CSU – Der Brandenburger Tor

Mai 9, 2018Oktober 9, 2023

Das fängt ja gut an – 171 – Tages-Spitzen

TOP1: „Tilt!“

Ja, was Trump in Sachen IRAN da tut, vergleiche ich mit diesem Vorgang auf dem Flipper-Spielgerät: disruptives Auslöschen der laufenden Agenda durch verletzen der Regeln: mal sehen, ob etwas Neues daraus entsteht…

Sofort denkt man an den Irak-Bush-Vorgang: zum Schlag ausholen mit der Behauptung, es lägen Beweise vor: aber diese Beweise nicht vorlegen. Werden die Beweise nachgereicht werden (passen leider nicht in einen TWEET…) wird jeder den Verdacht nicht abwehrten können, dass sie skrupellos gefälscht sein könnten.

Aber ein erstes Ergebnis aus diesem Schritt liegt schon sehr nahe:

Der Nordkoreaner KIM war sich wohl ziemlich sicher, dass Trump mit dem Iran so vorgehen würde – daher sein demonstrativer Kuschelkurs… jetzt kann er sagen: kein Vertrauen zu den USA bezüglich derartiger Vereinbarungen!!!! Sehr clever!

Die augenblicklichen Aussichten in den Krisen Iran/Nordkorea könnten die Dimension der Kuba-Krise entwickeln!

Bisher hat kein Krieg im Nahen Osten zu dauerhafter Stabilität geführt und ganz sicher gehört der Iran nicht zu den „Stabilitätsgaranten“ in der Region – ganz im Gegenteil! Und das ist ja auch der eigentliche Hintergrund für das Abkommen gewesen. Weitere Kriege führen in der Region zu immer mehr Flüchtlingen, die nach Europa drängen (wohin sonst? Nach Afrika etwa? Oder werden die USA ihre Flugzeugträger ins Mittelmeer verlegen, um die Flüchtlinge aufzunehmen?).

Was machen die Verbündeten der USA, darunter Deutschland, jetzt? Droht eine Spaltung des westlichen Bündnisses? Oder wird Trump die verunsicherten „Verbündeten“ durch sein disruptives weltpolitisches Manöver an seine Seite zwingen – und so einen Erfolg verbuchen: seht – ich bestimme die Agenda! Das ist in dieser Situation vielleicht die EIGENTLICHE Krise aus deutscher Sicht!

Nicht durch Zufall wurde nach erniedrigend langer Latenz gestern der US-Botschafter in Berlin eingesetzt, der gleich als Allererstes die Einhaltung der neuen US-Sanktionen eingefordert hat.

TOP2: Andrea „Strahles“

Mal ehrlich: glauben Sie Frau Nahles ihre gute Laune, die sie demonstrativ bei der Fraktions-Klausur zeigte? (Was heißt hier überhaupt „Klausur“ – angesichts eines durchgehenden Presse-Ereignisses über zwei Tage?)

Nach den saftigen Sprüchen von Andrea Nahles in den letzten 12 Monaten – die für mich da doch wesentlich authentischer, wenn auch unpassend erschienen – ist das derzeitige seichte Gesäusele mit aufgesetzter Fröhlichkeit völlig unglaubwürdig. Alle wissen: der nächste Hirnfurz von Herrn Dobrindt wird wieder solchen Gestank verbreiten, dass bei den Koalitionspartnern sicher die Fröhlichkeit ersterben wird!

Schluss mit der Show! Macht endlich ernste Politik und streitet Euch, wie sich das gehört!

Berliner Spitzen:

Zwei echte Berliner sprechen miteinander: sagen wir ein Hausmeister (Facility Manager – erkennbar am Sakko zur verbeulten Jeans) und ein Handwerker. Harte abgehackte Laute schallen rüde durch die Gänge, dass man versucht ist, die Polizei zu rufen. Mich erinnert das an Erlebnisse in Japan: ganz ähnlich klingt das, wenn in Tokio zwei Männer öffentlich „Gedanken austauschen“… ein schalltechnisch sehr heftiges Ereignis, ein akustischer Boxkampf. Aber keine Sorge: in beiden Fällen – die reden wirklich nur miteinander.

Aphorismus des Tages:

Bist Du ernsthaft krank oder nur krankhaft ernst?

Herbert Börger

Februar 22, 2018Oktober 9, 2023

Das fängt ja gut an – 253 – Heimat 2

Was ist Heimat –

… und braucht man dafür ein Ministerium?

Angesichts der jetzt drohenden Schaffung eines „Heimatministeriums“ flammen überall Kommentare und Diskussionen auf: was ist eigentlich Heimat? Die Debattanten sind sich dabei keineswegs einig: selbst wenn man die Satiren und Glossen abzieht bleibt ein Sammelsurium von Deutungen übrig, das von verschwurbelt bis zu absurd und ratlos reicht.

Es scheinen aber nicht alle zu merken, dass sie sich hier mit einer Nonsens-Aktion der CSU einen Diskurs aufdrängen lassen, den wir nicht brauchen.

Die GroKo-Koalitionsverhandlungen nach der BTW17 waren extrem schwierig für alle Beteiligten. Deutschland hat – wie alle anderen Gesellschaften weltweit – eine Menge großer gegenwärtiger und in die Zukunft weisender Aufgabenstellungen!

Als alle Verhandler mit Streichhölzern zwischen den Augenliedern versuchten ihren Job zu machen, schälte Horst Seehofer erst Mandarinen und ging dann ins Bett, kam einige Stunden später erfrischt zurück und hatte die Lösung: mir egal was ihr da rein schreibt: ich bekomme das Heimatministerium – dann läuft die Landtagswahl in Bayern korrekt! (Warum bin ich immer versucht „Heimatmuseum“ zu schreiben?)

Und so kam es – Durchbruch dank Dadaismus …

Wozu soll sich ein Seehofer über Wesentliches quälen – wozu werden alle die jungen, frischen Abgeordneten bezahlt, die noch was werden wollen – wenn wir es ihnen erlauben?

Es hätte aus Sicht dieser „jungen dynamischen“ Abgeordneten eher ein „Digitalisierungsministerium“ angestanden? Völliger Quark – wahltaktisch gesehen. Der Begriff „Digitalisierung“ macht Angst – so wie die Begriffe „Flüchtlinge“ oder „Ungleichheit“. HEIMAT – das ist was Schönes, Beruhigendes – da kann man sich einkuscheln. Das ist rückwärts-gewendet – die schönste Form des Populismus.

Sorry, dies ist eine bittere Glosse geworden – morgen WIRKLICH ein paar ernste Worte zu „Heimat“ aus meiner Sicht – ohne Politik. Es wird sich vermutlich herausstellen, dass Heimat dort ist, wo „Politik“ etwas ganz natürliches ist: eine Form des GEMEIN-SINNS.

Muss man sich nicht unbedingt kaputt machen lassen von Seehofer & Friends.

Herbert Börger

Januar 13, 2018Oktober 13, 2023

Das fängt ja gut an – 288 – „Atmender Deckel“ – Realsatire Flüchtlingspolitik

Die „SOZEN“ verteidigen die „christlichen Werte“…

… eine Berliner Realsatire!

Es ist Freitagabend. Vor gut 12 Stunden – es war unter dem trüben Himmel von Berlin noch gar nicht richtig hell geworden – hörte ich ein homerisches Gelächter weit über die Hauptstadt schallen. Ich fragte: „Wer bist Du?“ Die Quelle des Gelächters dröhnte lachend: „Der Weltgeist! – Und wenn Du wissen willst, warum ich lache, dann schau in das Sondierungspapier, das gerade von den GroKo-Sondierungspartnern vorgelegt wurde!“

Das Lachen verlor sich langsam hinter den Sanddünen Brandenburgs und ich machte mich daran, den Live-Ticker der Sondierungsverhandlung zu studieren.

Nach und nach kamen Kompromiss-Ergebnisse in den Medien zu Tage (allerdings in einen Tag hinein, an dem es in der Hauptstadt den ganzen Tag nicht mehr richtig hell werden sollte. Lag das an der Politischen Lage? Wir werden es nie erfahren!)

Das Statement der kommissarischen Kanzlerin beunruhigte mich doch sehr: sie sprach von einem „Nehmen und Geben“! Da wird man fragen müssen, wem gegeben und wem genommen werden soll. Die nächsten Informationen bestätigten meine Sorge: oft ist das Erhalten des Staus Quo schon ein „Sieg“, keine weitere Verschlechterung wird als Verbesserung verkauft! Reicht das?!

Auf die Information, die mich am meisten interessiert und ALLE JUNGEN LEUTE – verdammt noch mal! – am meisten interessieren sollte, musste ich in den Medien bis zum späten Abend warten: was ist zu EUROPA verabredet? War da was?… Inzwischen konnte ich das Papier selbst einsehen (Phönix.de): zu meinem größten Erstaunen ist Europa das Kapitel 1 gewidmet – drei volle Seiten (von 26 Text-Seiten). Das ist ein gutes Signal!

Wäre das keine wichtige Information gewesen? Liebe Medien, wenn Ihr Euch weiter so wenig für dieses Europa interessiert, versündigt Ihr Euch an der Zukunft! Das ist kein „Projekt Europa“, das man mal eben stumm schalten kann, wenn es gerade nicht passt: schaut mal auf Eure Kfz-Kennzeichen! Das Hoheits-Zeichen neben dem D ist kein „Projekt-Titel“! Ihr seid schon Europa und werdet mit ihm aufsteigen oder untergehen!

Aber alles das, kann es nicht gewesen sein worüber der Weltgeist so homerisch gelacht hat. Dies sind halt die Mühen der Ebene, durch die so ein armer Politiker durch muss: wir sind reich – aber wenig sexy …

Plötzlich vor ca. vier Stunden wurde es mir klar: das Flüchtlings-Thema ist es – ein Thema in dem alles aufeinander trifft: Internationales Recht und Verpflichtungen, Humanität, Europäische Solidarität, Finanzen, Innere Sicherheit, Fremden-Angst, das Integrations-Thema – und sehr-sehr viel Populismus.

Folgendes stellt die TATSÄCHLICHE Kompromiss-Lage dar:

Erstens: die CSU will den realen Flüchtlings-Strom nach Deutschland begrenzen – eine HARTE „Obergrenze“ wäre aber verfassungswidrig und würde allen möglichen internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen. Die CSU hat das ihrer Klientel versprochen. Also kommt eine Zahl in die Vereinbarung hinein, die etwa der Intention der CSU entspricht – mit irgendeinem unverbindlichen Titel für diese Größe, der allerdings nicht „Obergrenze“ lautet. Es bleibt aber Tatsache: wenn es eine weitaus größere Menge von „echten oder zunächst glaubhaften“ Flüchtlingen gelingen würde nach Deutschland zu kommen, müßte diese wesentlich größere Zahl zunächst aufgenommen werden – und jeder Asyl-Antrag müßte geprüft werden. Das gleiche gilt für den Familien-Nachzug, dessen Aussetzung de-facto bereits durch Gerichtsurteil relativiert wurde! Die CSU verschweigt die Fakten wohlweislich und im vertrauen darauf, dass ihre Klientel in einer gut abgedichteten Blase sitzt – und weist auf ihren Erfolg hin. Die CDU steht daneben und blickt in den trüben Berliner Himmel als ob sie das nichts anginge.

Zweitens: die SPD möchte, dass wir uns zur Humanität und der Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen aus sehr wichtigen Gründen, die in der deutschen Vergangenheit liegen, klar bekennen, und wehrt sich daher gegen den Begriff Obergrenze und gegen eine „harte“ Zahl. Der CDU-CSU-Arbeitstitel „atmender Deckel“ für dieses „Projekt“ ist allerdings inzwischen der Lächerlichkeit anheim gefallen. Nun also die „vereinbarte Spanne“ von 180.000 – 220.000 (mit einer sachlichen Begründung) … dabei wird mehrfach betont, dass das Recht auf Asyl nicht angetastet wird. Es wird eine Kommission zur „Integrationsfähigkeit“ eingesetzt. Wir sind alle mal gespannt, ob es der SPD auch gelingen wird, die Absurdität des Wort-Spiegel-Gefechtes zu vermitteln!

Vollends absurd wird diese Situation, wenn man sich mal wieder den Hintergrund der Kontrahenten klar macht:

Hier jene politischen Kräfte, die den Namen jenes barmherzigen Gottes und Messias, im Namen der Partei führen, der kurz nach seiner Geburt als Mensch nur überlebte, weil er Asyl in einem fremden Land fand … jedenfalls ist das Bestandteil ihres eigenen Glaubens-Narrativs! Sie schüren jene Angst im Volke, die den humanistischen Gedanken denunziert. Damit machen sich diese streng christlichen politischen Kreise indirekt zu Komplizen aller, auch der islamischen, religiösen Fanatiker.

Auf der anderen Seite jene Bewegung, die seit über 150 Jahren als „gottlose Sozen“ bekannt und verschrien sind, was sagen soll, dass sie in der Mehrheit ungläubig seien und daher natürlich keine Moral besitzen. Und diese drängen dahin, dass die Gesetze der Humanität gegenüber Flüchtlingen im Rahmen unserer Verfassung Beachtung finden sollen!

Lieber Weltgeist, ich erkenne hier auch die Realsatire – aber das Lachen ist mir dann im Halse stecken geblieben!

Herbert Börger