Diese Wochen im öffentlichen politischen Diskurs der Bundesrepublik stehen für eine mir schwer fassbare Erscheinung:
Der Bundeskanzler (Olaf Scholz) wird massiv, allumfassend und permanent dafür kritisiert, dass er seinen Amtseid sehr ernst nimmt! Hat es das schon gegeben?
Natürlich spreche ich hier über den Diskurs über die Art und den Umfang der Unterstützung, die wir der Ukraine im Krieg gegen Russland gewähren.
Einflussreiche Moderatoren und politische Beobachter unserer Medienlandschaft verlassen ihren neutralen journalistischen Posten und gerieren sich als selbsternannte politische Moral-Wächter, anscheinend ihrerseits verlassen vom Verständnis für eine extrem komplexe und disruptive Erfahrung.
Parlamentarier lassen sich – scheinbar bedenkenlos – für die Maximalwünsche einer mit uns befreundetet Kriegspartei öffentlich instrumentalisieren. Diese Maximalwünsche, die die Ukraine stellt, sind legitim – aber:
Was wollen wir?
- Einen Kanzler, der gemäß seinem Eid, den er gegenüber dem Parlament geleistet hat ( „… ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, … werde.“) wohl überlegt ehe er handelt und redet, wobei er seine Worte äußerst sorgfältig wählt?
- oder einen, der sofort über jedes Stöckchen springt, das ihm die Weltgeschichte – auch tragischerweise! – hinhält, um zu gefallen.
Wenn jene Parlamentarier, die den Bundeskanzler mit der Verantwortung ausgestattet haben, sich zum Thema Waffenlieferungen an eine Kriegspartei eine eigene Meinung gebildet haben, so haben sie die Möglichkeit, im Rahmen des Parlamentes Einfluss auf die Kanzler-Regierungs-Geschäfte zu nehmen. Falsch ist es meines Erachtens, wenn Parlamentsabgeordnete durch die Medienlandschaft touren, um ihrer Meinung zu maximaler Geltung zu verschaffen. Das ist Demagogie – statt Demokratie! Inhaber und Inhaberinnen gut entschädigter Volkvertretungs-Mandate darf man durchaus daran erinnern, dass es für uns sicher viel billiger wäre, wenn wir uns gleich von Talkshow-Runden und Meinungsumfragen regieren ließen. Dann braucht man abschließend nur noch einen Podcast, in dem der Moderator allen anderen Ländern ringsum verkündet, was das deutsche Volk im Moment gerade so meint …
Herr Lanz mag gerne nächtelang darüber diskutieren, warum der Kanzler das Wort „Panzer“ nicht in den Mund nimmt oder warum er nicht längst in die Ukraine gereist ist. Aber er trägt nicht die Verantwortung, die der Bundeskanzler hat.
Ich persönlich bezweifele, dass die Rolle, die der Talk-Show-Moderator Lanz als „Empörungs-Klassensprecher“ übernommen hat, seiner journalistischen Verantwortung gerecht wird.
Geschenkt!
Erschütternd, – und wirklich an journalistischer Naivität schwer zu überbieten – dass sich ein großer Bereich des Medien-Mainstreams völlig unüberlegt auf die bedauerliche Verteidigungsministerin stürzt, die doch nun ihre Waffenkammern bitte plündern möge (ja, und bitte auch gleich die Liste der Inventarnummern veröffentlichen, damit der „Feind“ mitlesen kann! – vorsicht Ironie!). Hat jemand der Herrschaften noch in Erinnerung, dass wir (anders als viele andere demokratische Staaten) eine Parlaments-Armee haben. Und dem Parlament hat die Verteidigungsministerin einen Eid geleistet, für die Verteidigungsbereitschaft des Landes BRD zu sorgen.
Ich sehe erfreut, dass es auch viele Stimmen gibt, die sich sehr verantwortlich mit der schwierigen und komplexen Lage, in der wir stecken, auseinander setzen bzw. diese erklären. Aber es ist für mich besorgniserregend, dass ein so großer Mainstream des politischen Diskurses (besonders auch in den Parteien!) dabei ist, den Pfad des klugen, sachlichen Abwägens zu verlassen.
Ja, die ukrainischen Verantwortlichen stecken in einer dramatischen Existenzkrise ihres Landes und sind dafür verantwortlich, damit fertig zu werden. Da kann man auch mal runter schlucken, dass einer in so einer Lage dem Helfenden in verzweifelter (ja auch kalkulierter) Ungeschicklichkeit vor den Kopf stößt.
Aber der Bundeskanzler der BRD ist dafür verantwortlich, dass Deutschland NICHT in diesen tragischen Strudel hineingezogen wird – und den Betroffenen dennoch größtmögliche Hilfe zukommen läßt (was die deutsche Bevölkerung nach meinem Eindruck ja auch mal wieder in hohem Maße tut!).
Meine Hoffnung ist: Olaf Scholz hat sehr wohl das komplexe Ganze im Blick – und wird auch weiterhin nicht über jedes Stöckchen springen, das man ihm hin hält. Und er muss nicht umfallen um zu gefallen.
Herbert Börger
Der Brandenburger Tor
21. April 2022