Divide et impera – wann stößt Angela Merkel an ihre Grenzen?
„Die Bundeskanzlerin / der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.“
Ist es dieser Satz, der in der Konsequenz von Koalitionsverhandlungen regelmäßig den Eindruck erweckt: da sitzt einer auf dem Thron – und die Anderen (die das Kanzlerwesen ja zum regieren BRAUCHT!) schleppen körbeweise Forderungen und Wünsche heran, die diejenigen im Falle des „Mitregierens“ gerne umgesetzt haben würden?
Das Thron-Wesen aber läßt sich huldvoll breitschlagen oder lehnt ab – bietet vielleicht eine Tüte Haribo-Konfekt zum Ausgleich …
In diesem Scharmützel würden „gleiche Waffen“ bedeuten, dass gleichzeitig (und vorab) BEIDE Seiten ihre Regierung-Ziele für die Legislaturperiode – ja und in vielen Fällen für die nächsten Jahrzehnte! – vorlegen… rot, gelb, grün gefärbt entsprechend der jeweiligen Prioritäten. Man könnte das sogar als einen Akt der poltischen Höflichkeit bezeichnen – und es würde dann auch aufhören, dass hinterher jemand beim Wähler einen Erfolg verbucht, den eigentlich der andere angestoßen hatte. Man könnte dann auch klar sehen, welche Ziele beide (oder drei) Seiten gleichermaßen angestrebt haben!
Man wird ja noch mal träumen dürfen.
Nun sind die derzeit laufenden Verhandlungen für die sog. „GroKo“ ja in Wirklichkeit solche zwischen drei Parteien (von denen zwei ihre Wählerstimmen traditionell zusammen zählen, diesmal 26,8% + 6,2%). Tatsächlich ist es aber bei einem großen Teil des zu Verhandlungen so, dass die CDU nur in der Mitte sitzt und die „wilden Rangen“ CSU mit 6,2% die SPD mit 20,5% um die Themen heftig streiten – und Mutti sitzt in der Mitte und moderiert.
In diesem Jahr gibt es da aber eine weitere Komplikation: ein großer Teil der SPD-Mitglieder will das Koalieren ÜBERHAUPT nicht. Der Chef der SPD hat die aber angebettelt, dass er erst mal verhandeln darf – und sie (= alle Mitglieder!) dürfen hinterher genehmigen, ob es dann eine Koalition gibt (dauert 3 Wochen). Er hat sich – außer dass er betteln MUSSTE (so geht diese Partei mit ihren Chefs um!) – davon versprochen, dass er damit einen überdimensionalen Druck auf die Gegner ausüben kann: Knüppel-aus-dem-Sack! Ihr erfüllt meine Wünsche – sonst wollen die Meinen das nachher nicht!
Und dann gibt es da noch eine „Kleinigkeit“: in ca. 6 Monaten ist Landtagswahl in Bayern und die CSU braucht ebenso dringend Erfolge wie die SPD!
Eine Verbindlichkeit bekommt eine Abstimmung innerhalb einer privaten Körperschaft (Partei) nur dadurch, dass der Vorstand der Partei sich verbal vorher dem Mitgliederentscheid unterworfen hat. Als privatrechtlicher Vorgang kann die Mitgliederbefragung auch nicht verfassungswidrig sein … Für die Bundestagsabgeordneten hätte das Ergebnis an sich keinerlei Rechtsverbindlichkeit. Und für die Demokratie in der BRD ist das auch kein Gewinn – aber dazu wurde schon genug gesagt. Ich persönlich halte der repräsentativen Demokratie fest die Stange!
Das ist sozusagen die tiefer gelegte politische Kultur als Quittung für Muttis Hofhaltung … und es ist, wie es ist. Allerdings wird hier extrem hoch gepokert: eine Ablehnung durch die SPD-Mitglieder (an der hart gearbeitet wird!) bedeutet Neuwahlen und könnte anschließend einen guten Teil der derzeitig politischen Eliten aus Ihren Führungspositionen fegen!
Nehmen wir einfach mal an, dass Martin Schulz da einen Plan hat… und in der nächsten Zeit nicht dauernd unbedachte Äußerungen in die Runde schleudert!
Während ich dies schreibe kommt die Meldung, dass die Marathon-Verhandler eine Einigung erzielt haben. Nach allem was durchsickert, hat der Druck der SPD starke Wirkung gezeigt. Die ersten Gerüchte über die Kabinetts-Besetzungsliste lassen erkennen: die beiden „wilden Rangen“ haben Mutti so kräftig zugesetzt, dass man für den stärksten Koalitionspartner (CDU) eigentlich nur von einem „CDU-Rumpf-Kabinett“ sprechen kann – nur noch durch den KanzlerInnen-Bonus halbwegs zu erklären. Hier ist Angela Merkel also anscheinend wirklich mit ihrer Taktik an eine Grenze gestoßen!
Wenn das man diesmal keinen Shit-Storm bei der CDU gibt!?
Nach ersten Meldungen wird Martin Schulz auch wie befürchtet seine letzte bisher noch gültige Ankündigung schreddern: er will Außenminister unter Angela Merkel werden…
… und er flüchtet zu diesem Zweck aus dem Amt des Parteivorsitzenden!
Wir sehen gleichzeitig dem märchenhaften Aufstieg einer starken SPD-Frau zu (Andrea Nahles)! Nur sie kann das Mitglieder-Votum retten.
Herbert Börger
© Der Brandenburger Tor, Berlin, 7. Februar 2018