutes Beispiel dafür der schlechte Ruf, den „Politiker“ pauschal gesehen bei der Bevölkerung genießen, die sie dennoch als Volksvertreter oder Amtsträger wählt. Umfragen bei den Bürgern über das Ansehen derjenigen, die sie regieren und verwalten, ergeben regelmäßig ein Ranking mit Ärzten an der Spitze und Bankern an der vorletzten, Politikern an der letzten Stelle und dahinter würde nur noch der Henker stehen, wenn es ihn bei uns noch gäbe. Aber wer weiß …

Das wird als generell akzeptiert so hingenommen, nicht einmal die Betroffenen regen sich darüber noch auf. Vielleicht steht auch „unfähig“ bald im Duden als typischstes Attribut zum Wort „Politiker“?

Dass das für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft nicht gesund sein kann, dass diejenigen, die für das Ganze stellvertretend entscheiden und handeln fast unwidersprochen quasi als unfähiges Lumpenpack empfunden oder bezeichnet werden, wird nach kurzem Nachdenken jedem klar sein.

Ich halte es sogar für möglich, dass es die Antriebskraft hinter der Schaukel ist, auf der in regelmäßigen Abständen Rechtspopulisten hoch kommen – weil sie als „unbefleckte Mandatsempfänger“ nie irgendwas getan oder entschieden haben und damit einer breiten Masse irgendwann als Alternative erscheinen.

Das heißt also: schlampig gemachte und fahrlässig geduldete Sprachbilder können einen großen Einfluss auf das gesellschaftliche Klima haben.

Gerade entsteht da eine neue Erzählung – im Neu-Sprech würde das heißen: das „Narrativ“ geht „viral“.

Das ist die Annahme einer „Ideologie“ der Grünen. Von konservativen bayrischen Politikern nicht erfunden aber derzeit mit großer Freude gepflegt.

Ich stelle fest: ich bin kein „Grüner“ sondern nur ein rational denkender Humanist.

Die neue Erzählung zielt eindeutig darauf hin, die politischen Vorstellungen der „Grünen“ als eine Art Verschwörungstheorie zu brandmarken. Das wird gelingen, wenn die Erzählung der Ideologie immer und immer wieder wiederholt wird, sich dann auch immer weiter verbreitet – und im Wesentlichen unwiderspochen bleibt. Irgendwann „ist es dann so“ im gesellschafltichen Konsens.

Die grüne Idee ist aber keine Ideologie, sondern eine Erzählung, die aus Tatsachen sachliche Schlüsse zieht. So ungefähr das Gegenteil von einer Ideologie. Und so hat sie in der Bevölkerung schnell eine enorme Kraft entwickelt.

Wenn Medien und Bürger es zulassen, dass ein rationales Konzept in einer existenziell wichtigen Frage auf diesem Wege diskreditiert wird, wird der Konsens im Umgang mit der Klimakrise möglicherweise wieder zurück-pendeln in eine Einstellung: lasst uns unseren Wohlstand jetzt genießen – sollte es doch so schlimm kommen wie die da sagen, trifft es ja wahrscheinlich eher die Anderen – so what!

Besonders tragisch erscheint es mir, dass die Erzählung von der (sachlich fundierten) „grünen Ideologie“ von den politischen Kräften forciert wird, die sich auf ein eigene religiös fundierte Erzählung berufen, die wenig originäre Lösungsvorschläge bietet, außer der Möglichkeit über das Wasser zu gehen und auf Gott zu vertrauen – zweifelsfrei mit dem „C“ im Namen ihrer Bewegung notiert.

Im Namen unserer Kinder und Enkel rufe ich die Medien dieses Landes dazu auf: lassen Sie das nicht zu!

Herzlich

Der Brandenburger Tor

© Herbert Börger, 14.11.2023

Die tägliche Kolumne – 23 – Entspannte Opposition

Es wird oft geklagt, dass Parlament und Regierung nicht ein Abbild der Gesellschaft seien. Gemeint ist dann meistens Berufsgruppe oder sozialer Status.

Unabhängig davon, ob das überhaupt ein sinnvolles Kriterium wäre, möchte ich hier diesem Vorwurf entschieden widersprechen: es zeigt sich immer wieder, dass die politische Kaste ein absolut getreues Abbild der Durchschnittsbevölkerung ist, wenn wichtige Akteure straucheln oder scheitern. Die sofort aufspringende Häme, der Spott und die Schadenfreude entsprechen getreu der normalen Reaktion im öffentlichen, gesellschaftlichen oder privaten Leben. Überprüfen wir mal, ob wir selbst davon frei sind …

Darüberhinaus ist gerade gut zu besichtigen, was passiert, wenn die Regierung durch dramatisches Scheitern den Job der Opposition gleich mit übernimmt: ich habe selten so entspannte Oppositions-Spitzenpolitiker gesehen wie derzeit. Gestern war der bayerische Ministerpräsident Söder bei Lanz zu besichtigen: der war so kuschelig, man hätte ihn geradezu streicheln mögen.  Ähnlich zuvor Oppositionsführer Merz an anderer Stelle – für seine Verhältnisse entspannt wenngleich übellaunig wie immer.

Ich habe mich gefragt, ob das so sinnvoll ist, wenn sich die Opposition  praktisch ausschließlich im Scheitern der Regierung sonnt. Ich könnte mir dagegen gut vorstellen, dass die oppositionellen Parteien wesentlich mehr zu gewinnen hätten, wenn sie unverzüglich ernst gemeinte (d.h. mehrheitsfähige) Vorschläge zu Lösung anböten. Ich äußerte ja gestern schon die Meinung, dass ein kluger Unionspolitiker jetzt die Chance hätte die absolute Mehrheit für die Union beid er nächten BTW zu erreichen … den sehe ich aber nicht.

Im Gegensatz zur anscheinend vorherrschenden Meinung glaube ich nicht, dass die Opposition in einer Demokratie quasi „frei hat“ bzw. sich dem Dauerwahlkampf widmen darf. Die Parlamentarier und Fraktionsleitungen werden vom Staat ja die ganze Zeit auch dafür bezahlt, mit an den bestmöglichen Lösungen für die Gesellschaft zu arbeiten!

Herzlich

Der Brandenburger Tor

© Herbert Börger, 23.11.2023

 

Die tägliche Kolumne – 22 – Strauchelnder Musterknabe

Man muss wohl sagen: Europas Wirtschafts-Musterknabe hat einen Titanensturz hingelegt, wie ich ihn glaube in fast 60 Jahren Politikwahrnehmung als Bürger noch nicht erlebt zu haben. Erschwerender Aspekt: die nun fehlenden Mittel betreffen überwiegend nicht den konservativen Kernhaushalt sondern gerade die Zukunftsprojekte – also das Wichtigste, was das Land bewegen muss!

Das hat auch der Wirtschaftsminister Habek klar erkannt und gestern bei Lanz auch gesagt. Offenbar hat er sich gefangen und beschlossen zu kämpfen – recht so! Sein Statement in dieser Sache hat er dort gestern ja geradezu mit Verve vorgetragen. Wenigstens scheint er sich ja voll in die Schlacht zu werfen, im Bewusstsein, dass das Scheitern der Zukunftsprojekte, die in hohem Grade im Osten angesiedelt sind, die größte Katastrophe überhaupt darstellen könnte. Die AfD brauch nur am Rande zu stehen und nichts zu sagen und nichts zu tun!

Das wird einem jetzt immer klarer: diese Regierung hatte den größten Teil ihrer Zukunftspläne auf ein lahmendes Maultier gepackt, das bereits vor dem Erreichen der Start-Linie zusammengebrochen ist!

Ich halte das für so gravierend, dass diese Regierung sich eine Wiederwahl in zwei Jahren wohl grundsätzlich abschminken kann. Sie kann jetzt nur versuchen den Schaden vom Land abzuwenden. Das wäre ja nicht so schlimm, wenn die Alternativen nicht so dünn wären. Jemand, der nicht Merz hieße, könnte jetzt die CDU vielleicht schnurstracks zur absoluten Mehrheit führen. Weswegen muss Herr Merz eigenlich ständig so beleidigt (und herablassend) wirken – soll das etwa die großen Zukunftschancen mit der heutigen Opposition signalisieren? Das Aufdecken der handwerklichen Fehler einer Regierung ist geradezu eine Pflicht der Opposition – reicht aber für sich noch nicht zum Nachweis eigener Fähigkeiten.

Durch eine Ansage des Finanzministers, dass wir dann eben ohne das Maultier eine „wirksamere“ Politik machen müssten, fühle ich mich persönlich beleidigt: warum haben Sie dann diese wirksamere Politik nicht einfach schon bisher gemacht, Herr Lindner? Das ist derselbe Tenor wie seinerzeit die Aussage, wir sollten wegen des Klimawandels nichts unternehmen weil ja noch neue Technologien gefunden werden könnten, die uns dann retten können …

Irgend jemand hat unbedingt – aber ohne Not – eine heldenhafte Haushaltsdisziplin auf Grundlage der Schuldenbremse demonstrieren wollen. Das ist zu einem Knüppel zwischen die Beine der eigenen Regierung geworden – nein, nicht geworfen von der Opposition sondern ein Eigengewächs!

Und vom Kanzler kein anderes Wort, als das Versprechen, dass er sich ab jetzt an die Verfassung halten werde. Die Bevölkerung fühlt sich mit Recht sehr verunsichert. Da muss ein Kanzler sich grundlegend und nachhaltig äußern, sonst erweckt er den Eindruck, dass seine „Wummse“ letzlich auch nur Populismus waren …

Trotzdem einen schönen Tag! Vielleicht kommt ja heute der Bote mit der erlösenden Botschaft!?

Herzlich

Der Brandenburger Tor

© Herbert Börger, 22.11.2013

 

Die tägliche Kolumne – 20 – Deutsche Außenpolitik in der Sackgasse?

Heute morgen hat mich eine kurze Meldung im Nachgang zum Kurz-Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan (vorgestern in Berlin) aus dem Takt meiner üblichen Kolumnen-Gedankengänge gebracht:

Der türkische Präsident äußerte sich im Nachgang zu seinem Besuch in Deutschland über seine Gesprächspartner (Bundespräsident und Bundeskanzler) dahingehend (Zitat dpa-Meldung), dass er in der deutschen Regierung „imperialistische Kreuzfahrerstrukturen“ gesehen habe, und zwar ausdrücklich auch bezogen auf die Personen, die er in Berlin getroffen habe.

Das ist nun zusätzlich eingebettet in eine Inszenierung um den Staatsbesuch, bei der Erdogan direkt vorher Hamas als Befreiungsorganisation und Israel als Terrorstaat bezeichnete, unmittelbar danach dies jetzt ebenso explizit sagte – und nur während des Besuches in Berlin drum herum redete.

Wenn ich als Staatspräsident einer (verbündeten) ausländischen Macht die erklärtermaßen werteorientierte Außenpolitik eines anderen Staates lächerlich machen wollte, würde ich genauso vorgehen …

Hat die deutsche Bundesregierung und der Bundespräsident (der ein ehemaliger Außenminister unseres Staates ist) noch irgend einen Rest von Autorität bei der Türkei? Ich kann mir nicht vorstellen, dass der türkische Außenminister unter vier Augen Frau Baerbock DIES diplomatisch erklären kann. Und das hat auch Auswirkungen auf den Respekt, den unsere Außen-Politik in der Welt genießt.

Dies ist eine erschütternde Bilanz für die Außenpolitik der BRD.

Der Brandenburger Tor

© Herbert Börger, 20.11.2023

 

Die tägliche Kolumne – 16 – Die Annahme des besten Falles …

… als Grundlage des Bundeshaushaltes wirkt nicht vertrauensbildend.

Wenn der Kanzler nach der Niederlage vor dem Verfassungsgericht sinngemäß verkündet:

„Wir sind anderer Meinung – aber wir werden uns netterweise dran halten.“

… dann müssen wir ihn daran erinnern, dass Deutschland sonst kein Rechtsstaat wäre.

Das eigentlich (das Vertrauen) Erschütternde ist aber eben die offensichtliche Tatsache, dass die Regierung keinen echten „Plan B“ in der Schublade liegen hatte! Man tritt wie ertappte Schüler vor die Öffentlichkeit und nicht wie eine professionell und entschlossen handelnde Regierung.

Die Regierung verläßt sich blind auf das Eintreten des besten Falles (siehe: Das fängt ja gut an – 313 – Annahme des besten Falles. Die Kölner sagen „Es ist doch noch immer gut gegangen!“ – an diesem Debakel sind sie aber ausnahmsweise nicht schuld …) und mir fällt leider in der Kürze auch nichts ein, was Gutes an der Schlechten Situation sein könnte … außer dass grundloser Optimismus zukünftig weniger beliebt wird – und nicht nur beim Haushalt. Die schwierige demografische Entwicklung und die Klimakrise rollen sichtbar seit 50-60 Jahren auf uns zu – und alle Regierungen scheinen auf ein Wunder zu hoffen.

Herr Scholz: als wir gestern abend zur Tram gingen dräute eine riesige Schwarze Wolkenwand in Richtung unserer geplanten Fahrt. Da hatten wir einen Regenschirm dabei und – wir haben ihn dann in diesem Falle doch nicht gebraucht …

Nun ja – das Verfassungsgericht beschimpft man wohl besser nicht, höchstens die Schuldenbremse … ein bisschen. Aber die hat man ja selbst in die Verfassung geschrieben. Da muss dann jetzt das Klima warten und die Wirtschaft selber mit der Transformation zurecht kommen.

Wenn dies eine Glosse wäre, würde ich jetzt schreiben: das Gehalt des Bundeskanzlers sollte deutlich erhöht werden, denn er macht jetzt den Job der Opposition und der Klimakleber gleich mit! … und die dunkelste Zeit des Jahres rollt auch gerade auf uns zu.

Auch kann ich leider nicht rufen: „Um Himmels Willen! Wen soll ich denn nun bei der Nächsten Wahl wählen?“ – weil ich nicht an Gott glaube. Vielleicht überlege ich mir das mit dem Glauben doch noch mal: es ist einfacher!

Nie verzagen, lieber Leser!

Herzlich

Der Brandenburger Tor

© Herbert Börger, 16.11.2023

 

Die tägliche Kolumne – 10 – Die Getriebenen 3

Die Praxis der parlamentarischen (repräsentativen) Demokratie liegt äußerlich betrachtet  darin:

Alle Wettbewerber, die sich für die Aufgabe interessieren, das Land zu regieren und dabei die Verfassung zu achten, stellen der gesamten Bevölkerung vor, was sie zum Wohle des Landes (und der Welt) zu tun gedenken. („Wahlkampf“)

Im nächsten Schritt ist die wahlberechtigte Bevölkerung dazu aufgerufen, diese Vorschläge zu bewerten. (Die eigentliche „Wahl“).

Danach wird festgestellt, wer die Mehrheit hat oder sie organisieren kann. Die daraus hervorgehende Regierung bekommt das Mandat beginn nach der Vereidigung unverzüglich damit, das Exekutivgeschäft zum Wohle der Bevölkerung (ja, und auch nach den Vorschlägen einzelner Lobbyisten) für 4 oder 5 Jahre (je nach Parlament) auszuüben.

Nach Ablauf der Mandats-Frist hat die Bevölkerung das Recht (und die Pflicht?), erneut zu Bewerten, wie die Regierenden das gemacht haben – nachdem die Nicht-Regierenden Gelegenheit hatten darzulegen, was sie besser gemacht hätten (also wieder Wahlkampf).

Leider ist es nicht so einfach, wie es klingt.

Betrachten wir einfach mal nur diese „Legislaturperioden“, die ja mit 4 oder 5 Jahren großzügig bemessen erscheinen:

Im ungünstigsten Falle (und den muss man ja in Betracht ziehen), scheitert die erste Koalitionsverhandlungsrunde – es gibt den Versuch mit einer anderen Koalitions-Konstellation. Da in manchen Parteien derzeit keiner mehr dem anderen traut, sitzen da auch neuerdings um die einhundert Menschen in den Verhandlungen herum, die sehr unterschiedliche Verhandlungskompetenzen haben. Es wurden sogar schon Koalitionsverhandlungen gemacht, in denen die Chefs/Cheffinnen der Koalitionäre wochenlang nicht dabei waren, alle echt strittigen Punkte  NICHT behandelt wurden – und die Verhandlungen zum Schluß unter 6 Augen scheiterten oder gerettet werden mussten.

Wenn nach bis zu 6 Monaten die Koalitionsverhandlung schließlich gelungen ist – keine Sorge: das Land ist nicht führungslos, denn die „alte“ Regierung ist die ganze Zeit geschäftsführend im Amt, entscheidet aber nichts mehr, da sie ja kein wirkliches Mandat hat – kann aber leider der Regierungsauftrag noch immer nicht richtig ausgeübt werden, denn die fälligen Entscheidungen könnten die Ergebnisse der nächsten beiden (wichtigen!) Landtagswahlen beeinflussen (oder auch der Wahl zum Europäischen Parlament …).

Wenn es nach fast einem Jahr dann richtig los gehen könnte, ist das Erschrecken allerdings allerseits groß: in gut 2 Jahren beginnt im Prinzip leider schon der nächste BTW-Wahlkampf … und was kann man in der kurzen Zeit überhaupt noch auf die Schiene bringen, um die Wähler zu überzeugen, den Regierenden wieder ihre Stimme anzuvertrauen?

Aus dem Dilemma heraus hat unsere Gesellschaft sich auf eine tolle neue  Vorgehensweise geeinigt (ohne die Verfassung der Republik darüber zu informieren!):

Es werden täglich Umfragen über die Handlungen und Pläne ALLER politischen Akteure durchgeführt – daraus ergeben sich blitzschnell Erkenntnisse darüber, ob man wieder gewählt würde, wenn man dies oder jenes täteunabhängig davon, ob das überhaupt möglich wäre. Am nächsten Tag kann man dann bei Bedarf etwas anderes sagen – um übermorgen zu wissen wir, ob das ankommt. Und alles, ohne irgendwas zu tun!

Genial! Ich glaube mann nennt das Populismus? („Populus = Volk“also: ist doch auch eine Herrschaft des Volkes …)

Noch genialer ist es, dass man die Umfragen bevorzugt in die Form kleidet: „Wen würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag BTW wäre?“ Die berüchtigte „Sonntagsfrage“ (das war in meiner Kindheit mal die Frage, welchen Braten Mutter am Sonntagvormittag schmort, während die anderen in der Kirche waren …).

Wenn Sie diese Frage jahrein-jahraus täglich lancieren, bekommt die Bevölkerung langsam den Eindruck: wir regieren ja schon täglich mit – wozu noch zur (eigentlichen) Wahl gehen? Und wenn uns mal was nicht passt, dann zeigen wir denen das aber – in der Sonntagsfrage … warum 3 Jahre warten, da hätten wir das leider längst vergessen.

Ist das schon die demokratische Regierung durch die „schweigende Mehrheit“ die sich ein Herr Aiwanger „zurück holen“ will? Denn offensichtlich wünscht er sich eine andere formelle Mehrheit, als sie in der bei uns legitimen demokratischen Mehrheit heraus gekommen ist.

Da die Zustimmung zur bei uns legitimen Demokratieform anscheinend in Frage gestellt wird, schlage ich eine „Kur“ vor, um die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie zu erhöhen, da man Populismus ja nicht verbieten kann.

Mir schwebt da Folgendes vor:

  • Einführen einer relativ kurzen Frist, bis zu der eine neue Regierung handlungsfähig im Amt ist – Sanktion: alle Parteien verlieren  von diesem Tag an die staatlichen Zuschüsse, bis die Sache erledigt ist. Keine Wahlkampfhilfen bei einer notwendigen Neuwahl.
  • Einführen einer Anwesenheitskontrolle für die Abgeordneten – Sanktion: abgestufte anteilige Kürzung der Bezüge bei systematischer Abwesenheit.
  • Einführung eines Lobby-Registers, das den Namen wirklich verdient.
  • Einschränkung des sog. „persönlichen“ Mandats für jene Abgeordnete, die über die Liste der Partei gesetzt sind: Rückkabe das Mandats an die Partei im Falle des Austritts oder Parteiwechsels

(Ganz nebenbei sei noch ergänzend festgestellt: die Wahl einer neuen Bevölkerung durch die Politiker ist leider nicht möglich, auch wenn sie manchmal die einzige Lösung zu sein scheint …)

Mein Grundgedanke dabei ist: eine Demokratie, die sich wirksam gegen Mißbrauch und Populismus wehrt hat bei den Bürgern wesentlich mehr Akzeptanz und Respekt!

Nachdenken – nicht quatschen!

Herzlichst Ihr

Brandenburger Tor

10.11.2023, Herbert Börger

 

Die tägliche Kolumne – 9 – Die Getriebenen 2

Wie müssen wir uns den Arbeitstag eines Politikers vorstellen?

Kategorie: Bundespolitiker. Unter-Gruppe: Regierungspartei.

Ort: irgendein Ministerium – Zeit: früh um 6:00 h

Email-Eingang: „Bling – bling – bling!!!“  Erste Mail: Hast Du gestern „Lanz“ gesehen? Wer hat den denn da hin geschickt? Das gibt Ärger – und morgen ist die nächste Umfrage fällig! Zweite Mail: Gibt es beim ZDF keinen Rundfunkdraht? (Freud’scher Versprecher!) Kann man den nicht canceln? Dritte Mail: das hätte es unter Helmut Schmidt nicht gegeben! Da hätte man sich wenigstens hinten rum einen reingewürgt und nicht auf offener Bühne.

Unter-Gruppe: Christliche Oppositionspartei

Anlass: Fraktionssitzung – Zeit: 9:00 h

Ist denn schon Weihnachten? So ein Geschenk bekommt man nicht jeden Tag – wer macht jetzt aus der Vorlage der Regierung etwas für uns? – Fraktionsvorsitzender: Hab‘ ich doch längst erledigt! Schau gefälligst in meinen X-Account. Alle anderen im Saal: Neiiiiiiiin!!! Nicht schon wieder.

Kategorie: Kommunalpolitiker

Ort: Rathaus irgendeiner niederbayerischen Gemeinde – Zeit: bei der gemeinsamen Brotzeit

Die da oben fetzen sich mal wieder endlos. Wir ziehen jetz einfach unser Ding durch. Der Hubert gibt uns Feuerschutz – der hat jetzt einen Opfer-Status erreicht und darf alles sagen, was er will. Mit dem neuen Landrat geht da was! Das ist so krass! Wir schwimmen auf der Umfrage-Welle …

(Der Autor ist stolz: “ … und nicht einmal den Begriff Populismus benutzt!“)

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09.11.2023 Herbert Börger

Die tägliche Kolumne – 4 – Die Wummse

Der von Olaf Scholz als Gamechanger in die Politik eingeführte „Wums“ für die Einheit von 100 Milliarden € Haushaltsmittel läßt mich mit mindestens zwei Problemen zurück:

  1. das sprachliche Problem – wie bildet man den Plural? Er selbst hat ja schon den „Doppelwums“ drauf gesetzt … wohl aber nur um den Wert des einzelnen Wums zu vergrößern. Da wir inzwischen ja auch schon mit mehreren derartigen Ereignissen beglückt wurden, brauche ich unbedingt die Sicherheit, ob „Wumse“ oder „Wummse“ oder auch nur „mehrere Wums“ korrekt wäre. Und: die Tätigkeit des Wums-Erzeugens … heißt das „wumsen“? Wie soll ich sonst darüber  schreiben.
  2. das inhaltliche Problem – und da gibt es gleich mehrere!

Wie will man zukünftig irgendeine Haushaltsdisziplin vertreten, wenn jedes ernstere Finanzierungsproblem einfach „weggewumst“ wird? Das erinnert mich ehrlich gesagt eher an das Finanzgebaren von Erdogan als das von Schäuble.

Aber das viel ernstere Problem: was ist, wenn der tatsächliche „Gamechanger“ für das Problem 101 Milliarden Euro kostet … oder 200 Mrd.? Sagt der Kanzler dann: liebe Leute, wir haben Euch zwar bis über beide Ohren verschuldet – aber gebracht hat es nix?

Für mich wäre es zunächst schon hilfreich, wenn ich gleichzeitig mit der Wums-Verkündigung eine anhaltsweise Information bekäme, wie man denn auf die Summe gekommen ist.

Vergessen wir doch bitte nicht, dass eine Konrolle der Exekutive durch das Parlament nur dann möglich ist, wenn den eingebrachten Gesetzen sachliche und quantitative Maßstäbe zugrunde liegen, die überhaupt einen Soll-Ist-Vergleich irgendwelcher Ziele ermöglichen.

Diese Maßstäbe sind zugegebenermaßen altmodisch … aber ich würde mich definitiv als Bürger sicherer fühlen – und ich habe den Verdacht, dass es sehr vielen Menschern ähnlich geht!

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04. November 2023, Herbert Börger

 

Die tägliche Kolumne – 2 – Chapeau, Herr Habeck

Meine Idee für diese tägliche Kurzkolumne war unter anderem getragen von der Hoffnung, tagespolitische Themen weitestgehend zu vermeiden. Bei tagespolitischem Bezug fehlt zwangsläufig ja die angemessene Tiefe für ein Thema. Das gelingt offenbar nicht immer:

Gestern Abend 01.11.2023 (heute Nacht) verfolgten wir eine weitere super-anstrengende Gesprächsrunde bei Markus Lanz, die sich um den Hamas-Israel-Konflikt drehte. Dies war die vielleicht gelungenste Runde bei Lanz überhaupt – jemals … (?)

Aber ich berichte hier nicht primär über die Sendung als solche, die erstaunlicherweise sogar ein greifbares „Fazit“ hinterließ: ALLE politisch verantwortlichen haben derzeit die Pflicht, mit Einsatz aller diplomatischen Mittel ein Ausweiten des Konfliktes zu verhindern! (Ja, da geistert ein früher Spruch von Scholl-Latour über die politischen Risiken der Nahostregion durch  den Raum!)

Aber darum geht es mir im Moment nicht.

Markus Lanz gab der jüdischen Autorin Deborah Feldmann (Nachfahrin einer Holocaust-Überlebenden) extrem viel Raum um ihre humanistisch-pazifistisch geprägte Sicht sehr empathisch darzustellen, die zusammenfassend sagt, dass derzeit die Juden „selektiv“ geschützt werden, den Palästinensern derselbe menschenrechtliche Schutz verweigert wird (unter anderem auch von der deutschen Regierung).

Vizekanzler Habek war aus Berlin zugeschaltet. Selten habe ich einen Politiker – Minister und Vizekanzler zumal – in einer so schwierigen Situation auf offener Bühne gesehen. Wie Habek unmittelbar darauf als Mensch und Amtsinhaber antwortete, war eine rhetorisch-inhaltliche Meisterleistung zwischen glaubwürdiger Empathie und entschlossener und nachvollziehbarer Einordnung der Situation für die deutsche Politik.

Habek ist mit einem derartigen Auftritt einer der respektabelsten und ministrabelsten Politiker des Landes derzeit – auch wenn ich die Vorgänge unter ihm in seinem eigentlichen Amt oft leider kritisieren muss.

Zurück zur Sache: in der Runde saß auch die Konfliktforscherin Florence Gaub, die empfahl, aus vergleichbaren weltpolitischen Konstellationen zu lernen, in denen eine rein militärische Lösung nie möglich war. Dies sei die Stunde der Diplomatie, um noch viel größeres Unheil zu verhüten.

Auch in diesem Sinne (nämlich der Stunde der Diplomatie) äußerte sich Habeck mahnend, dass er viel größere Gefahren am Horizont sehe als nur den lokalen Konflikt um Gaza. (Zitat:“Der Zug fährt derzeit in eine ganz andere Richtung!“)

Noch ein Nachsatz zum  Pazifismus-Verständnis von Frau Feldmann:

Sie bestritt, eine Pazifistin zu sein, und wollte dies plausibel dadurch machen, dass sie wisse, dass britische Soldaten angreifen und deutsche Soldaten töten mussten, um schließlich das deutsche Vernichtungslager Bergen-Belsen zu befreien, wodurch ihre Urgroßmutter vor der Ermordung im Rahmend er „Endlösung der Juden“ gerettet wurde. Sie konnte allerdings den Widerspruch dazu nicht auflösen, dass sie den israelischen Staat dazu auffordert, der Hamas quasi die andere Wange zu zeigen, d.h. auf den Gegenschlag zu verzichten.

Die Tragik besteht ganz offensichtlich darin, dass der gegenwärtig hoch-explosive Konflikt weder durch eine militärische Auslöschung der Hamas, noch durch einen einseitigen Waffenstillstand seitens Israel zu lösen sein wird.

Das ist immerhin eine respektable Erkenntnis aus 45 Minuten Talkshow … oder hatte jemand erwarte, dass hier die LÖSUNG des Konflikts gefunden würde?

P.S.: Etwas gewundert hat mich die Sprachbildung bei Frau Feldmann – nämlich es werden Israelis (Juden) „selektiv“ geschützt … Wird hier schon wieder jemand selektiert?

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Herbert Börger, 2.11.2023