Der mächtigste Mann der Welt nimmt sich die Freiheit…
… und gleichzeitig nimmt er sie uns.
Der Zustand der Welpolitik kann nicht gut und nicht sehr stabil sein, wenn das wegziehen eines Klötzchens gleich droht vieles zum Einsturz zu bringen! Das weltpolitische Gleichgewicht scheint zu einem Mikado degeneriert zu sein: ziehe alle noch stabilen Streben heraus, so dass dem Widerpart nur noch die Möglichkeit bleibt, den Rest zum Einsturz zu bringen! Gesetze, Regeln? Brauchen wir nicht: machen wir selber! Diplomatie? Wozu gibt es Twitter!?
Dieser Zustand der Weltpolitik wird unter anderem dadurch verursacht, dass eine Säule sehr viel stärker und höher ist, als alle anderen – und diese anderen sind sich nicht einig.
Rußland ein Schatten der ehemaligen Sowjeunion – aber immer noch mächtig und rücksichtslos genug, um sich Völkerrechtsverletzungen zu erlauben – regional! Hier wurden von Europa Chancen vertan.
Europa zu wenig einig, zu engstirnig: immer mehr manifestiert sich die Gewissheit, dass hier nun schon seit 30 Jahren die kraftvollen, prägenden Politiker-Persönlichkeiten mit Weitblick gefehlt haben. Ich sehe sie auch jetzt nicht…
Zurück zu TRUMP (oh – ich hatte seinen Namen noch gar nicht genannt?):
Mal eben ein multilaterales Abkommen auf weltpolitischer Ebene einseitig brechen – wahrlich keine Kleinigkeit. Es gibt sicher Personen im Trump-Umfeld, die ihm erklären konnten (hätten erklären können?), was das bedeutet (ohne BEWEIS der vorgeschobenen Gründe IST es ein Vertragsbruch).
(Sollte es diese Person aber NICHT geben – das heißt, dass in der Entourage niemand mehr den Mut aufbringt, den Regenten aufzuklären: dann steht die Welt näher am Abgrund, als wir glauben!)
Nein: auch der Iran-Vertrags-Bruch an sich ist nur ein VORWAND: der Schritt zielt auf EUROPA und DEUTSCHLAND, und zwar hauptsächlich (aber nicht nur) wirtschaftlich motiviert.
(Ist Merkel Schuld, weil sie der Majestät den Kniefall oder wenigstens Hofknicks verweigert hat?)
Erkennbar wird derzeit mit jeder HANDLUNG, die über Trumps TWEET-Gestammele hinaus nun konkrete Politik erkennbar macht, dass Trump die Welt – und vor allem Europa – DESTABILISIEREN will. Dies bedeutet globalen Verlust von SICHERHEIT (auf für die USA!). Schritt für Schritt. Tag für Tag. Und niemand weiß, ob der Zauberlehrling da überhaupt weiß, was er tut.
„MAKE AMERICA GREAT AGAIN“ heißt bei TRUMP: „Machen wir die ANDEREN kleiner!“ – so lange, bis das innerlich gespaltene America=USA weit genug über die anderen hinaus ragt, ohne dass es innerlich selbst zukunftsfähiger geworden ist.
Zurück zu Deutschland: niemand ist vorbereitet – keiner weiß anscheinend eine Lösung: relevante deutsch Konzerne, die sich normalerweise von der Bundesregierung nichts viel sagen lassen, sind extrem abhängig vom US-Markt und werden in diesem Szenario quasi direkt von Trump per Dekret geführt.
Aber jetzt denken wir mal weiter: es gibt noch andere ambitionierte und aufstrebende Kräfte: die deutsche Automobilindustrie exportiert derzeit teilweise mehr als 50% seines Absatzes ALLEINE nach China. Ein furchteinflößender Hebel für mögliche Ambitionen von dort!
Ich frage mich allerdings, ob nicht Trump auch China wesentlich mehr fürchten muss als Europa: dort ist es selbst (d.h. Der US-Staat, der ihm anscheinen gehört) so exzessiv verschuldet… wann wird China diesen Hebel betätigen? Das erste Dekret, das China „reizen“ könnte (Stahl-Zölle) ist ja bereits raus…
Apropos „Dekrete“ – ich habe lange nichts mehr vom US-Kongress gehört: gibt es den noch? Hat er denen „frei“ gegeben?
Herbert Börger
© Der Brandenburger Tor, Berlin, 16. Mai 2018