Die tägliche Kolumne – 10 – Die Getriebenen 3

Die Praxis der parlamentarischen (repräsentativen) Demokratie liegt äußerlich betrachtet  darin:

Alle Wettbewerber, die sich für die Aufgabe interessieren, das Land zu regieren und dabei die Verfassung zu achten, stellen der gesamten Bevölkerung vor, was sie zum Wohle des Landes (und der Welt) zu tun gedenken. („Wahlkampf“)

Im nächsten Schritt ist die wahlberechtigte Bevölkerung dazu aufgerufen, diese Vorschläge zu bewerten. (Die eigentliche „Wahl“).

Danach wird festgestellt, wer die Mehrheit hat oder sie organisieren kann. Die daraus hervorgehende Regierung bekommt das Mandat beginn nach der Vereidigung unverzüglich damit, das Exekutivgeschäft zum Wohle der Bevölkerung (ja, und auch nach den Vorschlägen einzelner Lobbyisten) für 4 oder 5 Jahre (je nach Parlament) auszuüben.

Nach Ablauf der Mandats-Frist hat die Bevölkerung das Recht (und die Pflicht?), erneut zu Bewerten, wie die Regierenden das gemacht haben – nachdem die Nicht-Regierenden Gelegenheit hatten darzulegen, was sie besser gemacht hätten (also wieder Wahlkampf).

Leider ist es nicht so einfach, wie es klingt.

Betrachten wir einfach mal nur diese „Legislaturperioden“, die ja mit 4 oder 5 Jahren großzügig bemessen erscheinen:

Im ungünstigsten Falle (und den muss man ja in Betracht ziehen), scheitert die erste Koalitionsverhandlungsrunde – es gibt den Versuch mit einer anderen Koalitions-Konstellation. Da in manchen Parteien derzeit keiner mehr dem anderen traut, sitzen da auch neuerdings um die einhundert Menschen in den Verhandlungen herum, die sehr unterschiedliche Verhandlungskompetenzen haben. Es wurden sogar schon Koalitionsverhandlungen gemacht, in denen die Chefs/Cheffinnen der Koalitionäre wochenlang nicht dabei waren, alle echt strittigen Punkte  NICHT behandelt wurden – und die Verhandlungen zum Schluß unter 6 Augen scheiterten oder gerettet werden mussten.

Wenn nach bis zu 6 Monaten die Koalitionsverhandlung schließlich gelungen ist – keine Sorge: das Land ist nicht führungslos, denn die „alte“ Regierung ist die ganze Zeit geschäftsführend im Amt, entscheidet aber nichts mehr, da sie ja kein wirkliches Mandat hat – kann aber leider der Regierungsauftrag noch immer nicht richtig ausgeübt werden, denn die fälligen Entscheidungen könnten die Ergebnisse der nächsten beiden (wichtigen!) Landtagswahlen beeinflussen (oder auch der Wahl zum Europäischen Parlament …).

Wenn es nach fast einem Jahr dann richtig los gehen könnte, ist das Erschrecken allerdings allerseits groß: in gut 2 Jahren beginnt im Prinzip leider schon der nächste BTW-Wahlkampf … und was kann man in der kurzen Zeit überhaupt noch auf die Schiene bringen, um die Wähler zu überzeugen, den Regierenden wieder ihre Stimme anzuvertrauen?

Aus dem Dilemma heraus hat unsere Gesellschaft sich auf eine tolle neue  Vorgehensweise geeinigt (ohne die Verfassung der Republik darüber zu informieren!):

Es werden täglich Umfragen über die Handlungen und Pläne ALLER politischen Akteure durchgeführt – daraus ergeben sich blitzschnell Erkenntnisse darüber, ob man wieder gewählt würde, wenn man dies oder jenes täteunabhängig davon, ob das überhaupt möglich wäre. Am nächsten Tag kann man dann bei Bedarf etwas anderes sagen – um übermorgen zu wissen wir, ob das ankommt. Und alles, ohne irgendwas zu tun!

Genial! Ich glaube mann nennt das Populismus? („Populus = Volk“also: ist doch auch eine Herrschaft des Volkes …)

Noch genialer ist es, dass man die Umfragen bevorzugt in die Form kleidet: „Wen würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag BTW wäre?“ Die berüchtigte „Sonntagsfrage“ (das war in meiner Kindheit mal die Frage, welchen Braten Mutter am Sonntagvormittag schmort, während die anderen in der Kirche waren …).

Wenn Sie diese Frage jahrein-jahraus täglich lancieren, bekommt die Bevölkerung langsam den Eindruck: wir regieren ja schon täglich mit – wozu noch zur (eigentlichen) Wahl gehen? Und wenn uns mal was nicht passt, dann zeigen wir denen das aber – in der Sonntagsfrage … warum 3 Jahre warten, da hätten wir das leider längst vergessen.

Ist das schon die demokratische Regierung durch die „schweigende Mehrheit“ die sich ein Herr Aiwanger „zurück holen“ will? Denn offensichtlich wünscht er sich eine andere formelle Mehrheit, als sie in der bei uns legitimen demokratischen Mehrheit heraus gekommen ist.

Da die Zustimmung zur bei uns legitimen Demokratieform anscheinend in Frage gestellt wird, schlage ich eine „Kur“ vor, um die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie zu erhöhen, da man Populismus ja nicht verbieten kann.

Mir schwebt da Folgendes vor:

  • Einführen einer relativ kurzen Frist, bis zu der eine neue Regierung handlungsfähig im Amt ist – Sanktion: alle Parteien verlieren  von diesem Tag an die staatlichen Zuschüsse, bis die Sache erledigt ist. Keine Wahlkampfhilfen bei einer notwendigen Neuwahl.
  • Einführen einer Anwesenheitskontrolle für die Abgeordneten – Sanktion: abgestufte anteilige Kürzung der Bezüge bei systematischer Abwesenheit.
  • Einführung eines Lobby-Registers, das den Namen wirklich verdient.
  • Einschränkung des sog. „persönlichen“ Mandats für jene Abgeordnete, die über die Liste der Partei gesetzt sind: Rückkabe das Mandats an die Partei im Falle des Austritts oder Parteiwechsels

(Ganz nebenbei sei noch ergänzend festgestellt: die Wahl einer neuen Bevölkerung durch die Politiker ist leider nicht möglich, auch wenn sie manchmal die einzige Lösung zu sein scheint …)

Mein Grundgedanke dabei ist: eine Demokratie, die sich wirksam gegen Mißbrauch und Populismus wehrt hat bei den Bürgern wesentlich mehr Akzeptanz und Respekt!

Nachdenken – nicht quatschen!

Herzlichst Ihr

Brandenburger Tor

10.11.2023, Herbert Börger

 

Das fängt ja gut an – 254 – Heimat 1

Danke für die Heimat! … oder doch lieber für Nix?

Ich habe mir das mit dem „Koalitionsvertrag“ noch einmal sehr genau durch den Kopf gehen lassen. Schon sehr frühzeitig hatte ich meine Präferenz für die Minderheitsregierung geäußert. Meine Argumente sind durch die Verhandlungen und ihr Ergebnis klar bestätigt worden. Wir hätten eine Stärkung unseres repräsentativ-demokratischen Systems sehr nötig gehabt – anstatt dessen wurde von wenigen Elite-Repräsentanten der eigentlichen Repräsentanten etwas aus-geschachert, das – wenn’s so käme – das Mammut-Parlament in den nächsten 3,5 Jahren bis zum nächsten Wahlkampf abzunicken hätte. Habe ich mir dafür die Mühe gemacht an einem herbstlichen Sonntagmorgen zur BTW17 ins Wahllokal zu schlappen?

Wenn man sich das zuvor beschriebene Bild deutlich macht, wird einem auch schlagartig klar, weshalb die Präsenz der Abgeordneten im „hohen Haus“ schon lange so extrem dürftig ist… Das ist kein Gag – diese Schlussfolgerung ist mir bitter ernst. Bedenke man, dass die Steigerung des Bundeshaushaltes (2017 = 327 Mrd. EUR) um 42 Mrd. (=ca. +13% !!!) damit „versprochen = beschlossen“ wäre, mehrheitlich abzunicken von 709 Abgeordneten. Wozu sollte ich als Abgeordneter dann noch in die Aussprache gehen. Der/die Fraktionsvorsitzende wird schon Bescheid sagen wer für die Abstimmung unbedingt gebraucht wird.

Was haben wir bekommen? Ein Paket von Versprechungen, Hoffnungen und Ankündigungen, das die Chef-Verhandler kurzfristig jetzt (Mitgliederentscheid) und in den nächsten 6 Monaten brauchen, um ihre Macht zu sichern (z.B. das Ergebnis der Bayer. Landtagswahl im Herbst 2018). Nicht enthalten ist in dem Konzept, was in den nächsten 3,5 Jahren wirklich passieren könnte – in Deutschland und weltweit.

Was haben wir konkret bekommen? Mehrausgaben im Etat von 42 Mrd. EUR – mit der Gießkanne verteilt, so dass in keinem einzigen Bereich ein „Durchbruch“ erreicht werden kann – sowie ein nagelneues Heimatministerium für die BRD

Danke – dann doch eher für nix.

Morgen dann bringe ich Vorschläge, was das „Heimatministerium“ (wenn es schon da sein würde) mir bringen sollte – außer der CSU die Landtagswahl zu gewinnen….

Einen Wunsch habe ich aber noch: ich möchte noch zu meinen Lebzeiten (also sputet Euch!) eine Legislaturperiode erleben, die ohne Koalitionsvertrag startet und in der das Parlament echt demokratisch aushandelt, was gemacht werden soll – 3,5 Jahre lang! Dann würden wir wieder wissen (oder auch nicht) was die repräsentative Demokratie wirklich leisten kann! Ich persönlich traue ihr viel zu.

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 16. Februar 2018

 

Das fängt ja gut an – 271 – Martin Schulz (2)

Was treibt diese Menschen – was treibt diesen Mann?

Ich kenne den Mann nicht persönlich – aber ich beobachte ihn. Er interessiert mich. Ich interessiere mich für ihn nicht aus persönlichen Gründen, sondern betrachte ihn als einen gerade herausragenden Mitspieler in der „göttlichen Komödie“ (sage ich als Atheist…). Der Mann heißt Martin Schulz.

So kann ich mich als an-Sport-an-sich-Uninteressierter auch sehr für Leistungssportler bzw. deren Mannschaften interessieren: wie gehen die mit Sieg und Niederlage um? Wie funktioniert das „System“, in dem sie sich bewegen? Wieviel Einfluß haben sie darauf, was mit Ihnen geschehen ist oder noch geschieht oder werden sie nur von innen oder außen getrieben? Das sind Themen, aus denen ein begnadeter Autor einen Roman macht – ich schreibe ein kleines Essay darüber.

Ich bleibe hier bei der großen Arena der Politik – also den politischen Eliten und dem großen, kaum durchschaubaren Räderwerk des demokratischen Systems  hinter ihnen. Dieses System wird letztlich an seiner „Basis“ auf unseren Schultern getragen: auf Ihrer und meiner Schulter! In dem, was ich beschreibe, stütze ich mich auf einige Lebensjahrzehnte Beobachtung von Politiker-Laufbahnen.

Die Mitspieler in diesem Räderwerk in der Elite oder in der großen Arena sind „Menschen wie Du und ich“. Wie auch wir in unserem Lebensumfeld, finden Sie dort nach einiger Eingewöhnung ihre „Rolle“. Von da an ist bei fast allen die Rolle und das Rollenverhalten gesetzt. Eine wirkliche Veränderung findet danach praktisch nicht mehr statt: wie denn auch – entweder ist Wahlkampf, Eroberung eines Amtes (von dessen Inhalten man eben noch keine Ahnung hatte), Sonnen in Erfolg und Zustimmung, Krise oder Rechtfertigungsdrama.

In diesem ewigen Kreislauf hat sich noch keine Persönlichkeit „entwickelt“ – eher wird sie korrumpiert. Wenn mal eine „Wandlung“ stattfindet, dann steht eine disruptive (ich liebe dieses Wort!) Erfahrung dahinter wie Krankheit oder andere persönliche Katastrophen. Wandlungen gibt es manchmal auch nach dem Eintritt ins Greisenalter oder in den Zustand völliger Machtlosigkeit (oder beidem) – aber nicht „im laufenden Betrieb“.

Man kann als ganz normaler Mensch ohne spektakuläre Eigenschaften vom Ortsverein an der Basis einer Partei hinauf klettern an die Spitzen des Staates. Allerdings braucht man ein paar Talente – neben dem Machtwillen. Damit meine ich nicht nur jenen Willen zur Ausübung persönlicher Macht (Alpha-Wesen). Auch die Person, der es zu 100% um eine Sache oder Idee geht, brauch Machtwillen, um diese Idee umsetzen zu können!

Wer an die Spitze der politischen Elite strebt, muss einige (nicht alle) Grundfähigkeiten besitzen, die er wie eine Art Werkzeugkasten mit sich herum trägt: ein akzeptables Erscheinungsbild, gute rhetorische Fähigkeiten, eine nachvollziehbare Erzählung von den Zielen, Intelligenz und Standfestigkeit (Belastbarkeit) – und die ganz spezielle Gabe, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu sagen oder zu tun. Man muss die nicht alle gleichzeitig perfekt verkörpern – aber in einigen dieser Disziplinen sollte man schon beeindrucken können. Beispiel: Angela Merkel: Rhetorik: 3-, eigene Erzählung: 5 … und trotzdem seit drei Legislaturperioden Bundeskanzlerin (Belastbarkeit: 1+++)!

Da gehört eben noch eine andere nicht direkt sichtbare Ebene dazu: zum Beispiel der Rückhalt in der Organisation, die man vertritt und die einen tragen muss (man nennt das auch Hausmacht) – wenn die stark ausgeprägt ist (wie bei Angela Merkel) ersetzt das vollständig die eigene Erzählung, weil das Parteiprogramm ja schon da ist. Es gibt auch unterschiedliche Schwerpunkte dieser Kompetenzen für Spitzenpolitiker für die Bereiche Parlament (Legislative) und Regierung (Exekutive).

Vor allem aber gibt es die eine sehr schwer erklärbare, komplexe „Meta-Ebene“ der Eigenschaften eines Politikers: die Glaubwürdigkeit! Glaubwürdigkeit aufbauen und erhalten wird von einer ganz besonderen Fähigkeit unterstützt: zum richtigen Zeitpunkt das richtige sagen oder tun – blitzschnell Stimmungen erfassen.

Alles das gesagt, komme ich jetzt zu Martin Schulz:

Ich habe bei ihm eine glänzende Karriere als Parlamentarier beobachtet. Die hat er – hinter sich. Er stand an der Spitze des Europäischen Parlamentes und war dort meist überzeugend und hatte einen hervorragenden Ruf und beeindruckendes „Standing“ als Parlamentspräsident. Seine Botschaft passte zu seiner Rede passte zu seiner Erscheinung. Am Ende seiner Parlamentslaufbahn erschien (für mich unerwartet plötzlich ja ungeduldig) etwas neues: ein Anspruch auf exekutive Macht für sich persönlich und sein „Narrativ“.

Sein erstes Ziel: EU-Kommissar oder gar Kommissionspräsident! Das ist er nicht geworden.

Die nächste Rolle: Retter in der Popularitäts-Krise der Bundes-SPD. Wer die SPD lange kennt, weiß, das dies ein Himmelfahrtskommando sein kann! (Das wußte auch Gabriel…) Die Partei hievt ihn mit Schwung auf das Hochseil – ohne Netz… denn er scheitert schon wieder in der Ambition eines Amtes: des Fraktionsvorsitzes!

Im Glauben an die Illusion einer hohen eigenen Popularität, startet er mit Schwung eine Kampagne – ohne eigene Erzählung (wird noch geliefert…). In der Nachlieferung der „Idee“ nach Beginn des BTW-Wahlkampfes hat er sich dann offensichtlich weitgehend auf Berater gestützt, die weitgehend auch von falschen Einschätzungen der Lage ausgingen. Er überzeugt in dieser Rolle nicht.

Spitzenkandidat der BTW17 und Parteivorsitzender: er tritt als Kanzlerkandidat mit völlig unrealistischen Ansprüchen an – und scheitert (zusammen mit seiner Partei!) krachend bei 20.5%. Das gleichzeitig heftige Scheitern von CDU/CSU mildert die Sturzfolgen – aber nicht das Prinzip des Scheiterns.

Hier hat er spontan einmal richtig reagiert – allerdings in Diktion und Timing doch nicht so ganz: mit der Ansage der Oppositions-Rolle. Die Ansage, die SPD könne sich NUR in der Opposition regenerieren ist jedoch eine aberwitzige Begründung und Erzählung! Die holt ihn heute ein – wie so vieles, das er immer wieder naiv als finale Erkenntnis verkündet hat.

Das Scheitern der Jamaika-Verhandlung ist für Angela Merkel hoch-problematisch – aber für Martin Schulz der Gau! Er ist nicht der Mann, der Angela Merkel in die Minderheitsregierung zwingen könnte. Er hat es erst gar nicht versucht.

Er hat dann verrückterweise selbst die Erzählung in die Welt gesetzt oder das zumindest geduldet, dass der Bundespräsident Steinmeier ihm wie einem Schulbuben den Kopf gewaschen hat, so dass er sich postwendend mit seiner ganzen Kraft nun für die „Große Koalition“ einsetzt.

Die „Sondierung für die GroKo“ gelingt relativ flott und gar nicht mal so schlecht: aber die alte Tante SPD zeigt Schulz nun ihre häßlichste Fratze und hilft den Jusos, Martin Schulz nun fast völlig zu demontieren: indem es fast schon als Konsens gilt, dass jemand der 20,5% erreicht hat, 100% seiner eigenen Forderungen durchbringen müsste. Nicht Schulz sondern Andrea Nahles ist es, die das Votum für Koalitionsverhandlungen rettet.

Während der jetzt gerade laufenden Koalitionsverhandlungen gelingt es dem Parteivorsitzenden nicht, die wilde öffentlichen Kakophonie aus der eigenen Partei über unzureichende Kompromisse zu stoppen. Grotesk: die erzielten Verhandlungskompromisse liegen sehr viel näher an der weit verbreiteten Akzeptanz-Schwelle der Bevölkerung als das, was „die Partei“ fordert.

Der einzige kleine Rest von Glaubwürdigkeit, den Martin Schulz jetzt noch retten könnte, läge darin, jetzt nicht als Minister in das „Kabinett Merkel 4“ einzutreten, sondern zusammen mit Andrea Nahles dieses ungeliebte Projekt außerhalb der Regierung zu begleiten.  Aber sein beharrliches Schweigen zu diesem Thema spricht Bände: er wird anscheinend auch diese Latte noch reißen!

Der Weg zur Macht ist schwierig und mit vielen Hindernissen gespickt. Wir erleben das Beispiel eines sympathischen, integren Mannes, der dafür offensichtlich nicht gemacht war und an den vielen gerissenen Hürden seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt hat.

Herbert Börger

© Der Brandenburger Tor, Berlin, 30. Januar 2018

 

 

Bei Illner auf der Wahlkampf-Intensiv-Station!

Frau Illner stellt als Domina drei Politiker auf einen Hundetrainings-Platz und wirft ihnen Stöckchen zu….

… die sie binnen Sekunden apportieren müssen.

(Sende-Format :“Illner intensiv“ vom 5.-8-9-2017)

Das ergab auch überraschende Ergebnisse – denn nicht jeder greift in der Hektik gleich in die richtige Schublade!

Interessant!

Aber ist eine solche Dressur-Schau förderlich für den politischen Diskurs?

Fragwürdig.

Herrn Sonneborn hätte sowas einfallen können, um den Parteien-Routine-Sprech satirisch zu entlarven – aber der ist jetzt ja leider Partei….

Aber Satire-Sendungen haben wir bei den Öffentlichen inzwischen wirklich genug!

Der Brandenburger Tor