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Der Abschied der alten Dame SPD – Arbeit getan, Partei überflüssig?

Die Parteien-Landschaft in Deutschland ist in Aufruhr, vielleicht wirklich im Umbruch. Ist dies ein temporärer Wirbel oder ein grundlegender Prozess? Vieles spricht für das letztere: es liegt nämlich in einem Trend (international) und der läuft derzeit in der entgegengesetzten Richtung wie seinerzeit der „Genosse Trend“, der im Wahlergebnis 1972 kulminierte.

Wahlforscher und Soziologen stellen regelmäßig fest, dass der Trend einen größeren Einfluss hat als die jeweiligen Parteiprogramme oder Wahlkampf-Strategien sowie Politiker-Reden. Eine solche Feststellung ist allerdings weit entfernt davon, die Phänomene zu erklären!

Eine hervorragende Analyse des SPD-Niedergangs haben Ralph Bollmann und Patrick Bernau in der FAS vom 21.102018 geliefert. Sehr lesenswert! Kurz gefasst: die ursprüngliche Stärke der SPD wird nun zu ihrem Debakel. Sie hatte ein extrem breit gefächertes Wählerspektrum, und aus diesem laufen die Wähler nun buchstäblich in ALLE Richtungen weg. Die Autoren zeigen das an einer Vielzahl von Einzel-Prozessen auf, woraus man schließen kann, dass die SPD seit den 1990er Jahren nicht mehr viel richtig gemacht haben kann. Das scheint mir fast alles sehr fundiert (bis auf die Hartz-Argumentation…).

Aber worin liegt der gemeinsame Nenner in diesem Prozess?

Aus meiner Sicht könnte man es folgendermaßen zusammenfassen: die Arbeitnehmerpartei, die vorrübergehend (nach 1970) auch das extrem stark wachsende Akademiker-Lager (Intellektuelle) binden konnte und gleichzeitig von Teilen der Unternehmerschaft gestützt war, hat ihre Arbeit weitestgehend getan: in über 150 Jahren SPD-Geschichte sind die Arbeitnehmer-Rechte (in Deutschland noch gestärkt durch das Mitbestimmungsprinzip, über dessen positive gesellschaftliche Rolle bis heute Konsens besteht!) auf einem sehr hohen Stand angekommen (mit Ausnahme der Gender-Pay-Gap). Was derzeit auf diesem Gebiet noch weiter „abgearbeitet“ wird sind Optimierungen, die meistens ohne wesentlichen Kampf gegen konservative Kreise durchsetzbar sind. Gegen die umfassende Bedrohung des bereits Geschaffenen durch die Globalisierung hat die SPD kein schlüssiges Konzept (wie auch sonst niemand bisher).

Diese Optimierungs-Prozesse im Bereich der Arbeitnehmer-Rechte (und diese allerdings zunehmen handwerklich-gesetzgeberisch schlecht gemacht!) reichen heute bei weitem nicht mehr als Markenkern einer solche Volkspartei aus. Ein neues Konzept ist nicht erkennbar – ganz im Gegenteil: Führung und Teile der „Basis“ mahnen an, die Partei solle stärker wieder zu ihrem „alten Markenkern“ zurückkehren, sind also rückwärts gewendet. Das würde aber den Prozess der Marginalisierung noch einmal beschleunigen, denn das ist ein abgelutschter Kern, auf dem kein Fruchtflleisch mehr ist!

Ohne jedes Konzept und fast ohne Gegenwehr hat die SPD aus Ihrer vorübergehenden Stammwählerschaft sehr früh die Intellektuellen an die Grünen verloren (und damit jede Chance, das Thema Umwelt noch einmal für sich zu reklamieren) und hat sehr alte Stammwählerbestände an die Linken (nach Abspaltung der WASG, die sich mit den SED-Nachfolgeresten PDS vereinigte) verloren. Es ist auch festzustellen – und dies ist sicher gravierend – dass eben gerade die SPD es nicht verstanden hat, die Chancen der Wiedervereinigung zu nutzen. Die Ost-Wählerpotentale in PDS und Bündnis90, die ihr theoretisch nahe gestanden hätten, gingen ihr nachhaltig verloren.

Wer allerdings bei dem Thema Niedergang der SPD die AfD mit ins Spiel bringt, tut sich wirklich keinen Gefallen: die Ursache für die Abwanderung von Wählern zur AfD liegt nicht in der AfD sondern in der SPD!

Die SPD bräuchte dringend ein wirklich tragfähiges gesellschaftspolitisches Thema. Dies ist allerdings nicht in Sicht – wie auch: diese Weichen hätten vor 25 Jahren gestellt werden müssen.

Der klassische Bereich der Arbeitnehmer-Rechte ist in unserem Sozialstaat inzwischen gesetzlich verankert, Mitbestimmung und Gewerkschaften sind ein funktionierendes System, das – soweit erkennbar – niemand in Frage stellt.

Die Schwerpunkte der „sozialen Frage“ haben sich inzwischen sehr deutlich weg von den Arbeitnehmerrechten verschoben – dies kann ja nicht unbemerkt von der SPD geschehen sein … Meiner Meinung nach sind diese Themen heute und in Zukunft:

  • Demographie (seit den 1960ern absehbar!)
  • Globalisierungsfolgen (spätestens seit den 1990ern absehbar)
  • Umwelt/Klima (seit den 1970ern absehbar)
  • Kluft Arm/Reich (ein schwieriges weltpolitisches Dauer-Wirtschafts-Thema)

Vor 25 Jahren hätte sich die SPD weise vorausschauend zwei dieser Themen auf das Banner heften können um zäh und geduldig auf den Moment hin zu arbeiten, in dem sie schmerzhaft den Nerv der Bürger treffen würden … und die Partei die nötige Kompetenz für diese Themen besessen hätte. Nun bleibt der SPD anscheinend wirklich nur noch die „Kompetenz“ der sozialen Feinjustage (und ein bissel Europa .. aber dies kein USP!) – dies ist aber nichts, was die Bürger zu einem Kreuz auf dem Wahlzettel motiviert. Der sagt vielmehr hierzu: „Nicht gemeckert ist genug gelobt.“

Ich stimme Bollmann/Bernau in einem weiteren Punkt zu – und der erscheint mir ebenfalls maßgeblich an dem Marginalisierungstrend dieser ehemaligen Volkspartei schuld zu sein: das Personal!

Es fehlt dem heutigen SPD-Führungspersonal (nicht erst heute) ausreichender Erfahrungs-Bezug zum „wirklichen Leben“ der Menschen in Wirtschaft, Industrie, Finanzwesen, Gesundheitswesen, Verwaltung, Handwerk und Kunst. Schon lange hat das Personal überwiegend innerparteiliche Lebensläufe, die in der Jugendorganisation begannen und sich von Wahlkampf zu Wahlkampf im Klein-Klein verloren haben – und im innerparteilichen Wettbewerb zu den Spitzen der Organisation. Ein großer Entwurf war hier schon lange nicht mehr möglich. Seiteneinsteiger mit entsprechend relevanter Berufserfahrung haben in dieser Partei schmerzhafte Erfahrungen machen müssen.

Also: Die Arbeit dieser Partei ist getan – neue Themen nicht in Sicht – Partei überflüssig?

Ich glaube: ja!

Der Brandenburger Tor, Berlin, 13.10.2018

Herbert Börger

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Weltrettung – Traum und Logik

Seit Jahrzehnten (und davon habe ich etliche auf dem Buckel) bewegt mich die Frage wirklich zutiefst, wie manche (und nicht wenige) in dieser Welt zu dem Schluss kommen können, dass sie die Welt durch Morden und Zerstören besser machen können und dieses dadurch zu begründen wagen, dass sie von einer höheren – nicht nachweisbaren – Macht den Befehl dazu bekommen haben.

Es ist mir genauso schwer verständlich, dass staatliche Organisationen weltweit vorgeblich keine andere Lösung dieses Problems finden, als es mit ebensolcher Gewalt – Töten und Zerstörung – zu bekämpfen, obwohl diese Institutionen über Think Tanks verfügen, in denen die klügsten menschlichen Köpfe der Welt zusammen kommen.

Es muss dabei klar sein, dass das Virus, dessen Ziel die Vernichtung des Andersdenkenden (oder: Andersglaubenden) ist, auch nachdem man die ganze Welt mit Feuer und Schwert überzogen hat in irgendeinem Winkel, einer Ritze überlebt haben wird, um sich von dort aus erneut auszubreiten. Wir sind darin einem Kammerjäger vergleichbar, der 270 Zimmer eines Schlosses erfolgreich vom Holzwurm befreit hat – aber eine Besenkammer (zwangsläufig …) übersehen hat. Gerade wir Deutschen haben darin einschlägige Erfahrungen in der Vergangenheit und Gegenwart.

Es ist jedoch ein geistig-moralischer Vorgang, wenn jemand beschließt, bestimmte ANDERE zu hassen und zu töten. Noch nie ist ein Gedanke oder ein Irrtum von Bomben ausgelöscht worden.

JEDER Einzelne auf dieser Welt – auch ich – ist heute von islamistischem Terror bedroht. Ich gehe aber weiter über die Straßen und Plätze Berlins, weil ich selbstverständlich denke: mich wird es ja nun nicht ausgerechnet treffen … oder?

Es kam eine Nachricht, dass einer der höchstrangigen Führer des „Islamischen Staates“ gefasst worden sei: er lebte, denn es war gerade kein verblendeter Mensch in der Nähe, der ihn kurzerhand liquidieren wollte. Ich sah in ihm einen einzigartigen Zeugen seiner geistig-moralischen Spezies, der eine große Macht hatte – unabhängig davon, ob er im Gefängnis saß oder nicht. Er saß in einem französischen Gefängnis.

Ich überzeugte einen bekannten Journalisten davon, mir zu helfen, Zugang zu diesem Menschen zu bekommen. Der Journalist sprach fließend Arabisch. Schließlich schafften wir es, alle Sicherheitschecks für den Hochsicherheits-Gefängnistrakt zu bestehen und der Mann wollte uns auch treffen, da wir ihm die Botschaft zukommen ließen, wir wollten verstehen, was ihn zu seinem Handeln antreibt. Möglicherweise half es, dass er von dem bekannten Journalisten schon gehört hatte und sich davon versprach, seine „Botschaft“ zu verbreiten.

Sofort nach unserem Eintreffen im streng bewachten Kontaktraum, überschüttete er uns dann mit dieser Botschaft, die uns ja längst bekannt war. Mein Begleiter übersetzte brav Satz für Satz. Natürlich ließen wir ihn gewähren. Als er fertig war, fragte ich ihn, ob ich ihn etwas fragen dürfe. Er willigte ein.

Ich sagte, dass ich die Sache mit den „Ungläubigen“, gegen die sich sein Haß und seine Gewalt richten, nicht verstanden habe: die meisten dieser Menschen, die eigentlich seine Brüder und Schwestern in der Schöpfung sind, würden doch auch an Gott glauben – oder gegebenenfalls ein höheres Wesen, das sie anders nennen.

Herablassend wurde ich jetzt von ihm belehrt, dass es deutlich im Koran stehe, dass es nur einen Gott gebe – und Mohammed sei dessen Prophet. Und die Ungläubigen müsse man töten.

Ich war richtig froh: genau zu dieser Aussage hatte ich ihn führen wollen – aber nicht, um mit ihm über die Auslegung des Korans zu streiten.

Ich holte nun etwas weiter aus:

Ich sagte ihm, dass ich Physiker sei, und seit meiner Jugend ein großer Bewunderer der arabischen Kultur (wie es viele gebildete Menschen bei uns seien), die die Lehren der antiken griechischen Kultur und Wissenschaften über Jahrtausende nicht nur bewahrt hatte sondern über Jahrhunderte die bedeutendsten Fortschritte in Medizin, Astronomie und vor allen Mathematik erzielt hatten – auch um diese letztlich uns zu vererben.

Der Mann sah verständlicherweise keinen Grund, mich bei meiner Lobrede auf die alte arabische Kultur zu unterbrechen und es sei hier nur noch darauf hingewiesen, dass meine Beschreibung keine willfährige Lobhudelei der arabischn Kultur gegenüber einem Araber war – sondern einfach die reine Wahrheit!

Ich wies nun darauf hin, dass Wirtschaft, Ingenieurwesen und Astronomie vor allem eine Grundlage haben: die Mathematik, dass aber die Mathematik – gemeinsam mit der Philosophie – eine noch elementarere Grundlage hat: die Logik. Auf dem Gesicht des Mannes begann sich Mißbilligung auszubreiten. Aber er hörte mir zu – meine ehrliche Hochachtung vor der arabischen Kultur hatte mir wohl ein gewisses „Guthaben“ seiner Geduld verschafft.

Ich fuhr fort: die aus der Logik entsprungenen vorher erwähnten Wissenschaften haben sich über Jahrhunderte in der Anwendung auf die erfahrbare Wirklichkeit der Welt bewährt und setzen diesen Erfolgsweg erkennbar weiter fort. Das System der Logik ist also kein Gespinst des menschlichen Gehirns, sonder dessen wirkliche geistige Leistung, die dem Menschen von seiner Entstehung her – religiös als Schöpfung bezeichnet – MITGEGEBEN ist. Sie ist dem Menschen und somit der Schöpfung eigen.

Ich persönlich glaube, dass die Fähigkeit der Logik nach der Fähigkeit zur Liebe die zweitwichtigste Gabe des Menschen ist.

Der Unmut meines Gegenübers nahm währenddessen nicht zu, aber Zweifel an meiner Ausführung schienen nicht völlig ausgeräumt zu sein.

Nun war ich da, wo ich hin wollte: wenn die Logik eine Gabe ist, die die Schöpfung dem Menschen gegeben hat, dann sind wir auch verpflichtet, sie nachprüfbar zu nutzen. (Kein Einwand…) Ich kam nun zum Kern meiner Argumentation:

Wenn die Christen sagen, dass sie an einen Gott glauben, und die Mohamedaner sagen, dass sie an einen Gott glauben – und der Prophet Mohammed sagt, dass es nur einen Gott gibt, dann bedeutet das nach den Regeln der Logik, dass der Gott der Christen und der Gott des Islam ein-und-derselbe Gott ist. Wenn Christen und Mohamedaner sich als Konsequenz gegenseitig vorwerfen, „ungläubig“ zu sein, dann ist das eine grobe Verletzung der schöpfungseigenen Logik. Denn wenn beide sagen, dass Gott der Herr der Menschen sei – und nicht etwa umgekehrt, dann ist Gott Gott, unabhängig vom Wohnort des Mensch, unabhängig vom Namen den er diesem Gott gibt oder dem Kultus der Verehrung. Sonst wäre Gott nicht Gott.

Ich war am Ziel. Unser Gegenüber hatte seine überheblich-abweisende Fassade aufgegeben. Er schien in tiefes Grübeln zu fallen. Schließlich sagte er: das muss ich mir noch einmal genau überlegen. Du sagst, dass die Logik über dem Koran steht?

Ich sagte: nein – nicht über… aber sollte im Koran stehen, das man die Ungläubigen töten soll, dann können damit nicht die Christen gemeint sein, denn sie glauben an denselben Gott. Und ja: die Logik war zeitlich schon lange vor dem Koran da – nämlich ganz ursprünglicher Bestandteil der Schöpfung.

Wir verabschiedeten uns – dass dies von seiner Seite aus nicht unfreundlich geschah, sah ich schon als großen Erfolg meiner Mission.

Mein Flugzeug war noch nicht in Berlin gelandet, da ging bereits die Meldung durch die Nachrichtenticker um die Welt, dass der IS-Führer aus dem Gefängnis heraus seine Mitstreiter aufgefordert hatte, den Kampf einzustellen und die Organisation in eine politische Gruppe zu verwandeln, die mit friedlichen politischen Mitteln für Rechte der arabischen Völker streiten solle. Der ehemalige Terrorist wies darin auch besonders darauf hin, welche fundamentale Leistung die arabische Welt vor Jahrhunderten für die Wissenschaften erbracht hatte.

Dann bin ich leider aufgewacht – besonders verwundert war ich, dass ich nun neuerdings in Träumen die Gesetze der Logik anerkannte. Früher war das genaue Gegenteil der Fall, als ich noch ohne technische Hilfsmittel im Traum fliegen konnte.

Aber von tiefster Naivität sind meine Träume offenbar noch immer geprägt …

So hat sich wohl doch nicht die Welt verändert – anscheinend habe nur ich mich verändert … und warum nicht einfach mal das Geträumte zu realisieren versuchen?

Der Brandenburger Tor

Berlin, den 3. Oktober 2018

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Der Regierungs-Troll – Ein Kommentar zur Maaßen-Affäre

Diese Kommentar will ein Weckruf sein.

Möglicherweise wird der 18.9.2018 als ein „Schlüsseldatum“ für die Gesellschaft der Bundesrepublik eingehen (vergleichbar mit dem 9./10.11.1938 ?) …

… aber nicht, weil an diesem Tag selbst etwas epochal Bedeutendes geschah, sondern weil an diesem Tag der Tropfen fiel, der das Fass zum Überlaufen brachte.

ALLE haben es kommen sehen – aber niemand hat es verhindert!

Während landauf-landab Rudel von Politikern nicht müde wurden, Gründe für die Politikverdrossenheit der Bürger, ihren Unmut und die Abwendung von rationaler Politik zu analysieren, läßt man gleichzeitig aus den eigenen Reihen Sprengsätze hochgehen, die die Menschen davon überzeugen, dass ihr Unmut mehr als berechtigt ist.

Was aus dem Fass heraus schwappte als es überfloß:

  • die Autorität einer Kanzlerin,
  • die Akzeptanz (und der ohnehin gestörte innere Friede) eines Koalitionspartners SPD (was deren Kraftlosigkeit unter der gegenwärtigen Führung nur noch hervorhebt),
  • die Hoffnung, dass der „Soziale Frieden“ in der BRD zu retten sein wird,
  • das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien, die den Trollen auf den Leim gingen (Troll Seehofer legt den Sprengsatz und am Abend des 18.9.18 haben die Hauptstadt-Journalisten beider ö.-r. Kanäle unisono die SPD als den Schuldigen ermittelt…)

Wie verstörend dieser (vorläufige) Ausgang der Maaßen-Affäre ist, zeigt sich daran, dass keiner der verantwortlichen politischen Akteure mit diesem „Ergebnis“ Flagge zeigen wollte: die Kamerateams vor dem Tagungsort zogen unverrichteter Dinge ab – es gab eine dürre, schriftliche Presseerklärung. Niemand wollte, dass BILDER von ihr/ihm mit dieser Bekanntmachung in Verbindung gebracht werden – so wenig überzeugt ist man von dem Ergebnis und so sehr fürchtet man die Folgen desselben schon im Augenblick der Entscheidung!

Aber die meisten sind ja nicht doof – also stellen wir uns die Akteure im Geiste vor:

  • Der Sieger – Maaßen – könnte triumphieren, muss ja gar nichts sagen – hat wohl auch einen Maulkorb bekommen. Es drängt sich die Vermutung auf, hier hat einer etwas in der Hand gegen seinen Dienstherren – wie sonst wäre er damit durch gekommen … mit offensichtlicher Parteilichkeit in DIESEM Amt und Illoyalität gegenüber der obersten Dienstherrin…
  • Der Troll selbst – Seehofer: über ihn ist allerorten alles gesagt – und so schleudert er seiner persönlichen Katastrophe entgegen – immerhin hat er bereits den Status erreicht, dass eine Aktion von seiner Seite ausschließlich von der AFD gelobt wird.
  • Die Kanzlerin – Merkel – die kraftlos dem völligen Erlöschen ihrer Autorität entgegen torkelt.
  • Die Koalitionspartnerin – Nahles – der die Kraft fehlt, zu verhindern, was ihrer Partei in der Folge äußerlich und innerlich um die Ohren fliegen wird.

Diese Analyse mach mich wütend, aber gleichzeitig mutlos: in der Folge dieser Affäre sind alle AKTIVEN Beteiligten Verlierer, außer dem Verursacher Maaßen – und es gibt einen großen dabei unbeteiligten Gewinner, die AfD, der dies erhebliche weitere Zustimmung bringen wird.

Politiker zitieren oft, wenn Ergebnisse nicht so ganz die Erwartungen aller Seiten treffen den an sich sehr klugen Satz „Politik ist die Kunst des Möglichen“ (Bismarck).

Immer sollten die Akteure dabei aber im Auge behalten: Wer dem Anstand in der Welt Geltung verschaffen will, darf selbst nicht das Unanständige tun!

Herbert Börger

Der Brandenburger Tor, Berlin, 19. September 2018

P.S.: Als die causa Maaßen hoch kam, war meine erste Reaktion: wieso gibt der Chef dieser sensiblen Behörde ein Interview (noch dazu an die BILD)? Ich würde das an sich schon als Dienstverfehlung ansehen. In der Folge gingen ihm alle wochenlang „auf den Leim“, indem sie seine Inhalte diskutierten. Erst jetzt melden sich Fachleute zu Worte, die schon den Akt (das Interview) als solchen entsprechend als dienstlichen Rechtsbruch bewerten.

Spätestens seit deutlich wurde, dass das Ganze wohl ein abgekartetes Spiel zwischen Herr und Hund war, ist Herr Seehofer als Innenminister nicht mehr handlungsfähig, da in der causa Maaßen komplizenhaft „befangen“ – also darf er ihn auch nicht befördern!

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Das fängt ja gut an – 153 – Diesel-Mafia

Es ist nichts so schlecht….

… dass es nicht doch noch zu was gut wäre,

Sagt der Kölner gerne.

Mit etwas Mühe findet man das sogar beim Diesel-Betrug!

Bevor ich das verrate, möchte ich mich aber einer anderen Erfahrung zuwenden:

Die Autoindustrie hat sich als „Normalfall“ in den Betrugsmodus begeben – die Fahrzeug-Software ist vollgestopft mit gut (aber nicht gut genug) versteckten Software-Modulen von denen die Hersteller immer nur die zugeben, die schon gefunden wurden – der Rest wird aktiv geleugnet… wöchentlich kommt etwas Neues heraus und man ist schon darauf eingestellt, dass das nie enden wird! Unser Rechts-System ist auf den massenhaften, systematischen Betrug an Millionen von Einzel-Vertragspartnern (vulgo: „Verbraucher“) nicht eingerichtet: wenn nichts Grundsätzliches geschieht, bleibt der Verbraucher auf seinem Schaden sitzen! Fazit: ein Drittel der deutschen DAX-Unternehmen konnten sich gewerbsmäßig zu einem Betrug an ihren Kunden, der Gesellschaft und deren Gesundheit verabreden (vulgo: „Schaffung von maffiösen Strukturen“) – und das Rechtssystem ist eventuell nicht in der Lage, dies angemessen zu ahnden.

Da denkt man doch: das kann nun nicht mehr schlimmer kommen! Aber: es kam schlimmer!

Politiker, die damit beauftragt sind, gesetzliche Vorschriften durchzusetzen, die zum Schutz der Bürger gemacht sind (und einvernehmlich auf Europäischer Ebene beschlossen wurden), finden Lösungen, die diese Vorschriften ad absurdum führen.

Dies geschieht gerade mit dem Thema FAHRVERBOTE.

Was die ethisch gestählten Auto-Manager können, können diese Politiker schon lange… wozu hat man gute Vorbilder? Die Abgasnorm für das Fahrzeug konnte/wollte man nicht permanent erfüllen: also wurde das Abgas nur immer dann richtig gereinigt, wenn das Auto GEPRÜFT wurde. Genial: das machen wir genau so: wenn es (vereinbarte) Meßstellen in der Stadt gibt, an denen die Schadstoffe in der Luft gemessen werden, verbieten wir nicht etwa den Dreckschleudern das FAHREN, sondern leiten dies DRECKSCHLEUDERN um die Meßstellen herum, durch Nebenstraßen … also jedenfalls da, wo keiner die Luftqualität mißt! – und schon ist die Luft wieder rein… und das NENNEN wir dann FAHRVERBOT.

Wir bereinigen einen Betrug durch einen ANDEREN BETRUG … bekanntlich ist ja MINUS mal MINUS gleich PLUS!

Jetzt aber – endlich – die gute Nachricht:

Meinen super-teuren A6-Diesel kann ich jetzt in den dubiosesten Gegenden einfach stehen lassen: wer klaut denn sowas?!

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 28. Mai 2018

 

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Das fängt ja gut an – 164 – Neueste BER-Posse

Neue BER-Posse?

Steuerlich subventionierter Mehr-Lärm!

Ich schreibe „Posse“, will aber gleich voraus schicken, dass ich das ganze überhaupt nicht lustig finde!

Lütke Daldrup (s.Z. Geschäftsführer der FBB) plant:

1. … seit Herbst 2017 konkret den weiteren AUSBAU des BER, da eine starke Steigerung des Bedarfes erwartet wird. Dazu will er völlig reibungslos und preiswert „einfache Industriebauten“ zwischen die in Gold aufzuwiegenden – und immer noch nicht betriebsbereiten – BER-Gebäude setzen. Nun ja – wenn’s sein muß…!

2. … neuerdings, Fluglinien zu Angeboten ab BER dadurch ANZULOCKEN, dass er ihnen massive Subventionen verspricht (anfangs Erlass von 100% der Gebühren). Ist ja völlig problemlos: die immer weiter ansteigenden Verluste des BER werden ja ungefragt vom Steuerzahler abgefedert!

Also was jetzt?

Müssen die Kapazitäten des BER dringend erweitert werden, um den Ansturm abzudecken?

oder:

Müssen jetzt Fluggesellschaft mit unsittlichen Anreizen an den BER gelockt werden?

Im letzteren Fall wäre die logische Alternative: lassen wir doch den Ausbau sein – sparen wir Investitionen und weitere Verluste!

KLARTEXT: der BER kauft sich zu Lasten des Steuerzahlers Flugverkehr (mittels Subventionen an seine Kunden), der dann mehr Lärm und Dreck über den Köpfen derselben Steuerzahler macht! Also (s.o.): Subventionierter MEHR-LÄRM.

Nicht Ihr Ernst – Herr Daldrup!?

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 17. Mai 2018

 

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Das fängt ja gut an – 165 – Zur Destabilisierung der Welt …

Der mächtigste Mann der Welt nimmt sich die Freiheit…

… und gleichzeitig nimmt er sie uns.

Der Zustand der Welpolitik kann nicht gut und nicht sehr stabil sein, wenn das wegziehen eines Klötzchens gleich droht vieles zum Einsturz zu bringen! Das weltpolitische Gleichgewicht scheint zu einem Mikado degeneriert zu sein: ziehe alle noch stabilen Streben heraus, so dass dem Widerpart nur noch die Möglichkeit bleibt, den Rest zum Einsturz zu bringen! Gesetze, Regeln? Brauchen wir nicht: machen wir selber! Diplomatie? Wozu gibt es Twitter!?

Dieser Zustand der Weltpolitik wird unter anderem dadurch verursacht, dass eine Säule sehr viel stärker und höher ist, als alle anderen – und diese anderen sind sich nicht einig.

Rußland ein Schatten der ehemaligen Sowjeunion – aber immer noch mächtig und rücksichtslos genug, um sich Völkerrechtsverletzungen zu erlauben – regional! Hier wurden von Europa Chancen vertan.

Europa zu wenig einig, zu engstirnig: immer mehr manifestiert sich die Gewissheit, dass hier nun schon seit 30 Jahren die kraftvollen, prägenden Politiker-Persönlichkeiten mit Weitblick gefehlt haben. Ich sehe sie auch jetzt nicht…

Zurück zu TRUMP (oh – ich hatte seinen Namen noch gar nicht genannt?):

Mal eben ein multilaterales Abkommen auf weltpolitischer Ebene einseitig brechen – wahrlich keine Kleinigkeit. Es gibt sicher Personen im Trump-Umfeld, die ihm erklären konnten (hätten erklären können?), was das bedeutet (ohne BEWEIS der vorgeschobenen Gründe IST es ein Vertragsbruch).

(Sollte es diese Person aber NICHT geben – das heißt, dass in der Entourage niemand mehr den Mut aufbringt, den Regenten aufzuklären: dann steht die Welt näher am Abgrund, als wir glauben!)

Nein: auch der Iran-Vertrags-Bruch an sich ist nur ein VORWAND: der Schritt zielt auf EUROPA und DEUTSCHLAND, und zwar hauptsächlich (aber nicht nur) wirtschaftlich motiviert.

(Ist Merkel Schuld, weil sie der Majestät den Kniefall oder wenigstens Hofknicks verweigert hat?)

Erkennbar wird derzeit mit jeder HANDLUNG, die über Trumps TWEET-Gestammele hinaus nun konkrete Politik erkennbar macht, dass Trump die Welt – und vor allem Europa – DESTABILISIEREN will. Dies bedeutet globalen Verlust von SICHERHEIT (auf für die USA!). Schritt für Schritt. Tag für Tag. Und niemand weiß, ob der Zauberlehrling da überhaupt weiß, was er tut.

„MAKE AMERICA GREAT AGAIN“ heißt bei TRUMP: „Machen wir die ANDEREN kleiner!“ – so lange, bis das innerlich gespaltene America=USA weit genug über die anderen hinaus ragt, ohne dass es innerlich selbst zukunftsfähiger geworden ist.

Zurück zu Deutschland: niemand ist vorbereitet – keiner weiß anscheinend eine Lösung: relevante deutsch Konzerne, die sich normalerweise von der Bundesregierung nichts viel sagen lassen, sind extrem abhängig vom US-Markt und werden in diesem Szenario quasi direkt von Trump per Dekret geführt.

Aber jetzt denken wir mal weiter: es gibt noch andere ambitionierte und aufstrebende Kräfte: die deutsche Automobilindustrie exportiert derzeit teilweise mehr als 50% seines Absatzes ALLEINE nach China. Ein furchteinflößender Hebel für mögliche Ambitionen von dort!

Ich frage mich allerdings, ob nicht Trump auch China wesentlich mehr fürchten muss als Europa: dort ist es selbst (d.h. Der US-Staat, der ihm anscheinen gehört) so exzessiv verschuldet… wann wird China diesen Hebel betätigen? Das erste Dekret, das China „reizen“ könnte (Stahl-Zölle) ist ja bereits raus…

Apropos „Dekrete“ – ich habe lange nichts mehr vom US-Kongress gehört: gibt es den noch? Hat er denen „frei“ gegeben?

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 16. Mai 2018

 

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Das fängt ja gut an – 171 – Tages-Spitzen

TOP1: „Tilt!“

Ja, was Trump in Sachen IRAN da tut, vergleiche ich mit diesem Vorgang auf dem Flipper-Spielgerät: disruptives Auslöschen der laufenden Agenda durch verletzen der Regeln: mal sehen, ob etwas Neues daraus entsteht…

Sofort denkt man an den Irak-Bush-Vorgang: zum Schlag ausholen mit der Behauptung, es lägen Beweise vor: aber diese Beweise nicht vorlegen. Werden die Beweise nachgereicht werden (passen leider nicht in einen TWEET…) wird jeder den Verdacht nicht abwehrten können, dass sie skrupellos gefälscht sein könnten.

Aber ein erstes Ergebnis aus diesem Schritt liegt schon sehr nahe:

Der Nordkoreaner KIM war sich wohl ziemlich sicher, dass Trump mit dem Iran so vorgehen würde – daher sein demonstrativer Kuschelkurs… jetzt kann er sagen: kein Vertrauen zu den USA bezüglich derartiger Vereinbarungen!!!! Sehr clever!

Die augenblicklichen Aussichten in den Krisen Iran/Nordkorea könnten die Dimension der Kuba-Krise entwickeln!

Bisher hat kein Krieg im Nahen Osten zu dauerhafter Stabilität geführt und ganz sicher gehört der Iran nicht zu den „Stabilitätsgaranten“ in der Region – ganz im Gegenteil! Und das ist ja auch der eigentliche Hintergrund für das Abkommen gewesen. Weitere Kriege führen in der Region zu immer mehr Flüchtlingen, die nach Europa drängen (wohin sonst? Nach Afrika etwa? Oder werden die USA ihre Flugzeugträger ins Mittelmeer verlegen, um die Flüchtlinge aufzunehmen?).

Was machen die Verbündeten der USA, darunter Deutschland, jetzt? Droht eine Spaltung des westlichen Bündnisses? Oder wird Trump die verunsicherten „Verbündeten“ durch sein disruptives weltpolitisches Manöver an seine Seite zwingen – und so einen Erfolg verbuchen: seht – ich bestimme die Agenda! Das ist in dieser Situation vielleicht die EIGENTLICHE Krise aus deutscher Sicht!

Nicht durch Zufall wurde nach erniedrigend langer Latenz gestern der US-Botschafter in Berlin eingesetzt, der gleich als Allererstes die Einhaltung der neuen US-Sanktionen eingefordert hat.

TOP2: Andrea „Strahles“

Mal ehrlich: glauben Sie Frau Nahles ihre gute Laune, die sie demonstrativ bei der Fraktions-Klausur zeigte? (Was heißt hier überhaupt „Klausur“ – angesichts eines durchgehenden Presse-Ereignisses über zwei Tage?)

Nach den saftigen Sprüchen von Andrea Nahles in den letzten 12 Monaten – die für mich da doch wesentlich authentischer, wenn auch unpassend erschienen – ist das derzeitige seichte Gesäusele mit aufgesetzter Fröhlichkeit völlig unglaubwürdig. Alle wissen: der nächste Hirnfurz von Herrn Dobrindt wird wieder solchen Gestank verbreiten, dass bei den Koalitionspartnern sicher die Fröhlichkeit ersterben wird!

Schluss mit der Show! Macht endlich ernste Politik und streitet Euch, wie sich das gehört!

Berliner Spitzen:

Zwei echte Berliner sprechen miteinander: sagen wir ein Hausmeister (Facility Manager – erkennbar am Sakko zur verbeulten Jeans) und ein Handwerker. Harte abgehackte Laute schallen rüde durch die Gänge, dass man versucht ist, die Polizei zu rufen. Mich erinnert das an Erlebnisse in Japan: ganz ähnlich klingt das, wenn in Tokio zwei Männer öffentlich „Gedanken austauschen“… ein schalltechnisch sehr heftiges Ereignis, ein akustischer Boxkampf. Aber keine Sorge: in beiden Fällen – die reden wirklich nur miteinander.

Aphorismus des Tages:

Bist Du ernsthaft krank oder nur krankhaft ernst?

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 9. Mai 2018

 

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Das fängt ja gut an – 219 – Welche „Leitkultur“?

Wer und welche Religion oder Staatsauffassung gehört zu Deutschland und welche Leitkultur haben wir, bitteschön?

Ich bin es leid, von älteren, aufgeblasenen Politikern (ja auch Politikerinnen!), die in einer langen – quälend langen! – Machterhaltungs-Karriere verdumpft, ja inzwischen verdummt sind, ständig erklärt zu bekommen was unsere „Leitkultur“ sei. Dazwischen krähen dann auch noch einige früh-machtgeile Jung-Karrieresuchende, die froh sind endlich eine Thema besetzen zu können, das zu ihnen passt!

Leute: reißt Euch gefälligst zusammen! Es sehen Euch Millionen von Bürgern dabei zu, was Ihr öffentlich treibt. Ja, ich meine auch Sie, der jetzt Minister ist, nachdem er erst kurz nach der Jahrtausendwende anscheinend ein Not-Abitur gemacht hat… und jetzt glaubt anderen erklären zu müssen, was KONSERVATIV ist. Es gibt in der Nähe Ihres neuen Amtssitzes sicher eine Volkshochschule, in der Sie abends nochmal einen Kurs über das Grundgesetz belegen können.

In unserem Staat ist JEDEM – egal wie lange er sich hier schon aufhält und welche Staatsangehörigkeit er hat – RELIGIONSFREIHEIT gewährt. Sie werden im Grundgesetz keine Liste finden, welche Religion dazu gehört oder nicht… (Gäbe es diese Liste, wäre sie vermutlich länger als der ganze Text des Grundgesetzes!)

Die Feststellung, dass unsere Kultur in Deutschland „christlich-jüdisch“ geprägt sei, ist eine LEERFORMEL. Politiker sagen nun einmal gerne: „A ist gleich A, davon beißt keine Maus einen Faden ab und im übrigen stehe ich hier und kann nicht anders als Sätze solcher Tragweite zu sprechen!“ Es gibt große Landstriche in Deutschland (= mehrere Bundesländer), in denen sich heute gerade mal 25% der Bevölkerung zu christlich-jüdischen Religionen bekennen (und kaum einzelne Prozente zu anderen Religionen) – und davon vermutlich noch ein beträchtlicher Anteil nur als „Mitläufer“ – wir wissen ja: Taufe – Konfirmation – Weihnachten und Hochzeit… da weiß man doch, dass man einen seriösen Dienstleister hat!

Wenn die Dichte der Kapellen, noch-aktiven Kirchen, Turm-und-Klassenzimmer-Kreuze, Madonnen-Figuren und Kruzifixe weiter südwestlich höher ist, dann soll das gerne so sein aber:

das ist PRIVATSACHE – man ist FREI darin! Und das ist gut so!

Ich persönlich bekenne mich zu keiner Religion – aber ich achte Ihre Religiosität, wenn Sie diese inhaltlich und formell leben. Wenn Sie ein Mitläufer-Christ sind, dann ist meine Achtung vielleicht nicht ganz so hoch – aber auch das ist Ihre Sache: Sie werden schon wissen, warum Sie einen spürbaren Teil Ihres Einkommens dafür einsetzen.

Im Übrigen gehört das Thema Religion nur dann auf die politische Bühne, wenn es darum geht, die Religionsfreiheit zu schützen, wozu auch gehört, die zu schützen, die unbehelligt von Religion frei leben wollen…

NICHT schützenswert sind Gruppen und Grüppchen, die allen Ernstes propagieren, dass alle, die sich nicht zu ihrem Vereinszweck bekennen (symbolisiert in einem Gott oder Propheten) umgebracht oder versklavt werden sollten. Das wissen bei uns nämlich die meisten Bürger, dass das gegen die Menschenrechte und/oder das Grundgesetz verstößt.

Obwohl es natürlich bezüglich der christlichen Kirchen eine Sache der historisch-kulturellen Betrachtungsweise sein kann: noch vor wenigen hundert Jahren galt diese Haltung gegenüber Nicht-Chrsiten durchaus noch als LEGITIM… und wurde auch praktiziert. Ich erkläre hier ausdrücklich, dass mir heute keine christliche Kirche mehr bekannt ist, die diesen Standpunkt heute noch vertritt (mit der Ausnahme, dass christlich geprägte Investoren fremde Länder wirtschaftlich verwüsten dürfen….).

Ich sollte aber doch noch erwähnen, dass meiner Meinung nach nur ein marginaler Unterschied zum Umbringen von Nicht-Christen darin liegt, denen, die nicht an den Richtigen Gott/Propheten glauben, die Hölle nach dem Tode anzudrohen… Das gilt durchaus bis heute. Und es galt/gilt sogar zwischen den verschiedenen christlichen Kirchen gnadenlos: die katholische Großmutter meiner Frau hat sie als (damals noch) evangelisches „Balg“ mitleidslos auf dem Weg zum Kindergarten hinter sich her gezerrt: das war ja sowieso verloren…

Es gibt Unmengen von christlichen (oft „evangelikalen“) Gruppen und Grüppchen, die in wichtigen Glaubensgrundsätzen ihrer Vereine unser Grundgesetz verletzen. Aus meiner Sicht gehören die Kreationisten und Anhänger des „Intelligent Design“ (eine Kreationisten-Tarnorganisation) dazu.

Und zwar nicht deshalb, weil sie ihre Anhänger dazu auffordern zu glauben, dass Gott eigenhändig und buchstabengetreu vor ca. 6.400 Jahren die Welt in allen Einzelheiten geschaffen hat. Die können meinetwegen glauben, was sie wollen!

Dazu sollen in USA ca. 25% der Bevölkerung gehören – bei uns aber immerhin 15%.

Der Verstoß gegen unsere staatlich-gesellschaftlichen Regeln liegt darin, dass diese Gruppen Schulen gründen und betreiben, in denen dieser Unfug allen Kindern als seriöse (Pseudo-)Wissenschaft gelehrt wird!

Wo das Problem ist?

Fragen Sie sich bitte selbst, ob sie möchten, dass ein wesentlicher Anteil der Wählerschaft in unserer Demokratie durch derart absurde Vorstellungen manipulierbar gemacht wird?

Die groteske Situation liegt hier in unserem Rechtssystem begründet: es ist bei uns erlaubt alles zu lehren – solange die Schule den systemisch „vorgeschriebenen Stoff“ rüber bringt. Daneben ist anscheinend jeder Stuß erlaubt!

In den USA gibt es wenigstens durch das Rechtssystem bedingt die echte Bremse, dass in öffentlichen Schulen (und das sind eigentlich auch fast alle privaten, da sie vom Staat maßgeblich mitfinanziert werden) Kreationismus nicht gelehrt werden darf – und auch Intelligent Design gilt lt. Rechtssprechung hierzu! Das versuchen die kreationistischen Fundamentalisten derzeit auszuhebeln… ich fürchte, es wird ihnen gelingen!

Hiermit wollte ich nur einige – wirklich relevante – Schnittstellen zwischen Politik und Religion anreißen.

Komme ich zurück zum Anfang des Textes:

Politiker – zumal solche, die in der Regierung der BRD sitzen – haben den Auftrag des Grundgesetzes zu erfüllen: also die Religionsfreiheit (und die Freiheit der nicht-religiösen Bürger – ja, auch Börger) zu gewährleisten. Ansonsten sollen sie sich zurücknehmen und Landtagswahlen dadurch zu gewinnen versuchen, dass sie gute Politik für die Bürger machen!

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 22. März 2018

 

 

 

 

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Das fängt ja gut an – 242 – Die Herxheimer Hitler-Glocke

Eine Pfälzische Affäre – die Herxheimer Hitler-Glocke

Herxheim am Berg (800 Einw.) liegt auf der Höhe von Oggersheim-Ludwigshafen-Mannheim an der Pfälzer Weinstraße.

Nun ist das Dorf in aller Munde zum derzeit ohnehin sensiblen Thema „Erinnerungskultur“ – und ein Bürgermeister ist bereits darüber gestürzt (er sagte sinngemäß, dass nicht alles schlecht gewesen sei, was Hitler angestoßen habe …), der Nachfolger wurde angezeigt, weil er meinte, die Glocke solle als Mahnmal läuten, dass „nicht nur Juden Opfer gewesen seien, sondern auch viele Deutsche“ … (Harry Nutt: erneute Ausbürgerung der deutschen Juden im 21. Jh.)

Im letzten Jahr wurde bekannt, dass im Kirchturm seit 1934 eine sogenannte Hitler-Glocke hängt (Gravur: „Alles für’s Vaterland – Adolf Hitler“) – von der Gemeinde wenige Monate nach seiner Machtergreifung zu Ehren A.H.’s dort aufgehängt.

Der Gemeinderat bestätigte nun mit 10:3 Stimmen, dass die Glocke da hängen bleiben solle! Er lieferte auch einen kruden Beitrag zur Erinnerungskultur dazu.

Die Verwunderung bundesweit ist wohl deshalb so groß, weil die meisten die Pfälzer nicht richtig kennen – dabei wurden sie 16 Jahre lang von einem regiert: Helmut Kohl (aus dem keine 10 km entfernten Oggersheim) …

Hätte es irgendeine rechtliche Handhabe gegeben, dass eine Institution sagen hätte können „Hängt das Ding ab!“ – sie hätten die Glocke abgehängt. Aber so: „Die sagen wir sollen die Glock‘ abhängen! Das wollen wir nochmal sehen!“ Außerdem ist das nur eine noch von drei Hitler-Glocken bundesweit: wir sind berühmt!

Die Pfälzer sind als Völkchen zwischen Frankreich und Deutschland so oft hin und her geschubst worden – da regt sich eher mal Widerstand: egal worum es geht. Nun ja – ohne irgend jemanden persönlich zu kennen schließe ich aus den verbalen Auslassungen der lokalen Führungs-Persönlichkeiten, dass möglicherweise der liebe Gott zwar dort örtlich prächtige Rebstöcke gedeihen ließ, aber vergessen hat Hirn regnen zu lassen … was nicht gegen die Pfälzer im Allgemeinen gilt, die Unmengen großer Geister und wirklich lupenreiner Demokraten hervorgebracht haben (was letzteres nicht unbedingt für Helmut „Bimbes“ Kohl gilt – der aber soviel Selbsterkenntnis besaß, von der Gnade seiner späten Geburt zu sprechen).

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 28. Februar 2018

Nachtrag: Wenn sie geschäftstüchtige sein wollten, könnten die Herxheimer nun kleine Hitler-Glocken-Repliken im 3D-Druck herstellen lassen und an die zu erwartenden NPD/AfD-Pilgerer absetzen – als „Mahn-Souvenir“: innen wird die Mini-Glocke graviert: „Nicht nachmachen!“

 

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Das fängt ja gut an – 252 – Heimat 3

Was ist Heimat?

… lassen wir uns das von Politikern erklären?

Jetzt aber im Ernst:

„Heimat“ ist erst einmal nur ein Wort. Oder eine Metapher.

Man kann das Wort mit beliebigen Inhalten füllen – was Heimat wirklich für jeden einzelnen von uns ist, das ist in uns selbst drin. Man braucht uns dazu eigentlich nicht zu belehren – vor allem Politiker nicht, die das Thema instrumentalisieren, um uns Inhalte zu vermitteln, die mit dem Thema gar nichts zu tun haben.

Repräsentiert Heimat einen Ort? Ist es Synonym für „zu Hause“, bayerisch: „Dahoam“? Oder ist es mehr als das? Synonym für Geburtsort? Verkörpert es Geschichte? Repräsentiert es Tatkraft und Gemeinschaft? Und was sind seine Symbole? Bauwerke? Bräuche? Schnelles Internet?

Ich kann das Wort mit Emotionen verbinden – oder eben mit Gerümpel anfüllen – wie ein „Heimatmuseum“, wo alles gleichzeitig weggesperrt und vorgezeigt wird, was man nicht mehr bei sich zu Hause haben will.

In der Biographie jedes einzelnen Menschen spielt die Heimat eine wechselhafte Rolle. Ein sehr typischer Verlauf ist der folgende: bis zum Alter von etwa 12/13 Jahren stellt die engere Umgebung eine traditionell beschützende und überschaubare Welt dar, die dem Erfahrungshorizont des Kindes angemessen ist. Danach will der Jugendliche seinen Horizont erweitern und hinausblicken in die „weite Welt“: daran hindert ihn jetzt das eng-begrenzte Nest, in dem er aufwuchs und Kräfte entwickelte. Er beginnt die Heimat als etwas zu hassen, das ihn beschränkt. In der Folge strebt der Mensch zur Volljährigkeit da hinaus – wenn ihm das gelingt, wird er seine in der Heimat (und Familie) gewonnenen Kräfte „draußen“ erproben. Rückblickend auf die Heimat wird (meistens) der Hass verschwinden und er wird sich vor allem lustig machen über diese kleine Welt dort. Hat der Mensch so um 35 schließlich sein Leben gefunden und eingerichtet, wird er wieder anfangen milde und wohlwollend auf den „Hort seiner Kindheit“ zurück zu blicken – oder auch nicht… denn es gibt Heimat-Räume, in denen so Schreckliches passiert ist, dass die rückwärts gewandte Verklärung nicht mehr möglich ist (entweder für den Einzelnen oder die Gesellschaft).

Eine solche Schreckens-Heimat kann nur durch rigorose „Aufarbeitung“ der Schrecken wieder neu errichtet werden. Das können aber nur die Menschen, die dort lebten oder noch leben – da kann kein Politiker helfen.

Das Wort „Heimat“ POLITISCH mit Emotionen aufzuladen ist entweder dumm oder verantwortungslos. Als nächstes wird dann das Wort „Vaterland“ für das Staatswesen eingeführt?

Indem ich das Etikett „Heimat“ auf gesetzgeberische, verwaltungstechnische oder wirtschaftliche Zusammenhänge und Inhalte klebe, ziele ich auf die Zustimmung bestimmter Wählerkreise. Bestenfalls klebe ich dabei das Etikett nur auf etwas, was ich pflichtschuldig SOWIESO tun sollte und muss – benutze also eine Leerformel (a = a) um Wählerstimmen zu binden. Dann klingt das so wie in das Motto, das das Ministerium MHKBG NRW dem Teilbereich „Heimat“ vorangestellt hat: „Nordrhein-Westfalen bietet uns allen eine lebenswerte Heimat im Herzen Europas. Weltoffenheit und Toleranz, Verantwortungsgefühl und Gemeinsinn schaffen einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt – ob in den großen Städten oder in den ländlichen Regionen.“ Das geschah durch die neue CDU-geführte Regierung Laschet wohl weitgehend unbemerkt vom Rest der Republik außerhalb NRWs.

So wird sowohl in Bayern als auch NRW das „Heimat-Ressort“ angefüllt aus einem Sammelsurium von Zuständigkeiten, die es alle woanders schon gab. Und ein Minister macht es in Personalunion. Eigentlich Wurscht. Was mich stört: dieser Prozess des willkürlichen verwaltungstechnischen Umorganisieren bereits existierender Abläufe ändert nichts an der Sache – aber verursacht KOSTEN! Das ist mir als Staatsbürger und Steuerzahler ärgerlich – HEIMAT als teures politische ETIKETT!

Und das jetzt auch noch auf Bundesebene? Das Thema „Heimat“ ist wirklich auf allen drei Verwaltungsebenen (Kommune – Land – Bund) „auszuschlachten“? Bürger wehrt Euch gegen diese Verschwendung Eurer Steuern! (Ihr bezahlt hier den CSU-Wahlkampf LTW18 doppelt!!!)

Schlimmstenfalls wird das Wort Heimat für Ideologie mißbraucht – auch das liegt nahe, wenn ich es politisiere. Man sollte sich aber nicht wundern, wenn es dann in einem Sinne ausgeschlachtet wird, den man eigentlich nicht wollte  – nachdem man geholfen hatte es politisch „salonfähig“ zu machen: so sehe ich heute die AfD-ler süffisant grinsend neben der Debatte stehen, die CSU, CDU und Grüne über die „Heimat“ lostreten und jeder von ihnen mit seinen eigenen halsbrecherischen Floskeln füllt! Alle glauben, dass sie durch das „Besetzen des politischen Terrains Heimat“ den Ideologen den Wind aus den Segeln nehmen können. Ich befürchte aber, dass das Gegenteil eintreten wird: sie machen die Schlagworte salonfähig, die dann die rechtspopulistischen Ideologen für ihre Zwecke ausschlachten können!

Politische Stilblüte des Tages:

Ministerin Scharrenbach (Ministerium MHKBG NRW):

„Das Christentum ist keine ausgrenzende Religion. Unser Grundgesetz, das die Gleichwertigkeit aller Menschen unabhängig von Glaube, Geschlecht und Ethnie verkündet, basiert fundamental auf dem Christentum. Daraus ergibt sich, dass wir auch Gotteshäuser anderer Konfessionen unterstützen. Unsere Stiftung Heimat empfiehlt als Sehenswürdigkeiten etwa den Hindu-Tempel in Hamm oder die Moschee in Duisburg. Die Heimat stiftenden Traditionen anderer nicht auszugrenzen, ist ein Bestandteil der christlichen Tradition.“ (Zitat aus einem Interview mit der WELT, 15.10.2017)

Kommentar der WELT hierzu: Ina Scharrenbach (CDU) ist ein klarer Kopf.

Wenn dies ein „klarer Kopf“ gesagt hat – dann gute Nacht, lieber Springer-Verlag! Also doch ein verkapptes Konfessions-Ministerium, evangelikal hinterfüttert?

Aber dazu demnächst mehr… das Thema läßt mich nicht los.

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 18. Februar 2018