Man muss wohl sagen: Europas Wirtschafts-Musterknabe hat einen Titanensturz hingelegt, wie ich ihn glaube in fast 60 Jahren Politikwahrnehmung als Bürger noch nicht erlebt zu haben. Erschwerender Aspekt: die nun fehlenden Mittel betreffen überwiegend nicht den konservativen Kernhaushalt sondern gerade die Zukunftsprojekte – also das Wichtigste, was das Land bewegen muss!
Das hat auch der Wirtschaftsminister Habek klar erkannt und gestern bei Lanz auch gesagt. Offenbar hat er sich gefangen und beschlossen zu kämpfen – recht so! Sein Statement in dieser Sache hat er dort gestern ja geradezu mit Verve vorgetragen. Wenigstens scheint er sich ja voll in die Schlacht zu werfen, im Bewusstsein, dass das Scheitern der Zukunftsprojekte, die in hohem Grade im Osten angesiedelt sind, die größte Katastrophe überhaupt darstellen könnte. Die AfD brauch nur am Rande zu stehen und nichts zu sagen und nichts zu tun!
Das wird einem jetzt immer klarer: diese Regierung hatte den größten Teil ihrer Zukunftspläne auf ein lahmendes Maultier gepackt, das bereits vor dem Erreichen der Start-Linie zusammengebrochen ist!
Ich halte das für so gravierend, dass diese Regierung sich eine Wiederwahl in zwei Jahren wohl grundsätzlich abschminken kann. Sie kann jetzt nur versuchen den Schaden vom Land abzuwenden. Das wäre ja nicht so schlimm, wenn die Alternativen nicht so dünn wären. Jemand, der nicht Merz hieße, könnte jetzt die CDU vielleicht schnurstracks zur absoluten Mehrheit führen. Weswegen muss Herr Merz eigenlich ständig so beleidigt (und herablassend) wirken – soll das etwa die großen Zukunftschancen mit der heutigen Opposition signalisieren? Das Aufdecken der handwerklichen Fehler einer Regierung ist geradezu eine Pflicht der Opposition – reicht aber für sich noch nicht zum Nachweis eigener Fähigkeiten.
Durch eine Ansage des Finanzministers, dass wir dann eben ohne das Maultier eine „wirksamere“ Politik machen müssten, fühle ich mich persönlich beleidigt: warum haben Sie dann diese wirksamere Politik nicht einfach schon bisher gemacht, Herr Lindner? Das ist derselbe Tenor wie seinerzeit die Aussage, wir sollten wegen des Klimawandels nichts unternehmen weil ja noch neue Technologien gefunden werden könnten, die uns dann retten können …
Irgend jemand hat unbedingt – aber ohne Not – eine heldenhafte Haushaltsdisziplin auf Grundlage der Schuldenbremse demonstrieren wollen. Das ist zu einem Knüppel zwischen die Beine der eigenen Regierung geworden – nein, nicht geworfen von der Opposition sondern ein Eigengewächs!
Und vom Kanzler kein anderes Wort, als das Versprechen, dass er sich ab jetzt an die Verfassung halten werde. Die Bevölkerung fühlt sich mit Recht sehr verunsichert. Da muss ein Kanzler sich grundlegend und nachhaltig äußern, sonst erweckt er den Eindruck, dass seine „Wummse“ letzlich auch nur Populismus waren …
Trotzdem einen schönen Tag! Vielleicht kommt ja heute der Bote mit der erlösenden Botschaft!?
Herzlich
Der Brandenburger Tor
© Herbert Börger, 22.11.2013