Wollt Ihr wirklich den großen Verteilungskampf?
Aus meiner Sicht sind dies die Symptome (inländisch):
- Eine Partei, die „mehr Gerechtigkeit“ verspricht, ist in der BRD nicht annähernd mehrheitsfähig, obwohl die Menschen (verständlicherweise) mehr Gerechtigkeit fordern.
- Einer Kanzlerin, die völlig entspannt „mit ruhiger Hand“ regiert, wird von immer mehr Seiten vorgeworfen, dass es zunehmend Kontrollverluste gibt – inzwischen nicht nur von Opposition und „Wutbürgern“, sondern von leitenden Staadtbediensteten. (In einer voll funktionsfähigen Exekutive würde dann der Innenminister/Innensenator gefeuert – bei uns bekommt wahrscheinlich der warnende Beamte Schwierigkeiten.)
- Seit den 60er/70er Jahren ist die demografische Entwicklung prognostiziert worden (das ist nicht schwer – und keine Verschwörungstheorie!), die heute die sozialen Systeme in Schwierigkeiten bringt – weil nicht rechtzeitig (und immer noch nicht!) auf ein solidarisches System für ALLE Bürger umgesteuert wurde.
- In mehreren der reichsten Länder der Welt (auch und gerade in der BRD) wächst der Anteil der von Armut bedrohten Menschen!
… und international:
- Der internationale Wettbewerb um die niedrigsten Steuern für Unternehmen ist bis heute nicht gestoppt worden. Die Folgen werden von den untersten Einkomensklassen der betroffenen Staaten bezahlt. Ja, dies ist eine Art modernen Krieges! (Herr Steinbrück hatte – auf seine Art – nicht ganz unrecht…) Der international organisierte Kampf gegen die Steuerflucht wurde viel zu spät begonnen.
- Die UNO wäre sinnvollerweise die Plattform, auf der in einem solidarischen internationalen System die Folgen von Flucht und Vertreibung (und Armutsmigration) aufgefangen werden sollten – basierend auf der gerechten Ausstattung mit Mitteln aus allen Staaten. Es ist eine Illusion, dass einzelne Staaten oder selbst Europa (oder Australien) für sich dieses Problems Herr werden könnten. Wenn man irgendwo ein Loch gestopft zu haben glaubt, wird woanders ein neues aufreißen. So wird – auf dem Hintergrund einer hoch-problematischen inner-europäischen Geschichte die Lösung dieses Problems innerhalb Europas zunehmend unmöglich. Stattdessen ist aber die UNO in den letzten Jahrzehnten zunehmend geschwächt worden und kann dies nicht leisten.
- Der neue Nationalismus in Form von Separatismus ist ein deutlicher Indikator dafür, dass schlechte nationale Politik gemacht wird: sonst würden so viele Menschen die innerstaatliche Solidarität nicht aufkündigen.
Und über alle dem schwebt auch noch die drohende Klima-Katastrophe, die weltweit nicht alle gleichermaßen betreffen wird – und damit ein neues, extrem brisantes Solidaritätsproblem, Flüchtlingsproblem und Verteilungskämpfe erzeugen wird!
Wie reagiert (völlig unrational!) ein großer Teil der Bürger in der BRD? – Sie wählen vermehrt Parteien, die nicht regieren wollen, sondern nur im Protest verharren.
Und wie reagiert die politische Klasse der BRD in dieser Lage? – Vier bürgerliche Parteien sind nicht in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden. „Wir haben ja eine geschäftsführende Regierung… gähn…“ Die zweitstärkste politische Kraft (SPD) verweigert sich der Regierungs- und Gestaltungsverantwortung (Die sie IHREN Wählern im Wahlkampf versprochen hatte auszuüben!) weil sie Angst vor der Kanzlerin hat, deren Macht gerade sichtbar schwindet. Warum ist die SPD in der Großen Koalition so marginalisiert worden? Weil sie im Kuschelkurs sich in einem Nest mit der Kanzlerin eingerichtet hat, anstatt – wo nötig – zu streiten, dass die Fetzen fliegen.
Liebe Regierende: Regierungspolitik besteht nicht darin, dass ein Koalitionsvertrag brav abgearbeitet wird (oder auch nicht…), sondern darin, dass wirkliche, akute Probleme ernsthaft angegangen werden. Gute Politik ist nicht rückwärts- sonder vorwärtsgewendet – und ohne Streit nicht zu haben.
Liebe Bürger, die geschäftsführende Regierung wird die notwendige Umsteuerung im effektiv bereits herrschenden Verteilungskampf nicht leisten! (Nein, das ist kein Alarmismus!)
Das Versagen der Demokraten ist die größte Gefahr für die Demokratie (es ist ja nicht so, dass es das nicht schon mal gegeben hätte)!
Dies ist nur ein „Vorwort“ – ab morgen werde ich mich mit einzelnen konkreten Problemen befassen.
Herbert Börger
© Der Brandenburger Tor, Berlin, 22.11.2017