Schlagwort: SPD

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Das fängt ja gut an – 171 – Tages-Spitzen

TOP1: „Tilt!“

Ja, was Trump in Sachen IRAN da tut, vergleiche ich mit diesem Vorgang auf dem Flipper-Spielgerät: disruptives Auslöschen der laufenden Agenda durch verletzen der Regeln: mal sehen, ob etwas Neues daraus entsteht…

Sofort denkt man an den Irak-Bush-Vorgang: zum Schlag ausholen mit der Behauptung, es lägen Beweise vor: aber diese Beweise nicht vorlegen. Werden die Beweise nachgereicht werden (passen leider nicht in einen TWEET…) wird jeder den Verdacht nicht abwehrten können, dass sie skrupellos gefälscht sein könnten.

Aber ein erstes Ergebnis aus diesem Schritt liegt schon sehr nahe:

Der Nordkoreaner KIM war sich wohl ziemlich sicher, dass Trump mit dem Iran so vorgehen würde – daher sein demonstrativer Kuschelkurs… jetzt kann er sagen: kein Vertrauen zu den USA bezüglich derartiger Vereinbarungen!!!! Sehr clever!

Die augenblicklichen Aussichten in den Krisen Iran/Nordkorea könnten die Dimension der Kuba-Krise entwickeln!

Bisher hat kein Krieg im Nahen Osten zu dauerhafter Stabilität geführt und ganz sicher gehört der Iran nicht zu den „Stabilitätsgaranten“ in der Region – ganz im Gegenteil! Und das ist ja auch der eigentliche Hintergrund für das Abkommen gewesen. Weitere Kriege führen in der Region zu immer mehr Flüchtlingen, die nach Europa drängen (wohin sonst? Nach Afrika etwa? Oder werden die USA ihre Flugzeugträger ins Mittelmeer verlegen, um die Flüchtlinge aufzunehmen?).

Was machen die Verbündeten der USA, darunter Deutschland, jetzt? Droht eine Spaltung des westlichen Bündnisses? Oder wird Trump die verunsicherten „Verbündeten“ durch sein disruptives weltpolitisches Manöver an seine Seite zwingen – und so einen Erfolg verbuchen: seht – ich bestimme die Agenda! Das ist in dieser Situation vielleicht die EIGENTLICHE Krise aus deutscher Sicht!

Nicht durch Zufall wurde nach erniedrigend langer Latenz gestern der US-Botschafter in Berlin eingesetzt, der gleich als Allererstes die Einhaltung der neuen US-Sanktionen eingefordert hat.

TOP2: Andrea „Strahles“

Mal ehrlich: glauben Sie Frau Nahles ihre gute Laune, die sie demonstrativ bei der Fraktions-Klausur zeigte? (Was heißt hier überhaupt „Klausur“ – angesichts eines durchgehenden Presse-Ereignisses über zwei Tage?)

Nach den saftigen Sprüchen von Andrea Nahles in den letzten 12 Monaten – die für mich da doch wesentlich authentischer, wenn auch unpassend erschienen – ist das derzeitige seichte Gesäusele mit aufgesetzter Fröhlichkeit völlig unglaubwürdig. Alle wissen: der nächste Hirnfurz von Herrn Dobrindt wird wieder solchen Gestank verbreiten, dass bei den Koalitionspartnern sicher die Fröhlichkeit ersterben wird!

Schluss mit der Show! Macht endlich ernste Politik und streitet Euch, wie sich das gehört!

Berliner Spitzen:

Zwei echte Berliner sprechen miteinander: sagen wir ein Hausmeister (Facility Manager – erkennbar am Sakko zur verbeulten Jeans) und ein Handwerker. Harte abgehackte Laute schallen rüde durch die Gänge, dass man versucht ist, die Polizei zu rufen. Mich erinnert das an Erlebnisse in Japan: ganz ähnlich klingt das, wenn in Tokio zwei Männer öffentlich „Gedanken austauschen“… ein schalltechnisch sehr heftiges Ereignis, ein akustischer Boxkampf. Aber keine Sorge: in beiden Fällen – die reden wirklich nur miteinander.

Aphorismus des Tages:

Bist Du ernsthaft krank oder nur krankhaft ernst?

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 9. Mai 2018

 

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Das fängt ja gut an – 261 – SPD

Was ist nur mit meinen Jungs los? …

… ein Schundroman aus der Hauptstadt

Oben auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses: die in die Jahre gekommene Tante SPD sitzt auf dem Gitterträger, der wie das Rostrum einer römischen Galeere in den Hauptstadthimmel ragt, und kuschelt sich an die schlapp herunter hängende rote Fahne. Es war wieder so ein Tag, an dem es über Berlin kaum hell geworden war als schon wieder die ersten dämmerungsgeschalteten Lampen an gingen. Sie fror in ihrem kurz gewordenen 20,5%-Kittelchen. Eigentlich müsste sie ja längst wieder durch Straßen da unten streifen und sich den Menschen anbieten, aber das war augenblicklich sehr frustrierend: so ein junger Schnösel war da in den letzten Tagen aufgetaucht und hatte alle weg geangelt, die ihr möglichst noch den letzten Rest geben wollten – unerhört! Potentielle Wähler, die ihr wohl wollten, fand sie da unten gerade keine mehr…

Außerdem musste sie den Punkt hier oben auf den Dach des Hauses bewachen: denn Kultur-Moni schlich sicher gerade wieder mit einer Millionenspende für ein vergoldetes Kreuz durch die Stadt . Und dieses war eines der letzten säkularen Gebäude der Stadt, auf dem noch kein Kreuz prangte! Fröstelnd zerrte sie an ihrem immer kürzer werdenden Kittel

Schnitt: tief in den Katakomben des Willy-Brandt-Hauses!

Ein bärtiger Mann steht gebeugt vor einem winzig kleinen Waschbecken und wäscht sich seit geraumer Zeit die Hände. Er seift und schrubbt – und schrubbt und seift wieder! „Damit werde ich meine Ehre wieder herstellen“ murmelt er. Er blickt auf seine strahlend sauberen Hände, von denen das kristallklare Wasser abperlt. Er richtet sich auf und blickt in den Spiegel, über dem eine nackte Glühbirne herab hängt und ihn blendet. Er aber hat den Eindruck, dass es seine eigene Erscheinung ist, die ihn blendet. Sein Oberkörper strafft sich. „Damit werde ich wieder vor sie alle hin treten und verkünden, in welche Richtung ich nun gradlinig wie immer gehen werde. Damit will, nein, muss ich alle überzeugen. Großherzig gebe ich dieses größte aller Ämter, das mir anvertraut war, zurück und ziehe mich bescheiden auf die Güter des Außenministeriums zurück.“ Zufrieden und geradlinig blickt er in den Spiegel.

Da dreht sich rasselnd ein Schlüssel im Schloss – die schwere Tür hinter ihm öffnet sich knarzend, schwere Schritte nähern sich, ein riesiger Schatten fällt auf die Gestalt vor dem Spiegel und eine Stimme sagt: „Bist Du bereit? Du weisst ja, was Du zu sagen hast? Und keine Mätzchen!“ Der Mann vor dem Spiegel sackt in sich zusammen – und sagt mit tonloser Stimme: „Ja, Freund Gabriel…“ So hatte er sich das Ende seiner strahlend begonnenen Laufbahn nicht vorgestellt: ein einfacher Bundestagsabgeordneter… was würde Würselen von ihm denken? Und sein arbeitsloser Freund?

Schnitt: wieder auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses.

Das kurze Kittelchen der alternden Meinungsdirne SPD wird ständig kürzer. Sie versucht sich an Erinnerungen aus besseren Zeiten zu wärmen – aber die sind so lange her, davon gehen kaum noch wärmende Strahlen aus. Sie war nicht immer so dünn und ausgezehrt gewesen. Schon nicht mehr jung war sie doch noch eine füllige Schönheit gewesen. Aber in den letzten 30 Jahren ging alles schief. Natürlich war es dumm von ihr gewesen, etwas mit einem eigenen Kind anzufangen, dem ungestümen, damals schon regierungsunwilligen Buben Ernst – dem sie dann ein Kind gebar und das sie an ihrer einst so prallen Brust nährte und der – das undankbare Balg! – sie auszehrte und ihr den ersten entscheidenden Vitalitätsschwund beibrachte. Hatte sie damals versäumt ihren Kindern beizubringen, was Solidarität wirklich bedeutet? Vermutlich… Ja, und Anstand hatten die auch nicht mehr: kurze Zeit später vereinigte der Bankert sich mit einer heimatlos gewordenen aber eben sehr vermögenden Ost-Partei, die im Grunde eine Erbfeindin war, die ihr im Osten schon vorher einmal den Garaus gemacht hatte…

Und heute? Balgen sich die Jungs auf offener Straße, machen sich gegenseitig vergiftete Geschenke und verschieben Posten nach Gutsherren-Art.

„Was soll nur aus mir werden?“ murmelt die alte Frau auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses und schmiegt sich fröstelnd an den Fahnenmast, den sie fest entschlossen ist gegen Kultur-Moni zu verteidigen – ihre letzte Mission?

Herbert Börger

Der Brandenburger Tor, Berlin, 10. Februar 2018

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Das fängt ja gut an – 280 – Martin Schulz

Ein paar (eigentlich) wohlwollende Gedanken zu Martin Schulz

Bei jedem Auftritt von Martin Schulz gerate ich mit mir und meiner Umgebung in einen Diskurs. Ich will ihm nicht übel, aber ich kann ihm auch nicht vorbehaltlos folgen – ich kann viele seiner Thesen durchaus unterstützen, aber ich frage mich dann oft, ob er immer noch mehr auf Berater hört als auf seinen eigenen Instinkt … Es ist meistens so … konstruiert, was er sagt. Ja: wie ein Schulaufsatz.

Leidenschaftlich und ohne Mühe „wesentlich“ wird Martin Schulz fast immer (nur?), wenn er über Europa spricht. Da mir das persönlich auch derzeit sehr am Herzen liegt, hat er damit bei mir sogar ein fettes „Pré„.

Trotzdem werde ich mit Ihn als dem, was er gemäß Amtes beanspruchen muss nicht warm. Genauer gesagt, habe ich auch den Eindruck, dass die eigenen GenossInnen um ihn herum nicht so recht warm mit ihm werden. Da liegt so irgendwas in der Luft, dass man befürchtet, die müssen ihn loben, damit er durchhält bei dem, was er da tut – tun soll – tun will? Andrea Nahles blickt ihn so „mütterlich“ an …

Ist es der infame Hintergrund des 100%-Wahlergebnisses bei der ersten Wahl, dass so einer danach doch nicht nein sagen kann? Was ist das eigentlich für ein Haifischbecken von Partei, die dem, den sie mit den fast peinlichen 100% zu diesem Amt angefixt hat, bei der turnusmäßigen Wahl kurz danach nicht wenigstens über 90% gegeben hat?

Mein Gefühl ist, dass diese Partei-GenossInnen-Umgebung die eigentliche Ursache für Schulz‘ spürbare Unsicherheit ist. Allerdings auch verbunden mit all den selbst von Ihm in den letzten Monaten gelegten Tretminen – in Form von radikalen Statements wie: „wir sind abgewählt!“,  „keinesfalls werden wir mit Angela Merkel noch einmal regieren!“, „ich werde keinesfalls in ein Kabinett unter Merkel eintreten!“. Alles ehrlich gemeint – aber ich vermute, ihm dämmert selbst langsam, dass Ehrlichkeit allein, ohne politische Klugheit, auf diesen Terrain nicht weit führt.

Die groteske Situation ist, dass der „politische Gegner“ ihn sogar selbst schont, und nicht diese Minen mutwillig hoch gehen läßt: weil er ihn braucht und der Verhandler auf jeden Fall jetzt Schulz sein muß!

Eine Moderatorin hat gestern sogar soviel Mitleid mit ihm gehabt, dass sie die entsprechende Nachfrage unterlassen hat, als er die entsprechende Tretminen-Frage einfach nicht beantwortete. Ich vermute, dass Herr Altmeier sie einmal scharf fixiert und dabei ganz unmerklich den Kopf geschüttelt hat…

Wenn die Dinge nun mal – über die Mehrheits-Situation nach dieser Wahl hinaus – so sind, muss man sie aussprechen. Weder Martin Schulz noch unserem Land nützte ein Vize-Kanzler aus Mitleid, der von Andrea Nahes gecoacht würde. Mitleid und Macht gehen nicht zusammen!

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 21. Januar 2018

 

 

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Das fängt ja gut an – 286 – Die SPD schafft sich ab …

Die SPD schafft sich ab … oder erfindet sich neu!

Was erleben wir da? Werden wir es nach dem Parteitag der SPD am 21.01.18 wissen? Oder ist dies ein allgemein gültiger Prozess, der nach und nach alle politischen Gruppierungen erfassen wird? Werden die Parteien „von unten“ umgekrempelt? Entsteht ein neues Bild der „politischen Partizipation“ jenseits der Politikverdrossenheit? Ist das die Götterdämmerung der Parteienlandschaft?

Ich nehme sonst nicht so gerne Stellung zu tagespolitischen Ereignissen – jedenfalls nicht zeitnah. Nach meinen Erfahrungen kann man schon mal abwarten, bis die ersten drei Säue durchs Dorf getrieben wurden… Ich sehe hier aber die sehr spannende Situation, dass eine (ehemalige?) Volkspartei sich vor den Augen Aller in ihre Einzelteile zerlegt – sich sozusagen selbst tranchiert. Ich kann mich nicht erinnern, so etwas in 45 Jahren sehr interessierter Verfolgung von Politik schon erlebt zu haben…

Die sichere Erkenntnis aus den Ereignissen in und um die SPD seit dem Vorliegen des GroKo-Sondierungspapieres am 12.1. ist heute für mich:  Es gibt derzeit keine einzige wirklich „führende“ Autorität in der SPD – der Kaiser Schulz steht völlig ohne Kleider da – d.h. ohne Basis. Es ist sehr ungewöhnlich, dass ein Verhandlungsergebnis von den Verhandlern für gerade noch akzeptabel betrachtet wird – dann der Vorstand der Partei es einstimmig annimmt – unabhängige Beobachter das Gesamtergebnis als respektabel kommentieren – und danach ein Shit-Storm in der Partei ausbricht. Man kann das, was da passiert nicht anders bezeichnen! Noch so ätzende Kritik von den JUSOS wäre ja völlig normal – aber was hier passiert ist wie Jahrhundert-Sturmflut an der Küste – und der Deichgraf ist nicht zu Hause!

Schulz hat sich mal wieder als völlig unsensibel gegenüber seiner eigenen parteiinternen Situation gezeigt: als er am 12.1. übernächtigt vor die Presse trat, sagte er, es sei ein HERVORRAGENDES Ergebnis. Er wusste was er alles nicht erreicht hatte – er wusste aber auch, dass man mit 20,5% nicht 100% seiner Vorstellungen durchbringt. Diese Diskrepanz hätte er ausbalancierend in seinem Statement zum Ausdruck bringen müssen. Mir scheint, jetzt bekommt er die Quittung.

Vielleicht war er dem immensen Druck einer 24h+-Verhandlung nicht wirklich gewachsen? … was an sich kein Makel wäre – wenn man hinterher nicht öffentlich unangemessene Statements abgibt. Angela Merkel aber weiß, dass sie in Marathon-Verhandlungen meistens ein ausgezeichnetes Durchsteh-Vermögen hat – sie hat es auch hier einmal wieder geschafft!

Und was tut die SPD jetzt? Erst  einmal passiert etwas, was geradezu selbstzerstörerisch wirkt: jeder von jeder Organisations-Ebene der Partei macht seinem Unmut öffentlich und sogar for laufenden Kameras Luft – und der Vorstand ruft nicht geschlossen zur Mäßigung auf. Ganz offensichtlich vertraut die Basis-Struktur ihren eigenen Partei-Granden nicht mehr – und ein wirklicher Kapitän ist nicht auf der Brücke. Der rennt jetzt durch die Mannschaftsquartiere und versucht die überall aufflackernden Aufstände einzudämmen.

Merkwürdigerweise fallen mir nur „medizinische“ Vergleiche ein: Immunreaktion: stößt die Partei das Organ ab, das Gabriel ihr vor einem Jahr eingepflanzt hat? Szene im OP: der Patient wacht auf und sagt zum Chirurgen: „Ach, ich will das neue Herz lieber doch nicht!“ Chirurg: „Das alte Herz ist aber schon raus!?“ Patient: „Ach egal, lassen sie es!“

Ich habe den Eindruck, dass sich der Unmut gegen das „Weiter so in der GroKo“ eigentlich gegen das „immer-weiter-so-in-der-SPD-Führung“ richtet. Die müssen jetzt möglicherweise diese Partei zerlegen, bis dann einer sich findet, der den richtigen Ton trifft und die parteiinterne Solidarität wieder herstellt.

SPD-Vorsitzender zu sein, war noch nie ein Traumjob, wie Müntefering behauptet hat: das ist etwas für sehr leidensfähige Menschen, die eine Mission haben. Martin Schulz kennt die Mission eigentlich auch – aber er kann ihr nicht vorstehen!

Also doch Neuwahlen? Die eine Legislatur-Periode mit Kanzlerin Weidel und der CSU als Juniorpartner (schließt bei der AfD die linke Flanke!) werden wir überstehen! (Äh – ja – Satire!)

Die Amerikaner werden ja voraussichtlich auch Trump überstehen.

Aphorismus des Tages: „In Zeiten politischer Krisen ist es für einen ehrenhaften Menschen nicht am schwersten, seine Pflicht zu tun, sondern sie überhaupt zu kennen.“ (Louis Gabriel Ambrosia Vicomte de Bonald, 1754 – 1840)

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 15. Januar 2018

 

 

 

 

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Das fängt ja gut an – 288 – „Atmender Deckel“ – Realsatire Flüchtlingspolitik

Die „SOZEN“ verteidigen die „christlichen Werte“…

… eine Berliner Realsatire!

Es ist Freitagabend. Vor gut 12 Stunden – es war unter dem trüben Himmel von Berlin noch gar nicht richtig hell geworden – hörte ich ein homerisches Gelächter weit  über die Hauptstadt schallen. Ich fragte: „Wer bist Du?“ Die Quelle des Gelächters  dröhnte lachend: „Der Weltgeist! – Und wenn Du wissen willst, warum ich lache, dann schau in das Sondierungspapier, das gerade von den GroKo-Sondierungspartnern vorgelegt wurde!“

Das Lachen verlor sich langsam hinter den Sanddünen Brandenburgs und ich machte mich daran, den Live-Ticker der Sondierungsverhandlung zu studieren.

Nach und nach kamen Kompromiss-Ergebnisse in den Medien zu Tage (allerdings in einen Tag hinein, an dem es in der Hauptstadt den ganzen Tag nicht mehr richtig hell werden sollte. Lag das an der Politischen Lage? Wir werden es nie erfahren!)

Das Statement der kommissarischen Kanzlerin beunruhigte mich doch sehr: sie sprach von einem „Nehmen und Geben“! Da wird man fragen müssen, wem gegeben und wem genommen werden soll. Die nächsten Informationen bestätigten meine Sorge: oft ist das Erhalten des Staus Quo schon ein „Sieg“, keine weitere Verschlechterung wird als Verbesserung verkauft! Reicht das?!

Auf die Information, die mich am meisten interessiert und ALLE JUNGEN LEUTE – verdammt noch mal! –  am meisten interessieren sollte, musste ich in den Medien bis zum späten Abend warten: was ist zu EUROPA verabredet? War da was?… Inzwischen konnte ich das Papier selbst einsehen (Phönix.de): zu meinem größten Erstaunen ist Europa das Kapitel 1 gewidmet – drei volle Seiten (von 26 Text-Seiten). Das ist ein gutes Signal!

Wäre das keine wichtige Information gewesen? Liebe Medien, wenn Ihr Euch weiter so wenig für dieses Europa interessiert, versündigt Ihr Euch an der Zukunft! Das ist kein „Projekt Europa“, das man mal eben stumm schalten kann, wenn es gerade nicht passt: schaut mal auf Eure Kfz-Kennzeichen! Das Hoheits-Zeichen neben dem D ist kein „Projekt-Titel“! Ihr seid schon Europa und werdet mit ihm aufsteigen oder untergehen!

Aber alles das, kann es nicht gewesen sein worüber der Weltgeist so homerisch gelacht hat. Dies sind halt die Mühen der Ebene, durch die so ein armer Politiker durch muss: wir sind reich – aber wenig sexy …

Plötzlich vor ca. vier Stunden wurde es mir klar: das Flüchtlings-Thema ist es – ein Thema in dem alles aufeinander trifft: Internationales Recht und Verpflichtungen, Humanität, Europäische Solidarität, Finanzen, Innere Sicherheit, Fremden-Angst, das Integrations-Thema – und sehr-sehr viel Populismus.

Folgendes stellt die TATSÄCHLICHE Kompromiss-Lage dar:

Erstens: die CSU will den realen Flüchtlings-Strom nach Deutschland begrenzen – eine HARTE „Obergrenze“ wäre aber verfassungswidrig und würde allen möglichen internationalen Vertragsverpflichtungen widersprechen. Die CSU hat das ihrer Klientel versprochen. Also kommt eine Zahl in die Vereinbarung hinein, die etwa der Intention der CSU entspricht – mit irgendeinem unverbindlichen Titel für diese Größe, der allerdings nicht „Obergrenze“ lautet. Es bleibt aber Tatsache: wenn es eine weitaus größere Menge von „echten oder zunächst glaubhaften“ Flüchtlingen gelingen würde nach Deutschland zu kommen, müßte diese wesentlich größere Zahl zunächst aufgenommen werden – und jeder Asyl-Antrag müßte geprüft werden. Das gleiche gilt für den Familien-Nachzug, dessen Aussetzung de-facto bereits durch Gerichtsurteil relativiert wurde! Die CSU verschweigt die Fakten wohlweislich und im vertrauen darauf, dass ihre Klientel in einer gut abgedichteten Blase sitzt  – und weist auf ihren Erfolg hin. Die CDU steht daneben und blickt in den trüben Berliner Himmel als ob sie das nichts anginge.

Zweitens: die SPD möchte, dass wir uns zur Humanität und der Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen aus sehr wichtigen Gründen, die in der deutschen Vergangenheit liegen, klar bekennen, und wehrt sich daher gegen den Begriff Obergrenze und gegen eine „harte“ Zahl. Der CDU-CSU-Arbeitstitel „atmender Deckel“ für dieses „Projekt“ ist allerdings inzwischen der Lächerlichkeit anheim gefallen. Nun also die „vereinbarte Spanne“ von 180.000 – 220.000 (mit einer sachlichen Begründung) … dabei wird mehrfach betont, dass das Recht auf Asyl nicht angetastet wird. Es wird eine Kommission zur „Integrationsfähigkeit“ eingesetzt. Wir sind alle mal gespannt, ob es der SPD auch gelingen wird, die Absurdität des Wort-Spiegel-Gefechtes zu vermitteln!

Vollends absurd wird diese Situation, wenn man sich mal wieder den Hintergrund der Kontrahenten klar macht:

Hier jene politischen Kräfte, die den Namen jenes barmherzigen Gottes und Messias, im Namen der Partei führen, der kurz nach seiner Geburt als Mensch nur überlebte, weil er Asyl in einem fremden Land fand … jedenfalls ist das Bestandteil ihres eigenen Glaubens-Narrativs! Sie schüren jene Angst im Volke, die den humanistischen Gedanken denunziert. Damit machen sich diese streng christlichen politischen Kreise indirekt zu Komplizen aller, auch der islamischen, religiösen Fanatiker.

Auf der anderen Seite jene Bewegung, die seit über 150 Jahren als „gottlose Sozen“ bekannt und verschrien sind, was sagen soll, dass sie in der Mehrheit ungläubig seien und daher natürlich keine Moral besitzen. Und diese drängen dahin, dass die Gesetze der Humanität gegenüber Flüchtlingen im Rahmen unserer Verfassung Beachtung finden sollen!

Lieber Weltgeist, ich erkenne hier auch die Realsatire – aber das Lachen ist mir dann im Halse stecken geblieben!

Herbert Börger

Copyright Der Brandenburger Tor, Berlin, 13. Januar 2018