Das fängt ja gut an – 280

Ein paar (eigentlich) wohlwollende Gedanken zu Martin Schulz

Bei jedem Auftritt von Martin Schulz gerate ich mit mir und meiner Umgebung in einen Diskurs. Ich will ihm nicht übel, aber ich kann ihm auch nicht vorbehaltlos folgen – ich kann viele seiner Thesen durchaus unterstützen, aber ich frage mich dann oft, ob er immer noch mehr auf Berater hört als auf seinen eigenen Instinkt … Es ist meistens so … konstruiert, was er sagt. Ja: wie ein Schulaufsatz.

Leidenschaftlich und ohne Mühe „wesentlich“ wird Martin Schulz fast immer (nur?), wenn er über Europa spricht. Da mir das persönlich auch derzeit sehr am Herzen liegt, hat er damit bei mir sogar ein fettes „Pré„.

Trotzdem werde ich mit Ihn als dem, was er gemäß Amtes beanspruchen muss nicht warm. Genauer gesagt, habe ich auch den Eindruck, dass die eigenen GenossInnen um ihn herum nicht so recht warm mit ihm werden. Da liegt so irgendwas in der Luft, dass man befürchtet, die müssen ihn loben, damit er durchhält bei dem, was er da tut – tun soll – tun will? Andrea Nahles blickt ihn so „mütterlich“ an …

Ist es der infame Hintergrund des 100%-Wahlergebnisses bei der ersten Wahl, dass so einer danach doch nicht nein sagen kann? Was ist das eigentlich für ein Haifischbecken von Partei, die dem, den sie mit den fast peinlichen 100% zu diesem Amt angefixt hat, bei der turnusmäßigen Wahl kurz danach nicht wenigstens über 90% gegeben hat?

Mein Gefühl ist, dass diese Partei-GenossInnen-Umgebung die eigentliche Ursache für Schulz‘ spürbare Unsicherheit ist. Allerdings auch verbunden mit all den selbst von Ihm in den letzten Monaten gelegten Tretminen – in Form von radikalen Statements wie: „wir sind abgewählt!“,  „keinesfalls werden wir mit Angela Merkel noch einmal regieren!“, „ich werde keinesfalls in ein Kabinett unter Merkel eintreten!“. Alles ehrlich gemeint – aber ich vermute, ihm dämmert selbst langsam, dass Ehrlichkeit allein, ohne politische Klugheit, auf diesen Terrain nicht weit führt.

Die groteske Situation ist, dass der „politische Gegner“ ihn sogar selbst schont, und nicht diese Minen mutwillig hoch gehen läßt: weil er ihn braucht und der Verhandler auf jeden Fall jetzt Schulz sein muß!

Eine Moderatorin hat gestern sogar soviel Mitleid mit ihm gehabt, dass sie die entsprechende Nachfrage unterlassen hat, als er die entsprechende Tretminen-Frage einfach nicht beantwortete. Ich vermute, dass Herr Altmeier sie einmal scharf fixiert und dabei ganz unmerklich den Kopf geschüttelt hat…

Wenn die Dinge nun mal – über die Mehrheits-Situation nach dieser Wahl hinaus – so sind, muss man sie aussprechen. Weder Martin Schulz noch unserem Land nützte ein Vize-Kanzler aus Mitleid, der von Andrea Nahes gecoacht würde. Mitleid und Macht gehen nicht zusammen!

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 21. Januar 2018

Das fängt ja gut an – 318

So kann man den Ruf eines Landes auch gut ruinieren – und Macron nebenbei noch ein Bein stellen!

Obwohl ich Angela Merkel – wegen der (schon immer) völlig fehlenden Agenda für dieses Land – nie gewählt habe, habe ich sie bisher im Außenverhältnis unseres Landes immer respektiert – sie zeigte da oft Haltung und wurde auch von den Gesprächspartnern … respektiert.

Ob das unter den gegenwärtigen Bedingungen unbedingt so bleibt? Ich habe große Zweifel! Der Aufbau einer solchen Reputation dauert zehn Jahre… einreißen kann man das Gebäude in zehn Monaten – vielleicht sogar in zehn Wochen!

Angela Merkel steht vor der größten Herausforderung ihrer Laufbahn, seit sie Parteivorsitzende wurde, indem sie gegenüber dem gestürzten Riesen Kohl die nötige Haltung entwickelte. Seit dem 24.9.17 ist nichts mehr so, wie es war – gemessen an dieser Situation wirkt sie antriebslos, völlig Ideen-los dahin-treibend. Anscheinend wird sie nur von einer fixen Idee beherrscht: es muss alles wieder werden wie es war – Hauptsache ich regiere! Es wäre eine grandiose Chance gewesen, in dieser Lage – gleichzeitig umgeben von einer immer schwieriger werdenden Welt-Situation – Stärke, Initiative oder Brillanz zu zeigen. Es gibt einen brillanten Partner im wichtigsten Partnerland (F) der händeringend um Deutschland wirbt, weil er alleine viel zu schwach für seine Ideen ist (und die beschränken sich nicht nur auf Europa und Klima!). Das alles ist dabei an ihr und uns vorbei zu rauschen und zu verpuffen wie ein nasser Sylvester-Kracher!

Angela Merkel ist nach wie vor Bundeskanzlerin – sie hätte unbestreitbar das Heft des Handelns in der Hand: aber sie hängt wie ein nasser Lappen auf der Wäscheleine. Ich fange nun an, wirklich böse zu werden.

Ich will gar nicht von den Koalitionsverhandlungen selbst reden, in denen sie zugelassen hat, dass ein politischer Geisterfahrer wie Dobrindt die Szene für die Union vor den TV-Kameras dominieren durfte! Ich will auch nicht von der EU reden, in der sich gerade dramatisches abspielt – ohne dass Merkel Führung zeigt: als Folge tanzen einige Osteuropäische Staaten der EU auf der Nase herum, indem sie intern die Kernidee Europas abschaffen…

Ich will nur einige Beispiele (alle in ganz kurzer zeitlichen Folge geschehen) nennen, worin sich die fortschreitende Führungs-Erosion zeigt:

Beispiel 1: Glyphosat-Votum von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. Eklatanter kann man den Verlust an Führungsschwäche gegenüber einer rotzfrech agierenden „Schwester CSU“ wirklich nicht demonstrieren.

Beispiel 2: Weltklima-Gipfel Bonn. Vor dem Hintergrund der Trump-Aggression gegen das Pariser Abkommen, lässt Merkel das gerade sehr starke Momentum in diesem Thema vorbei plätschern, weil sie ja leider gerade nicht kann. (Ich bin anderer Meinung: sie hätte in einer solchen Frage gekonnt…) Dieser Klimagipfel im eigenen Land hat das erste starke Zeichen für die Merkel-Dämmerung gesetzt und wird auch im Ausland so wahrgenommen.

Beispiel 3: Macron startet eine leidenschaftliche Initiative für Europa – die, wir wissen es alle, natürlich dann in eine realistische Handlungs-Offensive überleitet werden müßte, die ich aber als ein Geschenk an Deutschland wahrnehme. Nun: stärker als mit Ignorieren kann man einen solchen Impuls eines Partners kaum desavouieren! Ich will mal einen Vergleich aus dem täglichen Leben machen: Sie haben zum 20. Hochzeitstag Ihrer Frau 40 rote Rosen geschenkt und wollen mit ihr ausgehen – und sie sagt: och, da hab ich aber meinen Kaffeeklatsch mit meinen Cousinen….

Beispiel 4: Macron veranstaltet den außerordentlichen Klimagipfel in Paris – Merkel entsendet die von ihrem Minister Schmidt ungestraft desavouierte Umweltministerin Hendrix (sorry Frau Hendrix – Sie sind Klasse!): mehr Verachtung kann man nicht zeigen! Die in- und ausländische Presse titelt: „Für Macron geht Klimagipfel auch ohne Merkel und Trump!“ Großartig – hiermit ist Merkel auf der Weltbühne sichtbar im „Lager Trump“ angekommen…

Fazit: man kann sagen, dass Angela Merkel dabei ist, sich selbst abzuschaffen!

Die einzige positive Deutung, die mir einfällt (die ist aber satirisch!) wäre die, das sie dem netten Herrn Macron auch mal die Chance geben will, die lästige Führungsrolle in Europa zu übernehmen – der ist ja auch noch jung, Leider stellt sie ihm aber in Wirklichkeit ein Bein nach dem anderen,

Die gegenwärtige politische Situation ist weder innen noch außen ein Terrain für eine antriebsschwache Regentin, die es sich gerne beim Regieren weiter gemütlich machen möchte!

Herbert Börger

Copyright Der Brandenburger Tor, Berlin, 13. Dezember 2017

Das fängt ja gut an – 327

„EUROPA ist für Deutschland ein wichtiges Projekt“ – das ist der Politiker/Talkshowgäste-Sprech, der mich ganz tief drinnen aufregt! Warum?

Das politische EUROPA, also die Europäische Union, ist kein PROJEKT!

Die EU ist ein Rechtsraum, eine gelebte Realität – seit Jahrzehnten. Wer auch immer dieses Un-Wort „Projekt“ in Bezug auf die EU in den Mund nimmt, macht sich indirekt mit-schuldig an der Stärkung nationalistischer Tendenzen. Denken und Sprechen von Menschen sind sehr eng miteinander verbunden – in beiden Richtungen. (Die Wissenschaft ist gerade dabei, die Zusammenhänge im Gehirn zu erforschen, aufgrund derer das Denken das Sprechen – aber auch das Sprechen das Denken beeinflußt.)

Alle, die ständig von einem „Projekt“ reden, besorgen die Sache der „EU-Leugner“ (ja, die Assoziation ist beabsichtigt!). Das Wort impliziert, dass die EU eine vage Phantasie sein könnte, ein Versuch, etwas Noch-Nicht-Existentes, das man auch wieder abstoßen kann. Das ist falsch. Hier werden die Schalter im Gehirn falsch umgelegt – in der Folge dieser Fehlschaltungen wird gerade etwas Großartiges beschädigt – wenn nicht gar zerstört! Wenn Sie dauernd davon reden, dass etwas zur Disposition steht, können sie zusehen, wie es in den Köpfen der Menschen „zerbröselt“. Und welche Alternative/Lösung bietet sich den Menschen sofort bereitwillig an? Der alte, häßliche Nationalstaat hebt sein Haupt und drückt die orientierungslos taumelnden an seine Brust – und stößt sie in die nächste Katastrophe!

Genug der Emotionen… Zur Sache: Alle Staaten und Regionen, die sich zusammen getan haben, haben kulturell und wirtschaftlich davon profitiert. Der Wohlstand ist überall gewachsen. Ländliche und unterentwickelte Regionen sind in allen Staaten gezielt wirtschaftlich entwickelt worden (auch in Deutschland! Auch in Bayern!). Aus meiner Sicht ist die kulturelle Komponente noch viel wichtiger – weil nur der friedliche, kulturelle Austausch auf Dauer zum gegenseitigen Verstehen und Akzeptieren führen kann. Hier hat man manches in den letzten 10 Jahren anscheinend auch wieder aus dem Blick verloren. Was ist aus dem deutsch-französischen Schüler- und Studentenaustausch geworden? Sozusagen dem Rückrat der Europäischen Versöhnung und Befriedung nach dem 2. Weltkrieg! Nichts führt sicherer und anhaltender zu Frieden zwischen Menschen, als das gemeinsame Bildungs-Erlebnis.

In mehreren Realisierungs-Stufen der Europäischen IDEE, die dabei zur REALITÄT wurde, sind Fehler passiert. Es ist ja von Menschen gemacht. Wenn sie die Fehler kennen, können die Menschen sie in ihrem Handeln berücksichtigen.

Der größte Fehler wird vermutlich die Einführung einer gemeinsamen Währung gewesen sein – ohne die Grundlage echter politische Einheit und ohne gemeinsame Finanzverwaltung. Eine Rückabwicklung der Währungsunion nach 16+ Jahren birgt vermutlich heute nicht kalkulierbare Risiken. Wie können die Fehler, die dadurch passiert sind – wie die Überforderung der südeuropäischen Staaten durch den starken EURO – anders kompensiert werden, als dass es einen echten Finanzausgleich zwischen denen und den vom starken Euro massiv profitierenden Ländern gibt?! Die BRD ist in ihrem Föderalismus ja dem Euroland nicht unähnlich. Seit vielen Jahrzehnten gibt es ganz selbstverständlich hierzulande den solidarischen Finanzausgleich zwischen den Regionen und Ländern! Mit großem Erfolg. Ein Ausgleich, der ständig neu bewertet und weiterentwickelt wird. Denn entgegen dem zur Schau getragenen Landes-Nationalismus (z.B. der Bayern) wird damit den Schwächeren kein Bett gemacht, in dem sie es sich gemütlich machen. Länder die früher schwach waren, sind dadurch stark geworden – Bayern selbst ist das beste Beispiel dafür! Die Menschen hierzulande wissen heute nicht mehr, wie es im Bayerischen Wald (und nicht nur da!) kurz nach dem Krieg ausgesehen hat. Ich bin auch im sog. „Zonenrandgebiet“ aufgewachsen: Ohne den solidarischen Ausgleich innerhalb der BRD (und später auch der EU!) wären die Menschen dort damals genauso dramatisch weggezogen, wie später aus Mecklenburg-Vorpommern!

Selbstverständlich wird man bei Beibehaltung des EURO nicht um einen europäischen Finanzausgleich herum kommen. Es ist ja lächerlich: den gibt es ja längst! Man darf das Wort in Deutschland nur nicht in den Mund nehmen… und das ist absurd.

Frankreich ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Wort, die Idee, die grundlegende Überzeugung die politische Stimmung radikal verändern kann. Vor zwei Jahren haben alle erwartet, dass der FN und EU-Gegnerin Marine le Pen immer stärker werden wird, und damit Frankreich ebenfalls in die Rige der EU-Austrittskandidaten „aufrückt“. Gleichzeitig war das alte System politischer Eliten quasi in sich zusammengebrochen – Verwesungsgeruch schwebte über den einst mächtigen Parteien – zum Nutzen der Rechtspopulisten.

Dann tritt Macron auf und fegt binnen weniger Monate kurz vor einer entscheidenden Wahl die alten, verrotteten Parteien weg und sammelt die politische Elite hinter sich als eine neue Bewegung. Und er gewinnt – zunächst. Heute ist von den Rechtspopulisten in Frankreich (hier) nicht mehr viel zu hören – sie zerfleischen sich vermutlich bei der Aufarbeitung ihres Absturzes… Aber Vorsicht: noch ist dort nichts in trockenen Tüchern! Die großen Hoffnungen müssen erst noch mit der Wirklichkeit erfüllt werden – und die eng nach außen abgeschotteten gesellschaftlichen Eliten in Frankreich, die ein Teil des eigentlichen Problems sind, gibt es noch immer. Frankreich braucht Deutschland – und selbstverständlich braucht auch Deutschland Frankreich!

Während wir uns über Macron freuen, sollten wir nicht den fatalen Fehler begehen ihn zur „EU-Lichtgestalt“ zu einem Messias oder St. Macron zu stilisieren. Genau das beschädigt einen Hoffnungsträger – immer! (Die Assoziation ist beabsichtigt…)

Unsere politische Klasse sollte mit ihm eine kluge Realpolitik machen, die den Nationalisten und Identitären den Wind aus den Segeln nimmt.

Wenn Sie Politiker oder Journalist sind: stellen Sie unbedingt jeden Tag auf Neue klar, dass Europa eine Realität ist, was sie für uns bedeutet, und was diese Realität noch in Zukunft für Chancen für uns alle birgt. Und machen sie sich und anderen klar, was es bedeutet, wenn wir diese hohe Gut leichtfertig aufs Spiel setzen.

Sie tun das schon? Warum reden Sie dann dauernd von einem PROJEKT?

Bild des Tages: Reflex eines Nachkriegskindes (Jahrgang 1945)? Immer wenn ich Wolkenformationen sehe, die – wie auf diesem Bild – eilig über uns hinweg ziehen, denke ich an Europa. Das ist seit meiner frühen Jugend so: ich denke an einen Kontinent, der von Machtmißbrauch und Kriegen über Jahrhunderte geschunden wurde. Ich denke daran, dass viele Stunden vorher schon ein Hirte auf den Pyrenäen, ein Weinbauer in der Bourgogne oder ein Student in Köln zum Himmel geblickt hat und diese Wolkenformation gesehen hat (was nur eine Metapher ist…). Ich sehe dabei diese Wolken über ein Europa ohne Grenzen und im Frieden ziehen – wie ich es in der Mitte meines Lebens schließlich erleben durfte. Heute mischen sich Sorgen in meine Gedanken, wenn ich zu den dahin eilenden Gebilden schaue, die nur kondensierte Wassertröpfchen sind… und sich um keine Grenze scheren müssen.

Wolkenschlachtschiff1