Kategorie: Politik

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Das fängt ja gut an – 165 – Zur Destabilisierung der Welt …

Der mächtigste Mann der Welt nimmt sich die Freiheit…

… und gleichzeitig nimmt er sie uns.

Der Zustand der Welpolitik kann nicht gut und nicht sehr stabil sein, wenn das wegziehen eines Klötzchens gleich droht vieles zum Einsturz zu bringen! Das weltpolitische Gleichgewicht scheint zu einem Mikado degeneriert zu sein: ziehe alle noch stabilen Streben heraus, so dass dem Widerpart nur noch die Möglichkeit bleibt, den Rest zum Einsturz zu bringen! Gesetze, Regeln? Brauchen wir nicht: machen wir selber! Diplomatie? Wozu gibt es Twitter!?

Dieser Zustand der Weltpolitik wird unter anderem dadurch verursacht, dass eine Säule sehr viel stärker und höher ist, als alle anderen – und diese anderen sind sich nicht einig.

Rußland ein Schatten der ehemaligen Sowjeunion – aber immer noch mächtig und rücksichtslos genug, um sich Völkerrechtsverletzungen zu erlauben – regional! Hier wurden von Europa Chancen vertan.

Europa zu wenig einig, zu engstirnig: immer mehr manifestiert sich die Gewissheit, dass hier nun schon seit 30 Jahren die kraftvollen, prägenden Politiker-Persönlichkeiten mit Weitblick gefehlt haben. Ich sehe sie auch jetzt nicht…

Zurück zu TRUMP (oh – ich hatte seinen Namen noch gar nicht genannt?):

Mal eben ein multilaterales Abkommen auf weltpolitischer Ebene einseitig brechen – wahrlich keine Kleinigkeit. Es gibt sicher Personen im Trump-Umfeld, die ihm erklären konnten (hätten erklären können?), was das bedeutet (ohne BEWEIS der vorgeschobenen Gründe IST es ein Vertragsbruch).

(Sollte es diese Person aber NICHT geben – das heißt, dass in der Entourage niemand mehr den Mut aufbringt, den Regenten aufzuklären: dann steht die Welt näher am Abgrund, als wir glauben!)

Nein: auch der Iran-Vertrags-Bruch an sich ist nur ein VORWAND: der Schritt zielt auf EUROPA und DEUTSCHLAND, und zwar hauptsächlich (aber nicht nur) wirtschaftlich motiviert.

(Ist Merkel Schuld, weil sie der Majestät den Kniefall oder wenigstens Hofknicks verweigert hat?)

Erkennbar wird derzeit mit jeder HANDLUNG, die über Trumps TWEET-Gestammele hinaus nun konkrete Politik erkennbar macht, dass Trump die Welt – und vor allem Europa – DESTABILISIEREN will. Dies bedeutet globalen Verlust von SICHERHEIT (auf für die USA!). Schritt für Schritt. Tag für Tag. Und niemand weiß, ob der Zauberlehrling da überhaupt weiß, was er tut.

„MAKE AMERICA GREAT AGAIN“ heißt bei TRUMP: „Machen wir die ANDEREN kleiner!“ – so lange, bis das innerlich gespaltene America=USA weit genug über die anderen hinaus ragt, ohne dass es innerlich selbst zukunftsfähiger geworden ist.

Zurück zu Deutschland: niemand ist vorbereitet – keiner weiß anscheinend eine Lösung: relevante deutsch Konzerne, die sich normalerweise von der Bundesregierung nichts viel sagen lassen, sind extrem abhängig vom US-Markt und werden in diesem Szenario quasi direkt von Trump per Dekret geführt.

Aber jetzt denken wir mal weiter: es gibt noch andere ambitionierte und aufstrebende Kräfte: die deutsche Automobilindustrie exportiert derzeit teilweise mehr als 50% seines Absatzes ALLEINE nach China. Ein furchteinflößender Hebel für mögliche Ambitionen von dort!

Ich frage mich allerdings, ob nicht Trump auch China wesentlich mehr fürchten muss als Europa: dort ist es selbst (d.h. Der US-Staat, der ihm anscheinen gehört) so exzessiv verschuldet… wann wird China diesen Hebel betätigen? Das erste Dekret, das China „reizen“ könnte (Stahl-Zölle) ist ja bereits raus…

Apropos „Dekrete“ – ich habe lange nichts mehr vom US-Kongress gehört: gibt es den noch? Hat er denen „frei“ gegeben?

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 16. Mai 2018

 

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Das fängt ja gut an – 253 – Heimat 2

Was ist Heimat –

… und braucht man dafür ein Ministerium?

Angesichts der jetzt drohenden Schaffung eines „Heimatministeriums“ flammen überall Kommentare und Diskussionen auf: was ist eigentlich Heimat? Die Debattanten sind sich dabei keineswegs einig: selbst wenn man die Satiren und Glossen abzieht bleibt ein Sammelsurium von Deutungen übrig, das von verschwurbelt bis zu absurd und ratlos reicht.

Es scheinen aber nicht alle zu merken, dass sie sich hier mit einer Nonsens-Aktion der CSU einen Diskurs aufdrängen lassen, den wir nicht brauchen.

Die GroKo-Koalitionsverhandlungen nach der BTW17 waren extrem schwierig für alle Beteiligten. Deutschland hat – wie alle anderen Gesellschaften weltweit – eine Menge großer gegenwärtiger und in die Zukunft weisender Aufgabenstellungen!

Als alle Verhandler mit Streichhölzern zwischen den Augenliedern versuchten ihren Job zu machen, schälte Horst Seehofer erst Mandarinen und ging dann ins Bett, kam einige Stunden später erfrischt zurück und hatte die Lösung: mir egal was ihr da rein schreibt: ich bekomme das Heimatministerium – dann läuft die Landtagswahl in Bayern korrekt! (Warum bin ich immer versucht „Heimatmuseum“ zu schreiben?)

Und so kam es – Durchbruch dank Dadaismus …

Wozu soll sich ein Seehofer über Wesentliches quälen – wozu werden alle die jungen, frischen Abgeordneten bezahlt, die noch was werden wollen – wenn wir es ihnen erlauben?

Es hätte aus Sicht dieser „jungen dynamischen“ Abgeordneten eher ein „Digitalisierungsministerium“ angestanden? Völliger Quark – wahltaktisch gesehen. Der Begriff „Digitalisierung“ macht Angst – so wie die Begriffe „Flüchtlinge“ oder „Ungleichheit“. HEIMAT – das ist was Schönes, Beruhigendes – da kann man sich einkuscheln. Das ist rückwärts-gewendet – die schönste Form des Populismus.

Sorry, dies ist eine bittere Glosse geworden – morgen WIRKLICH ein paar ernste Worte zu „Heimat“ aus meiner Sicht – ohne Politik. Es wird sich vermutlich herausstellen, dass Heimat dort ist, wo „Politik“ etwas ganz natürliches ist: eine Form des GEMEIN-SINNS.

Muss man sich nicht unbedingt kaputt machen lassen von Seehofer & Friends.

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 17. Februar 2018

 

 

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Das fängt ja gut an – 254 – Heimat 1

Danke für die Heimat! … oder doch lieber für Nix?

Ich habe mir das mit dem „Koalitionsvertrag“ noch einmal sehr genau durch den Kopf gehen lassen. Schon sehr frühzeitig hatte ich meine Präferenz für die Minderheitsregierung geäußert. Meine Argumente sind durch die Verhandlungen und ihr Ergebnis klar bestätigt worden. Wir hätten eine Stärkung unseres repräsentativ-demokratischen Systems sehr nötig gehabt – anstatt dessen wurde von wenigen Elite-Repräsentanten der eigentlichen Repräsentanten etwas aus-geschachert, das – wenn’s so käme – das Mammut-Parlament in den nächsten 3,5 Jahren bis zum nächsten Wahlkampf abzunicken hätte. Habe ich mir dafür die Mühe gemacht an einem herbstlichen Sonntagmorgen zur BTW17 ins Wahllokal zu schlappen?

Wenn man sich das zuvor beschriebene Bild deutlich macht, wird einem auch schlagartig klar, weshalb die Präsenz der Abgeordneten im „hohen Haus“ schon lange so extrem dürftig ist… Das ist kein Gag – diese Schlussfolgerung ist mir bitter ernst. Bedenke man, dass die Steigerung des Bundeshaushaltes (2017 = 327 Mrd. EUR) um 42 Mrd. (=ca. +13% !!!) damit „versprochen = beschlossen“ wäre, mehrheitlich abzunicken von 709 Abgeordneten. Wozu sollte ich als Abgeordneter dann noch in die Aussprache gehen. Der/die Fraktionsvorsitzende wird schon Bescheid sagen wer für die Abstimmung unbedingt gebraucht wird.

Was haben wir bekommen? Ein Paket von Versprechungen, Hoffnungen und Ankündigungen, das die Chef-Verhandler kurzfristig jetzt (Mitgliederentscheid) und in den nächsten 6 Monaten brauchen, um ihre Macht zu sichern (z.B. das Ergebnis der Bayer. Landtagswahl im Herbst 2018). Nicht enthalten ist in dem Konzept, was in den nächsten 3,5 Jahren wirklich passieren könnte – in Deutschland und weltweit.

Was haben wir konkret bekommen? Mehrausgaben im Etat von 42 Mrd. EUR – mit der Gießkanne verteilt, so dass in keinem einzigen Bereich ein „Durchbruch“ erreicht werden kann – sowie ein nagelneues Heimatministerium für die BRD…

Danke – dann doch eher für nix.

Morgen dann bringe ich Vorschläge, was das „Heimatministerium“ (wenn es schon da sein würde) mir bringen sollte – außer der CSU die Landtagswahl zu gewinnen….

Einen Wunsch habe ich aber noch: ich möchte noch zu meinen Lebzeiten (also sputet Euch!) eine Legislaturperiode erleben, die ohne Koalitionsvertrag startet und in der das Parlament echt demokratisch aushandelt, was gemacht werden soll – 3,5 Jahre lang! Dann würden wir wieder wissen (oder auch nicht) was die repräsentative Demokratie wirklich leisten kann! Ich persönlich traue ihr viel zu.

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 16. Februar 2018

 

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Das fängt ja gut an – 261 – SPD

Was ist nur mit meinen Jungs los? …

… ein Schundroman aus der Hauptstadt

Oben auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses: die in die Jahre gekommene Tante SPD sitzt auf dem Gitterträger, der wie das Rostrum einer römischen Galeere in den Hauptstadthimmel ragt, und kuschelt sich an die schlapp herunter hängende rote Fahne. Es war wieder so ein Tag, an dem es über Berlin kaum hell geworden war als schon wieder die ersten dämmerungsgeschalteten Lampen an gingen. Sie fror in ihrem kurz gewordenen 20,5%-Kittelchen. Eigentlich müsste sie ja längst wieder durch Straßen da unten streifen und sich den Menschen anbieten, aber das war augenblicklich sehr frustrierend: so ein junger Schnösel war da in den letzten Tagen aufgetaucht und hatte alle weg geangelt, die ihr möglichst noch den letzten Rest geben wollten – unerhört! Potentielle Wähler, die ihr wohl wollten, fand sie da unten gerade keine mehr…

Außerdem musste sie den Punkt hier oben auf den Dach des Hauses bewachen: denn Kultur-Moni schlich sicher gerade wieder mit einer Millionenspende für ein vergoldetes Kreuz durch die Stadt . Und dieses war eines der letzten säkularen Gebäude der Stadt, auf dem noch kein Kreuz prangte! Fröstelnd zerrte sie an ihrem immer kürzer werdenden Kittel

Schnitt: tief in den Katakomben des Willy-Brandt-Hauses!

Ein bärtiger Mann steht gebeugt vor einem winzig kleinen Waschbecken und wäscht sich seit geraumer Zeit die Hände. Er seift und schrubbt – und schrubbt und seift wieder! „Damit werde ich meine Ehre wieder herstellen“ murmelt er. Er blickt auf seine strahlend sauberen Hände, von denen das kristallklare Wasser abperlt. Er richtet sich auf und blickt in den Spiegel, über dem eine nackte Glühbirne herab hängt und ihn blendet. Er aber hat den Eindruck, dass es seine eigene Erscheinung ist, die ihn blendet. Sein Oberkörper strafft sich. „Damit werde ich wieder vor sie alle hin treten und verkünden, in welche Richtung ich nun gradlinig wie immer gehen werde. Damit will, nein, muss ich alle überzeugen. Großherzig gebe ich dieses größte aller Ämter, das mir anvertraut war, zurück und ziehe mich bescheiden auf die Güter des Außenministeriums zurück.“ Zufrieden und geradlinig blickt er in den Spiegel.

Da dreht sich rasselnd ein Schlüssel im Schloss – die schwere Tür hinter ihm öffnet sich knarzend, schwere Schritte nähern sich, ein riesiger Schatten fällt auf die Gestalt vor dem Spiegel und eine Stimme sagt: „Bist Du bereit? Du weisst ja, was Du zu sagen hast? Und keine Mätzchen!“ Der Mann vor dem Spiegel sackt in sich zusammen – und sagt mit tonloser Stimme: „Ja, Freund Gabriel…“ So hatte er sich das Ende seiner strahlend begonnenen Laufbahn nicht vorgestellt: ein einfacher Bundestagsabgeordneter… was würde Würselen von ihm denken? Und sein arbeitsloser Freund?

Schnitt: wieder auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses.

Das kurze Kittelchen der alternden Meinungsdirne SPD wird ständig kürzer. Sie versucht sich an Erinnerungen aus besseren Zeiten zu wärmen – aber die sind so lange her, davon gehen kaum noch wärmende Strahlen aus. Sie war nicht immer so dünn und ausgezehrt gewesen. Schon nicht mehr jung war sie doch noch eine füllige Schönheit gewesen. Aber in den letzten 30 Jahren ging alles schief. Natürlich war es dumm von ihr gewesen, etwas mit einem eigenen Kind anzufangen, dem ungestümen, damals schon regierungsunwilligen Buben Ernst – dem sie dann ein Kind gebar und das sie an ihrer einst so prallen Brust nährte und der – das undankbare Balg! – sie auszehrte und ihr den ersten entscheidenden Vitalitätsschwund beibrachte. Hatte sie damals versäumt ihren Kindern beizubringen, was Solidarität wirklich bedeutet? Vermutlich… Ja, und Anstand hatten die auch nicht mehr: kurze Zeit später vereinigte der Bankert sich mit einer heimatlos gewordenen aber eben sehr vermögenden Ost-Partei, die im Grunde eine Erbfeindin war, die ihr im Osten schon vorher einmal den Garaus gemacht hatte…

Und heute? Balgen sich die Jungs auf offener Straße, machen sich gegenseitig vergiftete Geschenke und verschieben Posten nach Gutsherren-Art.

„Was soll nur aus mir werden?“ murmelt die alte Frau auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses und schmiegt sich fröstelnd an den Fahnenmast, den sie fest entschlossen ist gegen Kultur-Moni zu verteidigen – ihre letzte Mission?

Herbert Börger

Der Brandenburger Tor, Berlin, 10. Februar 2018

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Das fängt ja gut an – 262 – Verhandlungs-Marathon

Die „Nachtschichten“ der Politiker: was bringt der Verhandlungsmarathon?

„Einen Lastwagen darf man in diesem Zustand nicht mehr fahren – aber die treffen so Entscheidungen für ein ganzes Land!“, sagte meine Frau – und hatte mal wieder völlig Recht …

22 Stunden Verhandlung ohne Schlafpause – nach ca. 7 vorangegangenen harten Verhandlungstagen.

Unter Angela Merkels Führung ist das seit langem üblich gewesen und bisher hat man immer gefolgert, dass ihr diese Situation genützt hat, weil sie wohl besonders gut mit dem Schlafentzug fertig wird … Experten haben bestätigt, dass in dieser Lage die Kompromissbereitschaft grundsätzlich steigt … während die Kreativität sinkt: also die Fähigkeit bisher noch nicht bedachte Lösungsansätze ins Spiel zu bringen, die gegebenenfalls viel klüger wären! Außerdem sinkt natürlich bei hohem Druck auf „Endspurt“ die Bereitschaft, das gerade Besprochene noch mal sacken zu lassen und abschließend in Ruhe zu bewerten.

Von Fürsorge gegen die Beteiligten kann bei diesem Vorgehen wirklich keine Rede sein. Man könnte auch schließen, dass das rüde Vorgehen gegenüber dem politischen Gegner ja auch gewollt sei: aber da sind schließlich auch „eigene Leute“ dabei! Ich halte es für reines Glück, dass bei diesen Manövern bisher noch nie jemand ernsthaft aus den Pantinen gekippt ist – irgendwann kommt das sicher mal!

Gab es nicht die gute alte Regel, über eine ausgehandelte Vereinbarung noch einmal schlafen zu sollen?! Ich kann aus meinen langen Erfahrungen nur sagen: das hat seine Berechtigung! Immer gehabt! Jeder weiß, wie viele Briefe er in seinem Leben am nächsten Morgen NICHT abgeschickt hat.

Jetzt also anstatt dessen die Maxime: „Friß Vogel oder stirb!“

Es scheint so, dass auch Angela Merkel älter wird – allerdings will sie ja ganz offensichtlich auch nichts mehr beweisen. Außer dem Ziel, es noch einmal zu packen, ist nichts weiter erkennbar. Da wird sie den Shit-Storm ihrer Partei jetzt auch noch durchstehen.

Wenn das mal gut geht!?

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 9. Februar 2018

 

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Das fängt ja gut an – 263 – Insolvenzrecht für Kirchen – jetzt!

Rettet die Schulen, Kindergärten und Altenheime – aber nicht die Kirchen!

Seit vielen Jahren kriselt es in den Finanzen der christlichen Kirchen in Deutschland.

Es häufen sich seit einigen Jahren die Meldungen über massive wirtschaftliche Krisen einzelner Kirchenbezirke beider christlicher Kirchen. Die Gründe reichen von gewaltigen finanziellen Fehlspekulationen (Limburg, München oder Eichstätt) bis zu kontinuierlich sich auftürmenden Haushaltsdefiziten. In vielen Fällen werden schon die Zeitpunkte geschätzt, wann die Zahlungsunfähigkeit eintreten wird. Was dann passiert, ist bis dato völlig ungeklärt. Sicher scheint nur zu sein, dass kath. Bistümer und ev. Landeskirchen heute nicht Insolvenz anmelden können. Bei einzelnen Kirchengemeinden scheint eine Insolvenzfähigkeit nicht ausgeschlossen zu sein.

Unter den gegenwärtigen Bedingungen (Mitgliederschwund) steht anscheinend das „Geschäftsmodell“ der Diözesen, evangelischen Landeskirchen und Kirchengemeinden in Frage.  Die Haushalte der Bistümer werden zwischen 30% (Görlitz) und 90% (Paderborn) von der Kirchensteuer abgedeckt. Berlin liegt mit 50% im Mittelfeld … Über evangelische Landeskirchen liegen mir dazu keine Daten vor. Neulich las ich in einem Artikel, dass für die Landeskirche Berlin-Brandenburg-Oberlausitz bei extrapoliertem Verlauf der Schulden-Anhäufung für 2025 die Zahlungsunfähigkeit erwartet wird. Das erklärt hinreichend die Wegelagerer-Praktiken dieser Kirche, um von Menschen, die nicht mehr nachweisen können, dass sie aus der Kirche ausgetreten sind, noch jahrelang Kirchensteuer nachzufordern… Der katholischen Kirche wird es in Berlin nicht viel besser gehen, auch sie betreibt die Wegelagerei.

Die Diözese Hamburg plant Schließung von Schulen und Kitas. Da diese Art von öffentlicher Körperschaft nach deutschem Recht nicht Insolvenz anmelden kann, ist völlig ungewiss, was im Falle der Zahlungsunfähigkeit geschieht. Wo dies bei katholischen Diözesen schon eingetreten ist, mussten notgedrungen andere Diözesen mit Krediten einspringen – oder Diözesen wurden zusammengelegt. Aus Rom gibt es auf jeden Fall kein Geld!

Warum schreibe ich hier darüber?

Wir stehen der Tatsache gegenüber, dass Kirchen immer noch Träger vieler sozialer Einrichtungen sind: Schulen, Kitas, Altenheime. Zwar zahlt bei diesen die öffentliche Hand den größten Teil des Budgets aus Steuermitteln zu (zwischen 68% und 88%) aber wenn der Rest nicht aufgebracht werden kann hängt die Einrichtung in der Luft – und wegen des fehlenden Insolvenzrechtes für diesen Fall, kann die Einrichtung auch nicht rechtsgültig von anderen Trägern (privat oder staatlich) übernommen werden.

Nun brauchen wir aber DRINGEND mehr Schulen und nicht weniger, mehr Kitas, mehr Senioren- und Pflegeheime – und nicht weniger.

Ich befürchte, dass aufgrund des „kulturellen Komplotts“, das bei uns immer noch zwischen Politik und christlichen Kirchen besteht, die Kirchen zu „Systemrelevanten Institutionen im sozialen Bereich“ erklärt werden könnten und dann – nach dem Vorbild der entsprechenden Banken in der letzten Finanzkrise – mit Milliarden von Steuermitteln „gerettet“ werden könnten. Das wäre wahrlich ein Fass ohne Boden!

Dies gilt es vorausschauend JETZT zu verhindern – zum Beispiel indem endlich ein Insolvenzrecht für diesen Bereich geschaffen wird!

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 8. Februar 2018

 

 

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Das fängt ja gut an – 269 – Demographie und Rente

Wacht auf – Ihr Jungen: Rente ist Eure Zukunft!

Wird das Rentensystem weiterhin zwischen den Fronten der Klientel-Politik vermurkst?

Kein Mensch kann wirksam in die Zukunft blicken – das liegt, wie immer wieder betont werden muss, daran, dass die betrachteten Dinge in der Zukunft liegen. Besonders unsicher sind wirtschaftliche Zukunftsprognosen.

Diese Feststellung entläßt aber die politischen Eliten nicht aus der Pflicht, wenigstens zu VERSUCHEN, einigermaßen solide Entwürfe für die Zukunft zu machen und auf deren Basis solide Staatsfinanzen, Sozialkassen etc. in die Zukunft fortzuschreiben – verbunden mit allfälligen Korrekturen, wenn nach einigen Jahren ein Teil der Zukunft Vergangenheit geworden ist.

Die Einflüsse  auf die zukünftigen Entwicklungen sind komplex – deswegen gibt es bei uns einen großen Bereich staatlich finanzierter aber absolut FREIER Wissenschaft für die Volkswirtschaftlichen, sozialen und weltwirtschaftlichen Erkenntnisbereiche, die man braucht um in die Zukunft zu planen. Eine der wichtigsten und wertvollsten Grundlagen ist die Demografie!

Die Wissenschaften taten und tun meistens sehr brav ihren Job, da im Fortschreiben der Erkenntnisse ja das Versprechen liegt, dass die Wissenschaftler auch zukünftig einen sicheren und freien Arbeitsplatz haben (solange der nicht von KI bedroht wird….). Außerdem kann man dadurch, dass man sich besonders anstrengt zu Ruhm und Ehre kommen (und vielleicht zu Nebeneinkünften in der Versicherungswirtschaft – aber das ist ein anderes Thema….).

Die politischen Eliten sind verpflichtet, in erster Linie die sachlichen Erkenntnisse der Wissenschaft – und nicht etwa ideologische Modelle – in verantwortliches politisches Handeln umzusetzen. Bei den politischen Entscheidungsprozessen können dann Gestaltungselemente und Priorisierungen einfließen, die versuchen dürfen, einen gewollten Gestaltungs-Einfluss auf die zukünftigen Entwicklungen im sozialen, wirtschaftlichen oder klimapolitischen Bereich zu nehmen.

Allerdings ist es die oberste Pflicht der politischen Eliten, die Erkenntnisse der Wissenschaften als Grundlage der Gestaltungsprozesse unter den Aspekten eines gesellschaftlichen Konsenses (z.B.Solidarität) einzusetzen. Wer sind die politischen Eliten? Das sind im Prinzip alle, die ihren Lebensunterhalt im Bereich der vier „Gewalten“ verdienen: Exekutive, Legislative, Judikative und Presse/Medien. Die politische Elite ist verpflichtet, jedem Bürger des Staates die wissenschaftlichen Erkenntnisse verständlich zugänglich zu machen, da ja der einzelne Bürger – Sie und ich – die „Moleküle“ des gesellschaftlichen Konsenses sind! Nach unserer Verfassung haben die politischen Parteien in ihrer Verankerung in dieser Gesellschaft bei diesem Prozess eine besondere Verantwortung.

Dieser Forderung werden die politischen Eliten – voran die Regierung – derzeit aber nicht gerecht: es wird „auf Sicht gefahren“ – man hat Beiträge und Renten der kommenden 7  Jahre (!) im Blick… müßte aber ein Konzept für 30 – 60 – 90 Jahre haben (1-2-3 Generationen)… und dies auch offen legen (wobei so ein Konzept für die Renten bekanntermaßen sowohl aus besser vorhersehbaren als auch weniger gut vorhersehbaren Komponenten besteht!). Aber dieser Versuch wird überhaupt nicht gemacht – anstatt dessen wird bei den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen wieder nur an kurzzeitigen Effekten gebastelt. Tatsächlich wird dem Wähler etwas „versprochen“, was ziemlich genau der Prognose für 7 Jahre entspricht (und was bis auf die gegenfinanzierende Einnahmenseite sehr genau der Wirklichkeit entsprechen wird…) Sieben Jahre! Dabei wird das Defizit des Denken und Handelns sogar „hellsichtig“ eingeräumt – gleichzeitig mit einem blind und populistisch motivierten Eingriff in die Rentenformel wird VERSPROCHEN, dass DANN aber eine Rentenkommission mit Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Wissenschaft eingerichtet werden soll, um für die nächste Generation voraus zu planen…

Jetzt-immerhin-doch-schon!?

Warum arbeitet man dann nicht jetzt schon mit der Kommission daran, ehe man die Rentenformel schon wieder aus Klientel- oder Interessen-getriebener Motivation (quasi-Dauerwahlkampf) antastet?

Vermutlich weil man schon ahnen kann: mit ein paar Feigenblatt-Wissenschaftlern (ohne Macht!) wird die Wissenschaft ja sowieso wieder gegen die Interessenvertreter untergehen?

Die gegenwärtigen Vorgänge erinnern mich doch stark an die Erfahrungen der letzten 40-50 Jahre, deren Zeuge ich sein durfte: Ende der 60er Jahre wurde nicht nur die Begrenztheit der Welt-Ressourcen erstmals politisch bewusst gemacht – um dann für Jahrzehnte ignoriert zu werden! – es wurden auch erste GESICHERTE Prognosen der Demografie für das nächste halbe Jahrhundert erarbeitet – die inzwischen alle eingetroffen sind und allen Regierungen seitdem mahnend vorlagen. Die darin vorhergesagte „Alterung der Gesellschaft“ oder „Umkehrung der Bevölkerungspyramide“ ist EINES der Grundelemente für viele gegenwärtige Probleme – und nicht nur des Rentensystems (besonders eines solchen, wie unseres, das von der Hand in den Mund lebt…. d.h. dass das Kapital für die zukünftigen Renten laufend „verdient“ werden muss – durch Einzahlungen der jüngeren Hälfte der Bevölkerung!).

Aber das sind nicht die einzigen Auswirkungen der „Überalterung“: Gesundheitssystem, Wohnungsbedarf, Schulen, ÖPNV… es gibt praktisch nichts in unserer Gesellschaft, das durch diese Veränderungen nicht beeinflusst wird.

… und trotzdem wurden die gesicherten demographischen Erkenntnisse von den politischen Eliten jahrzehntelang ignoriert! Bis es tatsächlich nicht mehr anders ging, da man auf die akute Situation reagieren musste. Rente mit 67 ist eines der prominentesten Beispiele der notwendigen Reaktionen – solange aufgeschoben, bis IRGENDEINE Regierung diesen schwarzen Peter haben musste (Ironie: es war die sozialdemokratisch geführte…). Bis heute dominieren immer noch  die Klientel-Schlachten das Thema: Interessen der privaten Versicherungswirtschaft hier – sozialpolitische Wunschvorstellung da! Die SACHE bleibt weiterhin auf der Strecke!

Der derzeit verhandelte „Kompromiss“ für das Rentensystem ist ein höchst ärgerliches Feigenblatt – ich empfehle der jüngeren Hälfte der Bevölkerung endlich aufzustehen und sich für die eigenen Interessen zu engagieren!

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 1. Februar 2018

 

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Das fängt ja gut an – 277 – Update Kirchensteuer Wegelagerei

Kirchensteuer – Update: Wegelagerer in Berlin

Am 30.12.17 hatte ich über meine neuen Erfahrungen mit der evangelischen Amtskirche in Berlin-Brandenburg berichtet:

Das fängt ja gut an – 301 – Vorsicht: Kirchensteuer-Weglagerei

Damals war der letzte Stand, dass die Kirchensteuerstelle der Kirchen mir mitgeteilt hatte, es sei nun meine eigene Aufgabe, meinen Kirchen-Austritt nachzuweisen, sonst …

Ich war zwar – wie Sie gleich erfahren werden: zu recht – erbost über so viel Frechheit, habe aber dann doch am 8. Januar den aus meiner Sicht einzig logischen Schritt getan, nämlich einer förmlichen, schriftlichen Anfrage beim Taufregister der ev. Gemeinde meiner Geburtsstadt Clausthal angefordert, in der ich 1947 getauft worden war. Nachdem ich durch akribische Recherche bei allen möglichen Ämtern (Amtsgerichte, Finanzämter, Standesämter) meiner bewegten Umzugshistorie festgestellt hatte, dass derartige Daten auf Seiten des Staates einfach keiner Aufbewahrungsfrist >10 Jahren unterliegen, hatten mir Fachleute geraten, dass dies der einzig LOGISCHE Schritt sei.

Am 17. Januar 2018 erhielt ich von dort die schriftliche Bestätigung, dass ich 1967 aus der Kirche ausgetreten war.

Was heißt das jetzt (außer dass bei meinem Steuerstatus „Entwarnung“ herrscht)?

Die fraglichen Daten, die meinen fast das ganze Erwerbsleben über beanspruchten und gewährten Status „ohne Konfession“ rechtfertigten lagen tatsächlich „im Schoße“ und im ungehinderten Zugriff der Amtskirche!

Was hatte die evangelische Kirchensteuerstelle aber getan, um ihrerseits den Sachverhalt aufzuklären?

Eigentlich nur eines – außer mich zu drangsalieren – nämlich eine eigene interne Anfrage in der Kirchengemeinde meines damaligen Wohnsitzes bei Austritt zu machen … Wie ich inzwischen weiß, war das nicht logisch.

Fassen wir zusammen: Die Kirche besitzt keine aussagefähigen Mitgliederverzeichnisse, auf die sie ihre Ansprüche stützen könnte! In meinem Fall basierte die Behauptung seitens der ev. Kirchenverwaltung ausschließlich darauf, dass ich selbst dem Finanzamt auf dessen Fragen hin die Auskunft über meine ursprüngliche Taufe (und Tauf-Kirchengemeinde) und Wohnort bei Austritt selbst gegeben hatte: selbstverständlich beantworte ich jegliche Fragen meines Finanzamtes immer wahrheitsgemäß! (Das heißt gleichzeitig: der Amtskirche hätte ich diese Informationen NICHT gegeben!) Die Kirche benutzt die Finanzverwaltung zur Erhebung von Daten der Bürger, die ihr normalerweise als Institution nicht zustehen würden. Auf Deutsch: die Kirche mißbraucht das Finanzamt dazu, den Bürger nach Daten auszufragen, die sie fahrlässiger weise selbst nicht archiviert!

Erschwerend kommt in meinem Fall hinzu, dass die Kirche auf Basis meiner Auskünfte, wider besseren Wissens ihre eigene „Nachforschung“ an der falschen Stelle durchgeführt hat!

Nach wie vor ist mir der Anlass nicht ersichtlich, weshalb das Finanzamt Treptow-Köpenick die Frage der Kirchensteuerpflicht bei mir überhaupt aufgeworfen hat: in meinem Steuer-ID-Datensatz war nach 54 Jahren ununterbrochener Steuerpflicht in Deutschland „ohne Konfession“ eingetragen.

Liebe evangelische Amtskirche Berlin-Brandenburg: jeder Verein in der BRD muss auf Basis der Treuepflicht: die Ausgaben den Einnahmen anpassen! Wegelagerei ist keine Lösung für die finanziellen Probleme eine weltanschauliche Vereinigung!

Ich berichte diesen Vorgang so detailliert, um möglicherweise anderen Bürgern zu helfen, für die diese Erkenntnisse auch nützlich sein könnten, um sich gegen die unmoralische Praxis einer Amtskirche zu wehren.

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 23. Januar 2018

 

 

 

 

 

 

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Das fängt ja gut an – 280 – Martin Schulz

Ein paar (eigentlich) wohlwollende Gedanken zu Martin Schulz

Bei jedem Auftritt von Martin Schulz gerate ich mit mir und meiner Umgebung in einen Diskurs. Ich will ihm nicht übel, aber ich kann ihm auch nicht vorbehaltlos folgen – ich kann viele seiner Thesen durchaus unterstützen, aber ich frage mich dann oft, ob er immer noch mehr auf Berater hört als auf seinen eigenen Instinkt … Es ist meistens so … konstruiert, was er sagt. Ja: wie ein Schulaufsatz.

Leidenschaftlich und ohne Mühe „wesentlich“ wird Martin Schulz fast immer (nur?), wenn er über Europa spricht. Da mir das persönlich auch derzeit sehr am Herzen liegt, hat er damit bei mir sogar ein fettes „Pré„.

Trotzdem werde ich mit Ihn als dem, was er gemäß Amtes beanspruchen muss nicht warm. Genauer gesagt, habe ich auch den Eindruck, dass die eigenen GenossInnen um ihn herum nicht so recht warm mit ihm werden. Da liegt so irgendwas in der Luft, dass man befürchtet, die müssen ihn loben, damit er durchhält bei dem, was er da tut – tun soll – tun will? Andrea Nahles blickt ihn so „mütterlich“ an …

Ist es der infame Hintergrund des 100%-Wahlergebnisses bei der ersten Wahl, dass so einer danach doch nicht nein sagen kann? Was ist das eigentlich für ein Haifischbecken von Partei, die dem, den sie mit den fast peinlichen 100% zu diesem Amt angefixt hat, bei der turnusmäßigen Wahl kurz danach nicht wenigstens über 90% gegeben hat?

Mein Gefühl ist, dass diese Partei-GenossInnen-Umgebung die eigentliche Ursache für Schulz‘ spürbare Unsicherheit ist. Allerdings auch verbunden mit all den selbst von Ihm in den letzten Monaten gelegten Tretminen – in Form von radikalen Statements wie: „wir sind abgewählt!“,  „keinesfalls werden wir mit Angela Merkel noch einmal regieren!“, „ich werde keinesfalls in ein Kabinett unter Merkel eintreten!“. Alles ehrlich gemeint – aber ich vermute, ihm dämmert selbst langsam, dass Ehrlichkeit allein, ohne politische Klugheit, auf diesen Terrain nicht weit führt.

Die groteske Situation ist, dass der „politische Gegner“ ihn sogar selbst schont, und nicht diese Minen mutwillig hoch gehen läßt: weil er ihn braucht und der Verhandler auf jeden Fall jetzt Schulz sein muß!

Eine Moderatorin hat gestern sogar soviel Mitleid mit ihm gehabt, dass sie die entsprechende Nachfrage unterlassen hat, als er die entsprechende Tretminen-Frage einfach nicht beantwortete. Ich vermute, dass Herr Altmeier sie einmal scharf fixiert und dabei ganz unmerklich den Kopf geschüttelt hat…

Wenn die Dinge nun mal – über die Mehrheits-Situation nach dieser Wahl hinaus – so sind, muss man sie aussprechen. Weder Martin Schulz noch unserem Land nützte ein Vize-Kanzler aus Mitleid, der von Andrea Nahes gecoacht würde. Mitleid und Macht gehen nicht zusammen!

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 21. Januar 2018

 

 

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Das fängt ja gut an – 285 – Wohnungspolitik = Sozialpolitik

Wohnungspolitik ist die nachhaltigste Form der Sozialpolitik

In der Sozialpolitik geht es zu großen Teilen im Prinzip darum, das „verfügbare Einkommen“ der unteren Einkommensschichten anzuheben.

Dabei wird meistens auf (Mindest-)Löhne und Abzüge (Steuern) oder Kindergeld und Aufstockungsbeträge geschaut.

Das hat sehr oft allerdings seine Tücken: so mußten wir erleben, dass die Einführung oder Erhöhung eines Mindestlohnes im Nicht-Tarifbereich dadurch unterwandert wird, dass die Menschen de facto einfach länger arbeiten müssen, oder dass dies als Aufforderung mißverstanden wurde, ein vorher bereits höheres Lohn-Niveau auf das Mindestlohn-Niveau abzusenken.

Einen kurzfristig nennenswerten Effekt wie jetzt das geplante Rückkehren zur Parität bei den Sozialabgaben bringt kurzfristig etwas – ist aber als Steigerung nur ein Einmaleffekt.

In der Wirtschaft ist es eine gängige Methode, wenn man Kosten analysiert, diese in der Rangfolge der größten Kostenblöcke zu betrachten. Schließlich ist es sinnlos auf Deibel komm raus noch mehr Energie zu sparen – wenn die nur 3% der Kosten ausmacht – die Materialkosten aber 55% …

Und diese Analyse der Lebenskosten eines Menschen in den unteren 25-33% der (normalen) Einkommen ergibt meistens: die Warm-Miete übersteigt heute in Ballungsgebieten sehr häufig schon 50% des verfügbaren Einkommens! Dabei besteht das zusätzliche Problem, dass es einfach überhaupt zu wenig menschenfreundlichen Wohnraum in der fraglichen Preisklasse gibt – und zwar dort, wo er gebraucht wird!

Dieses Szenarium spielt sich ja nicht nur in armutsnahem Einkommensbereichen ab – das betrifft heute bereits große Bereiche des unteren Mittelstandes – vor allem bei jüngeren Menschen, die gerade Familien gründen wollen. Da entsteht ein unauflöslicher Stau von Bedürfnissen: Vorsorge für das Alter, familienfreundliche Wohnverhältnisse – ja: und auch ein bisschen Leben jetzt.

Die nachhaltigste Möglichkeit, etwas für die Lebensqualität der betroffenen Bevölkerungsschichten zu bewegen ist: massives Schaffen von günstigem Wohnraum dort, wo er benötigt wird! Nach meiner Einschätzung braucht man dafür auch keinen speziellen Paragraphen in irgendeinem Sondierungspapier: das ist ein Punkt, in dem sich Konsens bei den möglichen Koalitionspartnern einer zukünftigen Regierung wahrscheinlich jederzeit erreichen läßt – zumindest zwischen SPD und CSU! Der jetzt dafür vorgesehene Posten im Sondierungspapier ist allerdings völlig unzureichend!

Hier ist bereits ein massiver Nachholbedarf entstanden. In Berlin ist seit der Wiedervereinigung die absolute Zahl der Sozialwohnungen auf ein Drittel zusammengeschrumpft – trotz steigender Bevölkerung und steigenden Bedarfes. Das Heikle ist zudem, dass die Situation durch die Unterbringung der Flüchtlinge sich in den letzten zwei Jahren noch dramatisch verschärft hat – und die tatsächlich vorhandene Bautätigkeit in diesen Zeitraum auch überwiegend in das hochwertige Bausegment gegangen ist.

Ich empfehle dringend, hier einen Plan zu schmieden und auch sehr stringent umzusetzen, um binnen 3 Jahren mindestens eine Million bezahlbarer Wohnungen aus dem Boden zu stampfen – und zwar ohne Rücksicht auf die Interessen CDU-naher Investorenkreise. Es handelt sich bei Wohnen um den sensibelsten Bereich sozialer Bedürfnisse!

Grund und Boden und Baurecht sind typische Staats-nahe Bereiche, die leicht zu regulieren wären, wenn man wollte. Man könnte auch, wenn man wollte regulierend eingreifen, um zu verhindern, dass über die Grunderwerbsteuer die Höhe der Investitionen sich immer weiter hochschaukelt – noch ehe überhaupt gebaut wird!

Ich habe absolut kein Verständnis für das Schulterzucken der Politik in dieser Sache: für Wohlfühl-Aktionen der aktuellen Rentnergeneration (zu der ich selbst gehöre) werden vielfach höhere Beträge mobilisiert. Es sind auch keine Ausgaben-Blöcke, die zukünftige Generationen belasten – im Gegenteil!

Ich kenne keine Möglichkeit, mit der das verfügbare Einkommen und Lebensqualität der unteren Einkommensbereiche stärker und nachhaltiger vergrößert werden kann als durch ausreichend verfügbaren guten Wohnraum mit günstiger Miete.

Packt das endlich beherzt an!

Aphorismus des Tages: „Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genauso töten wie mit einer Axt.“ (Heinrich Zille, 1858 -1929)

 

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 16. Januar 2018