Das fängt ja gut an – 288

Die SOZEN verteidigen die „christlichen Werte“…

… eine Berliner Realsatire!

Es ist Freitagabend. Vor gut 12 Stunden – es war unter dem trüben Himmel von Berlin noch gar nicht richtig hell geworden – hörte ich ein homeresches Gelächter weit  über die Hauptstadt schallen. Ich fragte: „Wer bist Du?“ Die Quelle des Gelächters  dröhnte lachend: „Der Weltgeist! – Und wenn Du wissen willst, warum ich lache, dann schau in das Sondierungspapier, das gerade von den GroKo-Sondierungspartnern vorgelegt wurde!“

Das Lachen verlor sich langsam hinter den Sanddünen Brandenburgs und ich machte mich daran, den Live-Ticker der Sondierungsverhandlung zu studieren.

Nach und nach kamen Kompromiss-Ergebnisse in den Medien zu Tage (allerdings in einen Tag hinein, an dem es in der Hauptstadt den ganzen Tag nicht mehr richtig hell werden sollte. Lag das an der Politischen Lage? Wir werden es nie erfahren!)

Das Statement der kommissarischen Kanzlerin beunruhigte mich doch sehr: sie sprach von einem „Nehmen und Geben“! Da wird man fragen müssen, wem gegeben und wem genommen werden soll. Die nächsten Informationen bestätigten meine Sorge: oft ist das Erhalten des Staus Quo schon ein „Sieg“, keine weitere Verschlechterung wird als Verbesserung verkauft! Reicht das?!

Auf die Information, die mich am meisten interessiert und ALLE JUNGEN LEUTE – verdammt noch mal! –  am meisten interessieren sollte, musste ich in den Medien bis zum späten Abend warten: was ist zu EUROPA verabredet? War da was?… Inzwischen konnte ich das Papier selbst einsehen (Phönix.de): zu meinem größten Erstaunen ist Europa das Kapitel 1 gewidmet – drei volle Seiten (von 26 Text-Seiten). Das ist ein gutes Signal!

Wäre das keine wichtige Information gewesen? Liebe Medien, wenn Ihr Euch weiter so wenig für dieses Europa interessiert, versündigt Ihr Euch an der Zukunft! Das ist kein „Projekt Europa“, das man mal eben stumm schalten kann, wenn es gerade nicht passt: schaut mal auf Eure Kfz-Kennzeichen! Das Hoheits-Zeichen neben dem D ist kein „Projekt-Titel“! Ihr seid schon Europa und werdet mit ihm aufsteigen oder untergehen!

Aber alles das, kann es nicht gewesen sein worüber der Weltgeist so homerisch gelacht hat. Dies sind halt die Mühen der Ebene, durch die so ein armer Politiker durch muss: wir sind reich – aber wenig sexy …

Plötzlich vor ca. vier Stunden wurde es mir klar: das Flüchtlings-Thema ist es – ein Thema in dem alles aufeinander trifft: Internationales Recht und Verpflichtungen, Humanität, Europäische Solidarität, Finanzen, Innere Sicherheit, Fremden-Angst, das Integrations-Thema – und sehr-sehr viel Populismus.

Folgendes stellt die TATSÄCHLICHE Kompromiss-Lage dar:

Erstens: die CSU will den realen Flüchtlings-Strom nach Deutschland begrenzen – eine HARTE „Obergrenze“ wäre aber verfassungswidrig und würde allen möglichen internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen. Die CSU hat das ihrer Klientel versprochen. Also kommt eine Zahl in die Vereinbarung hinein, die etwa der Intention der CSU entspricht – mit irgendeinem unverbindlichen Titel für diese Größe, der allerdings nicht „Obergrenze“ lautet. Es bleibt aber Tatsache: wenn es eine weitaus größere Menge von „echten oder zunächst glaubhaften“ Flüchtlingen gelingen würde nach Deutschland zu kommen, müßte diese wesentlich größere Zahl zunächst aufgenommen werden – und jeder Asyl-Antrag müßte geprüft werden. Das gleiche gilt für den Familien-Nachzug, dessen Aussetzung de-facto bereits durch Gerichtsurteil relativiert wurde! Die CSU verschweigt die Fakten wohlweislich und im vertrauen darauf, dass ihre Klientel in einer gut abgedichteten Blase sitzt  – und weist auf ihren Erfolg hin. Die CDU steht daneben und blickt in den trüben Berliner Himmel als ob sie das nichts anginge.

Zweitens: die SPD möchte, dass wir uns zur Humanität und der Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen aus sehr wichtigen Gründen, die in der deutschen Vergangenheit liegen, klar bekennen, und wehrt sich daher gegen den Begriff Obergrenze und gegen eine „harte“ Zahl. Der CDU-CSU-Arbeitstitel „atmender Deckel“ für dieses „Projekt“ ist allerdings inzwischen der Lächerlichkeit anheim gefallen. Nun also die „vereinbarte Spanne“ von 180.000 – 220.000 (mit einer sachlichen Begründung) … dabei wird mehrfach betont, dass das Recht auf Asyl nicht angetastet wird. Es wird eine Kommission zur „Integrationsfähigkeit“ eingesetzt. Wir sind alle mal gespannt, ob es der SPD auch gelingen wird, die Absurdität des Wort-Spiegel-Gefechtes zu vermitteln!

Vollends absurd wird diese Situation, wenn man sich mal wieder den Hintergrund der Kontrahenten klar macht:

Hier jene politischen Kräfte, die den Namen jenes barmherzigen Gottes und Messias, im Namen der Partei führen, der kurz nach seiner Geburt als Mensch nur überlebte, weil er Asyl in einem fremden Land fand … jedenfalls ist das Bestandteil ihres eigenen Glaubens-Narrativs! Sie schüren jene Angst im Volke, die den humanistischen Gedanken denunziert. Damit machen sich diese streng christlichen politischen Kreise indirekt zu Komplizen aller, auch der islamischen, religiösen Fanatiker.

Auf der anderen Seite jene Bewegung, die seit über 150 Jahren als „gottlose Sozen“ bekannt und verschrien sind, was sagen soll, dass sie in der Mehrheit ungläubig seien und daher natürlich keine Moral besitzen. Und diese drängen dahin, dass die Gesetze der Humanität gegenüber Flüchtlingen im Rahmen unserer Verfassung Beachtung finden sollen!

Lieber Weltgeist, ich erkenne hier auch die Realsatire – aber das Lachen ist mir dann im Halse stecken geblieben!

Herbert Börger

Copyright Der Brandenburger Tor, Berlin, 13. Januar 2018

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