SPD – Der Brandenburger Tor

Ein paar (eigentlich) wohlwollende Gedanken zu Martin Schulz

Bei jedem Auftritt von Martin Schulz gerate ich mit mir und meiner Umgebung in einen Diskurs. Ich will ihm nicht übel, aber ich kann ihm auch nicht vorbehaltlos folgen – ich kann viele seiner Thesen durchaus unterstützen, aber ich frage mich dann oft, ob er immer noch mehr auf Berater hört als auf seinen eigenen Instinkt … Es ist meistens so … konstruiert, was er sagt. Ja: wie ein Schulaufsatz.

Leidenschaftlich und ohne Mühe „wesentlich“ wird Martin Schulz fast immer (nur?), wenn er über Europa spricht. Da mir das persönlich auch derzeit sehr am Herzen liegt, hat er damit bei mir sogar ein fettes „Pré„.

Trotzdem werde ich mit Ihn als dem, was er gemäß Amtes beanspruchen muss nicht warm. Genauer gesagt, habe ich auch den Eindruck, dass die eigenen GenossInnen um ihn herum nicht so recht warm mit ihm werden. Da liegt so irgendwas in der Luft, dass man befürchtet, die müssen ihn loben, damit er durchhält bei dem, was er da tut – tun soll – tun will? Andrea Nahles blickt ihn so „mütterlich“ an …

Ist es der infame Hintergrund des 100%-Wahlergebnisses bei der ersten Wahl, dass so einer danach doch nicht nein sagen kann? Was ist das eigentlich für ein Haifischbecken von Partei, die dem, den sie mit den fast peinlichen 100% zu diesem Amt angefixt hat, bei der turnusmäßigen Wahl kurz danach nicht wenigstens über 90% gegeben hat?

Mein Gefühl ist, dass diese Partei-GenossInnen-Umgebung die eigentliche Ursache für Schulz‘ spürbare Unsicherheit ist. Allerdings auch verbunden mit all den selbst von Ihm in den letzten Monaten gelegten Tretminen – in Form von radikalen Statements wie: „wir sind abgewählt!“, „keinesfalls werden wir mit Angela Merkel noch einmal regieren!“, „ich werde keinesfalls in ein Kabinett unter Merkel eintreten!“. Alles ehrlich gemeint – aber ich vermute, ihm dämmert selbst langsam, dass Ehrlichkeit allein, ohne politische Klugheit, auf diesen Terrain nicht weit führt.

Die groteske Situation ist, dass der „politische Gegner“ ihn sogar selbst schont, und nicht diese Minen mutwillig hoch gehen läßt: weil er ihn braucht und der Verhandler auf jeden Fall jetzt Schulz sein muß!

Eine Moderatorin hat gestern sogar soviel Mitleid mit ihm gehabt, dass sie die entsprechende Nachfrage unterlassen hat, als er die entsprechende Tretminen-Frage einfach nicht beantwortete. Ich vermute, dass Herr Altmeier sie einmal scharf fixiert und dabei ganz unmerklich den Kopf geschüttelt hat…

Wenn die Dinge nun mal – über die Mehrheits-Situation nach dieser Wahl hinaus – so sind, muss man sie aussprechen. Weder Martin Schulz noch unserem Land nützte ein Vize-Kanzler aus Mitleid, der von Andrea Nahes gecoacht würde. Mitleid und Macht gehen nicht zusammen!

Herbert Börger

Die SPD schafft sich ab … oder erfindet sich neu!

Was erleben wir da? Werden wir es nach dem Parteitag der SPD am 21.01.18 wissen? Oder ist dies ein allgemein gültiger Prozess, der nach und nach alle politischen Gruppierungen erfassen wird? Werden die Parteien „von unten“ umgekrempelt? Entsteht ein neues Bild der „politischen Partizipation“ jenseits der Politikverdrossenheit? Ist das die Götterdämmerung der Parteienlandschaft?

Ich nehme sonst nicht so gerne Stellung zu tagespolitischen Ereignissen – jedenfalls nicht zeitnah. Nach meinen Erfahrungen kann man schon mal abwarten, bis die ersten drei Säue durchs Dorf getrieben wurden… Ich sehe hier aber die sehr spannende Situation, dass eine (ehemalige?) Volkspartei sich vor den Augen Aller in ihre Einzelteile zerlegt – sich sozusagen selbst tranchiert. Ich kann mich nicht erinnern, so etwas in 45 Jahren sehr interessierter Verfolgung von Politik schon erlebt zu haben…

Die sichere Erkenntnis aus den Ereignissen in und um die SPD seit dem Vorliegen des GroKo-Sondierungspapieres am 12.1. ist heute für mich: Es gibt derzeit keine einzige wirklich „führende“ Autorität in der SPD – der Kaiser Schulz steht völlig ohne Kleider da – d.h. ohne Basis. Es ist sehr ungewöhnlich, dass ein Verhandlungsergebnis von den Verhandlern für gerade noch akzeptabel betrachtet wird – dann der Vorstand der Partei es einstimmig annimmt – unabhängige Beobachter das Gesamtergebnis als respektabel kommentieren – und danach ein Shit-Storm in der Partei ausbricht. Man kann das, was da passiert nicht anders bezeichnen! Noch so ätzende Kritik von den JUSOS wäre ja völlig normal – aber was hier passiert ist wie Jahrhundert-Sturmflut an der Küste – und der Deichgraf ist nicht zu Hause!

Schulz hat sich mal wieder als völlig unsensibel gegenüber seiner eigenen parteiinternen Situation gezeigt: als er am 12.1. übernächtigt vor die Presse trat, sagte er, es sei ein HERVORRAGENDES Ergebnis. Er wusste was er alles nicht erreicht hatte – er wusste aber auch, dass man mit 20,5% nicht 100% seiner Vorstellungen durchbringt. Diese Diskrepanz hätte er ausbalancierend in seinem Statement zum Ausdruck bringen müssen. Mir scheint, jetzt bekommt er die Quittung.

Vielleicht war er dem immensen Druck einer 24h+-Verhandlung nicht wirklich gewachsen? … was an sich kein Makel wäre – wenn man hinterher nicht öffentlich unangemessene Statements abgibt. Angela Merkel aber weiß, dass sie in Marathon-Verhandlungen meistens ein ausgezeichnetes Durchsteh-Vermögen hat – sie hat es auch hier einmal wieder geschafft!

Und was tut die SPD jetzt? Erst einmal passiert etwas, was geradezu selbstzerstörerisch wirkt: jeder von jeder Organisations-Ebene der Partei macht seinem Unmut öffentlich und sogar for laufenden Kameras Luft – und der Vorstand ruft nicht geschlossen zur Mäßigung auf. Ganz offensichtlich vertraut die Basis-Struktur ihren eigenen Partei-Granden nicht mehr – und ein wirklicher Kapitän ist nicht auf der Brücke. Der rennt jetzt durch die Mannschaftsquartiere und versucht die überall aufflackernden Aufstände einzudämmen.

Merkwürdigerweise fallen mir nur „medizinische“ Vergleiche ein: Immunreaktion: stößt die Partei das Organ ab, das Gabriel ihr vor einem Jahr eingepflanzt hat? Szene im OP: der Patient wacht auf und sagt zum Chirurgen: „Ach, ich will das neue Herz lieber doch nicht!“ Chirurg: „Das alte Herz ist aber schon raus!?“ Patient: „Ach egal, lassen sie es!“

Ich habe den Eindruck, dass sich der Unmut gegen das „Weiter so in der GroKo“ eigentlich gegen das „immer-weiter-so-in-der-SPD-Führung“ richtet. Die müssen jetzt möglicherweise diese Partei zerlegen, bis dann einer sich findet, der den richtigen Ton trifft und die parteiinterne Solidarität wieder herstellt.

SPD-Vorsitzender zu sein, war noch nie ein Traumjob, wie Müntefering behauptet hat: das ist etwas für sehr leidensfähige Menschen, die eine Mission haben. Martin Schulz kennt die Mission eigentlich auch – aber er kann ihr nicht vorstehen!

Also doch Neuwahlen? Die eine Legislatur-Periode mit Kanzlerin Weidel und der CSU als Juniorpartner (schließt bei der AfD die linke Flanke!) werden wir überstehen! (Äh – ja – Satire!)

Die Amerikaner werden ja voraussichtlich auch Trump überstehen.

Aphorismus des Tages: „In Zeiten politischer Krisen ist es für einen ehrenhaften Menschen nicht am schwersten, seine Pflicht zu tun, sondern sie überhaupt zu kennen.“ (Louis Gabriel Ambrosia Vicomte de Bonald, 1754 – 1840)

Herbert Börger

Kategorie: SPD

Das fängt ja gut an – 280 – Martin Schulz

Das fängt ja gut an – 286 – Die SPD schafft sich ab …